Zivil Problem Karten KK at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Zivil Problem Karten KK an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Mögliche Bereicherung des Schuldner Verkäufers durch Unmöglichkeit der Nacherfüllung -> §326 II 2 BGB  

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TESTE DEIN WISSEN

Minderung der Gegenleistung bei Rücktritt des Käufers um den gesparten Wert nach Nacherfüllung, denn  der Verkäufer soll durch den Ausschluss der Nacherfüllung nicht besser gestellt werden, als er stünde, wenn er die Nacherfüllung zu leisten hätte. Ggf. ist auch eine analoge Anwendung des §326 II 2 BGB möglich

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TESTE DEIN WISSEN

typische ZPO I Probleme 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Zuständigkeit sachlich und örtlich 
  2. einseitige oder übereinstimmende Erledigungserklärung 
  3. Versäumnisurteil §330
  4. Wiederklage §33 ZPO (Im Rahmen eines Verkehrsunfalls = Deliktsrecht) 
  5. Zusatzfrage (Grundprinzipien) 
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TESTE DEIN WISSEN

Problem: einseitige Erledigungserklärung 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Abgrenzung zur beiderseitige Erledigungserklärung §91a ZPO-> dann ergeht nur noch Kostenentscheidung / keine Sachentscheidung 
    • Aufhänger, denn die Kosten trägt derjenige der vor Erledigungserklärung verloren hätte 
  • bei einseitiger Erledigterklärug bleibt die Sache rechtshängig und ist vom Gericht zu entscheiden 

Lösung über Klageänderungstheorie des BGH 

-> Klage wird in eine Feststellungsklage umgewandelt -> zulässig nach  § 264 Nr. 2 ZPO, jedenfalls sachdienlich § 263 2. Alt. ZPO


Feststellungsinteresse gem. §256 I ZPO ist: die Kostenfolge aus §91a I 1 ZPO abzuwenden. 


Bsp. Erledigung: 

Erfüllung, Wirkung der Aufrechnung, Tod einer Partei, Wegfall des Feststellungsinteresse 

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TESTE DEIN WISSEN

Problem zu §§1365 / 1369 

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TESTE DEIN WISSEN

sind absolute Verfügungsverbote = kein gutgläubiger Erwerb möglich 


 §1369 gilt analog für die Verfügung und Verpflichtung über die Gegenstände, die dem anderen Ehegatten gehören entgegen des Wortlauts, da erst Recht Schluss, wenn man schon die eigenen Gegenstände nicht veräußern darf. Ansonsten gilt trotzdem §935 und es ist kein gutgläubiger Erwerb möglich.  

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Problem 

§1357 III getrennt Leben 

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TESTE DEIN WISSEN

damit ist das getrennt Leben gem. §1567 gemeint 

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typische ZPO II Probleme 

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  1. §766 ZPO  (ZVR) §771 ZPO
  2. §767 ZPO Sachenrecht
  3. §805 ZPO Anfechtung, Aufrechnung Widerruf (Pfandrecht) 
  4. allgemeine Voraussetzung des ZVR (KATZ) Formel 
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TESTE DEIN WISSEN

Streitwertfestlegung bei Feststellungsklage 

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üblicherweise ein Abschlag um 50% des vorherige Streitwerts. 

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TESTE DEIN WISSEN

Aufbau einseitige Erledigterklärung ZPO 

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TESTE DEIN WISSEN

A. Zulässigkeit der FK

I. einseitige wirksame Erledigterklärung 

II. Zuständigkeit des Gerichts (örtlich und sachlich) 

III. Feststellungsinteresse 

B. Begründetheit der FK

I. erledigendes Ereignis 

II. Zulässigekeit der ursprünglichen Klage 

III. Begründetheit der ursprünglichen Klage 

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TESTE DEIN WISSEN

Nachlieferung bei Stückschuld möglich? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nach einer Ansicht ist dies niemals der Fall. Dafür

wird angeführt, dass der Nacherfüllungsanspruch

den ursprünglichen Erfüllungsanspruch

gem. § 433 I 2 BGB fortsetzt. Ursprünglich sei

aber nur das konkrete Stück geschuldet. Die

Nachlieferung einer anderen Sache wäre wegen

§ 434 III 1. Alt. BGB eine mangelhafte

Nachlieferung, die durch § 439 I 2. Alt. BGB

aber ausgeschlossen ist.


