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Lernmaterialien für POR an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Funktion erfüllt der Begriff "öffentliche Ordnung"? Was wäre ein Beispiel gegen einen Verstoß? 

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TESTE DEIN WISSEN

Komplementär und Auffangfunktion - zb. öffentlicher Drogenkonsum ( der nicht verboten ist, da der Konsum von Drogen erlaubt ist) 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: öffentliche Ordnung 


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TESTE DEIN WISSEN

Versteht man jene ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren

Einhaltung nach den jeweils herrschenden ethischen und sozialen Anschauungen für ein

geordnetes Zusammenleben unerlässlich sind.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Gefahr 


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TESTE DEIN WISSEN

Ein Zustand, der bei ungehinderte Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden an einem Schutzgut eintreten wird. 

( 6 Merkmale) 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: öffentliche Sicherheit im POR

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TESTE DEIN WISSEN

Umfasst den Schutz der objektiven Rechtsordnung, der

Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktion des Staates sowie sonstiger

Hoheitsträger und deren Einrichtungen und Veranstaltungen.


-> 5 Merkmale 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Schaden


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TESTE DEIN WISSEN

Beeinträchtigung eines Schutzguts, wenn es zu einer objektiven Minderung des vorhandenen Bestandes an geschützten Gütern kommt.

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TESTE DEIN WISSEN


welcher Zeitpunkt ist für die Gefahrenprognose erheblich? 
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TESTE DEIN WISSEN

Die ex ante Perspektive.

-> Abstellen auf einen objektivierten Maßstab eines vernünftigen Durchschnittsbeamten in der

konkreten Situation. 


Nicht: etwa auf den konkreten Beamten und dessen Einschätzung.


Wenn sich die Situation später als ungefährlich herausstellt ist das unerheblich. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wa besagt dei "je-desto-Formel" / Grundsatz der umgekehrten Proportionalität?

 Wann braucht man sie? 

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TESTE DEIN WISSEN

Sie wird Relevant bei der Farge, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schon groß genug ist, um eine Eingriff zu begründen. 


Je hochwertiger das bedrohte Rechtsgut und je schwerwiegender der befürchtete Schaden, desto geringere Anforderungen müssen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden. 

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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied zwischen abstrakter und konkrete Gefahr 

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TESTE DEIN WISSEN

abstrakte Gefahr = wenn eine Sachlage oder ein Verhalten allgemein, d. h. nach der Lebenserfahrung

oder aufgrund von fachkundigen Erkenntnissen typischerweise, ein geschütztes Rechtsgut gefährden. 

wird zb. bei § 71 HSOG vorausgesetzt 


konkrete Gefahr = Sachlage oder dem Verhalten, bei

ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein geschütztes Rechtsgut schädigen werden, um einen Einzelfall handelt.

wird zb. bei § 11 HSOG / Standartmaßnahmen vorausgesetzt 

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TESTE DEIN WISSEN


Definition: Störung 
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TESTE DEIN WISSEN

Liegt vor, wenn der Schaden an einem

Schutzgut bereits eingetreten ist, die Gefahr sich

also realisiert hat und noch andauert. Auch dann

liegt eine Gefahr im Rechtssinne vor.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Abschleppen rechtlich gesehen?

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TESTE DEIN WISSEN

bei vorher abgestelltem Verkehrsschild: 

->  keine Sicherstellung, sondern eine Ersatzvornahme iSd § 49 HSOG 


bei nachträglich angestellten Zeichen: 

-> entweder auch Ersatzvornahme § 49 HSoG, wenn man für die Wirksamkeit des VA (Allgemeinverfügung als Verkehrszeichen) das Aufstellen reichen lässt. 

-> ansonsten ist es sofortiger Vollzug nach § 8 HSOG (unmittelbare Ausführung) 


zum Schutz des Eigentümers 

-> Sicherstellung gem § 40 HSOG 

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung des Abschleppvorgangs

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TESTE DEIN WISSEN

1. Verkehrszeichen als VA (Allgemeinverfügung) 

  • wann wurde das aufgestellt? 
  • gibt es eines oder evtl. Fiktion über § 11 HSOG 
  • Wirksamkeit, insb. Bekanntgabe / Aufstellung durch Private beachten 

2. Vollstreckung durch Abschleppen 

  • im Wege der Ersatzvornahme § 49 I 1 HSOG 

3. Verhältnismäßigkeit

  • wenn die Vollstreckung nur präventive Wirkung haben soll 
  • Beamte weiß, dass die Person nur ganz kurz hält, um etwa Kind wegzubringen 

4. Behinderung andere Teilnehmer

  • wird nicht in allen Bundesländern gefordert (zb. nicht in Hessen
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TESTE DEIN WISSEN

was ist in den Abschleppfällen die Besonderheit bei nachträglich aufgestellten Verkehrszeichen? 


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TESTE DEIN WISSEN

Es liegt dann kein Grund VA vor. 

