ZPO I - Definitionen at Universität Göttingen

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(S) Prorogation und rügeloses Einlassen

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Prüfungsaufbau der einseitigen Erledigungserklärung

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Feststellungsinteresse der einseitigen Erledigungserklärung

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Prozesshandlungen

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Leistungsklage

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(P) Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklärung
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(P) Umstritten ist, welcher Zeitpunkt frühestens für die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage in Betracht kommt

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Klausurrelevante Fälle der einseitigen Erledigungserklärung

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Parteifähigkeit, § 50 ZPO

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Anerkenntnis, § 307 ZPO
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Klageverzicht, § 306 ZPO

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ZPO I - Definitionen

(S) Prorogation und rügeloses Einlassen
Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation)
Gerichtsstandsvereinbarungen sind unter Kaufleuten gem. § 38 I ZPO stets zulässig. Bei natürlichen Personen steht die Gültigkeit der Vereinbarung unter dem Vorbehalt des § 38 III ZPO. Im Übringen ist auf die Einschränkungen durch § 40 II S. 1 ZPO zu achten.

Rügeloses Einlassen
Letzlich kann die Zuständigkeit des Gerichts durch rügeloses Einlassen gem. § 39 S. 1 ZPO begründet werden. Insofern ist auf § 40 II S. 2 ZPO und § 504 ZPO zu achten.

Beachte: Rügeloses Einlassen und Prorogation sind sowohl im Hinblick auf die sachliche als auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit denkbar.

ZPO I - Definitionen

Prüfungsaufbau der einseitigen Erledigungserklärung
(1) Auslegung des Rechtsschutzziels
-> h.M.: Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO
(2) Zulässigkeit der Klageänderung, § 264 Nr. 2 ZPO
(3) Zulässigkeit der Feststellungsklage 
-> Feststellungsinteresse (§ 265 I ZPO) besteht wegen drohender Kostentragungspflicht
(4) Begründetheit der Feststellungklage
Obersatz: Die Feststellungklage ist begründet, wenn die ursprünglich zulässige und begründete Klage sich durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit tatsächlich erledigt hat.
  (a) Zulässigkeit der ursprünglichen Klage
  (b) Begründetheit der ursprünglichen Klage
  (c) Erledigung nach Rechtshängigkeit
(P) Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
h.M.: Erledigung nicht möglich, da vor Rechtshängigkeit noch keine Hauptsache existiert, die sich erledigen kann.

ZPO I - Definitionen

Prozessfähigkeit
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, im Prozess selbst oder durch einen bestellten Vertreter handeln zu können (= prozessuale Geschäftsfähigkeit).
Merke: § 52 I ZPO meint die generelle Geschäftsfähigkeit, d.h. ob ein Rechtsgeschäft nach § 107 oder § 110 BGB wirksam ist, ist nicht maßgebend.

ZPO I - Definitionen

Feststellungsinteresse der einseitigen Erledigungserklärung

Das Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO ergibt dich daraus, dass der Kläger keine andere Möglichkeit hat, ohne Mitwirkung des Beklagten und ohne Kostenpflicht den Prozess zu beenden.

ZPO I - Definitionen

Prozesshandlungen
Prozesshandlungen sind von materiellen Rechtsgeschäften abzugrenzen. Die h.M. stellt für das Vorliegen einer Prozesshandlung darauf ab, ob das Verhalten einer Partei im Wesentlichen einen Erfolg auf prozessualem Gebiet herbeiführt.
Doppelfuntionale Prozesshandlung: Das Parteiverhalten hat sowohl Wirkung auf prozessualem als auch auf materiell-rechtlichem Gebiet, insb. beim Prozessvergleich und bei einer Prozessaufrechnung.

Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen: Aus Rechtssicherheitsgründen können Prozesshandlungen nicht unter einen außerhalb des Verfahrens stehende Bedingung vorgenommen werden.
-> A: Hängt die Bedingung lediglich von einem innerprozessualen Vorgang ab, besteht keine Rechtsunsicherheit, das das Gericht den Eintritt der Bedingung selbst herbeiführt -> Eventualklagehäufung (Haupt- und Hilfsantrag).

ZPO I - Definitionen

Leistungsklage
Die Leitungsklage dient der Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche. Der Gesetzgeber sieht sie als selbstverständlich an, weshalb sie gesetzlich nicht geregelt ist. Gegenstand kann jeder materiell-rechtliche Anspruch sein, also jedes Recht, von einem anderen ein Tun, Unterlassen oder Dulden zu verlangen, vgl. § 194 BGB.

Rechtsschutzziel: Erfüllung des Anspruchs.
Ergebnis: Urteil als Grundlage der Zwangsvollstreckung (Vollstreckungstitel iSv. § 704 ZPO).

