Sachenrecht at Universität Greifswald | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Trennung- und Abstraktionsprinzip
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TESTE DEIN WISSEN
Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft wirken unabhängig voneinander

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TESTE DEIN WISSEN
Verlorene Sache

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TESTE DEIN WISSEN
Sache ist besitzlos, aber nicht herrenlos 
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TESTE DEIN WISSEN
Absolutheitsprinzip
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TESTE DEIN WISSEN
Dingliche Rechte haben absolute Wirkung = wirken gegenüber jedermann 

Schutz des Eigentümers vor ungewünschter Einwirkung auf dessen Sachen
Absolute Herrschaftsmacht —> bei Beeinträchtigung Ansprüche z.B auf Herausgabe, Schadensersatz, Beseitigung, Unterlassung
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TESTE DEIN WISSEN
Übertragbarkeitsprinzip

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TESTE DEIN WISSEN
Dingliche Rechte sind, anders als höchstpersönliche Rechte, in der Regel übertragbar

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TESTE DEIN WISSEN
Typenzwang

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TESTE DEIN WISSEN
Einschränkung der Privatautonomie: abschließende gesetzliche Regelung der dinglichen Rechte 
  • Beschränkung auf gesetzlich normierte Typen (numerus clausus)
  • Beschränkung des Inhalts und Umfangs der dinglichen Rechte
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TESTE DEIN WISSEN
Verbotene Eigenmacht
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TESTE DEIN WISSEN
§ 858 I BGB
Jede ohne besondere Gestattung vorgenommene Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzers in seiner tatsächlichen Sachherrschaft

I. Besitzstörung bzw. Besitzentziehung gegenüber dem unmittelbaren Besitzer
II. Ohne Willen des unmittelbaren Besitzers
III. Keine gesetzliche Gestattung (z.B Notwehr, Selbsthilferechte, §§ 227 ff, 904)
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TESTE DEIN WISSEN
Besitzwehr, § 859 I 
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TESTE DEIN WISSEN
Recht des Besitzers, bestehenden Besitz zu verteidigen 
Sonderform der Notwehr aus § 227 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Besitzdiener, § 855 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Wer Besitz im Rahmen eines äußerlich erkennbaren Abhängigkeitsverhältnisses für einen anderen ausübt und den sich auf die Sache bezogenen Weisungen des Besitzherrn Folge zu leisten hat 

—> Besitzdiener ist trotz tatsächlicher Herrschaftsgewalt über die Sache nicht Besitzer
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TESTE DEIN WISSEN
Besitzkehr, § 859 II
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TESTE DEIN WISSEN
Besitzer darf bei Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht die betroffene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter wieder abnehmen.

Ziel: (Wieder-) Beschaffung des Besitzes

Anwendung erforderlicher Gewalt nach analog § 230 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Possessorische Besitzansprüche
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TESTE DEIN WISSEN
§§ 861, 862, 867 BGB
Echte Ansprüche, die aus dem Besitz als solchen abgeleitet werden (tatsächliche Sachherrschaft; unabhängig von einem Recht zum Besitz) 

§ 861 I: Besitzer, dem Besitz mittels verbotener Eigenmacht entzogen wurde, kann von dem fehlerhaften Besitzer (§ 858 II 1) Wiedereinräumung des Besitzes verlangen; der Anspruch darf aber nicht nach § 861 II ausgeschlossen sein

§ 862 I: Anspruch des Besitzers, der durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitz gestört wird, auf Beseitigung der Störung und Unterlassen weiterer Störungen; Ausschluss nach § 862 II
—> Erlöschen der Ansprüche aus §§ 861, 862 gem. § 864; Ergänzung durch § 867

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TESTE DEIN WISSEN
Petitorische Ansprüche 
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch ergibt sich aus einem Besitzrecht 
§ 1007 BGB
Abs. 1: Herausgabepflicht des bösgläubigen Besitzers (Bösgläubigkeit: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz hinsichtlich Kenntnis über fehlendes Recht zum Besitz)
Abs. 2: Herausgabepflicht des gutgläubigen Besitzers bei Abhandenkommen der Sache des früheren Besitzers

petitorisch: auch Beklagter kann sein Recht zum Besitz geltend machen; endgültige Herausgabe wird angestrebt 

