Grundrechte at Universität Freiburg im Breisgau

perönlich/sachlich

Welche Verhaltensweisen/welches Schutzgutwird geschützt?

Zähltdie in Frage stehende Betätigung zu den geschützten Tätigkeiten?

klassicher Eingriffsbegriff:unmittelbar, final, imperativ, rechtsförmig

moderner Eingriffsbegriff: Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder erschwert bzw.sanktioniert

Staat zurechenbar

vorhersehbar

unmittelbar, final, imperativ rechtsförmig

Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines GRundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder erschwert bzw. sanktioniert

muss dem staat zurechenbar sein

Schrankenvorbehalt

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Eingriffsgrundlage  

Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes

verfassungsunmittelbare Schranken (Art. 9 II GG)

einfacher Gesetzesvorbehalt 

qualifizierter Gesetzesvorbehalt (Art. 11 II GG) 

Verfassungsimmamente Schranken (Art. 4 GG)

Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Materielle Verfassungsmäßigkeit

Zuständigkeit - Kompetenzen

Verfahren - Gesetzgebungsverfahren 

Form: Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten (ggf. Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG)

Bestimmtheit - Rechtsstaatsprinzip oder Art. 103 II GG

Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)

Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG)
Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

Sonstige Verfassungsbestimmungen 

Verhältnismäßigkeit: Bezugspunkt ist gesetzliche Eingriffsgrundlage

Legitimer Zweck

Geeignetheit 

Erforderlichkeit 

Angemessenheit 

einfacher Gesetzesvorbehalt: jeglicher Zweck, der im Einklang mit der Verfassung steht 

qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Zwecke, die Gesetzesvorbehalt kritisiert