ZPO I - Definitionen

(P) Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklärung
Meinungsstreit entbehrlich!

h.M.: Klageänderungstheorie:
Klageänderung in Feststellungklage; Streitgegenstand -> Feststellung, dass die ursprüngliche Klage durch ein bestimmtes Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde.
     -> nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
vgl HK Fall 5:
Der Kläger verlangt nicht mehr die Zahlung, sondern nur noch die Feststellung, dass sich die Klage erledigt hat.
Diese Klageänderung ist entweder nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig (der Feststellungsantrag ist ein Minus zum Leistungsantrag und damit eine Beschränkung) oder nach § 263 Alt. 2 ZPO (als sachdienliche) immer zulässig.

a.A.: Rechtsinstitut sui generis:
Begehren der Entscheidung, dass sich die Hauptsache erledigt hat.

ZPO I - Definitionen

(P) Umstritten ist, welcher Zeitpunkt frühestens für die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage in Betracht kommt
m.M.: Anhängigkeit der Klage:
Da der Kläger keinen Einfluss auf den Zeitraum zwischen der Einreichung der Klage bei Gericht und ihrer Zustellung nehmen könne, dürften ihm etwaige Verzögerungen im Zustellungsbetrieb der Gerichte nicht zur Last fallen.
Der Gesetzgeber selbst habe diesen Gedanken der Regelung des § 167 ZPO zugrunde gelegt. Der Beklagte, der durch sein Verhalten nicht zur Erhebung der Klage Anlass gegeben habe, könne durch ein sofortiges Anerkenntnis eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten vermeiden, § 93 ZPO.

h.M.: Rechtshängigkeit der Klage:
Erst mit Zustellung der Klageschrift entstehe ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien. Vor diesem Zeitpunkt existiere kein Streitgegenstand und damit keine Hauptsache, die sich erledigen könne. Der Beklagte habe ein Recht auf Abweisung einer zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässigen oder unbegründeten Klage.
-> Wenn Beklagter durch sein vorprozessuales Verhalten hinreichend Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, gilt: § 269 III S. 3 ZPO und/ oder Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (z.Bsp. als Verzugsschaden gem. §§ 280 I, II, 286 BGB).

ZPO I - Definitionen

Klausurrelevante Fälle der einseitigen Erledigungserklärung
Klausurrelevante Fälle stellen insb. die Aufrechnungserklärung sowie die Einrede der Verjährung dar, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Rechtshängigkeit bestanden hat bzw. die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist, jedoch der Beklagte erst im Prozess aufrechnet bzw. die Einrede der Verjährung erst etwa im Prozess erhebt.

h.M.: Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ist die Aufrechnungserklärung und nicht die Aufrechnungslage, da es grds. dem beklagten Schuldner zur freien Entscheidung überlassen sei, ob und wann er durch Erklärung der Aufrechnung (§ 388 S. 1 BGB) die Erlöschenswirkung (mit der materiell-rechtlichen Folge des § 389 BGB) eintreten lassen will.

ZPO I - Definitionen

Parteifähigkeit, § 50 ZPO
Parteifähig ist gem § 50 I ZPO, wer rechtsfähig ist. Dies ist die Fähigkeit, im Prozess Kläger oder Beklagter zu sein (= prozessuale Rechtsfähigkeit). Wichtige Fallgruppen:
- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, bes. Außen-GbR: Rspr. hat Teilrechtsfähigkeit verliehen, § 705 BGB
- OHG, KG: §§ 124 I, 161 II HGB
- Wohnungseigentümergesellschaft (WEG): § 10 VI S. 5 WEG
- Nichtrechtsfähiger Verein: Beachte § 50 II ZPO n.F.

ZPO I - Definitionen

Anerkenntnis, § 307 ZPO
-> Gegenstück zur Klagerücknahme, d,h. nicht klausurrelevant!

Das Anerkenntnis ist die Erklärung des Beklagten an das Gericht, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch besteht.
- Zweck: Verhinderung weiterer Verfahrenskosten.
- Kosten werden dem Beklagtem als Unterliegenden auferlegt, § 91 ZPO
A: § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis und fehlende Veranlassung zur Klageerhebung)

ZPO I - Definitionen

Klageverzicht, § 306 ZPO
Auch nicht klausurrelevant!

Der Verzicht ist die Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass der Klageanspruch ganz (oder zum Teil) nicht besteht.
  • Auf Antrag des Beklagten ergeht Verzichtsurteil
  • Sache wird dadurch selbst entschieden = keine erneute Klage zulässig
  • Kosten werden Kläger als Unterliegendem auferlegt, § 91 ZPO

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