Schuldrecht at Universität Göttingen | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

§§ 320 beim entgeltlichen Erbverzicht

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Erbvertrag und der Erbverzichtsvertrag sind, sofern in ihnen ein Entgelt vereinbart wurde, teils verpflichtende Verträge und teils verfügende. § 320 ff. nur bei gegenseitig verpflichtenden Vertrag anwendbar.


(P) WIe kann der Verzichtende seinen Erbverzicht bei Ausbleiben der versprochenen Gegenelistung beseitigen?

- zweckmäßig ist, die Erbringung der Gegenleistung zur aufschiebenden Bedingung des Verzichts zu machen. Dann wird der Verzicht nicht wirksam, wenn die Gegenleistung ausbleibt. Wo eine solche Bedingung aber versäumt worden ist, kann man sie nicht einfach unterstellen: Die Vertragsurkunde (§ 2348) hat die Vermutung der Vollständigkeit für sich. Zu helfen sein dürfte am ehesten mit einer wenigstens entsprechenden Anwendung der §§ 323, 326. Mit der Beurkund des Erbverzichts soll regelmäßig auch eine inhaltsgleiche, sofort zu erfüllende Verpflichtung begründet werden.

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§ 346 III 1 Nr.3

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sofern dem Käufer kein Verschulden in eigenen Ange

legenheiten zur Last fällt, ist das Risiko, dass die Sache beim Käufer zu Schaden kommt, auf den Verkäufer zurückverlagert.


bei Anfechtung: Darf Saldotheorie dem Käufer die Sachgefahr auferlegen? BGH: Im Grundsatz ja, aber Betrüger darf nicht besser ebi Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht als bei Rücktrittsrecht stehen.


--> Bereicherungsrecht darf nicht in Widerspruch zu § 346 III 1 Nr. 3 gewertet werden. Denn sonst würde die für den Laien naheliegende Anfechtung zu einer Falle, durch die der Vorteil des § 346 III 1 Nr. 3 verloren ginge. Ein Abzug wegen Entreicherung scheidet daher aus, wenn der Entreicherte im Falle eines gedachten Rücktritts nach § 346 III 1 Nr. 3 von der Wertersatzpflicht frei wäre.


--> § 346 III 1 Nr. 3 gilt allerdings nur für den Rücktrittsbrerechtigten. Das wird von der hM so verstanden, dass der andere Teil für den Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund verantwortlich ist. Diese Einschränkung muss konsequenterweise auch auf das Bereicherungsrecht übertragen werden, Bereicherungsgläubiger muss verantwortlich sein.

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Unterschied Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Drittschadensliquidation

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Drittschadensliquidation: hier wird der Schaden zur AGL gezogen --> hier klagt der Nichtgeschädigte

vertragliche Schutzwirkung: hier wird die AGL zum Schaden gezogen--> hier klagt der Geschädigte

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§ 323 IV - antizipierter Vertragsbruch

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Rücktritt vor Fälligkeit - erfordert Prognose darüber, dass die Voraussetzungen der § 323 I oder II offensichtlich eintreten werden, etwa wenn der Schuldner die Leistung bereits vor Fälligkeit endgültig und ernsthaft verweigert.



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Nebenpflichten

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vertragsbegleitende nichtleistungsbezogene Nebenpflichten

- richten sich auf die Beachtung derjenigen Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils, die von der Leistung unabhängig sind

- aus § 242 und in § 241 II ausdrücklich genannten Verhaltens-, Schutz- oder Nebenpflichten 


§§ 282, 324: hier zusätzlich Unzumutbarkeit der Leistung für den Gläubiger nötig. Diese folgt nicht allemal aus der Verletzung einer Schutzpflicht.


Alle Schutzpflichten sind in einem bestimmten Sinn nichtsynallagmatisch

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§§ 320 Regelung:

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gegenseitigen Pflichten sind in Durchsetzung und Fortbestand voneinander abhängig (funktionelles Synallagma)



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Übernahme des Beschaffungsrisikos bei Gattungsschuld

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Gattungsschuld = Beschaffungsschuld

Für die Art der Beschaffung und der beschafften Stücke hat der Schuldner (im Rahmen des § 243 I) freie Hand. Als Ausgleich für diese Freiheit bestimmt § 276 I 1 eine garantieartige, verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das Gelingen der Beschaffung. Man kann diese Vorschrift als Auslegungsregel dafür ansehen, dass die Vereinbarung einer Beschaffungspflicht regelmäßig die Übernahme des Beschaffungsrisikos beinhaltet.


