Handelsrecht at Universität Frankfurt am Main

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Wann gilt ein Schweigen des Kaufmanns auf Anträge gem. § 362 HGB als Vertragsschluss? Nenne Voraussetzungen und Rechtsfolge.

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Welche Besonderheiten gelten für den handelsrechtlichen Gutglaubenserwerb nach § 366 I HGB?

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Welche Rechtsfolgen hat der handelsrechtliche Spezifikationskauf nach §375 I, II HGB?

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Welche Voraussetzungen hat der Annahmeverzug im HGB, § 373 HGB?

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Was besagt das Recht zum Selbsthilfeverkauf nach §373 II-IV beim handelsrechtlichen Annahmeverzug?

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Welche Voraussetzungen hat der Spezifikationskauf nach § 375 I, II HGB? Wie wird er noch genannt ?

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Wonach sind die GmbH und AG Kaufleute?

Wonach sind die OHG und KG Kaufleute?

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Sind Gesellschafter Kaufleute?

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Was ist ein Gestionskaufmann?

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Welche Voraussetzungen hat die Anwendung von HGB-Vorschriften für den Gestionskaufmann?

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Was besagt das Hinterlegungsrecht des Verkäufers beim Annahmeverzug, § 373 I BGB?

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Ist der Prokurist Kaufmann? Wer betreibt ein Handelsgewerbe gem. § 1 I HGB?

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Exemplary flashcards for Handelsrecht at the Universität Frankfurt am Main on StudySmarter:

Handelsrecht

Wann gilt ein Schweigen des Kaufmanns auf Anträge gem. § 362 HGB als Vertragsschluss? Nenne Voraussetzungen und Rechtsfolge.

1. Voraussetzungen:

a. Empfang eines Angebots durch einen Kaufmann

b. Gegenstand des Angebots sind Geschäftsbesorgungen im Sinne des § 675 BGB

 

Geschäftsbesorgungen:

Jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art in fremdem Interesse

 

c. Geschäftsbesorgungen sind gewöhnlicher Gegenstand des Handelsgewerbes des Kaufmanns

 

d. Geschäftsverbindungen, § 362 I 1 HGB, oder nicht-öffentliches Erbieten zur Geschäftsbesorgung

 

 

2. Rechtsfolgen: 

  • Pflicht zur unverzüglichen Reaktion, § 121 BGB, Schweigen auf den Antrag gilt als Annahme
  • Der Empfänger muss jedoch Geschäftsfähigkeit bzw. Vertretungsmacht haben

Handelsrecht

Welche Besonderheiten gelten für den handelsrechtlichen Gutglaubenserwerb nach § 366 I HGB?

Während im BGB nur der gute Glaube an das Eigentum geschützt wird, regelt § 366 HGB den Fall, dass ein guter Glaube an das Eigentum des Verfügenden nicht besteht, der Erwerber aber an eine Verfügungsmacht des Kaufmanns gem. § 185 I BGB glaubt.


Handelsrecht

Welche Rechtsfolgen hat der handelsrechtliche Spezifikationskauf nach §375 I, II HGB?



1. Rechts des Verkäufers zur Bestimmung i.S.d. § 375 I HGB gem. § 375 II 1 1. Alt. HGB


2. Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz gem. § 375 II 1 2. Alt. HGB i.V.m. §§ 280, 281 BGB


3. Rücktrittsrecht des Verkäufers gem. § 375 II 1 3. Alt. HGB i.V.m. § 323 BGB

Handelsrecht

Welche Voraussetzungen hat der Annahmeverzug im HGB, § 373 HGB?

1.. zumindest einseitiges Handelsgeschäft, § 345 HGB

        

2. Annahmeverzug i.S.d. §§ 293 ff. BGB

Handelsrecht

Was besagt das Recht zum Selbsthilfeverkauf nach §373 II-IV beim handelsrechtlichen Annahmeverzug?

  • Neben öffentlicher Versteigerung ermöglicht § 373 II HGB auch freihändigen Verkauf durch einen dazu öffentlich ermächtigten Handelsmakler
  • Der Selbsthilfeverkauf muss vorher angedroht werden. Wird eine bestimmte Art angedroht, ist der Verkäufer daran gebunden oder muss erneut androhen.
  • Androhung = formfreie, empfangsbedürftige, rechtsgeschäftsähnliche Handlung
  • Kann in Ausnahmefällen, § 373 II 2 HGB entfallen: verderbliche Ware
  • die Lieferschuld des Verkäufers erlischt (etwa § 433 I BGB)
  • die Kaufpreisverbindlichkeit besteht weiter (etwa § 433 II)
  •  hinsichtlich des Selbsthilfeverkaufs entsteht kraft Gesetzes ein Auftragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, dem Käufer steht gem. § 667 BGB der Anspruch auf den Erlös zu.