Ziel: dauerhafte Ordnung der Besitzverhältnisse
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TESTE DEIN WISSEN
Spezialitätsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz)


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TESTE DEIN WISSEN
Dingliche Rechte beziehen sich immer nur auf bestimmte einzelne Sachen und können auch nur bezogen auf diese übertragen werden
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Q:
Trennung- und Abstraktionsprinzip
A:
Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft wirken unabhängig voneinander

Q:
Verlorene Sache

A:
Sache ist besitzlos, aber nicht herrenlos 
Q:
Absolutheitsprinzip
A:
Dingliche Rechte haben absolute Wirkung = wirken gegenüber jedermann 

Schutz des Eigentümers vor ungewünschter Einwirkung auf dessen Sachen
Absolute Herrschaftsmacht —> bei Beeinträchtigung Ansprüche z.B auf Herausgabe, Schadensersatz, Beseitigung, Unterlassung
Q:
Übertragbarkeitsprinzip

A:
Dingliche Rechte sind, anders als höchstpersönliche Rechte, in der Regel übertragbar

Q:
Typenzwang

A:
Einschränkung der Privatautonomie: abschließende gesetzliche Regelung der dinglichen Rechte 
  • Beschränkung auf gesetzlich normierte Typen (numerus clausus)
  • Beschränkung des Inhalts und Umfangs der dinglichen Rechte
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Q:
Verbotene Eigenmacht
A:
§ 858 I BGB
Jede ohne besondere Gestattung vorgenommene Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzers in seiner tatsächlichen Sachherrschaft

I. Besitzstörung bzw. Besitzentziehung gegenüber dem unmittelbaren Besitzer
II. Ohne Willen des unmittelbaren Besitzers
III. Keine gesetzliche Gestattung (z.B Notwehr, Selbsthilferechte, §§ 227 ff, 904)
Q:
Besitzwehr, § 859 I 
A:
Recht des Besitzers, bestehenden Besitz zu verteidigen 
Sonderform der Notwehr aus § 227 BGB

Q:
Besitzdiener, § 855 BGB

A:
Wer Besitz im Rahmen eines äußerlich erkennbaren Abhängigkeitsverhältnisses für einen anderen ausübt und den sich auf die Sache bezogenen Weisungen des Besitzherrn Folge zu leisten hat 

—> Besitzdiener ist trotz tatsächlicher Herrschaftsgewalt über die Sache nicht Besitzer
Q:
Besitzkehr, § 859 II
A:
Besitzer darf bei Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht die betroffene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter wieder abnehmen.

Ziel: (Wieder-) Beschaffung des Besitzes

Anwendung erforderlicher Gewalt nach analog § 230 BGB
Q:
Possessorische Besitzansprüche
A:
§§ 861, 862, 867 BGB
Echte Ansprüche, die aus dem Besitz als solchen abgeleitet werden (tatsächliche Sachherrschaft; unabhängig von einem Recht zum Besitz) 

§ 861 I: Besitzer, dem Besitz mittels verbotener Eigenmacht entzogen wurde, kann von dem fehlerhaften Besitzer (§ 858 II 1) Wiedereinräumung des Besitzes verlangen; der Anspruch darf aber nicht nach § 861 II ausgeschlossen sein

§ 862 I: Anspruch des Besitzers, der durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitz gestört wird, auf Beseitigung der Störung und Unterlassen weiterer Störungen; Ausschluss nach § 862 II
—> Erlöschen der Ansprüche aus §§ 861, 862 gem. § 864; Ergänzung durch § 867

Q:
Petitorische Ansprüche 
A:
Anspruch ergibt sich aus einem Besitzrecht 
§ 1007 BGB
Abs. 1: Herausgabepflicht des bösgläubigen Besitzers (Bösgläubigkeit: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz hinsichtlich Kenntnis über fehlendes Recht zum Besitz)
Abs. 2: Herausgabepflicht des gutgläubigen Besitzers bei Abhandenkommen der Sache des früheren Besitzers

petitorisch: auch Beklagter kann sein Recht zum Besitz geltend machen; endgültige Herausgabe wird angestrebt 

Ziel: dauerhafte Ordnung der Besitzverhältnisse
Q:
Spezialitätsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz)


A:
Dingliche Rechte beziehen sich immer nur auf bestimmte einzelne Sachen und können auch nur bezogen auf diese übertragen werden
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