Geschäftsführung Ohne Auftrag at Universität Greifswald | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Geschäftsführung ohne Auftrag an der Universität Greifswald

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TESTE DEIN WISSEN
echte GoA
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TESTE DEIN WISSEN
Fremdgeschäftsführungswille = Wille des Geschäftsführers, das fremde Geschäft für den Geschäftsherrn zu führen, §§ 677-686
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TESTE DEIN WISSEN
Unechte GoA
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TESTE DEIN WISSEN
Handeln mit Eigengeschäftsführungswillen = Wille des Geschäftsführers, das fremde Geschäft als sein eigenes zu führen, § 687
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TESTE DEIN WISSEN
Abgrenzung berechtigte und unberechtigte GoA
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TESTE DEIN WISSEN
Berechtigte GoA: Voraussetzungen des § 677 BGB; jemand führt ohne Beauftragung oder anderweitige Berechtigung für einen anderen ein Geschäft + Berechtigungsgrund i.S.d § 683 

Unberechtigte GoA: Voraussetzungen des § 677 liegen ebenfalls vor; es besteht jedoch kein BerechtigungGrund —> Geschäftsübernahme entspricht nicht dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn und wurde auch nicht durch diesen genehmigt 
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TESTE DEIN WISSEN
Voraussetzungen der GoA, § 677 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Besorgung eines fremden Geschäfts
  • Geschäft = jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen Folgen (aber kein bloßes Unterlassen, Dulden oder Geben)
  • fremdes Geschäft = Geschäft gehört (zumindest auch) dem Rechts- oder Interessenkreis eines anderen an
  • objektiv oder subjektiv fremdes Geschäft
  • beachte: auch fremdes Geschäft (= Geschäftsübernahme liegt zugleich im eigenen und im fremden Interesse)
2. mit Fremdgeschäftsführungswillen
  • Bewusstsein, ein fremdes Geschäft zu führen (bei Fehlen —> irrtümliche Eigengeschäftsführung, § 687 I)
  • Wille, das Geschäft für einen anderen zu führen (bei Fehlen —> angemaßte Eigengeschäftsführung, § 687 II)
  • bei objektiv fremdem Geschäft: FGW wird (widerlegbar) vermutet
  • bei subjektiv fremdem Geschäft: Prüfung des FGW bereits unter 1., denn neutrales Geschäft wird erst durch FGW zum fremden Geschäft
  • (str.) auch fremdes Geschäft: nach Rspr grundsätzlich vermutet, h.L lehnt FGW hier ab
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 
  • Auftrag i.S.d § 677 = jeder Verpflichtungsvertrag 
  • sonstige Berechtigung = jede gesetzliche Befugnis zur Führung eines fremden Geschäfts (z.B § 35 GmbHG oder Vertretungsbefugnis der Eltern für ihre Kinder §§ 1626, 1629 BGB)
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist eine GoA berechtigt?

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TESTE DEIN WISSEN
1. Geschäftsübernahme entspricht dem objektiven Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (§ 683 S. 1)

2. Geschäftsübernahme widerspricht zwar wirklichem oder mutmaßlichen Willen des GH, liegt aber in dessen objektiven Interesse und dient der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des GH (§ 683 S. 2, 679)

3. Die zunächst unberechtigte Geschäftsübernahme wird vom GH nachträglich genehmigt (§ 684 S. 2)
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TESTE DEIN WISSEN
Objektives Interesse des Geschäftsherrn 

