Kaiser Skript Zivilgerichtsklausur at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Kaiser Skript Zivilgerichtsklausur an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei der Erfassung des Sachverhaltes zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN

Keine materiellen Gedankengänge, eine andere Vorgehensweise verleitet zu selektiver Wahrnehmung, erst dann sinnvoll, wenn die Tatsachengrundlage erarbeitet ist. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wo steht im Gesetz, welche Angaben und Inhalte ein Urteil enthalten muss?

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§ 313 ZPO, dabei greift der Abs. 1 wesentliche Inhalte auf, Abs. 2 geht auf den Tatbestand ein, Abs. 3 widmet sich der Entscheidungsgründe

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Welche Zeitformen sind im Tatbestand zu verwenden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Einleitungssatz: Präsens
  • Unstreitiges: Präteritum
  • Streitiger Klägervortrag: Einleitung Präsens, danach indirekte Rede im Perfekt
  • Überholte Anträge und antragsbezogene Prozessgeschichte: Perfekt
  • Gestellt Anträge: Präsens
  • Streitiger Beklagtenvortrag: Einleitung Präsens, indirekte Rede im Perfekt
  • Prozessgeschichte: Perfekt


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Warum ist die Erfassung des Sachverhaltes so wichtig?

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Weil Sie dem Korrektor den ersten Eindruck verschafft. Dieser Teil ist die Pflicht, die Entscheidungsgründe sind die Kür

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Welche Unterscheidung trifft man bei bestrittenen Tatsachen?

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TESTE DEIN WISSEN

Es gibt einfach bestrittene Tatsachen "stimmt nicht" und qualifiziert bestrittene Tatsachen "es war nicht Montag sondern dienstag"

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Welche Grundsätze bestehen im Tatbestand bei der Darstellung der streitigen Tatsachen?

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  • Einfach bestrittene Tatsachen dürfen im Tatbestand nur einmal auftauchen!
  • Qualifiziert bestrittene Tatsachen gehören in den Kläger-/Beklagtenvortrag!
  • Einfach bestrittene Tatsachen müssen im streitigen Vortrag derjenigen Partei auftauchen, die hinsichtlich der streitigen Tatsache die Darlegungs- und Beweislast trägt. 
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Welche Anträge werden im Tatbestand nicht erwähnt und warum?

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Überflüssig sind alle Anträge die ohnehin von Amts wegen geprüft werden:


  • Kostenanträge
  • Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (Ausnahme: besondere Vollstreckungsschutzanträge gem. §§ 710, 712, 714 ZPO)
  • Anträge, die Sicherheit durch eine Bankbürgschaft stellen zu dürfen, § 108 ZPO 
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Was ist stets im Rahmen der Prozessgeschichte zu erwähnen?

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  • Rücknahme und Änderung von Anträgen
  • Verweisung durch ein anderes Gericht
  • Durchführung einer Beweisaufnahme
  • Erlass eines Vollstreckungsbescheides oder eines Versäumnisurteils
  • Erlass eines Teil-, Grund- oder Vorbehaltsurteils
  • Unerledigte Beweisanträge
  • Richterliche Hinweise nach § 139 ZPO
  • Beitritt eines Nebenintervenienten 
  • Unterbrechung des Verfahrens und Aufnahme durch den Rechtsnachfolger
  • Einverständnis mit Entscheidung im schriftlichen Verfahren
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An welcher Stelle sind die Inhalte in der Prozessgeschichte zu erwähnen?

(Erstmal mit Vorsicht genießen, eigentlich nur normale und Antragsbezogene PG)

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Dann wenn Sie der Verständlichkeit am besten Dienen: 

  • Im Zusammenhang mit den Behauptungen der Parteien
  • vor, bzw. zwischen den Anträgen oder
  • am Ende des Tatbestandes

Im Zusammenhang mit den jeweiligen Behauptung der Parteien muss erwähnt werden

  • unerledigte Beweisangebote (Wegen §§ 529 ff. ZPO, siehe Kaiser Rn. 71)
  • richterliche Hinweise zum Sachvortrag
  • Vortrag zu Entschuldigungs- oder Verspätungstatsachen

Vor, bzw. zwischen den Anträgen müssen prozessuale Ereignisse angeführt werden, die für das Verständnis der Anträge für Bedeutung sind. Dies sind insbesondere:


  • Einsprüche nach einem ersten Versäumnisurteil mit Tenor und Daten (ohne Az)
  • Einsprüche nach einem Vollstreckungsbescheid mit Az, Tenor und Daten
  • Antragsänderungen (z.B. Erledigungserklärungen, Klagebeschränkung, Klageeerweiterung)
  • Vorangegangene Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteile im Urkundenprozess


Am Ende des Tatbestands sonstiges:

