Verwaltungsprozessrecht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Frankfurt am Main

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Hausverbot?

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1. e.A.: Besuchszweck maßgeblich

- Kritik: Motivforschung erforderlich


2. h.M.: Zweck des Hausverbots maßgeblich

- i.d.R. öffentlich-rechtlich, weil Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Amtsbetriebs erreicht werden soll


- nicht umstritten, wenn Zuordnung eindeutig ist:

--> Hausverbot erfolgt eindeutig in Form eines VA

--> Hausverbot wird durch privatrechtlich organisierten Träger der Einrichtung erteilt

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Zweistufentheorie: Anwendungsbereich und Ausgestaltung

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Anwendungsbereich

Subventionsdarlehen, Benutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde


Ausgestaltung

1. Stufe: Frage des "Ob"

- Entscheidung der Verwaltung, ob sie handelt, ist immer öffentlich-rechtlich


2. Stufe: Frage des "Wie"

- Art und Weise, wie Verwaltung handelt, kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein

- Subventionsdarlehen: i.d.R. privatrechtliche Ausgestaltung der Modalitäten in Darlehensvertrag

- Benutzung von Einrichtungen:

--> Anhaltspunkte für privatrechtliche Ausgestaltung: AGB, Entgelt

--> Anhaltspunkte für öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: Satzung, Gebühr


Kritik

- einheitlicher Sachverhalt wird künstlich aufgespalten

- privatrechtlicher Darlehensvertrag häufig Fiktion, weil Modalitäten schon in Bewilligung festgelegt werden

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Möglichkeits- und Adressatentheorie

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Anwendungsbereich

- Klagebefugnis, § 42 II VwGO


Bedeutung

- Möglichkeitstheorie: es muss die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv-öffentlichem Recht des Klägers bestehen

- Adressatentheorie: immer der Fall bei belastendem VA (Art. 2 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

h.M.: ungeschriebene Fallgruppen der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens, §§ 68 ff. VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

1. Mehrheit von Klägern (wenn einer Widerspruch eingelegt hat)


2. Verwaltungsakt wird durch neuen abgeändert/ersetzt (wenn gegen ursprünglichen Widerspruch eingelegt wurde)


3. Behörde legt Ablehnung vorgerichtlich fest


4. rügeloses Einlassen des Beklagten (Rechtsträger)


5. Verwaltungsakt erfolgte auf Weisung der Aufsichtsbehörde (ist zugleich Widerspruchsbehörde)


- Kritik: widerspricht Wortlaut des § 68 I VwGO

- Kritik: Betroffenem wird Ermessensebene und Zweckmäßigkeitskontrolle genommen

--> Gegenargument: steht ihm frei, weiterhin Vorverfahren durchzuführen (nicht unstatthaft, sondern nur entbehrlich geworden)

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Heilung der Verfristung durch sachliche Entscheidung der Widerspruchsbehörde? Ist anschließende Klage zulässig?

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1. e.A.: (-)

- ursprünglicher VA ist mit Ablauf der Widerspruchsfrist formell bestandskräftig geworden

- abschließende Regelung der Möglichkeiten bei Verfristung in § 70 II VwGO

- Prozessökonomie als Zweck des Vorverfahrens würde ansonsten umgangen


2. Rspr.: (+)

- Widerspruchsfrist steht zur Disposition der Widerspruchsbehörde (Herrin des Vorverfahrens)

- Ausnahme: wenn Dritter schutzwürdige Position erworben hat

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Beginn der Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe des VA

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1. e.A.: keine Frist

- Kritik: keine Rechtssicherheit für Begünstigten


2. a.A.: Jahresfrist, § 58 II VwGO

- Kritik: jemand, dem VA gar nicht bekanntgegeben wurde, ist schutzwürdiger als jemand, demgegenüber nur Rechtsbehelfsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist


3. h.M.: Verwirkungsfrist ab Kenntnis/grob fahrlässiger Unkenntnis über Existenz des VA

- Zeitmoment: wenn längere Zeit vergangen ist (Orientierung an Jahresfrist, § 58 II VwGO)

- Umstandsmoment: wenn Klage einem anderen gegenüber als Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet werden kann

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Möglichkeit der reformatio in peius durch Widerspruchsbehörde

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1. e.A.: (-)

- Rechtsschutzfunktion des Widerspruchs

- allgemeiner Rechtsgedanke der §§ 88, 129 VwGO (Bindung an Anträge)

- Kritik: Betroffener gibt Rechtssicherheit selbst zumindest teilweise auf, indem er Widerspruch einlegt


2. h.M.: (+)

- Widerspruchsverfahren ist nicht nur Rechtsschutz-, sondern auch Kontrollverfahren für Verwaltung

