Zivilrecht at Universität Göttingen | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Stückschuld 
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TESTE DEIN WISSEN
Die geschuldete Sache ist nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt 
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TESTE DEIN WISSEN
Fixgeschäft 
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TESTE DEIN WISSEN
Parteien können die Einhaltung einer bestimmten Leistungszeit als so wesentlich vereinbaren, dass damit das gesamte Geschäft stehen und fallen soll 
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TESTE DEIN WISSEN

Vorteil / Nachteil, § 823 II

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TESTE DEIN WISSEN

Vorteil: Schutz des allgemeinen Vermögens

Nachteil: wir brauchen ein Schutzgesetz, das auch den Einzelnen schützt

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TESTE DEIN WISSEN

Ermächtigung

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TESTE DEIN WISSEN

= einseitige, empfangsbedürftige WE, die zur vollen Geschäftsfähigkeit führt

sog. Fall der "erweiterten Geschäftsfähigkeit"


anders als im Fall der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

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TESTE DEIN WISSEN

Angebot

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TESTE DEIN WISSEN

1. Darstellung auf der Homepage (-)

= invitatio ad offerendum

​Homepage = virtuelles Schaufenster

2. Buttonklick (+)

- Besondere Anforderungen: "zahlungspflichtig bestellen", § 312j BGB

- sonst keine WE wegen Zweifeln am Rechtsbindungswillen: Anfechtung nicht notwendig, § 312j IV

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TESTE DEIN WISSEN
Unmöglichkeit, § 275 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Nichterbringbarkeit der Leistung — Pflicht kann endgültig nicht mehr erfüllt werden 
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TESTE DEIN WISSEN

Besitzdiener, § 855

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TESTE DEIN WISSEN

= wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache in der Weise ausübt, dass er aufgrund eines sozialen Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnisses den Weisungen eines anderen hinsichtlich des Umgangs mit der Sache unterworfen ist

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TESTE DEIN WISSEN

Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN

= Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften

--> speziell geregelter Fall eines beachtlichen Motivirrtums

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TESTE DEIN WISSEN

Erkennbarkeit der Weisungsgebundenheit bei § 855

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Rspr.: Erkennbarkeit

Arg.: Allgemein sachenrechtlicher Grundsatz zur Publizität; Das dingliche Herrschaftsverhältnis muss von allen Personen, die darauf achten, erkannt werden (Besitz ist mit besonderen Rechtsfolgen verbunden, vgl. § 1006 I 1)


(2) H.M.: Keine Erkennbarkeit

Kritik an Rspr.: zu enge Auslegung

Arg.: Interne Strukturen seine für äußere nicht zu durchschauen; Das Kriterium der Erkennbarkeit schränke den Anwendungsbereich entgegen den gesetzgeberischen Vorstellungen zu stark ein

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolgenirrtum, § 119 I Alt. 1 **

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TESTE DEIN WISSEN

(1) Beachtlicher Rechtsfolgenirrtum

= Rechtsfolge ist Bestandteil der Erklärung selber

- man irrt über den Begriff

(2) Unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

= Rechtserfolg ist kraft Gesetzes an eine WE geknüpft -> unbeachtlich


Beachte: Anfechtung bei Irrtum über die Bedeutung des Schweigens im Kaufmännischen Bestätigungsschreiben als unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

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TESTE DEIN WISSEN

Besitzdienerwillen als Voraussetzung des § 855?

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TESTE DEIN WISSEN

E.A.: Besitzdienerwille als unabdingbares Erfordernis

Arg.: man kann nicht Besitzdiener sein, wenn man nicht den entsprechenden Willen hat; abweichender Wille muss äußerlich erkennbar erklärt werden; eine bloße Inhaltsänderung ist gem. dem Rechtsgedanken des § 116 S.1 unerheblich

Stichwort: wirklicher Wille  muss ausgedrückt werden


H.M.: Unerheblichkeit des Besitzdienerwillens

Arg.: Die Besitzdienerschaft stellt ein tatsächliches Verhältnis dar, sodass der dahinterstehende Wille unerheblich ist; gilt ebenso für einen erklärten abweichenden Willen; nur eine tatsächliche Betätigung des entgegenstehenden Willens entzieht dem Besitzherrn den Besitz und begründet Eigenbesitz des Besitzdieners, da § 855 eine tatsächlich ausgerichtete Norm ist