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TESTE DEIN WISSEN
Geschäftsübernahme ist für den GH objektiv nützlich; auch besondere Verhältnisse in der Person des GH zu beachten (z.B Bezahlung einer Schuld des GH an einen Dritten grds nützlich, nicht aber wenn dem GH die Einrede der Verjährung zugestanden hat)
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TESTE DEIN WISSEN
Wirklicher Wille des GH
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TESTE DEIN WISSEN
Ausdrücklich oder konkludent geäußerter Wille des GH 
GF muss diesen Willen nicht zwangsläufig kennen 
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TESTE DEIN WISSEN
Mutmaßlicher Wille
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung, wenn wirklicher Wille nicht festgestellt werden kann 
mutmaßlicher Wille liegt vor, wenn der GH bei objektiver Beurteilung der Umstände im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme der Geschäftsführung zugestimmt hätte 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie verhält es sich, wenn Wille des GH und objektives Interesse auseinander fallen?
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich Vorrang des Willens
Ausnahme: § 679 
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsfolge der berechtigten GoA: Ansprüche des Geschäftsführers
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TESTE DEIN WISSEN
§ 670: Anspruch des GF auf Ersatz der getätigten Aufwendungen 
Aufwendungen = Vermögensopfer, welche der GF zum Zwecke der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht + solche Vermögensopfer, die sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben (z.B Steuern) 

Auch Ersatz von Schäden (= unfreiwillige Vermögensopfer), wenn diese durch Verwirklichung eines typischen Risikos der übernommenen Tätigkeit entstanden sind (Mitverschulden des GF: § 254 analog)
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TESTE DEIN WISSEN
Irrtümlich Eigengeschäftsführung, § 687 I
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TESTE DEIN WISSEN
Jemand behandelt irrtümlich ein objektiv fremdes Geschäft als eigenes —> fehlender FGW

Keine Anwendung der §§ 677 ff, sondern Anwendung der §§ 987 ff, 812 ff, 823 ff 
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TESTE DEIN WISSEN
Geschäftsanmaßung, § 687 II
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TESTE DEIN WISSEN
Jemand führt ein objektiv fremdes Geschäft im eigenen Interesse, obwohl er Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts hat —> keine Schutzwürdigkeit des GF 

Haftung des GF nach den §§ 987 ff, 812 ff, 823 ff. + § 687 II (Ansprüche des GH aus den §§ 677, 678, 681, 682)
Wenn GH von diesen Ansprüchen Gebrauch, muss er dem GF jedoch nach § 684 S. 1 Aufwendungsersatz (= Wert der ersparten Aufwendungen, sofern er dadurch noch bereichert ist) leisten  
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Geschäftsführung ohne Auftrag Kurs an der Universität Greifswald - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
echte GoA
A:
Fremdgeschäftsführungswille = Wille des Geschäftsführers, das fremde Geschäft für den Geschäftsherrn zu führen, §§ 677-686
Q:
Unechte GoA
A:
Handeln mit Eigengeschäftsführungswillen = Wille des Geschäftsführers, das fremde Geschäft als sein eigenes zu führen, § 687
Q:
Abgrenzung berechtigte und unberechtigte GoA
A:
Berechtigte GoA: Voraussetzungen des § 677 BGB; jemand führt ohne Beauftragung oder anderweitige Berechtigung für einen anderen ein Geschäft + Berechtigungsgrund i.S.d § 683 

Unberechtigte GoA: Voraussetzungen des § 677 liegen ebenfalls vor; es besteht jedoch kein BerechtigungGrund —> Geschäftsübernahme entspricht nicht dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn und wurde auch nicht durch diesen genehmigt 
Q:
Voraussetzungen der GoA, § 677 
A:
1. Besorgung eines fremden Geschäfts
  • Geschäft = jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen Folgen (aber kein bloßes Unterlassen, Dulden oder Geben)
  • fremdes Geschäft = Geschäft gehört (zumindest auch) dem Rechts- oder Interessenkreis eines anderen an
  • objektiv oder subjektiv fremdes Geschäft
  • beachte: auch fremdes Geschäft (= Geschäftsübernahme liegt zugleich im eigenen und im fremden Interesse)
2. mit Fremdgeschäftsführungswillen
  • Bewusstsein, ein fremdes Geschäft zu führen (bei Fehlen —> irrtümliche Eigengeschäftsführung, § 687 I)
  • Wille, das Geschäft für einen anderen zu führen (bei Fehlen —> angemaßte Eigengeschäftsführung, § 687 II)
  • bei objektiv fremdem Geschäft: FGW wird (widerlegbar) vermutet
  • bei subjektiv fremdem Geschäft: Prüfung des FGW bereits unter 1., denn neutrales Geschäft wird erst durch FGW zum fremden Geschäft
  • (str.) auch fremdes Geschäft: nach Rspr grundsätzlich vermutet, h.L lehnt FGW hier ab
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 
  • Auftrag i.S.d § 677 = jeder Verpflichtungsvertrag 
  • sonstige Berechtigung = jede gesetzliche Befugnis zur Führung eines fremden Geschäfts (z.B § 35 GmbHG oder Vertretungsbefugnis der Eltern für ihre Kinder §§ 1626, 1629 BGB)
Q:
Wann ist eine GoA berechtigt?