  • Durchgeführte Beweisaufnahmen
  • Fristen gem. § 276 ZPO und Eingangsdaten von Schriftsätzen bei Fristproblemen
  • Zustellungsdaten, sofern diese eine Bedeutung z.B. für den Zinsbeginn, die Verjährung oder die Frage der Erledigung des Rechtsstreits vor oder nach Rechtshängigkeit zukommt
  • Streitverkündungen mit nachfolgendem Beitritt
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Tatbestand bei Einspruch gegen VU im schriftlichen Vorverfahren

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  • Einleitungssatz
  • Unstreitiges
  • Streitiges klägervorbringen
  • Prozessgeschichte zum Zustandekommen des Versäumnisurteils (im Perfekt!) (1. Ursprünglicher Sachantrag des Klägers mit Antrag nach § 331 III ZPO, 2. Zustellungsdaten und Fristen gem. § 276 ZPO, 3. Datum des antragsgemäß erlassenen VU, 4. Datum Zustellung an beklagten und an Kläger, 5. Daten des Einspruchs und Eingang bei Gericht)
  • Die neuen Anträge (eingerückt)
  • Streitiges Beklagtenvorbrigen
  • Allgemeine Prozessgeschichte (z.B. Beweiserhebung und Zustellungsdaten)
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Tatbestand bei Klageänderung

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  • Einleitungssatz
  • Unstreitiges
  • Streitiges klägervorbringen
  • Der - in der Regel - angekündigte alte Antrag (nicht eingerückt)
  • der Grund der Änderung (als Prozessgeschichte im Perfekt)
  • der geänderte Antrag des klägers (eingerückt)
  • Der Antrag des Beklagten
  • Streitiges Beklagtenvorbringen
  • llgemeine Prozessgeschichte (z.B. Beweiserhebung und Zustellungsdaten)

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Tatbestand bei Einspruch gegen VU im Termin

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  • Einleitungssatz
  • Unstreitiges
  • Streitiges klägervorbringen
  • Prozessgeschichte zum Zustandekommen des Versäumnisurteils (im Perfekt!) (1. Ladung zum Termin mit Daten, 2. Feststellung des Ausbleibens des Beklagten im Termin, 3. Sachantrag des Klägers und Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, 4.antragsgemäß erlassenes VU, 5. Datum Zustellung an beklagten und an Kläger, 6. Daten des Einspruchs und Eingang bei Gericht)
  • Die neuen Anträge (eingerückt)
  • Streitiges Beklagtenvorbrigen
  • Allgemeine Prozessgeschichte (z.B. Beweiserhebung und Zustellungsdaten)
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Q:

Was ist bei der Erfassung des Sachverhaltes zu beachten?

A:

Keine materiellen Gedankengänge, eine andere Vorgehensweise verleitet zu selektiver Wahrnehmung, erst dann sinnvoll, wenn die Tatsachengrundlage erarbeitet ist. 

Q:

Wo steht im Gesetz, welche Angaben und Inhalte ein Urteil enthalten muss?

A:

§ 313 ZPO, dabei greift der Abs. 1 wesentliche Inhalte auf, Abs. 2 geht auf den Tatbestand ein, Abs. 3 widmet sich der Entscheidungsgründe

Q:

Welche Zeitformen sind im Tatbestand zu verwenden?

A:
  • Einleitungssatz: Präsens
  • Unstreitiges: Präteritum
  • Streitiger Klägervortrag: Einleitung Präsens, danach indirekte Rede im Perfekt
  • Überholte Anträge und antragsbezogene Prozessgeschichte: Perfekt
  • Gestellt Anträge: Präsens
  • Streitiger Beklagtenvortrag: Einleitung Präsens, indirekte Rede im Perfekt
  • Prozessgeschichte: Perfekt


Q:

Warum ist die Erfassung des Sachverhaltes so wichtig?

A:

Weil Sie dem Korrektor den ersten Eindruck verschafft. Dieser Teil ist die Pflicht, die Entscheidungsgründe sind die Kür

Q:

Welche Unterscheidung trifft man bei bestrittenen Tatsachen?

A:

Es gibt einfach bestrittene Tatsachen "stimmt nicht" und qualifiziert bestrittene Tatsachen "es war nicht Montag sondern dienstag"

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Q:

Welche Grundsätze bestehen im Tatbestand bei der Darstellung der streitigen Tatsachen?

A:
  • Einfach bestrittene Tatsachen dürfen im Tatbestand nur einmal auftauchen!
  • Qualifiziert bestrittene Tatsachen gehören in den Kläger-/Beklagtenvortrag!
  • Einfach bestrittene Tatsachen müssen im streitigen Vortrag derjenigen Partei auftauchen, die hinsichtlich der streitigen Tatsache die Darlegungs- und Beweislast trägt. 
Q:

Welche Anträge werden im Tatbestand nicht erwähnt und warum?

