Sachenrecht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn die Übereignung fehlgeschlagen ist, weil der Veräußerer nur AnwartschaftsR an Sache hat und nicht alle VS für gutgläubigen Eigentumserwerb vorliegen, ist dann zumindest Übertragung des AnwartschaftsR zu prüfen?

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TESTE DEIN WISSEN

- (+), dingliche Einigung bezieht sich notfalls auch hierauf


1. e.A.: § 140 BGB

- Umdeutung in Übertragung des AnwartschaftsR als schwächeres Recht möglich

2. a.A.: §§ 133, 157 BGB

- pro: Auslegung vorrangig vor Umdeutung

- pro: WE bezogen auf Übereignung nicht nichtig i.S.d. § 140 BGB, weil noch Möglichkeit der Wirksamkeit durch Genehmigung gem. § 185 II BGB besteht

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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Konstellationen kann man gutgläubig AnwartschaftsR erwerben?

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TESTE DEIN WISSEN

1. von Person, die vorgibt Eigentümer zu sein, in Wahrheit aber nicht Eigentümer ist (gutgläubiger Ersterwerb vom Nichtberechtigten)

- (+), Erst-Recht-Schluss, auch Eigentumsübertragung wäre gem. §§ 932 ff. BGB möglich


(P): von Person, die vorgibt, Inhaber des AnwartschaftsR zu sein (gutgläubiger Zweiterwerb)

1. e.A.: (-)

- es ist für Erwerber nicht klar, ob überhaupt AnwartschaftsR an Sache besteht (anders als Eigentum, weil irgendjemand ist immer Eigentümer)

- zu fragile Rechtsposition

2. h.M.: (+)

- AnwartschaftsR = wesensgleiches Minus zum Eigentum, sodass § 932 BGB analog anwendbar sein muss

- AnwartschaftsR-Inhaber soll nicht mehr geschützt werden als Eigentümer, der sein Recht durch gutgläubigen Erwerb auch verlieren kann


3. von Person, die vorgibt, Inhaber eines AnwartschaftsR zu sein, welches in Wahrheit gar nicht besteht

- wenn AnwartschaftsR gar nicht besteht, kann es auch nicht gutgläubig erworben bzw. zur Entstehung gebracht werden


Besonderheit bei Grundstücken: kein gutgläubiger Erwerb möglich mangels Rechtsscheinsträger (vgl. § 892 I BGB)

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dingliche Surrogation

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TESTE DEIN WISSEN

- wenn Recht an einem Gegenstand bei z.B. Ersetzen dessen durch anderen Gegenstand an diesem neuen fortbesteht

- grds. verboten, da nicht vereinbar mit sachenrechtlichem Bestimmtheitsgrundsatz

--> Ausnahmen: gesetzliche Regelung, Bsp.: §§ 2019, 1247 2 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Definition AnwartschaftsR

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TESTE DEIN WISSEN

- wesensgleiches Minus zum VollR

- wenn von einem mehraktigen Erwerbs-TB schon so viele Teilakte verwirklicht sind, dass die Erfüllung nur noch von einer Handlung des Erwerbers abhängt und der Veräußerer die Rechtsposition des Erwerbers somit nicht mehr einseitig zerstören kann

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Konstruktion des mittelbaren Nebenbesitzes anzuerkennen?

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1. e.A.: (+)

- Folge: gutgläubiger Erwerb (-), weil Erwerber nicht näher an Sache herantritt als wirklicher Eigentümer


2. h.M.: (-), "Highlander-These"

- pro: Gesetz geht davon aus, dass grds. nur eine Person Besitz hat

--> Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein

- pro: Besitzmittler muss Wille haben, zu gegebener Zeit Sache an mittelbaren Besitzer herauszugeben - nicht möglich an zwei Personen

- Folge: gutgläubiger Erwerb (+), weil Erwerber nun einziger mittelbarer Besitzer ist, sodass er näher an Sache herantritt als ursprünglicher Eigentümer

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Wie löst man das Problem der Rückübereignung an den (zuvor) als Nichtberechtigten Verfügenden?

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1. e.A.: Eigentum des zuvor Nichtberechtigten

- gutgläubig erworbenes Eigentum = vollwertiges Eigentum, sodass Eigentümer Sache an jeden Beliebigen übereignen kann

- ursprünglicher Eigentümer hat schuldrechtliche Ausgleichs-AS, insb. § 816 BGB


2. h.M.: Herstellung der vorherigen Rechtslage (ursprünglicher Eigentümer wird erneut Eigentümer)

- zwar grds. vollwertiges Eigentum

- aber Ausnahme in Übereignungsmöglichkeiten, da sonst Missbrauchsgefahr:

--> geplantes Hin- und Her zum Zweck der Eigentumserlangung des zuvor Nichtberechtigten

--> nur vorläufige Eigentumsübertragung (Bsp.: Sicherungsübereignung)

--> Rückgängigmachen eines schuldrechtlichen Kausalgeschäfts

- pro: ungünstigere Beweislage für ursprünglichen Eigentümer bei schuldrechtlichen AS

- pro: RG des § 158 II Hs. 2 BGB - Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (insb. bei Sicherungsübereignung, wo Parteien von vornherein auflösende Bedingung anstatt Rückübertragung hätten vereinbaren können)

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TESTE DEIN WISSEN

Ist KV mit EV als BMV i.S.d. § 868 BGB (bzw. § 931 BGB) anzuerkennen?

