Recht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Recht an der Universität Frankfurt am Main

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Wer haftet, wenn der Aufsichtsbedürftige nicht deliktsfähig ist aber eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt?
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Der Aufsichtspflichtige haftet allein. Da er die Aufsichtspflicht vernachlässigt hat und dadurch das unbeaufsichtigte Kind erst  dadurch den Schaden verursachen konnte. 
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Was ist die Deliktsfähigkeit?
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Die Fähigkeit für das eigene schuldhafte Handeln verantwortlich zu sein, d.h., dem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig zu sein.
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Wann ist man Deliktsunfähig?
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Bei Bewusstlosigkeit, krankhafter Störung, Einnahme von geistigen Getränken oder ähnlichen Mitteln (ohne eigenes Verschulden), Kinder unter 7 jähre
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Ehefähigkeit

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= ein besonderer Aspekt der Geschäftsfähigkeit


Voraussetzung:

- Volljährig

- mündig Minderjährige mit Einverständnis des gesetzl. Vertreters/durch Gericht (wenn der Ehepartner Volljährig ist)

- volle Entscheidungsfähigkeit


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Benennen Sie zwei verschiedene Arten von Rechtssubjekten,, geben Sie dazu Beispiele

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Rechtssubjekt (oder (Rechts-)Person) bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen von der Rechtsordnung anerkannten (potenziellen) Träger von subjektiven Rechten und Pflichten. Juristische Personen : SAP AG, Steuerberaterkammer (öffentlichesrecht), Arbeitsagentur (Körperschaft des öffentlichen Rechts), Vereine (Caritas Rhein-Neckar e. V.) Natürliche Personen: Verbraucher,

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Wann beginnt das „leben“? Wann ist der mensch ein Mensch? (Zivilrecht und Strafrecht)

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  • Im Zivilrecht ab Austritt aus dem Mutterleib; 
  • Strafrechtlich mit Beginn des Geburtsaktes!
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Welche beiden Arten von Grundrechten kennen Sie? Beschreiben Sie den Unterschied und geben Sie jeweils einige Beispiele

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Menschenrechte = für alle Personen, die sich auf den Hoheitsgebiet aufhalten und Bürgerrechte = nur für deutsche Staatsbürger MR = Postgeheimnis, Menschenwürde, Schulwesen BR = Wahlrecht, Wehr- und Dienstpflicht, Berufsfreiheit

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Weshalb heisst die Verfassung der BRD „GG“?

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n Deutschland heißt die Verfassung "Grundgesetz". Mit dem Namen wollten die Politiker in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands das Augenmerk darauf richten, dass die darin festgelegten Regeln angesichts der faktischen Teilung des Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur vorläufig gelten sollten. Laut Präambel wollten sie "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung" geben.

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Erläutern Sie den Unterschied zwischen Delikt- und Schuldfähigkeit?

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Unterschiede Deliktfähigkeit = Zivilrecht, Haftung ggü. Dem Geschädigten auf Schadensersatz ggf. Schmerzengeld Schuldfähigkeit = Strafrecht, Strafbarkeit wegen einer unerlaubten Handlung Allerdings versteht man unter Deliktsfähigkeit etwas anderes als unter Schuldfähigkeit. Schuldfähigkeit meint dasselbe wie Strafmündigkeit. Dagegen bezieht sich die Deliktsfähigkeit auf die zivilrechtliche Regelung, also ob eine Person gegebenenfalls schadensersatzpflichtig ist. Eine Verantwortung im Sinne des Strafgesetzbuches meint dagegen die Strafmündigkeit.

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Was versteht man unter Deliktfähigkeit? Erläutern Sie die Stufen

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  • DF = ist Zivilrecht, Altersstufen Deliktsfähigkeit bedeutet, für einen aus unerlaubter Handlung verursachten Schaden zu haften. 
  • Die entsprechenden Normen findest du in §§ ff 823 BGB. 
  • Kinder sind bis zum 7. Lebensjahr deliktsunfähig. 
  • Jugendliche zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind bedingt deliktsfähig. 
  • Personen ab dem 18. Lebensjahr sind immer deliktsfähig.