Reichweite des Beschaffungsrisikos muss aber durch eine Auslegung des konkreten Vertrages ermittelt werden.


Haftung aus übernommenen Beschaffungsrisiko soll entfallen, wenn unvorhersehbare Umstände zu so erheblichen Leistungshindernissen geführt haben, dass dem Schuldner die Beschaffung nicht mehr zugemutet werden kann.

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Saldotheorie als Ausprägung eines faktischen Synallagma (im Gegensatz zur Zweikondiktionentheorie)

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zweite Aussage der Saldotheprie: Saldierung bei 



Bereicherungswegfall. Wert der Entreicherung wird zum Abzugsposten. Zweifelhaft ist dabei, wann der Empfänger das Risiko tragen soll, dass die Leistung bei ihm ersatzlos weggefallen ist.


Bsp: V verkauft Sache an K (Wert 50 Euro) nichtig für 70 EUro. Sache ist bei K ersatzlos untergegangen. Hier versagt Verbindung durch Saldotheorie.: V hat keinen Gegenanspruch mehr und könnte sich deshalb gegen das Rückzahlungsverlangen des K nicht verteidigen. Dieses Risiko der Enreicherung des K will die Sladotheorie dem V abnehmen: V darf 50 als Wert der von ihm erbrachten Leistung von den 70 abziehen, die er dem K ohne die Saldotheorie schuldet.


Diese Aussage lässt sich bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen Verträgen als EInschränkung des § 818 III auffassen. Dagegen begründet sie nicht etwa einen Anspruch gegen den Entreicherten.

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(P) Kann der durch § 320 geschützte Schuldner in Verzug geraten, wenn er die Einrede nicht geltend gemacht hat?

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Grundsatz: schon das Bestehen einer Einrede wirkt verzugshindernd. Arg.: wer seine Verurteilung durch eine Einrede abwehren kann, braucht auch nicht zu leisten oder hat wenigstens die Nichtleistung nicht zu vertreten (§ 286 IV).

Da Einrede aber nicht von Amts wegen zu beachten ist, bleibt sie im Prozess in jeder Hinsicht unbeachtet, wenn der Beklagte sie nicht erhebt. Daher muss der Schuldner die Einrede irgendewann einmal- spätestens in der letzten Tatsachenverhandlung vor Gericht- geltend machen. 

Wird Einrede erhoben, ist sie hinsichtlich der Hauptleistung und Verzugsfolgen zu beachten, und zwar mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, an dem die Einrede entstanden ist.


Ausnahmen bei § 320:

aa) durch Mahnung kommt Schuldner nach hM nur dann in Verzug, wenn der Gläubiger ihm die seinerseits geschuldete Gegenleistung in Annahmeverzug begründender Weise anbietet. Ob Schuldner sich auf § 320 beruft, hat dann Bedeutung nur für die Hauptleistung und nicht für die Verzugsfolgen; beim Verzug steht die Einrede dann nämlich nicht mehr entgegen.


- es sind auch Fälle denkbar, in denen trotz der EInrede aus § 320 ein Leistungsangebot des Gläubigers ausnahmsweise entbehrlich ist:


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§ 285 stellvertretendes commodum

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eigenständige AGL, die kein Vertretenmüssen voraussetzt. Gegenstand und Surrogat müssne freilich wirtschaftlich identisch sein.

Auch bei anfänglicher Unmöglichkeit anwendbar, wenn die versicherte Sache etwa bei Vertragsschluss schon zerstört worden ist.

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Weitere Ausnahmen über das Verhältnis von Verzug und Einrede: In diesen Fällen beseitigt de Erhebung der Einrede den Verzug stets nur für dei Zukunft

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§ 410 I 2: Dass der Schuldner die Mahnung des Zessionars erst verstpätet zurückweist, kann ihm nicht die gleichen Vorteil bringen wie die in § 410 I 2 verlangte unverzügliche Zurückweisung.


