OREC at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Drei - Stufen-Theorie
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TESTE DEIN WISSEN
→Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Berufsfreiheit
1) Objektive Berufswahl Voraussetzungen
→Rechtfertigungs Anforderung: überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (z.b. Volksgesundheit) ist gefährdet

2) subjektive Berufswahlvoraussetzungen
→Rechtfertigungsanforderung: wichtiges Gemeinschaftsgut Sicherung (z.b. Energieversorgung) muss gesichert werden

3) Berufsausübungsregeln
→Rechtfertigungsanforderung: Gemeinschaftsgut muss geschützt werden
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TESTE DEIN WISSEN

 Rechtfertigung des Eingriffs

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TESTE DEIN WISSEN
-Lässt sich eine Verkürzung rechtfertigen ?
-Keine Rechtfertigung = Verletzung
 → Dann Abwehranspruch gegen den Staat

1) Festlegung der Schranke = Gesetzgeber darf in Grundrechte eingreifen

2) Schranken-Schranke 
das grundrechtseinschränkender Gesetz muss seinerseits im Einklang mit der Verfassung stehen
→Verhältnismäßigkeitsprinzip



Der Staat darf grundsätzlich in die Grundrechte eingreifen, der Eingriff muss aber gerechtfertigt sein
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TESTE DEIN WISSEN
Drei-Stufen-Theorie

Je höher die Stufe, desto...
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TESTE DEIN WISSEN

Je höher die Stufe, desto intensiver der Eingriff der Berufsfreiheit und desto höher die Rechtfertigungs Anforderung.

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TESTE DEIN WISSEN
Schutzbereich
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TESTE DEIN WISSEN

-persönlicher Schutzbereich: schützt ein Grundrecht den Betroffenen ?

-Sachlicher Schutzbereich: Zustand oder Verhalten ?
-Nicht eröffnet = keine Verletzung
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TESTE DEIN WISSEN
Gaststätten Rauchverbot
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TESTE DEIN WISSEN

Rauchverbot in Gaststätten bzw Erlaubnis in Nebenräumen

= Eingriff in Schutzbereich
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TESTE DEIN WISSEN
Primärschutz
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TESTE DEIN WISSEN

Schutz vor Grundrechtsverletzung

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Privatisierung des öffentlichen Rechts

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TESTE DEIN WISSEN

Privatisierung der staatlichen Aufgaben ist möglich

Verlagerung einer öffentlichen Aufgabe oder ihre Erfüllung in einem privaten Bereich bzw auf ein privates Rechtssubjekt
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TESTE DEIN WISSEN

 Aufgaben des Staates

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sicherheit und Ordnung (Verbrechensbekämpfung, Verteidigung, Verfassungsschutz)
  • Infrastruktur (Schienennetz, Flughafen)
  • Kommunale Daseinsvorsorge (Energie, Abwasser)
  • Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches Recht
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TESTE DEIN WISSEN
  • Regelt die Beziehung zwischen Staat und Bürger sowie den Aufbau und die Tätigkeit staatlicher Organe und die Verwaltung
  • Begründung und Begrenzung staatlicher Macht zur Förderung spezifischer Gemeinwohlbelange
  • Durchsetzung: Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte
  • Subjektiv-öffentliches Recht muss immer festgestellt werden, weil öffentliches Recht auch nur den staatsorganisations rechtlichen Teil betreffen kann
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TESTE DEIN WISSEN

 Grundrechte

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TESTE DEIN WISSEN
Sind Abwehrrechte gegen den Staat

Grundrechtsträger hat Anspruch auf Unterlassen des Staates von rechtswidrigen Eingriff in Grundrechte
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TESTE DEIN WISSEN

Bereiche des öffentlichen Rechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Völkerrecht und europarecht
  • Verfassungsrecht -(Staatsorganisationsrecht = Aufbau des Staates, Organe, Gesetzgebungsverfahren)-Grundrechte = Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat)
  • Verwaltungsrecht ( Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Organe des Staates)
  • Strafrecht
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 Freiheitsgrundrechte