  • Nach einer anderen Ansicht ist eine Nachlieferung

geschuldet, sofern die Kaufsache nach

dem Parteiwillen ersetzbar ist. Hierfür spreche

der Wortlaut des § 439 I BGB, der bewusst nicht

zwischen Stück- und Gattungskauf unterscheide

sowie die Tatsache, dass die Frage, ob

ein Stück- oder Gattungskauf vereinbart wird,

oft von Zufälligkeiten abhängt. Auch handele es sich 

sich bei § 439 I BGB lediglich um eine modifizierte

Fortsetzung des ursprünglichen Erfüllungsanspruches.

Dies werde zum einen durch

die unterschiedliche Verjährung, § 438 BGB,

sowie auch bei der Nachbesserung (Reparatur

statt Übergabe und Übereignung) unstrittig

deutlich. 


  • Zum gleichen Ergebnis kommt eine dritte Ansicht,

die zwar beim Stückkauf die Nachlieferung

ablehnt, aber davon ausgeht, dass bei einem

Kauf über eine nach dem Parteiwillen austauschbare

Sache regelmäßig ein Gattungskauf

vorliegt. Dagegen spricht aber, dass als Nebeneffekt

wegen § 243 I BGB de facto ein Nachlieferungsanspruch

vor Gefahrübergang geschaffen

würde, was der Gesetzgeber aber nicht beabsichtigte.


Letztlich kann eine Streitentscheidung aber dahinstehen,

wenn alle Meinungen zum selben

Ergebnis kommen. Dies wäre der Fall, wenn die

Kaufsache nach dem Parteiwillen nicht ersetzbar

bzw. austauschbar ist. Dies wird regelmäßig

angenommen, wenn es sich um einen privaten

Verkäufer handelt oder Einzelstücke betroffen

sind, was bei älteren Sachen mit Gebrauchsspuren

die Regel sein wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Haftungsausschluss bei Privatverkauf 

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TESTE DEIN WISSEN

1. wirksame Vereinbarung? 

2. Ausschluss wegen Garantieübernahme gem. §444 BGB

3. Verbrauchsgüterkauf? 

4. entgegenstehende Beschaffenheitsvereinbarung? 

Problem: 

der Verkäufer kann nicht gleichzeitig eine Beschaffenheit Vereinbaren und dann die Haftung dafür ausschließen. -> evtl. Haftungsausschluss für diese Vereinbarung ausgeklammert. Ansonsten widersprüchliches Verhalten des Verkäufers. 


Wenn Mangel nach Vertragsschluss und vor Gefahrenübergang auftritt ist laut Rechtsprechung ein Mängelgewährleistungsausschluss nur möglich, wenn die Parteien für genau diese Situation vereinbaren. Denn der Verkäufer trägt gem. §§446, 447 BGB das gesetzliche Risiko. 

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TESTE DEIN WISSEN

Ausschluss der Leistungspflicht wegen alleiniger oder überwiegender Verantwortlichkeit für den Mangel der Sache und die Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. §326 II 1 BGB

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1) nach einer Ansicht muss der Käufer kumulativ für den Mangel und die Unmöglichkeit der Nacherfüllung verantwortlich sein 


2) nach andere Ansicht reicht es aus, wenn der Käufer für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung überwiegend verantwortlich ist, da in den seltensten Fällen der Käufer für beides gleichzeitig verantwortlich sein wird. 