  • Herausgabe des Erlöses und kann gem. § 670 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Der Schuldner kann mit seinem Anspruch auf Kaufpreiszahlung und Aufwendungsersatz gegen den Anspruch aus § 667 BGB aufrechnen. 


In der Praxis:

Geltendmachung des „Differenzbetrags“:

Aufrechnung des Erlöses aus dem Selbsthilfeverkauf und der Kaufpreisforderung, §§ 388 ff. BGB.

Handelsrecht

Welche Voraussetzungen hat der Spezifikationskauf nach § 375 I, II HGB? Wie wird er noch genannt ?

auch genannt: Bestimmungskauf:


I. Voraussetzungen:     

1. Mindestens einseitiger Handelskauf


2. Vorbehalt der Bestimmung von Form, Maß o.ä. (=im Synallagma stehende Leistungspflicht des Käufers) --> die Bestimmung muss gem. § 315 BGB erfolgen

  • Diese Bestimmung stellt keine bloße Obliegenheit, sondern eine echte Verpflichtung des Käufers dar
  • Sie stellt empfangsbedürftige Willenserklärung dar

 

3. Schuldnerverzug gem. § 286 BGB bzgl. der Ausübung der Bestimmung

Handelsrecht

Wonach sind die GmbH und AG Kaufleute?

Wonach sind die OHG und KG Kaufleute?

§ 6 I HGB: auf Handelsgesellschaften finden §§ 1 ff. HGB Anwendung!


GmbH und AG: Formkaufleute: § 6 I HGB i.V.m. §§ 3, 278 AktG, § 13 III GmbHG ["GmbH ist eine Handelsgesellschaft"]


KG und OHG: Kaufleute können nach § 6 I HGB nicht nur Einzelpersonen sein. OHG und KG sind Kaufleute, weil sie Handelsgesellschaften sind. Entweder über §§ 105 II i.V.m. 1 II HGB, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben oder über §§ 105 II i.V.m. 2 I HGB durch die Eintragung.

Handelsrecht

Sind Gesellschafter Kaufleute?

Grundsatz:

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Die H.M. fordert Inhaberschaft und persönliche Haftung.



Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft und Kommanditist:

BGH: Kaufmann (-)

 

Komplementär einer KG und Gesellschafter einer OHG:

BGH: Kaufmann (+), Arg.: persönliche Haftung

Handelsrecht

Was ist ein Gestionskaufmann?

Rechtsscheinkaufmann kraft Auftretens ist, wer durch ein nach außen gerichtetes Verhalten entgegen den tatsächlichen Verhältnissen in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, er betreibe als Inhaber oder als persönlich haftender Gesellschafter eine Personenhandelsgesellschaft.

Zu seinen Ungunsten sind die HGB-Vorschriften anwendbar.

Handelsrecht

Welche Voraussetzungen hat die Anwendung von HGB-Vorschriften für den Gestionskaufmann?

1. Rechtsscheintatbestand: über das Bestehen eines Handelsgewerbes


2. Zurechenbarkeit: Entstehung des Rechtsscheins muss objektiv vorhersehbar sein, kein Verschulden erforderlich. Geschäftsunfähigkeit/Beschränkte Geschäftsfähigkeit schließen Zurechenbarkeit aus (Arg.: Minderjährigenschutz > Verkehrsschutz)

(P) Bei Unterlassen der Beseitigung eines durch Dritten gesetzten Rechtsscheins:

ausnahmsweise Verschulden erforderlich


3. Schutzbedürftigkeit des Geschäftsgegners: keine positive Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis vom wahren Sachverhalt.


4. Kausalität: Geschäftsgegner muss in Kenntnis vom Rechtsschein und in Vertrauen auf dessen Richtigkeit gehandelt haben. 

Handelsrecht

Was besagt das Hinterlegungsrecht des Verkäufers beim Annahmeverzug, § 373 I BGB?

  • § 373 I HGB: beim Handelskauf können jegliche Arten von Waren hinterlegt werden. (anders nach § 372 BGB)
  • Außer der nach dem BGB zulässigen Hinterlegungsstelle (Amtsgericht) kann auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegt werden.
  • Hinterlegung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers; Ausnahmen: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Auswahl der Hinterlegungsstelle

Handelsrecht

Ist der Prokurist Kaufmann? Wer betreibt ein Handelsgewerbe gem. § 1 I HGB?

  • Der Gewerbetreibende ist derjenige, in dessen Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, also der Vertragspartner.
  • Erforderlich sind die Leitungsmacht sowie das persönliche Haftungsrisiko. Deswegen sind weder Prokurist noch Kommanditist Kaufleute

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