Nachrichten- mündliche Prüfung at Universität Göttingen

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Europäischer Haftbefehl III- Beschluss 1.12.20

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BMJV-Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz - Referentenentwurf soll Weisungsrecht der Justizminister ggü StA einschränken

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Aufhebung und Verschiebung von Gerichtsterminen an den Zivilgerichten in der Corona Pandemie

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Videoverhandlungen Arbeitsgericht

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Wie werden neue Bundesrichterinnen  bestimmt?

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Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20).  Urteil AG Weimar - darauf beriefen sich Querdenker vor dem BayVGH

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Fall Kalbitz

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Im Streit um die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts an Hessischen Schulen 

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Das Erzbistum ist presserechtlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.

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Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, spreche das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG.

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Das sogenannte Clickbaiting greife in das Recht am eigenen Bild ein, entschied der Bundesgerichtshof

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Brexit-Schiedsgerichte

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Nachrichten- mündliche Prüfung

Europäischer Haftbefehl III- Beschluss 1.12.20

2. Senat erkennt die Unionsgrundrechte erstmals als Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde an und stellt die Identitätskontrolle nunmehr hintan. 

- nunmehr kann zumindest für die Rechtspraxis als geklärt gelten, dass die Unionsgrundrechte zum Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde zählen. 

- Noch in seinem Beschluss Europäischer Haftbefehl II aus dem Jahr 2015 nimmt der Zweite Senat statt der Unionsgrundrechte die Grundrechte des GG zum Ausgangspunkt und prüft speziell für die von Art. 1 Abs. 1 GG umfassten Verteidigungsrechte "einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle"


Nachrichten- mündliche Prüfung

BMJV-Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz - Referentenentwurf soll Weisungsrecht der Justizminister ggü StA einschränken

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft – anders als in den meisten anderen EU-Staaten – weisungsabhängig. Das Argument dafür: Die Justizminister sind dem Parlament gegenüber verantwortlich, so werde das Handeln der Staatsanwaltschaft demokratisch legitimiert. 


§ 147 GVG

Mit der Ergänzung soll klargestellt werden, dass Weisungen nur zulässig sind, "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, sowie im Bereich der Ermessensausübung", so der Wortlaut des neuen § 147 Abs. 2 GVG. Außerdem heißt es: Weisungen ergehen "frei von justizfremden Erwägungen". 


Weisungen sollen künftig schriftlich erteilt und begründet werden. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, so muss eine mündlich erteilte Weisung spätestens am folgenden Tag schriftlich bestätigt werden.


So greife es zu kurz, die Einzelfall-Weisungsbefugnis nur für den Bereich der europäischen Zusammenarbeit gesetzlich auszuschließen, so Rebehn. "Allein der böse Anschein, dass Minister einzelne Ermittlungsverfahren aus politischen Gründen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Strafjustiz". 


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung in dem BMJV-Entwurf, am externen Weisungsrecht grundsätzlich festzuhalten. Der DAV befürchtet, dass ansonsten Staatsanwaltschaften künftig vorbringen könnten, einer richterlichen Kontrolle bedürfe es nicht, wo die Unabhängigkeit der Entscheidung durch die institutionelle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bereits garantiert sei. 


Im Mai 2019 entschied der EuGH, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug seien, um einen EHB auszustellen – schuld war daran war auch das Weisungsrecht. In der Folge behalf sich die deutsche Strafjustiz damit, den EHB zusätzlich von einem Richter prüfen und absegnen zu lassen. 