A:
1. Geschäftsübernahme entspricht dem objektiven Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (§ 683 S. 1)

2. Geschäftsübernahme widerspricht zwar wirklichem oder mutmaßlichen Willen des GH, liegt aber in dessen objektiven Interesse und dient der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des GH (§ 683 S. 2, 679)

3. Die zunächst unberechtigte Geschäftsübernahme wird vom GH nachträglich genehmigt (§ 684 S. 2)
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Q:
Objektives Interesse des Geschäftsherrn 

A:
Geschäftsübernahme ist für den GH objektiv nützlich; auch besondere Verhältnisse in der Person des GH zu beachten (z.B Bezahlung einer Schuld des GH an einen Dritten grds nützlich, nicht aber wenn dem GH die Einrede der Verjährung zugestanden hat)
Q:
Wirklicher Wille des GH
A:
Ausdrücklich oder konkludent geäußerter Wille des GH 
GF muss diesen Willen nicht zwangsläufig kennen 
Q:
Mutmaßlicher Wille
A:
Prüfung, wenn wirklicher Wille nicht festgestellt werden kann 
mutmaßlicher Wille liegt vor, wenn der GH bei objektiver Beurteilung der Umstände im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme der Geschäftsführung zugestimmt hätte 
Q:
Wie verhält es sich, wenn Wille des GH und objektives Interesse auseinander fallen?
A:
Grundsätzlich Vorrang des Willens
Ausnahme: § 679 
Q:
Rechtsfolge der berechtigten GoA: Ansprüche des Geschäftsführers
A:
§ 670: Anspruch des GF auf Ersatz der getätigten Aufwendungen 
Aufwendungen = Vermögensopfer, welche der GF zum Zwecke der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht + solche Vermögensopfer, die sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben (z.B Steuern) 

Auch Ersatz von Schäden (= unfreiwillige Vermögensopfer), wenn diese durch Verwirklichung eines typischen Risikos der übernommenen Tätigkeit entstanden sind (Mitverschulden des GF: § 254 analog)
Q:
Irrtümlich Eigengeschäftsführung, § 687 I
A:
Jemand behandelt irrtümlich ein objektiv fremdes Geschäft als eigenes —> fehlender FGW

Keine Anwendung der §§ 677 ff, sondern Anwendung der §§ 987 ff, 812 ff, 823 ff 
Q:
Geschäftsanmaßung, § 687 II
A:
Jemand führt ein objektiv fremdes Geschäft im eigenen Interesse, obwohl er Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts hat —> keine Schutzwürdigkeit des GF 

Haftung des GF nach den §§ 987 ff, 812 ff, 823 ff. + § 687 II (Ansprüche des GH aus den §§ 677, 678, 681, 682)
Wenn GH von diesen Ansprüchen Gebrauch, muss er dem GF jedoch nach § 684 S. 1 Aufwendungsersatz (= Wert der ersparten Aufwendungen, sofern er dadurch noch bereichert ist) leisten  
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