Zivilrecht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Zivilrecht an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Verbotsgesetz iSd § 134 vor?

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TESTE DEIN WISSEN

Auszulegen nach §§ 133, 157 anhand der Ratio der Norm:

Richtet sich Norm nicht nur gegen die Art und Weise des Abschlusses des Rechtsgeschäfts, sondern soll der zivilrechtliche Erfolg verhindert werden, so erfordert Sinn und Zweck der Norm die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts und ist damit ein Verbotsgesetz iSd § 134. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Wucherähnliches Geschäft § 138 vor? Wie wird es behandelt?

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TESTE DEIN WISSEN

objektiv: auffälliges Missverhältnis (100% mehr als übliche Marktzins)

subjektiv: widerlegliche Vermutung (Beweislastumkehr)


oder


objektiv: besonders grobes Missverhältnis (200 % mehr als übliche Marktzins)

subjektiv: unwiderlegliche Vermutung


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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Scheingeschäft vor? Wie ist es zu behandeln?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Scheingeschäft liegt bei übereinstimmenden Fehlen des Rechtsbindungswillens vor. 

Dieser ist festzustellen nach §§ 133, 157. War der rechtliche Erfolg eines Rechtsgeschäfts gewollt oder genügt zu Erreichung des eigentlich gewollten Ziels der Schein des Rechtsgeschäfts? (Bsp. Schwarzkauf vor dem Notar)


Scheingeschäft ist nach § 117 I nichtig.

Zu untersuchen ist, ob das eigentlich gewollte verdeckte Rechtsgeschäft wirksam ist, § 117 II (Heilungsmöglichkeit z.B. § 311 b I 2)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird eine Scherzerklärung behandelt?

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TESTE DEIN WISSEN

Gemäß § 118 ist eine Scherzerklärung nichtig, wenn sie in der Erwartung abgegeben wurde, der Scherz werde erkannt (guter Scherz). Beim "bösen Scherz" greift § 116 S.1.

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TESTE DEIN WISSEN

Was setzt Wucher iSd § 138 II voraus?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Objektiv auffälliges Missverhältnis: 100%-ige Überschreitung (das Doppelte)
  2. Objektives Bestehen einer Zwangslage
  3. Subjektiv: unter Ausbeutung einer Zwangslage
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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine arglistige Täuschung gem. § 123 vor?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Eine Täuschung liegt vor, wenn bei einem anderen bewusst eine unrichtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt wird. 

Täuschung durch Unterlassen möglich wenn Aufklärungspflicht besteht (besonderes Vertrauensverhältnis, bei dem einer überlegene Sachkunde hat).

Arglist liegt vor, wenn die Täuschungshandlung vorsätzlich erfolgt. Dabei genügt bedingter Vorsatz.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen der Anfechtung, §§ 119 ff.?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Anfechtungsgrund: 

  • relevanter Irrtum nach den §§ 119 ff.
  • Kausalität des Irrtums

2. Anfechtungserklärung, § 143 I

  • einseitige Empfangsbedürftige WE, § 130 I 1 (Gestaltungserklärung)
  • richtiger Anfechtungsgegner, § 143
  • Inhalt: will WE aufgrund eines Willensmangels nicht gelten lassen

3. Anfechtungsfrist

  • ohne schuldhaftes zögern, § 121 bei §§ 119, 120
  • Jahresfrist, §124 bei Drohung/Täuschung, § 123


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TESTE DEIN WISSEN

Definiere widerrechtliche Drohung gem. § 123!

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TESTE DEIN WISSEN

Unter einer Drohung versteht man das Inaussichtstellen eines künftige Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. 

Die Drohung ist widerrechtlich, wenn entweder ein verwerflicher Zweck verfolgt wird oder ein verwerfliches Mittel eingesetzt wird. Auch wenn verfolgte Zweck und genutztes Mittel für sich gesehen zulässig sind, aber im Zusammenhang (Zweck-Mittel-Relation) verwerflich sind.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der geheime Vorbehalt nach § 116 BGB zu behandeln?

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TESTE DEIN WISSEN

Schadet nach § 116 S.1 nicht, die WE ist dennoch wirksam. (Vertrauensschutz)

Ausnahme § 116 S.2: nichtig, wenn andere Teil den Vorbehalt kennt. (kein schutzwürdiges Vertrauen)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der Anfechtungsgegner nach § 122 zu stellen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Der Anfechtungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte. 

Der Vertrauensschaden (negatives Interesse) ist in der Höhe nach durch Erfüllungsinteresse (positives Interesse) begrenzt, § 122 I.

Beim Erfüllungsinteresse ist der Berechtigte so zu stellen, wie er bei Gültigkeit der WE, also Erfüllung gestanden hätte. 

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TESTE DEIN WISSEN

Kann eine durch § 119 f. angefochtene WE erneut nach § 123 angefochten werden, um SE-Pflicht aus § 122 zu entgehen?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein! Lehre von der Doppelnichtigkeit: nichtige WE kann nicht erneut durch Anfechtung vernichtet werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. sind Innen- und Außenverhältnis (Vollmacht) strikt voneinander zu trennen und unabhängig voneinander. 

Welche Ausnahmen gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 168 S.1 bei Erlöschen der Vollmacht
  • Missbrauch der Vertretungsmacht
  • Verstoß gegen Verbotsgesetz, § 134 führt auch zur Nichtigkeit der Vollmacht

Ausnahmen dazu wiederum: §§ 170-173 = Rechtsschein

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Zivilrecht Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann liegt ein Verbotsgesetz iSd § 134 vor?