"Der Referentenentwurf hingegen will den Erlass eines Europäischen Haftbefehls wieder vollständig in die Hände der Staatsanwaltschaft legen, indem er das ministerielle Weisungsrecht auf dem Papier beibehält und es für bestimmte Strafverfahren aushöhlt", kritisiert Pinar.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Aufhebung und Verschiebung von Gerichtsterminen an den Zivilgerichten in der Corona Pandemie

Es bedarf schon deshalb einer gesetzlichen Regelung, um das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden. Momentan schieben sich die Prozessbeteiligten wechselseitig die Verantwortung zu, wenn es um das Aufheben und Verschieben von Terminen geht 


Klar ist auch, dass man nicht alle Termine aufheben kann. Dringliche Sachen müssen dringlich behandelt werden. Teilweise sieht der Gesetzgeber sie selbst, wie etwa Räumungsklagen in § 272 IV ZPO oder neuerdings auch streitige Verfahren zur Gewerbemiete in Coronazeiten, § 44 Einführungsgesetz ZPO (EGZPO). In Familiensachen wird oft eine Dringlichkeit evident vorliegen. Auch Verfahren, die schon Jahre bei einem Zivilgericht anhängig und endlich terminiert worden sind, kann man dann als dringlich einstufen. Andererseits werden Zahlungsklagen (etwa Verkehrsunfälle) nicht immer dringlich sein, und auch manche Nachbarschaftsstreitigkeiten können sicherlich warten. 


Will man also die Termine auf "dringliche" beschränken, so muss klar sein, dass es sich hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt und es ureigene Aufgabe der Tatrichterin bzw. des Tatrichters ist, die Dringlichkeit zu beurteilen. Die Parteien und die Parteivertreter sollten also ggf. zur Dringlichkeit vortragen und diese notfalls glaubhaft machen. 


Die vorgeschlagene Regelung greift in den Justizgewährleistungsanspruch ein. Dieser wird teilweise aus Art. 2 I GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, teilweise auf Art. 19 IV GG hergeleitet. Der Eingriff ist aber vergleichsweise gering. Im Regelfall wird eine Verschiebung des Termins um Monate erfolgen. Kompensiert wird dies bei Zahlungsklagen durch den in der heutigen Zeit vergleichsweise hohen steigenden Zinsanspruch. 


Unter Umständen können auch Entschädigungsansprüche gem. §§ 198 ff (Gerichtsverfassungsgesetz) GVG etwas kompensieren.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Videoverhandlungen Arbeitsgericht

Tatsächlich dominieren Präsenzverhandlungen das arbeitsgerichtliche Verfahren. Hieran haben weder der bereits 2002 geschaffene § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) noch der temporär im Zuge der Pandemie eingeführte § 114 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) etwas geändert 


Weil § 128a ZPO keine Standards vorgibt und auch keine Verordnungsermächtigung für weitergehende Vereinheitlichungen existiert, gibt es auch keine homogenen Plattformlösungen. Die Norm ermöglicht vielmehr einen Wildwuchs an Insellösungen je nach Bundesland, im schlimmsten Fall nach Gericht. 


Die Pandemie wird vorübergehen, § 128a ZPO wird bleiben. Der Gesetzgeber hat mit der Befristung des § 114 ZPO allerdings bereits angedeutet, wie er sich Verhandlungen in Zukunft eher wieder vorstellt, nämlich zumindest für den Kammertermin in Präsenz einschließlich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter im Sitzungssaal. Hierin liegt kein Bekenntnis zum technischen Fortschritt. Dass bei dieser Grundhaltung Investitionsentscheidungen für Konferenztechnik nicht getroffen werden, verwundert nicht.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Wie werden neue Bundesrichterinnen  bestimmt?

durch einen Richterwahlausschuss. In dem Gremium sitzen auf der einen Seite die zuständigen 16 Landesminister des jeweiligen Fachgebiets und auf der anderen Seite die gleiche Anzahl Mitglieder, die der Bundestag gewählt hat. Mit in die Entscheidung eingebunden ist das jeweilige Bundesministerium, so sieht es Art. 95 Grundgesetz vor. Soll also beispielsweise eine Stelle am BGH besetzt werden, entscheidet auch das BMJV mit; soll eine Stelle am Bundesarbeitsgericht besetzt werden, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dabei.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20).  Urteil AG Weimar - darauf beriefen sich Querdenker vor dem BayVGH

Der BayVGH wies den Eilantrag der Querdenker gegen das Verlangen der Behörde, die Demonstration zu beschränken, jedoch in wesentlichen Teilen ab. Nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung müsse bei Versammlungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern gewahrt und die sonstigen Infektionsgefahren auf ein vertretbares Maß beschränkt werden. Das sei in der Regel anzunehmen, wenn eine Versammlung ortsfest ist und aus nicht mehr als 200 Teilnehmern besteht. Insofern sei, so der BayVGH, die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die angemeldete Demonstration auf 200 Teilnehmer zu reduzieren, sie auf einen Ort zu beschränken und zeitlich auf maximal zwei Stunden und 15 Minuten zu begrenzen, verhältnismäßig, so der BayVGH.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Fall Kalbitz

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht  mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern. 


Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand soll nun das Berliner Landgericht in der Hauptverhandlung entscheiden. 


Die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vom vergangenen Juli, das wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz aufgehoben hatte, sei nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke am Freitag zur Begründung des Urteils. 


Das Schiedsgericht hatte wie der Bundesvorstand seine Entscheidung damit begründet, dass Kalbitz bei seiner Aufnahme im Jahr 2013 seine früheren Mitgliedschaften bei den Republikanern und der später verbotenen "Heimattreuen Jugend" verschwiegen und damit die AfD arglistig getäuscht habe. Kalbitz sei aufgefordert gewesen, solche Mitgliedschaften anzugeben, sagte Haferanke. Das habe er nicht getan. Die Entscheidung zur Annullierung der Parteimitgliedschaft sei weder willkürlich noch missbräuchlich ergangen, sagte der Vorsitzende.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Im Streit um die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts an Hessischen Schulen 

Das Land Hessen will beim islamischen Religionsunterricht nicht mehr mit dem Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Vorläufiger Rechtsschutz dagegen wurde dem Ditib versagt. "Schlicht nicht nachvollziehbar", befand nun das BVerfG. 


In Hessen gab es seit dem Schuljahr 2013/14 einen sogenannten bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit dem Ditib. Grundlage dafür ist ein Bescheid des hessischen Kultusministeriums vom Dezember 2012, der Ditib als Gesprächs- und Kooperationspartner für den Religionsunterricht anerkennt. Im April 2020 teilte das Kultusministerium in einer Pressemitteilung mit, die Vollziehung des Bescheids zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 auszusetzen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an der Eignung des Verbandes als Kooperationspartner. Es sei fraglich, ob die notwendige Unabhängigkeit des Verbands vom türkischen Staat vorhanden sei. 


Der Ditib beantragte dagegen beim Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung und wollte unter anderem, dass das Land Hessen "bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache" verpflichtet wird, die Kooperation wie gewohnt fortzusetzen. 


Das VG lehnte diesen Antrag aber als unzulässig ab. Es ging dabei davon aus, Ditib mache die vorläufige Verpflichtung zur Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts davon abhängig, dass ein Hauptsacheverfahren anhängig sei. Da dies nicht der Fall sei, könne über den Antrag nicht entschieden werden. 


Ditib wolle sich in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage gegen einen noch ausstehenden belastenden Verwaltungsakt wenden, so der VGH. Daher sei der Antrag auf vorläufige Verpflichtung des Landes zur Fortsetzung des Unterrichts nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unstatthaft. Statthaft sei stattdessen ein Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen belastenden Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zudem begehre Ditib vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz, weil ein belastender Verwaltungsakt noch nicht ergangen und dies auch nicht absehbar sei. Somit sei der Antrag auch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 


Das BVerfG hob die beiden Entscheidungen wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Die Gerichte hätten den Antrag "auf der Grundlage einer nicht mehr nachvollziehbaren Auslegung des Rechtsschutzbegehrens als unzulässig angesehen und dem vorläufigen Rechtsschutz so jede Effektivität genommen", hieß es aus Karlsruhe dazu. 


Die Auslegung des VG liegt laut BVerfG schon deshalb fern, weil der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO "schon vor Klageerhebung" gestellt werden könne. Ditib habe auf Nachfrage des VG deutlich gemacht, dass eine vorläufige und keine endgültige Regelung begehrt werde. Die Annahme des VG, es sei Ditib darum gegangen, dass nicht vor Erhebung einer Klage über eine vorläufige Verpflichtung des Landes entschieden werde, sei unter diesen Umständen nicht mehr vertretbar. 