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TESTE DEIN WISSEN
Bereiche des Grundrechtsträger, in die der Staat nicht willkürlich eingreifen darf = Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe
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Beispielhafte Karteikarten für deinen OREC Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Drei - Stufen-Theorie
A:
→Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Berufsfreiheit
1) Objektive Berufswahl Voraussetzungen
→Rechtfertigungs Anforderung: überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (z.b. Volksgesundheit) ist gefährdet

2) subjektive Berufswahlvoraussetzungen
→Rechtfertigungsanforderung: wichtiges Gemeinschaftsgut Sicherung (z.b. Energieversorgung) muss gesichert werden

3) Berufsausübungsregeln
→Rechtfertigungsanforderung: Gemeinschaftsgut muss geschützt werden
Q:

 Rechtfertigung des Eingriffs

A:
-Lässt sich eine Verkürzung rechtfertigen ?
-Keine Rechtfertigung = Verletzung
 → Dann Abwehranspruch gegen den Staat

1) Festlegung der Schranke = Gesetzgeber darf in Grundrechte eingreifen

2) Schranken-Schranke 
das grundrechtseinschränkender Gesetz muss seinerseits im Einklang mit der Verfassung stehen
→Verhältnismäßigkeitsprinzip



Der Staat darf grundsätzlich in die Grundrechte eingreifen, der Eingriff muss aber gerechtfertigt sein
Q:
Drei-Stufen-Theorie

Je höher die Stufe, desto...
A:

Je höher die Stufe, desto intensiver der Eingriff der Berufsfreiheit und desto höher die Rechtfertigungs Anforderung.

Q:
Schutzbereich
A:

-persönlicher Schutzbereich: schützt ein Grundrecht den Betroffenen ?

-Sachlicher Schutzbereich: Zustand oder Verhalten ?
-Nicht eröffnet = keine Verletzung
Q:
Gaststätten Rauchverbot
A:

Rauchverbot in Gaststätten bzw Erlaubnis in Nebenräumen

= Eingriff in Schutzbereich
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Q:
Primärschutz
A:

Schutz vor Grundrechtsverletzung

Q:

Definition Privatisierung des öffentlichen Rechts

A:

Privatisierung der staatlichen Aufgaben ist möglich

Verlagerung einer öffentlichen Aufgabe oder ihre Erfüllung in einem privaten Bereich bzw auf ein privates Rechtssubjekt
Q:

 Aufgaben des Staates

A:
  • Sicherheit und Ordnung (Verbrechensbekämpfung, Verteidigung, Verfassungsschutz)
  • Infrastruktur (Schienennetz, Flughafen)
  • Kommunale Daseinsvorsorge (Energie, Abwasser)
  • Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
Q:
Öffentliches Recht
A:
  • Regelt die Beziehung zwischen Staat und Bürger sowie den Aufbau und die Tätigkeit staatlicher Organe und die Verwaltung
  • Begründung und Begrenzung staatlicher Macht zur Förderung spezifischer Gemeinwohlbelange
  • Durchsetzung: Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte
  • Subjektiv-öffentliches Recht muss immer festgestellt werden, weil öffentliches Recht auch nur den staatsorganisations rechtlichen Teil betreffen kann
Q:

 Grundrechte

A:
Sind Abwehrrechte gegen den Staat

Grundrechtsträger hat Anspruch auf Unterlassen des Staates von rechtswidrigen Eingriff in Grundrechte
Q:

Bereiche des öffentlichen Rechts

A:
  • Völkerrecht und europarecht
  • Verfassungsrecht -(Staatsorganisationsrecht = Aufbau des Staates, Organe, Gesetzgebungsverfahren)-Grundrechte = Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat)
  • Verwaltungsrecht ( Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Organe des Staates)
  • Strafrecht
Q:

 Freiheitsgrundrechte

A:
Bereiche des Grundrechtsträger, in die der Staat nicht willkürlich eingreifen darf = Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe
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