A:

Auszulegen nach §§ 133, 157 anhand der Ratio der Norm:

Richtet sich Norm nicht nur gegen die Art und Weise des Abschlusses des Rechtsgeschäfts, sondern soll der zivilrechtliche Erfolg verhindert werden, so erfordert Sinn und Zweck der Norm die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts und ist damit ein Verbotsgesetz iSd § 134. 

Q:

Wann liegt ein Wucherähnliches Geschäft § 138 vor? Wie wird es behandelt?

A:

objektiv: auffälliges Missverhältnis (100% mehr als übliche Marktzins)

subjektiv: widerlegliche Vermutung (Beweislastumkehr)


oder


objektiv: besonders grobes Missverhältnis (200 % mehr als übliche Marktzins)

subjektiv: unwiderlegliche Vermutung


Q:

Wann liegt ein Scheingeschäft vor? Wie ist es zu behandeln?

A:

Ein Scheingeschäft liegt bei übereinstimmenden Fehlen des Rechtsbindungswillens vor. 

Dieser ist festzustellen nach §§ 133, 157. War der rechtliche Erfolg eines Rechtsgeschäfts gewollt oder genügt zu Erreichung des eigentlich gewollten Ziels der Schein des Rechtsgeschäfts? (Bsp. Schwarzkauf vor dem Notar)


Scheingeschäft ist nach § 117 I nichtig.

Zu untersuchen ist, ob das eigentlich gewollte verdeckte Rechtsgeschäft wirksam ist, § 117 II (Heilungsmöglichkeit z.B. § 311 b I 2)

Q:

Wie wird eine Scherzerklärung behandelt?

A:

Gemäß § 118 ist eine Scherzerklärung nichtig, wenn sie in der Erwartung abgegeben wurde, der Scherz werde erkannt (guter Scherz). Beim "bösen Scherz" greift § 116 S.1.

Q:

Was setzt Wucher iSd § 138 II voraus?

A:
  1. Objektiv auffälliges Missverhältnis: 100%-ige Überschreitung (das Doppelte)
  2. Objektives Bestehen einer Zwangslage
  3. Subjektiv: unter Ausbeutung einer Zwangslage
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Q:

Wann liegt eine arglistige Täuschung gem. § 123 vor?

A:

Eine Täuschung liegt vor, wenn bei einem anderen bewusst eine unrichtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt wird. 

Täuschung durch Unterlassen möglich wenn Aufklärungspflicht besteht (besonderes Vertrauensverhältnis, bei dem einer überlegene Sachkunde hat).

Arglist liegt vor, wenn die Täuschungshandlung vorsätzlich erfolgt. Dabei genügt bedingter Vorsatz.

Q:

Was sind die Voraussetzungen der Anfechtung, §§ 119 ff.?

A:

1. Anfechtungsgrund: 

  • relevanter Irrtum nach den §§ 119 ff.
  • Kausalität des Irrtums

2. Anfechtungserklärung, § 143 I

  • einseitige Empfangsbedürftige WE, § 130 I 1 (Gestaltungserklärung)
  • richtiger Anfechtungsgegner, § 143
  • Inhalt: will WE aufgrund eines Willensmangels nicht gelten lassen

3. Anfechtungsfrist

  • ohne schuldhaftes zögern, § 121 bei §§ 119, 120
  • Jahresfrist, §124 bei Drohung/Täuschung, § 123


Q:

Definiere widerrechtliche Drohung gem. § 123!

A:

Unter einer Drohung versteht man das Inaussichtstellen eines künftige Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. 

Die Drohung ist widerrechtlich, wenn entweder ein verwerflicher Zweck verfolgt wird oder ein verwerfliches Mittel eingesetzt wird. Auch wenn verfolgte Zweck und genutztes Mittel für sich gesehen zulässig sind, aber im Zusammenhang (Zweck-Mittel-Relation) verwerflich sind.

Q:

Wie ist der geheime Vorbehalt nach § 116 BGB zu behandeln?

A:

Schadet nach § 116 S.1 nicht, die WE ist dennoch wirksam. (Vertrauensschutz)

Ausnahme § 116 S.2: nichtig, wenn andere Teil den Vorbehalt kennt. (kein schutzwürdiges Vertrauen)

Q:

Wie ist der Anfechtungsgegner nach § 122 zu stellen? 

A:

Der Anfechtungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte. 

Der Vertrauensschaden (negatives Interesse) ist in der Höhe nach durch Erfüllungsinteresse (positives Interesse) begrenzt, § 122 I.

Beim Erfüllungsinteresse ist der Berechtigte so zu stellen, wie er bei Gültigkeit der WE, also Erfüllung gestanden hätte. 

Q:

Kann eine durch § 119 f. angefochtene WE erneut nach § 123 angefochten werden, um SE-Pflicht aus § 122 zu entgehen?

A:

Nein! Lehre von der Doppelnichtigkeit: nichtige WE kann nicht erneut durch Anfechtung vernichtet werden.

Q:

Grds. sind Innen- und Außenverhältnis (Vollmacht) strikt voneinander zu trennen und unabhängig voneinander. 

Welche Ausnahmen gibt es?

A:
  • § 168 S.1 bei Erlöschen der Vollmacht
  • Missbrauch der Vertretungsmacht
  • Verstoß gegen Verbotsgesetz, § 134 führt auch zur Nichtigkeit der Vollmacht

Ausnahmen dazu wiederum: §§ 170-173 = Rechtsschein

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