 § 273 soll auch nur für die Zukunft wirken: Das Recht des Gläubigers zur Sicherheitsleistung nach § 273 III soll nicht durch eine Rückwirkung der Einrede beschränkt werden. Zudem soll nicht schon die Erhebung der Einrede den Verzug beenden, sondern erst das Anegbot der Leistung Zug um Zug.

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Gesellschaft, § 705 ff.: Bsp: Gesellschaft besteht aus A, B und C. A hat seine Einlage geleistet. kann B die von ihm geschuldete EInlage nach § 320 verweigern, weil auch C seine Einlage noch nicht geleistet hat? oder: gilt § 326 wenn dem B die Leistung seiner Einalge unmöglich geworden ist?

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Hier besteht das Problem darin, dass eine Leistungsverweigerung durch B auch den vertragstreuen A treffen würde. Und gegen die Anwendung von § 326 beim Unmöglichwerden einer Einalgepflicht spricht, dass der Gesellschaftszweck gleichwohl erreichbar bleiben kann; § 726 sieht aber nur dessen Unerreichbarkeit als Endigungsgrund an.


--> daher können die § 320 ff. auf die Gesellschaft höcshtens beschränkt angewendet werden. § 320 ist anwendbar bei schuldrechtlichen innengesellschaften und bei BGB-Gesellschaften "ohne eine von der Gesellschaftergesamtheit abgehobene Organisation." 

Dagegen sind bei organisierten Verbänden die Organe zur Einforderung der Beiträge berufen; hier tritt an die Stelle von § 320 die Pflicht zur Gleichbehandlung der Gesellschafter.


Bei Leistungsstörungen ist zwischen dem Beitrags- und dem Verbandsverhältnis zu unterscheiden: für dsa Beitragsverhältnis (Verhältnis zwischen Gesellschaft und beitragspflichtigem Gesellschafter) sollen die § 275 ff. gelten. Beim Verbandsverhältnis (Gesellschaftsverhältnis im Ganzen) kommt Rücktritt nicht infrage: es wird durch die besonderen gesellschaftsrechtlichen Lösungsmöglichkeiten verdränt (etwa §§ 723 BGB, 133 HGB)

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Q:

§§ 320 beim entgeltlichen Erbverzicht

A:

Erbvertrag und der Erbverzichtsvertrag sind, sofern in ihnen ein Entgelt vereinbart wurde, teils verpflichtende Verträge und teils verfügende. § 320 ff. nur bei gegenseitig verpflichtenden Vertrag anwendbar.


(P) WIe kann der Verzichtende seinen Erbverzicht bei Ausbleiben der versprochenen Gegenelistung beseitigen?

- zweckmäßig ist, die Erbringung der Gegenleistung zur aufschiebenden Bedingung des Verzichts zu machen. Dann wird der Verzicht nicht wirksam, wenn die Gegenleistung ausbleibt. Wo eine solche Bedingung aber versäumt worden ist, kann man sie nicht einfach unterstellen: Die Vertragsurkunde (§ 2348) hat die Vermutung der Vollständigkeit für sich. Zu helfen sein dürfte am ehesten mit einer wenigstens entsprechenden Anwendung der §§ 323, 326. Mit der Beurkund des Erbverzichts soll regelmäßig auch eine inhaltsgleiche, sofort zu erfüllende Verpflichtung begründet werden.

Q:

§ 346 III 1 Nr.3

A:

sofern dem Käufer kein Verschulden in eigenen Ange

legenheiten zur Last fällt, ist das Risiko, dass die Sache beim Käufer zu Schaden kommt, auf den Verkäufer zurückverlagert.


bei Anfechtung: Darf Saldotheorie dem Käufer die Sachgefahr auferlegen? BGH: Im Grundsatz ja, aber Betrüger darf nicht besser ebi Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht als bei Rücktrittsrecht stehen.


--> Bereicherungsrecht darf nicht in Widerspruch zu § 346 III 1 Nr. 3 gewertet werden. Denn sonst würde die für den Laien naheliegende Anfechtung zu einer Falle, durch die der Vorteil des § 346 III 1 Nr. 3 verloren ginge. Ein Abzug wegen Entreicherung scheidet daher aus, wenn der Entreicherte im Falle eines gedachten Rücktritts nach § 346 III 1 Nr. 3 von der Wertersatzpflicht frei wäre.


