Kommunalrecht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Kommunalrecht an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Konfusionsargument

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TESTE DEIN WISSEN

- Gemeinde kann sich als Träger öffentlicher Gewalt nicht auf eigene GR berufen

- relevant in Klagebefugnis, § 42 II VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

Schutzbereichselemente kommunales Selbstverwaltungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

1. institutionelle Garantie

2. Allzuständigkeit

- Personalhoheit

- Organisationshoheit

- Planungshoheit

- Finanzhoheit

3. Eigenverantwortlichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Rastede-Formel)


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TESTE DEIN WISSEN

diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben in der Gemeinde betreffen

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TESTE DEIN WISSEN

Fallgruppen von Eingriffen in kommunales Selbstverwaltungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

1. Hochzonung

2. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

3. Aufbürden neuer Aufgaben durch Gesetzgeber

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TESTE DEIN WISSEN

Materielle Grenzen für Gesetze, die kommunales Selbstverwaltungsrecht beschränken

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TESTE DEIN WISSEN

1. Kernbereichsgarantie

(P): wie wird ermittelt, ob Kernbereich berührt wird?

1. BVerwG: Subtraktionsmethode

- sind verbleibende Aufgaben geeignet, um sich eigenverantwortlich und kraftvoll betätigen zu können?

--> qualitative Beurteilung

2. BVerfG: Substanztheorie

- wird Gemeinde Masse der Aufgaben überlassen, die ihrem Wesen nach Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind?

--> quantitative Beurteilung


2. Übermaßverbot

- Kompensationsmodell: wenn Kompetenzverlust der Gemeinde unvermeidbar, soweit wie möglich Mitwirkungsmöglichkeit einzuräumen an höherstufigen Entscheidungsprozessen

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TESTE DEIN WISSEN

VS Auflösung einer Gemeinde

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TESTE DEIN WISSEN

I. formelle VS

1. formelles Gesetz

2. Anhörung der Gemeinde

II. materielle VS

1.  Gründe des öffentlichen Wohls

2. Verhältnismäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Formen der Privatisierung im Bereich kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben

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TESTE DEIN WISSEN

1. formelle Privatisierung

--> Bsp.: Deutsche Bahn AG

- Betrauen eines kommunalen Unternehmens in Gestalt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Aufgabe


2. funktionelle Privatisierung

--> Bsp.: Sicherheitsunternehmen wird mit Beibehaltung der Sicherheit in Uni-Bibliothek ab 16 Uhr beauftragt

- Betrauen eines privaten Unternehmens mit Durchführung von z.B. einer Veranstaltung


3. materielle Privatisierung

- vollständige Übertragung auf private Dritte

--> Bsp.: Offenbacher Weihnachtsmarkt

- nicht möglich bei Aufgaben von besonderer sozialer, kutureller, traditioneller Bedeutung

- Gemeinde muss sich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeit vorbehalten

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TESTE DEIN WISSEN

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 I 1 VwGO bei dem Ausschluss aus einer Fraktion der Gemeindevertretung?

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TESTE DEIN WISSEN

- kommt darauf an, ob Fraktion privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Vereinigung ist


1. e.A.: (-), Unterscheidung in Außen- und Innenrechtsbeziehung

- Außenrechtsbeziehung (Beziehung Fraktion zu Gemeinde) = öffentlich-rechtlich

- Innenrechtsbeziehung (interne Willensbildung) = privatrechtlich

--> Fraktion = privatrechtlich, insb. wegen Freiwilligkeit des Zusammenschlusses


2. h.M.: (+). öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

- Zusammenfinden in Funktion als Gemeindevertreter

- zur Stärkung organschaftlicher Rechte, vgl. § 62 II HGO

- Fraktionen = feste Institutionen im kommunalverfassungsrechtlichen Leben

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TESTE DEIN WISSEN

Klagebefugnis eines Gemeindevertreters, wenn gem. § 52 HGO Öffentlichkeit bei Sitzung ausgeschlossen wurde?

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TESTE DEIN WISSEN

1. e.A.: (-)

- Gefahr, dass nicht-öffentliche Informationen im Prozess an Öffentlichkeit gelangen, wodurch Zweck des § 52 HGO unterlaufen würde

- Kritik: hinreichend Möglichkeiten in VwGO, dies zu verhindern

- Kritik: Argument nicht geeignet, festzustellen, ob es sich um subjektiv wehrfähiges organschaftliches Recht handelt


2. h.M.: (+)

- Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf freie Mandatsausübung, § 35 HGO

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TESTE DEIN WISSEN

Fehlt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, wenn Aufsichtsbehörde vorher nicht angerufen wurde?

