Deliktsrecht at Universität Frankfurt Am Main | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Universität Frankfurt am Main

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere 


Sittenwidrige Handlung

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TESTE DEIN WISSEN

Eine sittenwidrige Handlung liegt vor, wenn der Schädiger mit seinem Verhalten gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen hat.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten der GoA gibt es und worin werden sie unterschieden?

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TESTE DEIN WISSEN

Echte GoA (=mit Fremdgeschäftsführungswillen)


Unechte GoA (=ohne Fremdgeschäftsführungswille)

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere 


Geschäftsbesorgung

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TESTE DEIN WISSEN

... ist jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen


Wichtig:

Begriff ist extrem weit 

(welches Handeln hat schon keine wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen?)
Nicht ausreichend = bloßes Dulden oder Unterlassen o.ä. (notwendig ist stets aktives Tätigwerden sei-
tens .....???
)
Beispiel: Rufen von Klemptner, Anmieten von Mietwagen, Löschen von Brand, Vornahme einer Über-
weisung usw.

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TESTE DEIN WISSEN

Die Unechte GoA erfolgt ohne Fremdgeschäftsführungswillen. Welche Arten gibt es und worin liegt ihr Unterschied?

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TESTE DEIN WISSEN

Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I


Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II


1. Fremdes Geschäft

2. Eigengeschäftsführung

3. Ohne Auftrag (§ 677)


4. Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I: Keine Kenntnis von der Fremdheit d. Geschäfts (d.h. Irrtum)


4. Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II: Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts (d.h. Vorsatz)

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne die Checklist bei der Anspruch-Ermittlung in den Fällen der GoA

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TESTE DEIN WISSEN

1. Worin liegt die Geschäftsbesorgung?
 Liegt eine solche schon nicht vor, scheitert jeglicher GoA-Anspruch


2. Nach wessen AS ist hier gefragt?
 Geht es um AS des GF gegen den GH oder AS des GH gegen den GF


3. Handelt der GF mit Fremd- oder Eigengeschäftsführungswille?
 In den Fällen des FGW liegt echte GoA vor, in den Fällen des EGW liegt unechte GoA vor


4a. Echte GoA: Entspricht die GB dem Wille + Interesse des GH(dann echte ber. GoA) oder nicht (dann echte unber.
GoA
)?


4b. Unechte GoA: Handelt GF in Kenntnis (dann § 687 I) oder in
Unkenntnis
(dann § 687 II) der Fremdheit des Geschäfts?

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Grund-VSS für alle AS aus der GoA?

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TESTE DEIN WISSEN

es muss sog. Geschäftsbesorgung durch den GF vorliegen

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TESTE DEIN WISSEN

Die Echte GoA erfolgt mit Fremdgeschäftsführungswillen. Welche Arten gibt es und wie werden sie unterschieden?

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TESTE DEIN WISSEN

Berechtigte GoA §§ 677, 683 S. 1


Unberechtigte GoA §§ 677, 684 S. 1


1. Fremdes Geschäft (§ 677)

2. Fremdgeschäftsführungswille 

3. ohne Auftrag (§ 677)


4. Berechtigte GoA: Übernahme entspricht Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1)


4. Unberechtigte GoA: Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1) (-), keine Genehmigung (§ 684 S. 2), keine Unbeachtlichkeit (§ 679)

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Definiere


fremdes Geschäft

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TESTE DEIN WISSEN

Fremd ist das Geschäft, wenn es objektiv zum Rechts-, Pflichten- oder Interessenkreis einer anderen Person
als der des Geschäftsführers gehört.

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TESTE DEIN WISSEN

Beachte: 

hinsichtlich des auch-fremden Geschäfts bestehen besondere Fallgruppen, in denen Vorliegen von FGW genau geprüft werden muss. 