--> § 346 III 1 Nr. 3 gilt allerdings nur für den Rücktrittsbrerechtigten. Das wird von der hM so verstanden, dass der andere Teil für den Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund verantwortlich ist. Diese Einschränkung muss konsequenterweise auch auf das Bereicherungsrecht übertragen werden, Bereicherungsgläubiger muss verantwortlich sein.

Q:

Unterschied Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Drittschadensliquidation

A:

Drittschadensliquidation: hier wird der Schaden zur AGL gezogen --> hier klagt der Nichtgeschädigte

vertragliche Schutzwirkung: hier wird die AGL zum Schaden gezogen--> hier klagt der Geschädigte

Q:

§ 323 IV - antizipierter Vertragsbruch

A:

Rücktritt vor Fälligkeit - erfordert Prognose darüber, dass die Voraussetzungen der § 323 I oder II offensichtlich eintreten werden, etwa wenn der Schuldner die Leistung bereits vor Fälligkeit endgültig und ernsthaft verweigert.



Q:

Nebenpflichten

A:

vertragsbegleitende nichtleistungsbezogene Nebenpflichten

- richten sich auf die Beachtung derjenigen Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils, die von der Leistung unabhängig sind

- aus § 242 und in § 241 II ausdrücklich genannten Verhaltens-, Schutz- oder Nebenpflichten 


§§ 282, 324: hier zusätzlich Unzumutbarkeit der Leistung für den Gläubiger nötig. Diese folgt nicht allemal aus der Verletzung einer Schutzpflicht.


Alle Schutzpflichten sind in einem bestimmten Sinn nichtsynallagmatisch

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Q:

§§ 320 Regelung:

A:

gegenseitigen Pflichten sind in Durchsetzung und Fortbestand voneinander abhängig (funktionelles Synallagma)



Q:

Übernahme des Beschaffungsrisikos bei Gattungsschuld

A:

Gattungsschuld = Beschaffungsschuld

Für die Art der Beschaffung und der beschafften Stücke hat der Schuldner (im Rahmen des § 243 I) freie Hand. Als Ausgleich für diese Freiheit bestimmt § 276 I 1 eine garantieartige, verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das Gelingen der Beschaffung. Man kann diese Vorschrift als Auslegungsregel dafür ansehen, dass die Vereinbarung einer Beschaffungspflicht regelmäßig die Übernahme des Beschaffungsrisikos beinhaltet.


Reichweite des Beschaffungsrisikos muss aber durch eine Auslegung des konkreten Vertrages ermittelt werden.


Haftung aus übernommenen Beschaffungsrisiko soll entfallen, wenn unvorhersehbare Umstände zu so erheblichen Leistungshindernissen geführt haben, dass dem Schuldner die Beschaffung nicht mehr zugemutet werden kann.

Q:

Saldotheorie als Ausprägung eines faktischen Synallagma (im Gegensatz zur Zweikondiktionentheorie)

A:

zweite Aussage der Saldotheprie: Saldierung bei 



Bereicherungswegfall. Wert der Entreicherung wird zum Abzugsposten. Zweifelhaft ist dabei, wann der Empfänger das Risiko tragen soll, dass die Leistung bei ihm ersatzlos weggefallen ist.


Bsp: V verkauft Sache an K (Wert 50 Euro) nichtig für 70 EUro. Sache ist bei K ersatzlos untergegangen. Hier versagt Verbindung durch Saldotheorie.: V hat keinen Gegenanspruch mehr und könnte sich deshalb gegen das Rückzahlungsverlangen des K nicht verteidigen. Dieses Risiko der Enreicherung des K will die Sladotheorie dem V abnehmen: V darf 50 als Wert der von ihm erbrachten Leistung von den 70 abziehen, die er dem K ohne die Saldotheorie schuldet.


Diese Aussage lässt sich bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen Verträgen als EInschränkung des § 818 III auffassen. Dagegen begründet sie nicht etwa einen Anspruch gegen den Entreicherten.

Q:

(P) Kann der durch § 320 geschützte Schuldner in Verzug geraten, wenn er die Einrede nicht geltend gemacht hat?

A:

Grundsatz: schon das Bestehen einer Einrede wirkt verzugshindernd. Arg.: wer seine Verurteilung durch eine Einrede abwehren kann, braucht auch nicht zu leisten oder hat wenigstens die Nichtleistung nicht zu vertreten (§ 286 IV).