A:

Überflüssig sind alle Anträge die ohnehin von Amts wegen geprüft werden:


  • Kostenanträge
  • Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (Ausnahme: besondere Vollstreckungsschutzanträge gem. §§ 710, 712, 714 ZPO)
  • Anträge, die Sicherheit durch eine Bankbürgschaft stellen zu dürfen, § 108 ZPO 
Q:

Was ist stets im Rahmen der Prozessgeschichte zu erwähnen?

A:
  • Rücknahme und Änderung von Anträgen
  • Verweisung durch ein anderes Gericht
  • Durchführung einer Beweisaufnahme
  • Erlass eines Vollstreckungsbescheides oder eines Versäumnisurteils
  • Erlass eines Teil-, Grund- oder Vorbehaltsurteils
  • Unerledigte Beweisanträge
  • Richterliche Hinweise nach § 139 ZPO
  • Beitritt eines Nebenintervenienten 
  • Unterbrechung des Verfahrens und Aufnahme durch den Rechtsnachfolger
  • Einverständnis mit Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Q:

An welcher Stelle sind die Inhalte in der Prozessgeschichte zu erwähnen?

(Erstmal mit Vorsicht genießen, eigentlich nur normale und Antragsbezogene PG)

A:

Dann wenn Sie der Verständlichkeit am besten Dienen: 

  • Im Zusammenhang mit den Behauptungen der Parteien
  • vor, bzw. zwischen den Anträgen oder
  • am Ende des Tatbestandes

Im Zusammenhang mit den jeweiligen Behauptung der Parteien muss erwähnt werden

  • unerledigte Beweisangebote (Wegen §§ 529 ff. ZPO, siehe Kaiser Rn. 71)
  • richterliche Hinweise zum Sachvortrag
  • Vortrag zu Entschuldigungs- oder Verspätungstatsachen

Vor, bzw. zwischen den Anträgen müssen prozessuale Ereignisse angeführt werden, die für das Verständnis der Anträge für Bedeutung sind. Dies sind insbesondere:


  • Einsprüche nach einem ersten Versäumnisurteil mit Tenor und Daten (ohne Az)
  • Einsprüche nach einem Vollstreckungsbescheid mit Az, Tenor und Daten
  • Antragsänderungen (z.B. Erledigungserklärungen, Klagebeschränkung, Klageeerweiterung)
  • Vorangegangene Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteile im Urkundenprozess


Am Ende des Tatbestands sonstiges:

  • Durchgeführte Beweisaufnahmen
  • Fristen gem. § 276 ZPO und Eingangsdaten von Schriftsätzen bei Fristproblemen
  • Zustellungsdaten, sofern diese eine Bedeutung z.B. für den Zinsbeginn, die Verjährung oder die Frage der Erledigung des Rechtsstreits vor oder nach Rechtshängigkeit zukommt
  • Streitverkündungen mit nachfolgendem Beitritt
Q:

Tatbestand bei Einspruch gegen VU im schriftlichen Vorverfahren

A:
  • Einleitungssatz
  • Unstreitiges
  • Streitiges klägervorbringen
  • Prozessgeschichte zum Zustandekommen des Versäumnisurteils (im Perfekt!) (1. Ursprünglicher Sachantrag des Klägers mit Antrag nach § 331 III ZPO, 2. Zustellungsdaten und Fristen gem. § 276 ZPO, 3. Datum des antragsgemäß erlassenen VU, 4. Datum Zustellung an beklagten und an Kläger, 5. Daten des Einspruchs und Eingang bei Gericht)
  • Die neuen Anträge (eingerückt)
  • Streitiges Beklagtenvorbrigen
  • Allgemeine Prozessgeschichte (z.B. Beweiserhebung und Zustellungsdaten)
Q:

Tatbestand bei Klageänderung

A:
  • Einleitungssatz
  • Unstreitiges
  • Streitiges klägervorbringen
  • Der - in der Regel - angekündigte alte Antrag (nicht eingerückt)
  • der Grund der Änderung (als Prozessgeschichte im Perfekt)
  • der geänderte Antrag des klägers (eingerückt)
  • Der Antrag des Beklagten
  • Streitiges Beklagtenvorbringen
  • llgemeine Prozessgeschichte (z.B. Beweiserhebung und Zustellungsdaten)

Q:

Tatbestand bei Einspruch gegen VU im Termin

A:
  • Einleitungssatz
  • Unstreitiges
  • Streitiges klägervorbringen
  • Prozessgeschichte zum Zustandekommen des Versäumnisurteils (im Perfekt!) (1. Ladung zum Termin mit Daten, 2. Feststellung des Ausbleibens des Beklagten im Termin, 3. Sachantrag des Klägers und Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, 4.antragsgemäß erlassenes VU, 5. Datum Zustellung an beklagten und an Kläger, 6. Daten des Einspruchs und Eingang bei Gericht)
  • Die neuen Anträge (eingerückt)
  • Streitiges Beklagtenvorbrigen
  • Allgemeine Prozessgeschichte (z.B. Beweiserhebung und Zustellungsdaten)
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