Das Abschleppen erfolgt im Wege des sofortigen Vollzug als unmittelbare Ausführung gem § 8 HSOG eines auf die ordungsbehördliche Generalklausel gestützten fiktiven VA gem § 11 HSOG mit dem Inhalt, das Fahrzeug zu entfernen. 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen POR Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Funktion erfüllt der Begriff "öffentliche Ordnung"? Was wäre ein Beispiel gegen einen Verstoß? 

A:

Komplementär und Auffangfunktion - zb. öffentlicher Drogenkonsum ( der nicht verboten ist, da der Konsum von Drogen erlaubt ist) 

Q:

Definition: öffentliche Ordnung 


A:

Versteht man jene ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren

Einhaltung nach den jeweils herrschenden ethischen und sozialen Anschauungen für ein

geordnetes Zusammenleben unerlässlich sind.

Q:

Definition: Gefahr 


A:

Ein Zustand, der bei ungehinderte Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden an einem Schutzgut eintreten wird. 

( 6 Merkmale) 

Q:

Definition: öffentliche Sicherheit im POR

A:

Umfasst den Schutz der objektiven Rechtsordnung, der

Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktion des Staates sowie sonstiger

Hoheitsträger und deren Einrichtungen und Veranstaltungen.


-> 5 Merkmale 

Q:

Definition: Schaden


A:

Beeinträchtigung eines Schutzguts, wenn es zu einer objektiven Minderung des vorhandenen Bestandes an geschützten Gütern kommt.

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Q:


welcher Zeitpunkt ist für die Gefahrenprognose erheblich? 
A:

Die ex ante Perspektive.

-> Abstellen auf einen objektivierten Maßstab eines vernünftigen Durchschnittsbeamten in der

konkreten Situation. 


Nicht: etwa auf den konkreten Beamten und dessen Einschätzung.


Wenn sich die Situation später als ungefährlich herausstellt ist das unerheblich. 

Q:

Wa besagt dei "je-desto-Formel" / Grundsatz der umgekehrten Proportionalität?

 Wann braucht man sie? 

A:

Sie wird Relevant bei der Farge, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schon groß genug ist, um eine Eingriff zu begründen. 


Je hochwertiger das bedrohte Rechtsgut und je schwerwiegender der befürchtete Schaden, desto geringere Anforderungen müssen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden. 

Q:

Unterschied zwischen abstrakter und konkrete Gefahr 

A:

abstrakte Gefahr = wenn eine Sachlage oder ein Verhalten allgemein, d. h. nach der Lebenserfahrung

oder aufgrund von fachkundigen Erkenntnissen typischerweise, ein geschütztes Rechtsgut gefährden. 

wird zb. bei § 71 HSOG vorausgesetzt 


konkrete Gefahr = Sachlage oder dem Verhalten, bei

ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein geschütztes Rechtsgut schädigen werden, um einen Einzelfall handelt.

wird zb. bei § 11 HSOG / Standartmaßnahmen vorausgesetzt 

Q:


Definition: Störung 
A:

Liegt vor, wenn der Schaden an einem

Schutzgut bereits eingetreten ist, die Gefahr sich

also realisiert hat und noch andauert. Auch dann

liegt eine Gefahr im Rechtssinne vor.

Q:

Was ist ein Abschleppen rechtlich gesehen?

A:

bei vorher abgestelltem Verkehrsschild: 

->  keine Sicherstellung, sondern eine Ersatzvornahme iSd § 49 HSOG 


bei nachträglich angestellten Zeichen: 

-> entweder auch Ersatzvornahme § 49 HSoG, wenn man für die Wirksamkeit des VA (Allgemeinverfügung als Verkehrszeichen) das Aufstellen reichen lässt. 

-> ansonsten ist es sofortiger Vollzug nach § 8 HSOG (unmittelbare Ausführung) 


zum Schutz des Eigentümers 

-> Sicherstellung gem § 40 HSOG 

Q:

Prüfung des Abschleppvorgangs

A:

1. Verkehrszeichen als VA (Allgemeinverfügung) 

  • wann wurde das aufgestellt? 
  • gibt es eines oder evtl. Fiktion über § 11 HSOG 
  • Wirksamkeit, insb. Bekanntgabe / Aufstellung durch Private beachten 

2. Vollstreckung durch Abschleppen 

  • im Wege der Ersatzvornahme § 49 I 1 HSOG 

3. Verhältnismäßigkeit

  • wenn die Vollstreckung nur präventive Wirkung haben soll 
  • Beamte weiß, dass die Person nur ganz kurz hält, um etwa Kind wegzubringen 

4. Behinderung andere Teilnehmer

  • wird nicht in allen Bundesländern gefordert (zb. nicht in Hessen
Q:

was ist in den Abschleppfällen die Besonderheit bei nachträglich aufgestellten Verkehrszeichen? 


A:

Es liegt dann kein Grund VA vor. 

Das Abschleppen erfolgt im Wege des sofortigen Vollzug als unmittelbare Ausführung gem § 8 HSOG eines auf die ordungsbehördliche Generalklausel gestützten fiktiven VA gem § 11 HSOG mit dem Inhalt, das Fahrzeug zu entfernen. 

POR

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