Verfassungsrecht at Universität Göttingen

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Definiere den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit, Art. 5 I GG!

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Wie ist eine Ansammlung von einer Versammlung zu unterscheiden?

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Welche Punkte sind im Rahmen der Angemessenheit bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 GG insbesondere zu berücksichtigen?

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Wann liegt nach klassischem und modernem Verständnis ein Eingriff vor?

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Wann liegt Beschwerdebefugnis im Sinne des § 90 I BVerfGG vor?

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Wie kann der sachliche SB des Art. 4 GG unterteilt und näher bestimmt werden?

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Sachlicher Schutzbereich Art. 8 GG: Was ist die notwendige Teilnehmerzahl für eine Versammlung?

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Glaube und Weltanschauung

(Definition)


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Sind juristische Personen vom persönlichen Schutzbereich des APR, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG, umfasst?

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Sachlicher Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art. 5 I GG: Sind Tatsachenbehauptungen erfasst?

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Wie ist das "allgemeine Gesetz" im Sinne von Art. 5 II zu bestimmen?

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Erkläre die Sphärentheorie des BVerfG und wo diese relevant ist!

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Verfassungsrecht

Definiere den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit, Art. 5 I GG!

Presse sind alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmten Druckerzeugnisse unabhängig vom inhaltlichen Niveau. Elektronische Medien sind umfasst, solange ein Trägermedium vorhanden ist. Der Schutz reicht von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung.

Verfassungsrecht

Wie ist eine Ansammlung von einer Versammlung zu unterscheiden?

Bei einer Ansammlung haben die Teilnehmer zwar den gleichen, aber keinen gemeinsamen Zweck (Bsp.: Gaffer nach einem Unfall).

Verfassungsrecht

Welche Punkte sind im Rahmen der Angemessenheit bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 GG insbesondere zu berücksichtigen?

  • Bedeutung des vermögenswerten Gutes / Situationsgebundeheit des Grundeigentums
  • Übergangsregelungen und Härtefall-Klauseln
  • gegebenenfalls Ausgleichspflichten
  • Bestands- vor Wertgarantie / ISB müssen auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren, z.B. durch Ausnahmen oder Befreiungen

Verfassungsrecht

Wann liegt nach klassischem und modernem Verständnis ein Eingriff vor?

Nach dem klassischen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn er final, unmittelbar, durch Rechtsakt sowie mit Befehl und Zwang gegenüber dem Einzelnen angeordnet bzw. durchgesetzt wird. 


Nach dem modernen Eingriffsbegriff bedeutet Eingriff jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.



Verfassungsrecht

Wann liegt Beschwerdebefugnis im Sinne des § 90 I BVerfGG vor?

Nach der Möglichkeitstheorie muss eine Verletzung in Grundrechten zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen.


Der Beschwerdeführer muss geltend machen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein.

Verfassungsrecht

Wie kann der sachliche SB des Art. 4 GG unterteilt und näher bestimmt werden?

Geschützt werden die positive und negative Religionsfreiheit, das heißt die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden, zu haben und zu äußern, aber auch sein ganzes Verhalten entsprechend dieser Auffassung auszurichten und dieser Überzeugung nach zu handeln und umgekehrt die Freiheit, all dies nicht zu tun.


Ferner kann nach der jeweiligen Betätigungsrichtung zwischen dem forum internum und dem forum externum unterschieden werden. Da vom forum externum nicht nur kultische Handlungen, sondern auch karitative Betätigungen, religiöse Erziehung, Feiern und Ähnliches umfasst sind, besteht die Gefahr der Entstehung eines "Supergrundrechts". 


Das BVerfG führt deshalb eine sogenannte Plausibilitätskontrolle durch:

Es ist erforderlich, dass es sich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild tatsächlich um eine Religion oder Religionsgemeinschaft handelt.

Verfassungsrecht

Sachlicher Schutzbereich Art. 8 GG: Was ist die notwendige Teilnehmerzahl für eine Versammlung?

Verschiedentlich wird vertreten, eine Versammlung läge ab 2, 3 oder 7 (zur Vereinsgründung gem. § 56 BGB erforderlich) Personen vor. Vorzugswürdig, um möglichst weitreichenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten, ist es, eine Versammlung schon ab 2 Personen anzunehmen.

Verfassungsrecht

Glaube und Weltanschauung

(Definition)


Metaphysische Erklärungsansätze für die Existenz der Welt und der in ihr lebenden Menschen, wobei Glaube einen Gottesbezug voraussetzt und Weltanschauung nicht auf Transzendenz basiert.


Glaube ist die religiöse Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Wesensschichten.

Weltanschauung ist die Auffassung eines Menschen von der Welt in ihrer Vielfalt als Sinnganzes und ihr Rückbezug auf das eigene Lebensverhältnis.


Verfassungsrecht

Sind juristische Personen vom persönlichen Schutzbereich des APR, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG, umfasst?

Dies erscheint fragwürdig hinsichtlich des Menschenwürdegehalts des APR. Nach BVerfG ist der pers. SB allerdings eröffnet, wenn der Menschenwürdegehalt in der konkreten Ausprägung deutlich hinter dem Anteil aus Art. 2 I GG zurücktritt.

Verfassungsrecht

Sachlicher Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art. 5 I GG: Sind Tatsachenbehauptungen erfasst?

Im Unterschied zu einer Meinungsäußerung sind Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich


Nach e.A. fallen sie aus dem SB des Art. 5 I GG heraus.

Nach h.M. sind sie immer umfasst, da sie oft mit Werturteilen verbunden sind und eine Trennung schwer möglich ist. Zudem liege schon in der Auswahl und Darstellung der Tatsache ein Werturteil. 

Nach BVerfG ist der sachliche SB eröffnet, sofern die Tatsache mit Elementen des Dafürhaltens verbunden ist.


Erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachen sind nicht umfasst.

Verfassungsrecht

Wie ist das "allgemeine Gesetz" im Sinne von Art. 5 II zu bestimmen?

Nach der Sonderrechtslehre ist ein Gesetz dann allgemein, wenn es sich nicht speziell gegen die Äußerung oder Verbreitung einer besonderen Meinung richtet.


Nach der Abwägungslehre ist ein Gesetz allgemein, wenn durch dieses ein im Range über der Meinungsfreiheit stehendes Rechtsgut geschützt werden soll.


Nach dem BVerfG und der h.L. ist eine Kombination beider Ansätze vorzugswürdig: Das Gesetz ist allgemein, wenn es sich nicht gegen eine spezielle Meinung an sich richtet, sondern dem Schutz eines im Vergleich zur Meinungsfreiheit höherrangigen Rechtsgutes dient.

Verfassungsrecht

Erkläre die Sphärentheorie des BVerfG und wo diese relevant ist!

Die Sphärentheorie ist eine im Bereich des Rechts auf Selbstbewahrung entwickelte besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.


  • Sozialsphäre => leichtere Einschränkbarkeit
  • Privatsphäre => einschränkbar nur bei wichtigen Gütern des Allgemeinwohls
  • Intimsphäre => Kein gerechtfertigter Eingriff möglich


In der Intimsphäre gilt ein zweistufiges Schutzkonzept: Das Gesetz muss eine Regelung vorsehen, dass der Kernbereich nicht angetastet wird. Geschieht dies dennoch, sind die Daten zu löschen.

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