 Die Deliktunfähigkeit muss nicht ausschließlich Kinder betreffen – auch volljährige Personen können als deliktunfähig eingestuft werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt der Schadensverursachung bewusstlos oder psychisch krank sind.


Werden Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung als deliktunfähig eingestuft, sind sie im Schadensfall nicht für die entstandenen Schäden haftbar zu machen.

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Erläutern Sie Ihr Wissen zum Taschengeld und den Paragraphen §110 BGB?

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Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden Sie als § 110 den Taschengeldparagraphen. Dieser beschreibt alle Regelungen zur Geschäftsfähigkeit von noch nicht Volljährigen. Der Paragraph 110 definiert Einkäufe, welche von Minderjährigen rechtswirksam getätigt werden dürfen. Für diese Käufe benötigt es ausnahmsweise keine Zustimmung der Eltern beziehungsweise der gesetzlichen Vertreter. Der Paragraph 110 besagt, dass alle Einkäufe mit einem Einkaufspreis, welcher die Höhe des für das Kind zur Verfügung stehenden Taschengeldes nicht überschreitet, eigenständiggetätigt werden dürfen. Beispiel: Ein 12-Jähriger möchte sich ein Buch im Wert von zehn Euro kaufen. Das kann er rechtswirksam tun, da ihm laut Taschengeldtabelle (von Jugendämtern entworfen) monatlich etwa 18-22 Euro zur Verfügung stehen sollte.

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Wenn beginnt wann endet die Rechtsfähigkeit? Sind Schwerstbehinderte rechtsfähig? Warum?

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Beginn ist der vollständige Austritt aus dem Mutterleib und Ende mit dem Hirntod

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Q:
Wer haftet, wenn der Aufsichtsbedürftige nicht deliktsfähig ist aber eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt?
A:
Der Aufsichtspflichtige haftet allein. Da er die Aufsichtspflicht vernachlässigt hat und dadurch das unbeaufsichtigte Kind erst  dadurch den Schaden verursachen konnte. 
Q:
Was ist die Deliktsfähigkeit?
A:
Die Fähigkeit für das eigene schuldhafte Handeln verantwortlich zu sein, d.h., dem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig zu sein.
Q:
Wann ist man Deliktsunfähig?
A:
Bei Bewusstlosigkeit, krankhafter Störung, Einnahme von geistigen Getränken oder ähnlichen Mitteln (ohne eigenes Verschulden), Kinder unter 7 jähre
Q:

Ehefähigkeit

A:

= ein besonderer Aspekt der Geschäftsfähigkeit


Voraussetzung:

- Volljährig

- mündig Minderjährige mit Einverständnis des gesetzl. Vertreters/durch Gericht (wenn der Ehepartner Volljährig ist)

- volle Entscheidungsfähigkeit


Q:

Benennen Sie zwei verschiedene Arten von Rechtssubjekten,, geben Sie dazu Beispiele

A:

Rechtssubjekt (oder (Rechts-)Person) bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen von der Rechtsordnung anerkannten (potenziellen) Träger von subjektiven Rechten und Pflichten. Juristische Personen : SAP AG, Steuerberaterkammer (öffentlichesrecht), Arbeitsagentur (Körperschaft des öffentlichen Rechts), Vereine (Caritas Rhein-Neckar e. V.) Natürliche Personen: Verbraucher,

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Q:

Wann beginnt das „leben“? Wann ist der mensch ein Mensch? (Zivilrecht und Strafrecht)

A:
  • Im Zivilrecht ab Austritt aus dem Mutterleib; 
  • Strafrechtlich mit Beginn des Geburtsaktes!
Q:

Welche beiden Arten von Grundrechten kennen Sie? Beschreiben Sie den Unterschied und geben Sie jeweils einige Beispiele

A:

Menschenrechte = für alle Personen, die sich auf den Hoheitsgebiet aufhalten und Bürgerrechte = nur für deutsche Staatsbürger MR = Postgeheimnis, Menschenwürde, Schulwesen BR = Wahlrecht, Wehr- und Dienstpflicht, Berufsfreiheit

Q:

Weshalb heisst die Verfassung der BRD „GG“?