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Schema Bereicherungsrecht Leistungskondiktion §812 I 1 Alt. 1 BGB 

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  1. etwas erlangt 
  2. durch Leistung 
  3. ohne Rechtsgrund 
  4. Rechtsfolge (evtl Wertersatz) §818 II 
  5. Entreicherung §818 III
  6. verklagt oder Bösgläubigkeit §818 IV
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Q:

Mögliche Bereicherung des Schuldner Verkäufers durch Unmöglichkeit der Nacherfüllung -> §326 II 2 BGB  

A:

Minderung der Gegenleistung bei Rücktritt des Käufers um den gesparten Wert nach Nacherfüllung, denn  der Verkäufer soll durch den Ausschluss der Nacherfüllung nicht besser gestellt werden, als er stünde, wenn er die Nacherfüllung zu leisten hätte. Ggf. ist auch eine analoge Anwendung des §326 II 2 BGB möglich

Q:

typische ZPO I Probleme 

A:
  1. Zuständigkeit sachlich und örtlich 
  2. einseitige oder übereinstimmende Erledigungserklärung 
  3. Versäumnisurteil §330
  4. Wiederklage §33 ZPO (Im Rahmen eines Verkehrsunfalls = Deliktsrecht) 
  5. Zusatzfrage (Grundprinzipien) 
Q:

Problem: einseitige Erledigungserklärung 

A:
  • Abgrenzung zur beiderseitige Erledigungserklärung §91a ZPO-> dann ergeht nur noch Kostenentscheidung / keine Sachentscheidung 
    • Aufhänger, denn die Kosten trägt derjenige der vor Erledigungserklärung verloren hätte 
  • bei einseitiger Erledigterklärug bleibt die Sache rechtshängig und ist vom Gericht zu entscheiden 

Lösung über Klageänderungstheorie des BGH 

-> Klage wird in eine Feststellungsklage umgewandelt -> zulässig nach  § 264 Nr. 2 ZPO, jedenfalls sachdienlich § 263 2. Alt. ZPO


Feststellungsinteresse gem. §256 I ZPO ist: die Kostenfolge aus §91a I 1 ZPO abzuwenden. 


Bsp. Erledigung: 

Erfüllung, Wirkung der Aufrechnung, Tod einer Partei, Wegfall des Feststellungsinteresse 

Q:

Problem zu §§1365 / 1369 

A:

sind absolute Verfügungsverbote = kein gutgläubiger Erwerb möglich 


 §1369 gilt analog für die Verfügung und Verpflichtung über die Gegenstände, die dem anderen Ehegatten gehören entgegen des Wortlauts, da erst Recht Schluss, wenn man schon die eigenen Gegenstände nicht veräußern darf. Ansonsten gilt trotzdem §935 und es ist kein gutgläubiger Erwerb möglich.  

Q:

Problem 

§1357 III getrennt Leben 

A:

damit ist das getrennt Leben gem. §1567 gemeint 

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Q:

typische ZPO II Probleme 

A:
  1. §766 ZPO  (ZVR) §771 ZPO
  2. §767 ZPO Sachenrecht
  3. §805 ZPO Anfechtung, Aufrechnung Widerruf (Pfandrecht) 
  4. allgemeine Voraussetzung des ZVR (KATZ) Formel 
Q:

Streitwertfestlegung bei Feststellungsklage 

A:

üblicherweise ein Abschlag um 50% des vorherige Streitwerts. 

Q:

Aufbau einseitige Erledigterklärung ZPO 

A:

A. Zulässigkeit der FK

I. einseitige wirksame Erledigterklärung 

II. Zuständigkeit des Gerichts (örtlich und sachlich) 

III. Feststellungsinteresse 

B. Begründetheit der FK

I. erledigendes Ereignis 

II. Zulässigekeit der ursprünglichen Klage 

III. Begründetheit der ursprünglichen Klage 

Q:

Nachlieferung bei Stückschuld möglich? 

A:
  • Nach einer Ansicht ist dies niemals der Fall. Dafür

wird angeführt, dass der Nacherfüllungsanspruch

den ursprünglichen Erfüllungsanspruch

gem. § 433 I 2 BGB fortsetzt. Ursprünglich sei

aber nur das konkrete Stück geschuldet. Die

Nachlieferung einer anderen Sache wäre wegen

§ 434 III 1. Alt. BGB eine mangelhafte

Nachlieferung, die durch § 439 I 2. Alt. BGB

aber ausgeschlossen ist.