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- (+)

--> ausreichend, dass unmittelbarer Besitzer (Käufer) mittelbarem Besitzer (Verkäufer) potentiell nur auf Zeit zum Besitz berechtigt ist

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Ist § 986 II BGB analog anwendbar auf Übereignungen nach §§ 929 1, 930 BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

- h.M.: (+)

--> Zweck: unmittelbarer Besitzer soll bei Eigentumsübertragungen geschützt werden - er soll weiterhin alle Rechte geltend machen können, die ihm gg. bisherigen Eigentümer zustanden

--> kann hierfür keinen Unterschied machen, ob (was meist vom Zufall abhängt) als Übergabesurrogat Herausgabe-AS abgetreten oder Besitzkonstitut vereinbart wird

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ungeschriebene besitzrechtliche Grundprinzipien des gutgläubigen Eigentumserwerbs

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TESTE DEIN WISSEN

1. nichtberechtigter Veräußerer muss jeden Besitzrest an Sache aufgeben

- sonst könnte er noch einmal Rechtsschein erzeugen und Vorgang wiederholen


2. gutgläubiger Erwerber muss besitzrechtlich näher an Sache herankommen als bisheriger Eigentümer

- sonst wäre Rechtsschein bei beiden gegeben

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Wie stellt sich Konstellation des EV dar?

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dingliche Einigung gem. § 929 1 BGB ist aufschiebend bedingt gem. § 158 I BGB (i.d.R. vollständige KPZ als Bedingung)

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Kann auch nach Einigung und Übergabe noch EV vereinbart werden?

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1. h.L.: (+)

- Rückübereignung an Verkäufer gem. §§ 929 1, 930 BGB unter auflösender Bedingung gem. § 158 II BGB (Bedingung = KPZ durch Käufer)


2. Rspr.: (+)

- Rückübereignung an Käufer gem. §§ 929 1, 930 BGB und erneute aufschiebend bedingte Übereignung zurück an Käufer, §§ 929 2, 158 I BGB

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Definition Übergabe, § 929 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

1. vollständige Besitzaufgabe auf Seite des Veräußerers

2. Besitzerlangung auf Seite des Erwerbers

3. auf Veranlassung des Veräußerers

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Q:

Wenn die Übereignung fehlgeschlagen ist, weil der Veräußerer nur AnwartschaftsR an Sache hat und nicht alle VS für gutgläubigen Eigentumserwerb vorliegen, ist dann zumindest Übertragung des AnwartschaftsR zu prüfen?

A:

- (+), dingliche Einigung bezieht sich notfalls auch hierauf


1. e.A.: § 140 BGB

- Umdeutung in Übertragung des AnwartschaftsR als schwächeres Recht möglich

2. a.A.: §§ 133, 157 BGB

- pro: Auslegung vorrangig vor Umdeutung

- pro: WE bezogen auf Übereignung nicht nichtig i.S.d. § 140 BGB, weil noch Möglichkeit der Wirksamkeit durch Genehmigung gem. § 185 II BGB besteht

Q:

In welchen Konstellationen kann man gutgläubig AnwartschaftsR erwerben?

A:

1. von Person, die vorgibt Eigentümer zu sein, in Wahrheit aber nicht Eigentümer ist (gutgläubiger Ersterwerb vom Nichtberechtigten)

- (+), Erst-Recht-Schluss, auch Eigentumsübertragung wäre gem. §§ 932 ff. BGB möglich


(P): von Person, die vorgibt, Inhaber des AnwartschaftsR zu sein (gutgläubiger Zweiterwerb)

1. e.A.: (-)

- es ist für Erwerber nicht klar, ob überhaupt AnwartschaftsR an Sache besteht (anders als Eigentum, weil irgendjemand ist immer Eigentümer)

- zu fragile Rechtsposition

2. h.M.: (+)

- AnwartschaftsR = wesensgleiches Minus zum Eigentum, sodass § 932 BGB analog anwendbar sein muss

- AnwartschaftsR-Inhaber soll nicht mehr geschützt werden als Eigentümer, der sein Recht durch gutgläubigen Erwerb auch verlieren kann


3. von Person, die vorgibt, Inhaber eines AnwartschaftsR zu sein, welches in Wahrheit gar nicht besteht

- wenn AnwartschaftsR gar nicht besteht, kann es auch nicht gutgläubig erworben bzw. zur Entstehung gebracht werden


Besonderheit bei Grundstücken: kein gutgläubiger Erwerb möglich mangels Rechtsscheinsträger (vgl. § 892 I BGB)

Q:

dingliche Surrogation

A:

- wenn Recht an einem Gegenstand bei z.B. Ersetzen dessen durch anderen Gegenstand an diesem neuen fortbesteht

- grds. verboten, da nicht vereinbar mit sachenrechtlichem Bestimmtheitsgrundsatz

--> Ausnahmen: gesetzliche Regelung, Bsp.: §§ 2019, 1247 2 BGB

Q:

Definition AnwartschaftsR

A:

- wesensgleiches Minus zum VollR

- wenn von einem mehraktigen Erwerbs-TB schon so viele Teilakte verwirklicht sind, dass die Erfüllung nur noch von einer Handlung des Erwerbers abhängt und der Veräußerer die Rechtsposition des Erwerbers somit nicht mehr einseitig zerstören kann

Q:

Ist die Konstruktion des mittelbaren Nebenbesitzes anzuerkennen?