- gesetzgeberische Wertung: weitreichende Änderungsbefugnis der Widerspruchsbehörde (siehe insb. § 79 II VwGO - erstmalige Beschwer)

- volle Nachprüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde, § 68 I 1 VwGO

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EGL für Verböserung

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1. Rspr.: §§ 48, 49 VwVfG

- Kritik: §§ 48, 49 VwVfG betreffen Aufhebung eines VA außerhalb eines Widerspruchsverfahrens

--> in Widerspruchsverfahren besteht geringerer Vertrauensschutz


2. a.A.: sachliche EGL

- denn Widerspruchsbehörde hat eigene Kompetenz, die identisch mit derjenigen der Ausgangsbehörde im Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung ist

- Vertrauensschutz ist nur zu beachten, wenn Verböserung zu untragbaren Verhältnissen führen würde

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Erscheinungsformen der objektiven Klagehäufung, § 44 VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

1. kumulative Klagehäufung: Ansprüche stehen nebeneinander


2. Eventualklagehäufung: über Hilfsantrag soll nur entschieden werden, wenn Hauptantrag scheitert


3. Stufenklage: Hilfsantrag wird für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt

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Zulässigkeit von nachgeschobenen Gründen bei Ermessensentscheidungen (während Prozess), § 114 2 VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

1. Grund hat bereits bei Erlass des VA vorgelegen


2. VA wird nicht in seinem Wesen verändert (Ausnahme: Dauer-VA mit Wirkung für Zukunft)


3. Betroffener wird nicht in Rechtsverteidigung beeinträchtigt


4. Bestimmtheitsgrundsatz wird gewahrt

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Klageerhebung, § 81 I VwGO, auch durch Computerfax bzw. E-Mail möglich?

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- fällt eigentlich nicht unter "schriftlich", weil keine handschriftliche Unterschrift, sondern nur Kopie (Fax) oder gar nichts (Mail)

- Computerfax: aber erfasst gem. § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO

- Mail: aber erfasst gem. § 55a III VwGO bei Verwendung einer digitalen Signatur

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modifizierte Subjektstheorie

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Anwendungsbereich

- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO


Bedeutung

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist. Das ist der Fall, wenn sie ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt in seiner Funktion als solches berechtigt oder verpflichtet.

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Q:

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Hausverbot?

A:

1. e.A.: Besuchszweck maßgeblich

- Kritik: Motivforschung erforderlich


2. h.M.: Zweck des Hausverbots maßgeblich

- i.d.R. öffentlich-rechtlich, weil Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Amtsbetriebs erreicht werden soll


- nicht umstritten, wenn Zuordnung eindeutig ist:

--> Hausverbot erfolgt eindeutig in Form eines VA

--> Hausverbot wird durch privatrechtlich organisierten Träger der Einrichtung erteilt

Q:

Zweistufentheorie: Anwendungsbereich und Ausgestaltung

A:

Anwendungsbereich

Subventionsdarlehen, Benutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde


Ausgestaltung

1. Stufe: Frage des "Ob"

- Entscheidung der Verwaltung, ob sie handelt, ist immer öffentlich-rechtlich


2. Stufe: Frage des "Wie"

- Art und Weise, wie Verwaltung handelt, kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein

- Subventionsdarlehen: i.d.R. privatrechtliche Ausgestaltung der Modalitäten in Darlehensvertrag

- Benutzung von Einrichtungen:

--> Anhaltspunkte für privatrechtliche Ausgestaltung: AGB, Entgelt

--> Anhaltspunkte für öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: Satzung, Gebühr


Kritik

- einheitlicher Sachverhalt wird künstlich aufgespalten

- privatrechtlicher Darlehensvertrag häufig Fiktion, weil Modalitäten schon in Bewilligung festgelegt werden

Q:

Möglichkeits- und Adressatentheorie

A:

Anwendungsbereich

- Klagebefugnis, § 42 II VwGO


Bedeutung

- Möglichkeitstheorie: es muss die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv-öffentlichem Recht des Klägers bestehen

- Adressatentheorie: immer der Fall bei belastendem VA (Art. 2 I GG)

Q:

h.M.: ungeschriebene Fallgruppen der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens, §§ 68 ff. VwGO

A:

1. Mehrheit von Klägern (wenn einer Widerspruch eingelegt hat)


2. Verwaltungsakt wird durch neuen abgeändert/ersetzt (wenn gegen ursprünglichen Widerspruch eingelegt wurde)


3. Behörde legt Ablehnung vorgerichtlich fest


4. rügeloses Einlassen des Beklagten (Rechtsträger)


5. Verwaltungsakt erfolgte auf Weisung der Aufsichtsbehörde (ist zugleich Widerspruchsbehörde)


- Kritik: widerspricht Wortlaut des § 68 I VwGO

- Kritik: Betroffenem wird Ermessensebene und Zweckmäßigkeitskontrolle genommen

--> Gegenargument: steht ihm frei, weiterhin Vorverfahren durchzuführen (nicht unstatthaft, sondern nur entbehrlich geworden)

Q:

Heilung der Verfristung durch sachliche Entscheidung der Widerspruchsbehörde? Ist anschließende Klage zulässig?

