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Lernmaterialien
Warum gibt es immer wieder Bestrebungen in der Öffentlichkeit, den Bundesrat abzuschaffen?
Der Bundesrat erlässt nur Landesgesetze und wirkt an der Gesetzgebung des Bundes nicht mit.
Welche der folgenden Behörden müssen keine Weisungen befolgen?
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Für welche der folgenden Tätigkeiten ist eine Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung erforderlich?
Leopold ist bei einem Automobilzulieferer als technischer Zeichner angestellt.
Fällt die Ausübung der Landwirtschaft in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung?
Nein, da die Landwirtschaft in den ausschließlichen Kompetenzbereich der Europäischen Union fällt und den Mitgliedstaaten keine Restzuständigkeit zukommt.
Bei welchen dieser Rechtsinstrumente handelt es sich um gültige Gesetzesinitiativen an den Nationalrat?
Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
Eine Volksabstimmung, die von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird.
Wieso wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch als „negativer Gesetzgeber“ bezeichnet?
Weil er nur Rechtsnormen vor Inkrafttreten verhindern, aber nicht „positiv“ erlassen kann.
Das lesbische Liebespaar Andrea und Bernadette verbringt einen Nachmittag in einem Wiener Kaffeehaus und tauscht dabei heftig Zärtlichkeiten aus. Ilse, die Chefin des Lokals, ist damit ganz und gar nicht einverstanden und verlangt von den beiden, das Café unverzüglich zu verlassen. Bernadette entgegnet erbost, Ilse müsse ihr Menschenrecht auf Privatleben respektieren und könne sie daher nicht zum Verlassen zwingen. Hat Bernadette damit Recht?
Nein, Menschenrechte wirken prinzipiell nur im Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen. Daher haben die Menschenrechte in Österreich prinzipiell keine unmittelbare Drittwirkung.
Welche der folgenden Aussagen über das System der mittelbaren Bundesverwaltung ist/sind richtig?
Für die mittelbare Bundesverwaltung sind bundeseigene Behörden zuständig, die den fachlich zuständigen Bundesministern unterstellt sind.
Julia will einen Wintergarten an ihr Wohnhaus, das sich in der Gemeinde Hintertupfing befindet, anbauen. Im Zuge des Verfahrens zur Erteilung einer Baubewilligung wird eine Baustellenbegehung durchgeführt, bei der Bürgermeister Stefan über Julias kostbaren Couchtisch stürzt, der dadurch zerbricht. Stefan hat sich am Weg zur Augenscheinsverhandlung noch mehrere Biere genehmigt. Hat Julia einen Schadenersatzanspruch gegen die Gemeinde Hintertupfing?
Ja, sie kann ihren Schadenersatzanspruch auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) stützen, weil Stefan ihr rechtswidrig und schuldhaft in Vollziehung der Gesetze einen Schaden verursacht hat.
Welche Aufgaben kommen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu?
Der VfGH ist oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.
Eine österreichische Ministerin fordert den österreichischen EU-Kommissar in einem offiziellen Schreiben auf, sich endlich wieder für die Interessen seines Heimatlandes auf EU-Ebene einzusetzen. Muss der Kommissar dieser Forderung Folge leisten?Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
Als offizieller Vertreter Österreichs ist der EU-Kommissar an die Weisungen der höchsten Verwaltungsorgane gebunden.
Wer ist/sind der/die Gesetzgeber auf Ebene der EU?
Der Rat der Europäischen Union.
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