A:

n Deutschland heißt die Verfassung "Grundgesetz". Mit dem Namen wollten die Politiker in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands das Augenmerk darauf richten, dass die darin festgelegten Regeln angesichts der faktischen Teilung des Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur vorläufig gelten sollten. Laut Präambel wollten sie "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung" geben.

Q:

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Delikt- und Schuldfähigkeit?

A:

Unterschiede Deliktfähigkeit = Zivilrecht, Haftung ggü. Dem Geschädigten auf Schadensersatz ggf. Schmerzengeld Schuldfähigkeit = Strafrecht, Strafbarkeit wegen einer unerlaubten Handlung Allerdings versteht man unter Deliktsfähigkeit etwas anderes als unter Schuldfähigkeit. Schuldfähigkeit meint dasselbe wie Strafmündigkeit. Dagegen bezieht sich die Deliktsfähigkeit auf die zivilrechtliche Regelung, also ob eine Person gegebenenfalls schadensersatzpflichtig ist. Eine Verantwortung im Sinne des Strafgesetzbuches meint dagegen die Strafmündigkeit.

Q:

Was versteht man unter Deliktfähigkeit? Erläutern Sie die Stufen

A:
  • DF = ist Zivilrecht, Altersstufen Deliktsfähigkeit bedeutet, für einen aus unerlaubter Handlung verursachten Schaden zu haften. 
  • Die entsprechenden Normen findest du in §§ ff 823 BGB. 
  • Kinder sind bis zum 7. Lebensjahr deliktsunfähig. 
  • Jugendliche zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind bedingt deliktsfähig. 
  • Personen ab dem 18. Lebensjahr sind immer deliktsfähig.


 Die Deliktunfähigkeit muss nicht ausschließlich Kinder betreffen – auch volljährige Personen können als deliktunfähig eingestuft werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt der Schadensverursachung bewusstlos oder psychisch krank sind.


Werden Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung als deliktunfähig eingestuft, sind sie im Schadensfall nicht für die entstandenen Schäden haftbar zu machen.

Q:

Erläutern Sie Ihr Wissen zum Taschengeld und den Paragraphen §110 BGB?

A:

Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden Sie als § 110 den Taschengeldparagraphen. Dieser beschreibt alle Regelungen zur Geschäftsfähigkeit von noch nicht Volljährigen. Der Paragraph 110 definiert Einkäufe, welche von Minderjährigen rechtswirksam getätigt werden dürfen. Für diese Käufe benötigt es ausnahmsweise keine Zustimmung der Eltern beziehungsweise der gesetzlichen Vertreter. Der Paragraph 110 besagt, dass alle Einkäufe mit einem Einkaufspreis, welcher die Höhe des für das Kind zur Verfügung stehenden Taschengeldes nicht überschreitet, eigenständiggetätigt werden dürfen. Beispiel: Ein 12-Jähriger möchte sich ein Buch im Wert von zehn Euro kaufen. Das kann er rechtswirksam tun, da ihm laut Taschengeldtabelle (von Jugendämtern entworfen) monatlich etwa 18-22 Euro zur Verfügung stehen sollte.

Q:

Wenn beginnt wann endet die Rechtsfähigkeit? Sind Schwerstbehinderte rechtsfähig? Warum?

A:

Beginn ist der vollständige Austritt aus dem Mutterleib und Ende mit dem Hirntod

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