A:

1. e.A.: (+)

- Folge: gutgläubiger Erwerb (-), weil Erwerber nicht näher an Sache herantritt als wirklicher Eigentümer


2. h.M.: (-), "Highlander-These"

- pro: Gesetz geht davon aus, dass grds. nur eine Person Besitz hat

--> Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein

- pro: Besitzmittler muss Wille haben, zu gegebener Zeit Sache an mittelbaren Besitzer herauszugeben - nicht möglich an zwei Personen

- Folge: gutgläubiger Erwerb (+), weil Erwerber nun einziger mittelbarer Besitzer ist, sodass er näher an Sache herantritt als ursprünglicher Eigentümer

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Q:

Wie löst man das Problem der Rückübereignung an den (zuvor) als Nichtberechtigten Verfügenden?

A:

1. e.A.: Eigentum des zuvor Nichtberechtigten

- gutgläubig erworbenes Eigentum = vollwertiges Eigentum, sodass Eigentümer Sache an jeden Beliebigen übereignen kann

- ursprünglicher Eigentümer hat schuldrechtliche Ausgleichs-AS, insb. § 816 BGB


2. h.M.: Herstellung der vorherigen Rechtslage (ursprünglicher Eigentümer wird erneut Eigentümer)

- zwar grds. vollwertiges Eigentum

- aber Ausnahme in Übereignungsmöglichkeiten, da sonst Missbrauchsgefahr:

--> geplantes Hin- und Her zum Zweck der Eigentumserlangung des zuvor Nichtberechtigten

--> nur vorläufige Eigentumsübertragung (Bsp.: Sicherungsübereignung)

--> Rückgängigmachen eines schuldrechtlichen Kausalgeschäfts

- pro: ungünstigere Beweislage für ursprünglichen Eigentümer bei schuldrechtlichen AS

- pro: RG des § 158 II Hs. 2 BGB - Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (insb. bei Sicherungsübereignung, wo Parteien von vornherein auflösende Bedingung anstatt Rückübertragung hätten vereinbaren können)

Q:

Ist KV mit EV als BMV i.S.d. § 868 BGB (bzw. § 931 BGB) anzuerkennen?

A:

- (+)

--> ausreichend, dass unmittelbarer Besitzer (Käufer) mittelbarem Besitzer (Verkäufer) potentiell nur auf Zeit zum Besitz berechtigt ist

Q:

Ist § 986 II BGB analog anwendbar auf Übereignungen nach §§ 929 1, 930 BGB?

A:

- h.M.: (+)

--> Zweck: unmittelbarer Besitzer soll bei Eigentumsübertragungen geschützt werden - er soll weiterhin alle Rechte geltend machen können, die ihm gg. bisherigen Eigentümer zustanden

--> kann hierfür keinen Unterschied machen, ob (was meist vom Zufall abhängt) als Übergabesurrogat Herausgabe-AS abgetreten oder Besitzkonstitut vereinbart wird

Q:

ungeschriebene besitzrechtliche Grundprinzipien des gutgläubigen Eigentumserwerbs

A:

1. nichtberechtigter Veräußerer muss jeden Besitzrest an Sache aufgeben

- sonst könnte er noch einmal Rechtsschein erzeugen und Vorgang wiederholen


2. gutgläubiger Erwerber muss besitzrechtlich näher an Sache herankommen als bisheriger Eigentümer

- sonst wäre Rechtsschein bei beiden gegeben

Q:

Wie stellt sich Konstellation des EV dar?

A:

dingliche Einigung gem. § 929 1 BGB ist aufschiebend bedingt gem. § 158 I BGB (i.d.R. vollständige KPZ als Bedingung)

Q:

Kann auch nach Einigung und Übergabe noch EV vereinbart werden?

A:

1. h.L.: (+)

- Rückübereignung an Verkäufer gem. §§ 929 1, 930 BGB unter auflösender Bedingung gem. § 158 II BGB (Bedingung = KPZ durch Käufer)


2. Rspr.: (+)

- Rückübereignung an Käufer gem. §§ 929 1, 930 BGB und erneute aufschiebend bedingte Übereignung zurück an Käufer, §§ 929 2, 158 I BGB

Q:

Definition Übergabe, § 929 1 BGB

A:

1. vollständige Besitzaufgabe auf Seite des Veräußerers

2. Besitzerlangung auf Seite des Erwerbers

3. auf Veranlassung des Veräußerers

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