Die Ausführungen der Verwaltungsgerichte zu einem zweiten Antrag, mit dem sich die Religionsgemeinschaft gegen einen vom Land selbst organisierten Islamunterricht wendete, beanstandete das BVerfG ebenfalls als Grundrechtsverletzung. Wegen der von Ditib geltend gemachten Verletzung des Rechts auf Durchführung eines bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG verwies das BVerfG aber auf den fachgerichtlichen Rechtsweg, der in dieser Sache eröffnet sei.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Das Erzbistum ist presserechtlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.

Das Erzbistum Köln muss einer Journalistin keine Auskunft darüber erteilen, wie es sein Vermögen anlegt – auch nicht, soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. 


Die Journalistin hatte argumentiert, die Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz gegenüber Journalisten gelte auch für die Kirche, weil deren Kirchensteuer vom Staat eingezogen werde. Die Journalistin wollte unter anderem wissen, in welche Aktien die Kirche ihr Geld investiert hat und ob darunter zum Beispiel Kohle-, Öl- oder Gasunternehmen sind. 


Das OVG führte aus, nach dem Landespressegesetz seien zwar Behörden zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Das Erzbistum sei aber keine Behörde im Sinne des Presserechts. Die Kirchen nähmen keine Staatsaufgaben wahr und seien nicht in die Staatsorganisation eingebunden. Ihr Selbstbestimmungsrecht umfasse nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch den Bereich der Vermögensverwaltung. Zwar handelten die Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuern hoheitlich, allerdings sei die Verwaltung kircheneigenen Vermögens, auch soweit es aus Steuereinnahmen stamme, von dem Steuerhebungsverfahren zu trennen, entschied das Gericht.

Nachrichten- mündliche Prüfung

Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, spreche das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG.

Da das Entgelt der Frau geringer war als das der Vergleichsperson gezahlte, habe die Klägerin gegenüber der männlichen Vergleichsperson eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG erfahren, so der Senat. "Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts begründet dieser Umstand zugleich die - von der Beklagten widerlegbare - Vermutung, dass die Klägerin die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfahren hat", heißt es in der Mitteilung des BAG zu seiner Entscheidung vom Donnerstag. Zuvor war umstritten gewesen, ob der Median die Beweiserleichterung des § 22 AGG auslösen kann.

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Das sogenannte Clickbaiting greife in das Recht am eigenen Bild ein, entschied der Bundesgerichtshof

Jauch darf aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine fiktive Lizenzgebühr dafür verlangen, dass die Fernsehzeitschrift ihren Beitrag ohne sein Einverständnis mit ihm bebildert hat. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, sei wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, so der Erste Zivilsenat.


Das sogenannte Clickbaiting, also der Versuch, zum Beispiel mit reißerischen Überschriften oder Promi-Fotos Leser dazu zubewegen, den eigenen Artikel anzuklicken, greife in das Recht am eigenen Bild ein, so das oberste Zivilgericht in einer ersten, richtungsweisenden Entscheidung zu dieser Frage. Daran hatte der BGH im zu entscheidenden Fall keinen Zweifel, weil der Artikel mit Günther Jauch schon gar nichts zu tun hatte. 


Dieser Eingriff könne auch nicht durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) gerechtfertigt werden, so der BGH. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfen Bilder auch ohne die Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, wenn sie aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammen. Für die Einordnung muss zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem Informationsinteresse abgewogen werden.

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Brexit-Schiedsgerichte

Austrittsvertrag Februar 2020 in Kraft getreten; Handels- und Kooperationsvertrag seit Jahresbeginn 2021 vorläufig in Kraft--> es fehlt noch Ratifikation durch das europ. Parlament--> zukünftig EuGH nicht mehr zuständig, sondern Schiedsgerichte (im CETA-Abkommen mit Kanada wurde Investitionsgerichtshof mit 15 Richtern geschaffen) --> um Vorwürfe gegen Schiedsgerichte entgegenzuwirken

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