Nenne die Fallgruppen und Beispiele

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TESTE DEIN WISSEN

1. Den Geschäftsführer treffen abstrakte öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: A leistet dem verunglückten B erste Hilfe und tätigt dabei Aufwendungen (da § 323c StGB keinen konkreten Normadressaten bestimmt, führt A ein ausschließlich fremdes Geschäft)


2. Den Geschäftsführer treffen konkrete öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: Polizei entfernt falsch geparktes Auto des F (GoA ist nicht anwendbar, da ansonsten die öffentlich-rechtlichen Pflichten der Störerinanspruchnahme umgangen werden)


3. Der GF und der GH sind Gesamtschuldner eines Dritten
Beispiel: A und B sind ggü. C zum Schadensersatz als Gesamtschuldner verpflichtet (zahlt A richten sich seine Ausgleichs-AS ausschließlich nach Regeln des Gesamtschuldnerinnenausgleichs, § 426)


4. Nichtiger Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter
Beispiel: B lässt von W schwarz sein Bad renovieren und verlangt von diesem hierfür 12.000,- EUR (Ausgleichs-AS dürfen sich nur nach § 812 richten)


5. Erbensucher-Fälle
Beispiel: Erbensucher E hat ohne Veranlassung F als gesetzlichen Erben des O ausgemacht und verlangt von diesem jetzt seine Auslagen i.H.v. 5.000,- EUR ersetzt (jeder Vertragsteil trägt das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen)


6. Selbstaufopferung im Straßenverkehr
Beispiel: Autofahrer A weicht dem Passanten P aus und kollidiert daraufhin mit einer Laterne (eigenes Geschäft des Fahrers liegt immer dann vor, wenn er ansonsten nach § 7 StVG haftet)

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TESTE DEIN WISSEN

Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, wenn der GF

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TESTE DEIN WISSEN

1. Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts und
2. Den Willen hat, dieses Geschäft für einen anderen zu tätigen

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TESTE DEIN WISSEN

Durch welches Merkmal erfolgt die Abgrenzung zwischen echter GoA und unechter GoA

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TESTE DEIN WISSEN

Echte GoA = mit FGW
Unechte GoA = ohne FGW


FGW =Fremdgeschäftsführungswillens

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist das Ziel der Geschäftsführung ohne Auftrag?

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TESTE DEIN WISSEN
1. Schutz des Geschäftsherrn vor Weltverbesserern und aufgedrängten Diensten sowie ungewollter Einmischung
Sinn: Er soll vor aufdringlichen Geschäftsführern geschützt werden. 

2. Entschädigungsmöglichkeit für den Geschäftsführer, wenn er sich als nützlicher Helfer erweist und ihm finanzielle Opfer durch die Tätigkeit für den Geschäftsherren entstanden sind
Sinn: „Altruismus soll belohnt werden“


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Q:

Definiere 


Sittenwidrige Handlung

A:

Eine sittenwidrige Handlung liegt vor, wenn der Schädiger mit seinem Verhalten gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen hat.

Q:

Welche Arten der GoA gibt es und worin werden sie unterschieden?

A:

Echte GoA (=mit Fremdgeschäftsführungswillen)


Unechte GoA (=ohne Fremdgeschäftsführungswille)

Q:

Definiere 


Geschäftsbesorgung

A:

... ist jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen


Wichtig:

Begriff ist extrem weit 

(welches Handeln hat schon keine wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen?)
Nicht ausreichend = bloßes Dulden oder Unterlassen o.ä. (notwendig ist stets aktives Tätigwerden sei-
tens .....???
)
Beispiel: Rufen von Klemptner, Anmieten von Mietwagen, Löschen von Brand, Vornahme einer Über-
weisung usw.

Q:

Die Unechte GoA erfolgt ohne Fremdgeschäftsführungswillen. Welche Arten gibt es und worin liegt ihr Unterschied?

A:

Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I


Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II


1. Fremdes Geschäft

2. Eigengeschäftsführung

3. Ohne Auftrag (§ 677)


4. Irrtümliche Eigengeschäftsführung § 687 I: Keine Kenntnis von der Fremdheit d. Geschäfts (d.h. Irrtum)


4. Angemaßte Eigengeschäftsführung § 687 II: Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts (d.h. Vorsatz)

Q:

Nenne die Checklist bei der Anspruch-Ermittlung in den Fällen der GoA

A:

1. Worin liegt die Geschäftsbesorgung?
 Liegt eine solche schon nicht vor, scheitert jeglicher GoA-Anspruch


2. Nach wessen AS ist hier gefragt?
 Geht es um AS des GF gegen den GH oder AS des GH gegen den GF


3. Handelt der GF mit Fremd- oder Eigengeschäftsführungswille?
 In den Fällen des FGW liegt echte GoA vor, in den Fällen des EGW liegt unechte GoA vor


4a. Echte GoA: Entspricht die GB dem Wille + Interesse des GH(dann echte ber. GoA) oder nicht (dann echte unber.
GoA
)?