Stichwort: tatsächliches Verhältnis


Streitentscheid: Beide Meinungen halten eine innere Willensänderung für unerheblich

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TESTE DEIN WISSEN
Aufrechnung 
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TESTE DEIN WISSEN
Die wechselseitige Tilgung von 2 sich gegenüberstehenden Forderungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft 
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Q:
Stückschuld 
A:
Die geschuldete Sache ist nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt 
Q:
Fixgeschäft 
A:
Parteien können die Einhaltung einer bestimmten Leistungszeit als so wesentlich vereinbaren, dass damit das gesamte Geschäft stehen und fallen soll 
Q:

Vorteil / Nachteil, § 823 II

A:

Vorteil: Schutz des allgemeinen Vermögens

Nachteil: wir brauchen ein Schutzgesetz, das auch den Einzelnen schützt

Q:

Ermächtigung

A:

= einseitige, empfangsbedürftige WE, die zur vollen Geschäftsfähigkeit führt

sog. Fall der "erweiterten Geschäftsfähigkeit"


anders als im Fall der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Q:

Angebot

A:

1. Darstellung auf der Homepage (-)

= invitatio ad offerendum

​Homepage = virtuelles Schaufenster

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- Besondere Anforderungen: "zahlungspflichtig bestellen", § 312j BGB

- sonst keine WE wegen Zweifeln am Rechtsbindungswillen: Anfechtung nicht notwendig, § 312j IV

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Q:
Unmöglichkeit, § 275 BGB
A:
Nichterbringbarkeit der Leistung — Pflicht kann endgültig nicht mehr erfüllt werden 
Q:

Besitzdiener, § 855

A:

= wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache in der Weise ausübt, dass er aufgrund eines sozialen Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnisses den Weisungen eines anderen hinsichtlich des Umgangs mit der Sache unterworfen ist

Q:

Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

A:

= Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften

--> speziell geregelter Fall eines beachtlichen Motivirrtums

Q:

Erkennbarkeit der Weisungsgebundenheit bei § 855

A:

(1) Rspr.: Erkennbarkeit

Arg.: Allgemein sachenrechtlicher Grundsatz zur Publizität; Das dingliche Herrschaftsverhältnis muss von allen Personen, die darauf achten, erkannt werden (Besitz ist mit besonderen Rechtsfolgen verbunden, vgl. § 1006 I 1)


(2) H.M.: Keine Erkennbarkeit

Kritik an Rspr.: zu enge Auslegung

Arg.: Interne Strukturen seine für äußere nicht zu durchschauen; Das Kriterium der Erkennbarkeit schränke den Anwendungsbereich entgegen den gesetzgeberischen Vorstellungen zu stark ein

Q:

Rechtsfolgenirrtum, § 119 I Alt. 1 **

A:

(1) Beachtlicher Rechtsfolgenirrtum

= Rechtsfolge ist Bestandteil der Erklärung selber

- man irrt über den Begriff

(2) Unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

= Rechtserfolg ist kraft Gesetzes an eine WE geknüpft -> unbeachtlich


Beachte: Anfechtung bei Irrtum über die Bedeutung des Schweigens im Kaufmännischen Bestätigungsschreiben als unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

Q:

Besitzdienerwillen als Voraussetzung des § 855?

A:

E.A.: Besitzdienerwille als unabdingbares Erfordernis

Arg.: man kann nicht Besitzdiener sein, wenn man nicht den entsprechenden Willen hat; abweichender Wille muss äußerlich erkennbar erklärt werden; eine bloße Inhaltsänderung ist gem. dem Rechtsgedanken des § 116 S.1 unerheblich

Stichwort: wirklicher Wille  muss ausgedrückt werden


H.M.: Unerheblichkeit des Besitzdienerwillens

Arg.: Die Besitzdienerschaft stellt ein tatsächliches Verhältnis dar, sodass der dahinterstehende Wille unerheblich ist; gilt ebenso für einen erklärten abweichenden Willen; nur eine tatsächliche Betätigung des entgegenstehenden Willens entzieht dem Besitzherrn den Besitz und begründet Eigenbesitz des Besitzdieners, da § 855 eine tatsächlich ausgerichtete Norm ist

Stichwort: tatsächliches Verhältnis


Streitentscheid: Beide Meinungen halten eine innere Willensänderung für unerheblich

Q:
Aufrechnung 
A:
Die wechselseitige Tilgung von 2 sich gegenüberstehenden Forderungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft 
Zivilrecht

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