BGB AT at Universität Greifswald | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Ansprüche entstanden, (nicht) erloschen, durchsetzbar + prüfbare §§
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TESTE DEIN WISSEN
A. Anspruch entstanden 
  1. vertragliche Einigung
  2. keine Unwirksamkeit 
  • Geschäftsunfähigkeit (§ 105)
  • beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106)
  • Gesetzesverstoß (§ 134)
  • Sittenwidrigkeit (§ 138)
  • Nichtigkeit wegen Formmangels (§ 125)
  • Anfechtung (§ 142 I)

B. Anspruch (nicht) untergegangen
  1. Durch Erfüllung (§ 362)
  2. durch Unmöglichkeit (§ 275)
  3. durch Rücktritt (§ 323)

C. Anspruch durchsetzbar
  1. kein Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 320)
  2. keine Verjährung (§ 214)
  3. kein unzumutbarer Leistungsaufwand (§ 275)
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TESTE DEIN WISSEN
vertragliche Einigung

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TESTE DEIN WISSEN
1. Angebot
  a) Willenserklärung
    aa) obj. Erklärungstatbestand
    bb) subj. Erklärungstatbestand
  b) Abgabe der Erklärung
  c) Zugang der Erklärung
  d) Feststellung des Inhalts der Erklärung

2. Annahme

  a) Willenserklärung des Annehmenden
  b) Abgabe der Erklärung
  c) Zugang der Erklärung
     aa) Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden
     bb) Rechtzeitigkeit des Zugangs nach §§ 147, 148
 d) Feststellung der inhaltlichen Übereinstimmung der Erklärung mit dem Angebot

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TESTE DEIN WISSEN
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
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TESTE DEIN WISSEN
1. Anwendbarkeit von § 179 I
2. Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht 

  • Handeln im fremden Namen
  • Nichtbestehen von Vertretungsmacht 

3. Keine Genehmigung durch den Geschäftsherrn
4. Keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse
5. Beschränkte Haftung bei fehlender Kenntnis des Vertreters 
6. Kein Haftungsausschluss nach § 179 III
  • kenntnis des Vertragspartners vom Mangel der Vetretungsmacht
  • Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
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TESTE DEIN WISSEN
Stellvertretung § 164 ff.
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TESTE DEIN WISSEN
1. Zulässigkeit der Vertretung
2. eigene Willenserklärung des Vertreters 
3. Im Namen des Vertretenen

  • Offenkundigkeitsprinzip
  • Ausnahmen des Offenkundigkeitsprinzip
  • Sonderfälle

4. Vertretungsmacht

  • gesetzliche Vertretungsmacht (Eltenr Kind § 1626)
  • Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht)
    • Bestehen einer Vollmacht
    • Vertreterhandeln innerhalb der Vollmacht

5. Genehmigung des ohne Vertretungsmacht geschlossenen Geschäfts
  • Genehmigung des Vertretenen
  • Aufforderung des Vertragspartners

6. Widerrufsrecht des Vertragspartners 
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TESTE DEIN WISSEN
Eigenschaftsirrtum 
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TESTE DEIN WISSEN
§ 119 II
Der Eigenschaftsirrtum stellt einen speziell gesetzlich geregelten Fall eines beacht- lichen Motivirrtums dar und ist damit eine Ausnahme vom Grundsatz, dass ein Motivirrtum in der Regel keinen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum darstellt.
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TESTE DEIN WISSEN
Ausnahme Offenkundigkeitsprinzip 
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TESTE DEIN WISSEN
verdecktes Geschäft für den es angeht (Bargeschäft)
unternehmensbezogene Geschäfte (typischem Unternehmensbezug - handeln für das Unternehmen ist zu erwarten)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie sollte man den SV wiedergeben?
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TESTE DEIN WISSEN
Immer im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung, niemals den SV einfach wiederholen.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Anfechtung Schema 
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TESTE DEIN WISSEN
(1. Vorrang der Auslegung)
(2. keine verdrängenden Spezialvorschriften)
3. Anfechtungsgrund
  • Inhaltsirrtum § 119 I Alt. 1
  • Erklärungsirrtum § 119 I Alt. 2
  • Eigenschaftsirrtum
    • Eigenschaft
    • Verkehrswesentlichkeit
    • Verhältnis zum Sachmangelrecht
  • fehlerhafte Übermittlung
  • arglistige Täuschung
    • Täuschung
    • widerrechtlichkeit
    • Arglist
    • Person des Täuschenden
  • Widerrechtliche Drohung
    • Drohung
    • Widerrechtlichkeit
    • Vorsatz