A:

1. e.A.: (-)

- ursprünglicher VA ist mit Ablauf der Widerspruchsfrist formell bestandskräftig geworden

- abschließende Regelung der Möglichkeiten bei Verfristung in § 70 II VwGO

- Prozessökonomie als Zweck des Vorverfahrens würde ansonsten umgangen


2. Rspr.: (+)

- Widerspruchsfrist steht zur Disposition der Widerspruchsbehörde (Herrin des Vorverfahrens)

- Ausnahme: wenn Dritter schutzwürdige Position erworben hat

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Q:

Beginn der Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe des VA

A:

1. e.A.: keine Frist

- Kritik: keine Rechtssicherheit für Begünstigten


2. a.A.: Jahresfrist, § 58 II VwGO

- Kritik: jemand, dem VA gar nicht bekanntgegeben wurde, ist schutzwürdiger als jemand, demgegenüber nur Rechtsbehelfsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist


3. h.M.: Verwirkungsfrist ab Kenntnis/grob fahrlässiger Unkenntnis über Existenz des VA

- Zeitmoment: wenn längere Zeit vergangen ist (Orientierung an Jahresfrist, § 58 II VwGO)

- Umstandsmoment: wenn Klage einem anderen gegenüber als Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet werden kann

Q:

Möglichkeit der reformatio in peius durch Widerspruchsbehörde

A:

1. e.A.: (-)

- Rechtsschutzfunktion des Widerspruchs

- allgemeiner Rechtsgedanke der §§ 88, 129 VwGO (Bindung an Anträge)

- Kritik: Betroffener gibt Rechtssicherheit selbst zumindest teilweise auf, indem er Widerspruch einlegt


2. h.M.: (+)

- Widerspruchsverfahren ist nicht nur Rechtsschutz-, sondern auch Kontrollverfahren für Verwaltung

- gesetzgeberische Wertung: weitreichende Änderungsbefugnis der Widerspruchsbehörde (siehe insb. § 79 II VwGO - erstmalige Beschwer)

- volle Nachprüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde, § 68 I 1 VwGO

Q:

EGL für Verböserung

A:

1. Rspr.: §§ 48, 49 VwVfG

- Kritik: §§ 48, 49 VwVfG betreffen Aufhebung eines VA außerhalb eines Widerspruchsverfahrens

--> in Widerspruchsverfahren besteht geringerer Vertrauensschutz


2. a.A.: sachliche EGL

- denn Widerspruchsbehörde hat eigene Kompetenz, die identisch mit derjenigen der Ausgangsbehörde im Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung ist

- Vertrauensschutz ist nur zu beachten, wenn Verböserung zu untragbaren Verhältnissen führen würde

Q:

Erscheinungsformen der objektiven Klagehäufung, § 44 VwGO

A:

1. kumulative Klagehäufung: Ansprüche stehen nebeneinander


2. Eventualklagehäufung: über Hilfsantrag soll nur entschieden werden, wenn Hauptantrag scheitert


3. Stufenklage: Hilfsantrag wird für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt

Q:

Zulässigkeit von nachgeschobenen Gründen bei Ermessensentscheidungen (während Prozess), § 114 2 VwGO

A:

1. Grund hat bereits bei Erlass des VA vorgelegen


2. VA wird nicht in seinem Wesen verändert (Ausnahme: Dauer-VA mit Wirkung für Zukunft)


3. Betroffener wird nicht in Rechtsverteidigung beeinträchtigt


4. Bestimmtheitsgrundsatz wird gewahrt

Q:

Klageerhebung, § 81 I VwGO, auch durch Computerfax bzw. E-Mail möglich?

A:

- fällt eigentlich nicht unter "schriftlich", weil keine handschriftliche Unterschrift, sondern nur Kopie (Fax) oder gar nichts (Mail)

- Computerfax: aber erfasst gem. § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO

- Mail: aber erfasst gem. § 55a III VwGO bei Verwendung einer digitalen Signatur

Q:

modifizierte Subjektstheorie

A:

Anwendungsbereich

- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO


Bedeutung

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist. Das ist der Fall, wenn sie ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt in seiner Funktion als solches berechtigt oder verpflichtet.

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