Öffentliches Recht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was hat Bundesverfassungsgericht im Vergleich zum EuGH gesagt?

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TESTE DEIN WISSEN

-bei Kompetenzabgrenzung müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen in Rücksicht genoommen und abgewogen werden, passiert dies nicht kommt es zur Kompetenzverletzung was zur Rechtsfolge hat, dass der Bundestag dieser Verletziung entgegenwirken muss

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TESTE DEIN WISSEN

Wurden auch Kompetenzen der EU übertragen die nicht ausschließlich sind?

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TESTE DEIN WISSEN

-nur Bereiche der Wirtschaftspolitik Art. 4 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

geldpolitische Maßnahmen der EZB

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TESTE DEIN WISSEN

-Inflationsziel von 2%

-Art. 119 Abs. 2 AEUV

-Art 127 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

eigentlich wirtschaftspolitische Maßnahmen unter Deckmantel von Geldpolitik

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TESTE DEIN WISSEN

-Art 119 Abs. 2 AEUV

-Art 123 Abs. 1 AEUV

-Art. 125 AEUV

-Art 5 Abs. 4 EUV

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TESTE DEIN WISSEN

Wer entscheidet grundsätzlich über Kompetenzen eines EU Organs?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Art. 19 EUV

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TESTE DEIN WISSEN

Kann das Verfassungsgericht unmittelbar über die Kompetenzausübung eines EU-Organs entscheiden?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein! Art. 19 Abs. 1 EUV aber sie kann legitime Vorfrage sein wenn es um Integrationsverantwortung deutscher Verfassungsorgane geht

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Kompetenzen wurden der EU von Mitgliedsstaaten als ausschließliche übertragen?

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 3 Abs. 1 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

was ist subjektives Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsmacht des Einzelnen, von einem Hoheitsträger ein bestimmtes Verhalten verlangen zu können

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TESTE DEIN WISSEN

Kann sich ein einzelner Bürger gegen den Beschluss des PSPP vor den Gerichten wehren?

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TESTE DEIN WISSEN

- vor dem EuGH nicht! Art. 263 Abs. 4 AEUV

-vor dem Bundesverfassungsgericht: Ja, Verletzung von Grundrechten durch öffentliche Gewalt Art. 93 Abs. 1 Nr.4 GG


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TESTE DEIN WISSEN

Was regeln Privatrecht und Öffentliches Recht (Grobe Einteilung)

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TESTE DEIN WISSEN

-->Privatrecht:

-regelt Rechtsbeziehung privater Rechtssubjekte untereinander


-->Öffentliches Recht:

-regelt Aufbau und Tätigkeit staatlicher Organe sowie der Verwaltung und die Beziehung zwischen Staat und Bürger


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TESTE DEIN WISSEN

Verschiedene Aufgaben des Staates

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TESTE DEIN WISSEN

-Sicherheit und Ordnung

-Infrastrukturleistungen

-kommunale Daseinsvorsorge

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TESTE DEIN WISSEN

Frage 1 (EZB) wie kommt es dazu dass die EU Kompetenzen hat

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 5 Abs. 1, 2 

-Staaten haben Verträge geschlossen und einer juristischen Person diese Kompetenzen übertragen

Lösung ausblenden
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Universität Frankfurt am Main - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was hat Bundesverfassungsgericht im Vergleich zum EuGH gesagt?

A:

-bei Kompetenzabgrenzung müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen in Rücksicht genoommen und abgewogen werden, passiert dies nicht kommt es zur Kompetenzverletzung was zur Rechtsfolge hat, dass der Bundestag dieser Verletziung entgegenwirken muss

Q:

Wurden auch Kompetenzen der EU übertragen die nicht ausschließlich sind?

A:

-nur Bereiche der Wirtschaftspolitik Art. 4 AEUV

Q:

geldpolitische Maßnahmen der EZB

A:

-Inflationsziel von 2%

-Art. 119 Abs. 2 AEUV

-Art 127 AEUV

Q:

eigentlich wirtschaftspolitische Maßnahmen unter Deckmantel von Geldpolitik

A:

-Art 119 Abs. 2 AEUV

-Art 123 Abs. 1 AEUV

-Art. 125 AEUV

-Art 5 Abs. 4 EUV

Q:

Wer entscheidet grundsätzlich über Kompetenzen eines EU Organs?

A:

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Art. 19 EUV

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Q:

Kann das Verfassungsgericht unmittelbar über die Kompetenzausübung eines EU-Organs entscheiden?

A:

Nein! Art. 19 Abs. 1 EUV aber sie kann legitime Vorfrage sein wenn es um Integrationsverantwortung deutscher Verfassungsorgane geht

Q:

Welche Kompetenzen wurden der EU von Mitgliedsstaaten als ausschließliche übertragen?

A:

Art. 3 Abs. 1 AEUV

Q:

was ist subjektives Recht?

A:

Rechtsmacht des Einzelnen, von einem Hoheitsträger ein bestimmtes Verhalten verlangen zu können

Q:

Kann sich ein einzelner Bürger gegen den Beschluss des PSPP vor den Gerichten wehren?

A:

- vor dem EuGH nicht! Art. 263 Abs. 4 AEUV

-vor dem Bundesverfassungsgericht: Ja, Verletzung von Grundrechten durch öffentliche Gewalt Art. 93 Abs. 1 Nr.4 GG


Q:

Was regeln Privatrecht und Öffentliches Recht (Grobe Einteilung)

A:

-->Privatrecht:

-regelt Rechtsbeziehung privater Rechtssubjekte untereinander


-->Öffentliches Recht:

-regelt Aufbau und Tätigkeit staatlicher Organe sowie der Verwaltung und die Beziehung zwischen Staat und Bürger


Q:

Verschiedene Aufgaben des Staates

A:

-Sicherheit und Ordnung

-Infrastrukturleistungen

-kommunale Daseinsvorsorge

Q:

Frage 1 (EZB) wie kommt es dazu dass die EU Kompetenzen hat

A:

Art. 5 Abs. 1, 2 

-Staaten haben Verträge geschlossen und einer juristischen Person diese Kompetenzen übertragen

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