4. Kausalität zwischen Anfechtungsgrund und Erklärungsinhalts
5. Anfechtungserklärung
  • richtiger Anfechtungsgegner
  • Anfechtungswille

6. Anfechtungsfrist
  • Unverzüglich
  • binnen Jahresfrist

7. Kein Ausschluss der Anfechtung
  • keine bestätigung des Rechtsgeschäfts
  • kein Ausschluss nach Treu und Glauben
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TESTE DEIN WISSEN
Eigene Willenserklärung 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Vertretung durch Abgabe einer eigenen WE 
kein Bote 
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TESTE DEIN WISSEN
beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106  Schema 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Vorliegen von beschränkter Geschäftsfähigkeit §106, 2
2. Lediglich rechtliche vorteilhafte Erklärung (§107)
  • Verpflichtungsgeschäft
  • verfügungsgeschäft

3. Einwilligungserfordernis (§ 107)
  • ausdrücklich 
  • konkludent § 110

4. einseitige Rechtsgeschäfte § 111
5. Schwebende Unwirksamkeit von Verträge § 108
  • Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
  • erreichen der Volljährigkeit
  • AufforderuNr zur Abgabe der Genehmigung 

6. Widerrufsrecht § 109
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TESTE DEIN WISSEN
Geschäftsunfähigkeit § 105
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TESTE DEIN WISSEN
1. vorliegen von Geschäftsunfähigkeit
  • Minderjährige (bis zum 7. Lebensjahr)
  • Natürliche Geschäftsfähigkeit
  • bewusstlosigkeit oder vorübergehen Geistesstörung
2. Nichtigkeit der Willenserklärung Geschäftsunfähiger
3. Geschäfte des täglichen Lebens
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TESTE DEIN WISSEN
keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse (§ 164 ff.) Bsp.
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TESTE DEIN WISSEN
z.B. §§ 125, 134, 138, 142 I
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Q:
Ansprüche entstanden, (nicht) erloschen, durchsetzbar + prüfbare §§
A:
A. Anspruch entstanden 
  1. vertragliche Einigung
  2. keine Unwirksamkeit 
  • Geschäftsunfähigkeit (§ 105)
  • beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106)
  • Gesetzesverstoß (§ 134)
  • Sittenwidrigkeit (§ 138)
  • Nichtigkeit wegen Formmangels (§ 125)
  • Anfechtung (§ 142 I)

B. Anspruch (nicht) untergegangen
  1. Durch Erfüllung (§ 362)
  2. durch Unmöglichkeit (§ 275)
  3. durch Rücktritt (§ 323)

C. Anspruch durchsetzbar
  1. kein Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 320)
  2. keine Verjährung (§ 214)
  3. kein unzumutbarer Leistungsaufwand (§ 275)
Q:
vertragliche Einigung

A:
1. Angebot
  a) Willenserklärung
    aa) obj. Erklärungstatbestand
    bb) subj. Erklärungstatbestand
  b) Abgabe der Erklärung
  c) Zugang der Erklärung
  d) Feststellung des Inhalts der Erklärung

2. Annahme

  a) Willenserklärung des Annehmenden
  b) Abgabe der Erklärung
  c) Zugang der Erklärung
     aa) Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden
     bb) Rechtzeitigkeit des Zugangs nach §§ 147, 148
 d) Feststellung der inhaltlichen Übereinstimmung der Erklärung mit dem Angebot

Q:
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
A:
1. Anwendbarkeit von § 179 I
2. Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht 