  • Nach einer anderen Ansicht ist eine Nachlieferung

geschuldet, sofern die Kaufsache nach

dem Parteiwillen ersetzbar ist. Hierfür spreche

der Wortlaut des § 439 I BGB, der bewusst nicht

zwischen Stück- und Gattungskauf unterscheide

sowie die Tatsache, dass die Frage, ob

ein Stück- oder Gattungskauf vereinbart wird,

oft von Zufälligkeiten abhängt. Auch handele es sich 

sich bei § 439 I BGB lediglich um eine modifizierte

Fortsetzung des ursprünglichen Erfüllungsanspruches.

Dies werde zum einen durch

die unterschiedliche Verjährung, § 438 BGB,

sowie auch bei der Nachbesserung (Reparatur

statt Übergabe und Übereignung) unstrittig

deutlich. 


  • Zum gleichen Ergebnis kommt eine dritte Ansicht,

die zwar beim Stückkauf die Nachlieferung

ablehnt, aber davon ausgeht, dass bei einem

Kauf über eine nach dem Parteiwillen austauschbare

Sache regelmäßig ein Gattungskauf

vorliegt. Dagegen spricht aber, dass als Nebeneffekt

wegen § 243 I BGB de facto ein Nachlieferungsanspruch

vor Gefahrübergang geschaffen

würde, was der Gesetzgeber aber nicht beabsichtigte.


Letztlich kann eine Streitentscheidung aber dahinstehen,

wenn alle Meinungen zum selben

Ergebnis kommen. Dies wäre der Fall, wenn die

Kaufsache nach dem Parteiwillen nicht ersetzbar

bzw. austauschbar ist. Dies wird regelmäßig

angenommen, wenn es sich um einen privaten

Verkäufer handelt oder Einzelstücke betroffen

sind, was bei älteren Sachen mit Gebrauchsspuren

die Regel sein wird.

Q:

Haftungsausschluss bei Privatverkauf 

A:

1. wirksame Vereinbarung? 

2. Ausschluss wegen Garantieübernahme gem. §444 BGB

3. Verbrauchsgüterkauf? 

4. entgegenstehende Beschaffenheitsvereinbarung? 

Problem: 

der Verkäufer kann nicht gleichzeitig eine Beschaffenheit Vereinbaren und dann die Haftung dafür ausschließen. -> evtl. Haftungsausschluss für diese Vereinbarung ausgeklammert. Ansonsten widersprüchliches Verhalten des Verkäufers. 


Wenn Mangel nach Vertragsschluss und vor Gefahrenübergang auftritt ist laut Rechtsprechung ein Mängelgewährleistungsausschluss nur möglich, wenn die Parteien für genau diese Situation vereinbaren. Denn der Verkäufer trägt gem. §§446, 447 BGB das gesetzliche Risiko. 

Q:

Ausschluss der Leistungspflicht wegen alleiniger oder überwiegender Verantwortlichkeit für den Mangel der Sache und die Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. §326 II 1 BGB

A:

1) nach einer Ansicht muss der Käufer kumulativ für den Mangel und die Unmöglichkeit der Nacherfüllung verantwortlich sein 


2) nach andere Ansicht reicht es aus, wenn der Käufer für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung überwiegend verantwortlich ist, da in den seltensten Fällen der Käufer für beides gleichzeitig verantwortlich sein wird. 

Q:

Schema Bereicherungsrecht Leistungskondiktion §812 I 1 Alt. 1 BGB 

A:
  1. etwas erlangt 
  2. durch Leistung 
  3. ohne Rechtsgrund 
  4. Rechtsfolge (evtl Wertersatz) §818 II 
  5. Entreicherung §818 III
  6. verklagt oder Bösgläubigkeit §818 IV
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