Da Einrede aber nicht von Amts wegen zu beachten ist, bleibt sie im Prozess in jeder Hinsicht unbeachtet, wenn der Beklagte sie nicht erhebt. Daher muss der Schuldner die Einrede irgendewann einmal- spätestens in der letzten Tatsachenverhandlung vor Gericht- geltend machen. 

Wird Einrede erhoben, ist sie hinsichtlich der Hauptleistung und Verzugsfolgen zu beachten, und zwar mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, an dem die Einrede entstanden ist.


Ausnahmen bei § 320:

aa) durch Mahnung kommt Schuldner nach hM nur dann in Verzug, wenn der Gläubiger ihm die seinerseits geschuldete Gegenleistung in Annahmeverzug begründender Weise anbietet. Ob Schuldner sich auf § 320 beruft, hat dann Bedeutung nur für die Hauptleistung und nicht für die Verzugsfolgen; beim Verzug steht die Einrede dann nämlich nicht mehr entgegen.


- es sind auch Fälle denkbar, in denen trotz der EInrede aus § 320 ein Leistungsangebot des Gläubigers ausnahmsweise entbehrlich ist:


Q:

§ 285 stellvertretendes commodum

A:

eigenständige AGL, die kein Vertretenmüssen voraussetzt. Gegenstand und Surrogat müssne freilich wirtschaftlich identisch sein.

Auch bei anfänglicher Unmöglichkeit anwendbar, wenn die versicherte Sache etwa bei Vertragsschluss schon zerstört worden ist.

Q:

Weitere Ausnahmen über das Verhältnis von Verzug und Einrede: In diesen Fällen beseitigt de Erhebung der Einrede den Verzug stets nur für dei Zukunft

A:

§ 410 I 2: Dass der Schuldner die Mahnung des Zessionars erst verstpätet zurückweist, kann ihm nicht die gleichen Vorteil bringen wie die in § 410 I 2 verlangte unverzügliche Zurückweisung.


 § 273 soll auch nur für die Zukunft wirken: Das Recht des Gläubigers zur Sicherheitsleistung nach § 273 III soll nicht durch eine Rückwirkung der Einrede beschränkt werden. Zudem soll nicht schon die Erhebung der Einrede den Verzug beenden, sondern erst das Anegbot der Leistung Zug um Zug.

Q:

Gesellschaft, § 705 ff.: Bsp: Gesellschaft besteht aus A, B und C. A hat seine Einlage geleistet. kann B die von ihm geschuldete EInlage nach § 320 verweigern, weil auch C seine Einlage noch nicht geleistet hat? oder: gilt § 326 wenn dem B die Leistung seiner Einalge unmöglich geworden ist?

A:

Hier besteht das Problem darin, dass eine Leistungsverweigerung durch B auch den vertragstreuen A treffen würde. Und gegen die Anwendung von § 326 beim Unmöglichwerden einer Einalgepflicht spricht, dass der Gesellschaftszweck gleichwohl erreichbar bleiben kann; § 726 sieht aber nur dessen Unerreichbarkeit als Endigungsgrund an.


--> daher können die § 320 ff. auf die Gesellschaft höcshtens beschränkt angewendet werden. § 320 ist anwendbar bei schuldrechtlichen innengesellschaften und bei BGB-Gesellschaften "ohne eine von der Gesellschaftergesamtheit abgehobene Organisation." 

Dagegen sind bei organisierten Verbänden die Organe zur Einforderung der Beiträge berufen; hier tritt an die Stelle von § 320 die Pflicht zur Gleichbehandlung der Gesellschafter.


Bei Leistungsstörungen ist zwischen dem Beitrags- und dem Verbandsverhältnis zu unterscheiden: für dsa Beitragsverhältnis (Verhältnis zwischen Gesellschaft und beitragspflichtigem Gesellschafter) sollen die § 275 ff. gelten. Beim Verbandsverhältnis (Gesellschaftsverhältnis im Ganzen) kommt Rücktritt nicht infrage: es wird durch die besonderen gesellschaftsrechtlichen Lösungsmöglichkeiten verdränt (etwa §§ 723 BGB, 133 HGB)

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