4b. Unechte GoA: Handelt GF in Kenntnis (dann § 687 I) oder in
Unkenntnis
(dann § 687 II) der Fremdheit des Geschäfts?

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Q:

Was ist die Grund-VSS für alle AS aus der GoA?

A:

es muss sog. Geschäftsbesorgung durch den GF vorliegen

Q:

Die Echte GoA erfolgt mit Fremdgeschäftsführungswillen. Welche Arten gibt es und wie werden sie unterschieden?

A:

Berechtigte GoA §§ 677, 683 S. 1


Unberechtigte GoA §§ 677, 684 S. 1


1. Fremdes Geschäft (§ 677)

2. Fremdgeschäftsführungswille 

3. ohne Auftrag (§ 677)


4. Berechtigte GoA: Übernahme entspricht Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1)


4. Unberechtigte GoA: Wille + Interesse des GH (§ 683 S. 1) (-), keine Genehmigung (§ 684 S. 2), keine Unbeachtlichkeit (§ 679)

Q:

Definiere


fremdes Geschäft

A:

Fremd ist das Geschäft, wenn es objektiv zum Rechts-, Pflichten- oder Interessenkreis einer anderen Person
als der des Geschäftsführers gehört.

Q:

Beachte: 

hinsichtlich des auch-fremden Geschäfts bestehen besondere Fallgruppen, in denen Vorliegen von FGW genau geprüft werden muss. 


Nenne die Fallgruppen und Beispiele

A:

1. Den Geschäftsführer treffen abstrakte öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: A leistet dem verunglückten B erste Hilfe und tätigt dabei Aufwendungen (da § 323c StGB keinen konkreten Normadressaten bestimmt, führt A ein ausschließlich fremdes Geschäft)


2. Den Geschäftsführer treffen konkrete öffentlich-rechtliche Pflichten
Beispiel: Polizei entfernt falsch geparktes Auto des F (GoA ist nicht anwendbar, da ansonsten die öffentlich-rechtlichen Pflichten der Störerinanspruchnahme umgangen werden)


3. Der GF und der GH sind Gesamtschuldner eines Dritten
Beispiel: A und B sind ggü. C zum Schadensersatz als Gesamtschuldner verpflichtet (zahlt A richten sich seine Ausgleichs-AS ausschließlich nach Regeln des Gesamtschuldnerinnenausgleichs, § 426)


4. Nichtiger Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter
Beispiel: B lässt von W schwarz sein Bad renovieren und verlangt von diesem hierfür 12.000,- EUR (Ausgleichs-AS dürfen sich nur nach § 812 richten)


5. Erbensucher-Fälle
Beispiel: Erbensucher E hat ohne Veranlassung F als gesetzlichen Erben des O ausgemacht und verlangt von diesem jetzt seine Auslagen i.H.v. 5.000,- EUR ersetzt (jeder Vertragsteil trägt das Risiko des Scheiterns der Vertragsverhandlungen)


6. Selbstaufopferung im Straßenverkehr
Beispiel: Autofahrer A weicht dem Passanten P aus und kollidiert daraufhin mit einer Laterne (eigenes Geschäft des Fahrers liegt immer dann vor, wenn er ansonsten nach § 7 StVG haftet)

Q:

Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, wenn der GF

A:

1. Kenntnis von der Fremdheit des Geschäfts und
2. Den Willen hat, dieses Geschäft für einen anderen zu tätigen

Q:

Durch welches Merkmal erfolgt die Abgrenzung zwischen echter GoA und unechter GoA

A:

Echte GoA = mit FGW
Unechte GoA = ohne FGW


FGW =Fremdgeschäftsführungswillens

Q:
Was ist das Ziel der Geschäftsführung ohne Auftrag?

A:
1. Schutz des Geschäftsherrn vor Weltverbesserern und aufgedrängten Diensten sowie ungewollter Einmischung
Sinn: Er soll vor aufdringlichen Geschäftsführern geschützt werden. 

2. Entschädigungsmöglichkeit für den Geschäftsführer, wenn er sich als nützlicher Helfer erweist und ihm finanzielle Opfer durch die Tätigkeit für den Geschäftsherren entstanden sind
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