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TESTE DEIN WISSEN

- h.M.: (-)

--> kein Anspruch des Gemeindevertreters auf Tätigwerden der Aufsichtsbehörde

--> Einschreiten liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde

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TESTE DEIN WISSEN

Klagegegner bei KVS

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TESTE DEIN WISSEN

- Funktionsträgerprinzip: sachlicher Streitgegner

--> Organ bzw. Organteil

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Rechtsgrundlage kommunale Selbstverwaltung

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Art. 28 II 1 GG, Art. 137 III HV

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Q:

Konfusionsargument

A:

- Gemeinde kann sich als Träger öffentlicher Gewalt nicht auf eigene GR berufen

- relevant in Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Q:

Schutzbereichselemente kommunales Selbstverwaltungsrecht

A:

1. institutionelle Garantie

2. Allzuständigkeit

- Personalhoheit

- Organisationshoheit

- Planungshoheit

- Finanzhoheit

3. Eigenverantwortlichkeit

Q:

Definition Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Rastede-Formel)


A:

diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben in der Gemeinde betreffen

Q:

Fallgruppen von Eingriffen in kommunales Selbstverwaltungsrecht

A:

1. Hochzonung

2. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

3. Aufbürden neuer Aufgaben durch Gesetzgeber

Q:

Materielle Grenzen für Gesetze, die kommunales Selbstverwaltungsrecht beschränken

A:

1. Kernbereichsgarantie

(P): wie wird ermittelt, ob Kernbereich berührt wird?

1. BVerwG: Subtraktionsmethode

- sind verbleibende Aufgaben geeignet, um sich eigenverantwortlich und kraftvoll betätigen zu können?

--> qualitative Beurteilung

2. BVerfG: Substanztheorie

- wird Gemeinde Masse der Aufgaben überlassen, die ihrem Wesen nach Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind?

--> quantitative Beurteilung


2. Übermaßverbot

- Kompensationsmodell: wenn Kompetenzverlust der Gemeinde unvermeidbar, soweit wie möglich Mitwirkungsmöglichkeit einzuräumen an höherstufigen Entscheidungsprozessen

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Q:

VS Auflösung einer Gemeinde

A:

I. formelle VS

1. formelles Gesetz

2. Anhörung der Gemeinde

II. materielle VS

1.  Gründe des öffentlichen Wohls

2. Verhältnismäßigkeit

Q:

Formen der Privatisierung im Bereich kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben

A:

1. formelle Privatisierung

--> Bsp.: Deutsche Bahn AG

- Betrauen eines kommunalen Unternehmens in Gestalt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Aufgabe


2. funktionelle Privatisierung

--> Bsp.: Sicherheitsunternehmen wird mit Beibehaltung der Sicherheit in Uni-Bibliothek ab 16 Uhr beauftragt

- Betrauen eines privaten Unternehmens mit Durchführung von z.B. einer Veranstaltung


3. materielle Privatisierung

- vollständige Übertragung auf private Dritte

--> Bsp.: Offenbacher Weihnachtsmarkt

- nicht möglich bei Aufgaben von besonderer sozialer, kutureller, traditioneller Bedeutung

- Gemeinde muss sich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeit vorbehalten

Q:

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. § 40 I 1 VwGO bei dem Ausschluss aus einer Fraktion der Gemeindevertretung?

A:

- kommt darauf an, ob Fraktion privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Vereinigung ist


1. e.A.: (-), Unterscheidung in Außen- und Innenrechtsbeziehung

- Außenrechtsbeziehung (Beziehung Fraktion zu Gemeinde) = öffentlich-rechtlich

- Innenrechtsbeziehung (interne Willensbildung) = privatrechtlich

--> Fraktion = privatrechtlich, insb. wegen Freiwilligkeit des Zusammenschlusses


2. h.M.: (+). öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

- Zusammenfinden in Funktion als Gemeindevertreter

- zur Stärkung organschaftlicher Rechte, vgl. § 62 II HGO

- Fraktionen = feste Institutionen im kommunalverfassungsrechtlichen Leben

Q:

Klagebefugnis eines Gemeindevertreters, wenn gem. § 52 HGO Öffentlichkeit bei Sitzung ausgeschlossen wurde?

A:

1. e.A.: (-)

- Gefahr, dass nicht-öffentliche Informationen im Prozess an Öffentlichkeit gelangen, wodurch Zweck des § 52 HGO unterlaufen würde

- Kritik: hinreichend Möglichkeiten in VwGO, dies zu verhindern

- Kritik: Argument nicht geeignet, festzustellen, ob es sich um subjektiv wehrfähiges organschaftliches Recht handelt


2. h.M.: (+)

- Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf freie Mandatsausübung, § 35 HGO

Q:

Fehlt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, wenn Aufsichtsbehörde vorher nicht angerufen wurde?

A:

- h.M.: (-)

--> kein Anspruch des Gemeindevertreters auf Tätigwerden der Aufsichtsbehörde

--> Einschreiten liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde

Q:

Klagegegner bei KVS

A:

- Funktionsträgerprinzip: sachlicher Streitgegner

--> Organ bzw. Organteil

Q:

Rechtsgrundlage kommunale Selbstverwaltung

A:

Art. 28 II 1 GG, Art. 137 III HV

Kommunalrecht

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