  • Handeln im fremden Namen
  • Nichtbestehen von Vertretungsmacht 

3. Keine Genehmigung durch den Geschäftsherrn
4. Keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse
5. Beschränkte Haftung bei fehlender Kenntnis des Vertreters 
6. Kein Haftungsausschluss nach § 179 III
  • kenntnis des Vertragspartners vom Mangel der Vetretungsmacht
  • Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
Q:
Stellvertretung § 164 ff.
A:
1. Zulässigkeit der Vertretung
2. eigene Willenserklärung des Vertreters 
3. Im Namen des Vertretenen

  • Offenkundigkeitsprinzip
  • Ausnahmen des Offenkundigkeitsprinzip
  • Sonderfälle

4. Vertretungsmacht

  • gesetzliche Vertretungsmacht (Eltenr Kind § 1626)
  • Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht)
    • Bestehen einer Vollmacht
    • Vertreterhandeln innerhalb der Vollmacht

5. Genehmigung des ohne Vertretungsmacht geschlossenen Geschäfts
  • Genehmigung des Vertretenen
  • Aufforderung des Vertragspartners

6. Widerrufsrecht des Vertragspartners 
Q:
Eigenschaftsirrtum 
A:
§ 119 II
Der Eigenschaftsirrtum stellt einen speziell gesetzlich geregelten Fall eines beacht- lichen Motivirrtums dar und ist damit eine Ausnahme vom Grundsatz, dass ein Motivirrtum in der Regel keinen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum darstellt.
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Q:
Ausnahme Offenkundigkeitsprinzip 
A:
verdecktes Geschäft für den es angeht (Bargeschäft)
unternehmensbezogene Geschäfte (typischem Unternehmensbezug - handeln für das Unternehmen ist zu erwarten)
Q:
Wie sollte man den SV wiedergeben?
A:
Immer im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung, niemals den SV einfach wiederholen.
Q:
Anfechtung Schema 
A:
(1. Vorrang der Auslegung)
(2. keine verdrängenden Spezialvorschriften)
3. Anfechtungsgrund
  • Inhaltsirrtum § 119 I Alt. 1
  • Erklärungsirrtum § 119 I Alt. 2
  • Eigenschaftsirrtum
    • Eigenschaft
    • Verkehrswesentlichkeit
    • Verhältnis zum Sachmangelrecht
  • fehlerhafte Übermittlung
  • arglistige Täuschung
    • Täuschung
    • widerrechtlichkeit
    • Arglist
    • Person des Täuschenden
  • Widerrechtliche Drohung
    • Drohung
    • Widerrechtlichkeit
    • Vorsatz

4. Kausalität zwischen Anfechtungsgrund und Erklärungsinhalts
5. Anfechtungserklärung
  • richtiger Anfechtungsgegner
  • Anfechtungswille

6. Anfechtungsfrist
  • Unverzüglich
  • binnen Jahresfrist

7. Kein Ausschluss der Anfechtung
  • keine bestätigung des Rechtsgeschäfts
  • kein Ausschluss nach Treu und Glauben
Q:
Eigene Willenserklärung 
A:
Vertretung durch Abgabe einer eigenen WE 
kein Bote 
Q:
beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106  Schema 
A:
1. Vorliegen von beschränkter Geschäftsfähigkeit §106, 2
2. Lediglich rechtliche vorteilhafte Erklärung (§107)
  • Verpflichtungsgeschäft
  • verfügungsgeschäft

3. Einwilligungserfordernis (§ 107)
  • ausdrücklich 
  • konkludent § 110

4. einseitige Rechtsgeschäfte § 111
5. Schwebende Unwirksamkeit von Verträge § 108
  • Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
  • erreichen der Volljährigkeit
  • AufforderuNr zur Abgabe der Genehmigung 

6. Widerrufsrecht § 109
Q:
Geschäftsunfähigkeit § 105
A:
1. vorliegen von Geschäftsunfähigkeit
  • Minderjährige (bis zum 7. Lebensjahr)
  • Natürliche Geschäftsfähigkeit
  • bewusstlosigkeit oder vorübergehen Geistesstörung
2. Nichtigkeit der Willenserklärung Geschäftsunfähiger
3. Geschäfte des täglichen Lebens
Q:
keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse (§ 164 ff.) Bsp.
A:
z.B. §§ 125, 134, 138, 142 I
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