StrafR - Definitionen at Universität Erlangen-Nürnberg

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Notwehr / Nothilfe gem. § 32 StGB

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Erlaubnistatbestandsirrtum

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Diebstahl gem. § 242 I StGB

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Waffe i.S.d. Strafgesetzbuches

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Verhältnis Raub gem. § 249 zu Räuberischer Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB

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Vorsätzliche Begehungsdelikte

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Versuchsaufbau gem. §§ 22, 23 I StGB

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Unechte Unterlassungsdelikte

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Fahrlässigkeitsdelikte

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Raub gem. § 249 StGB

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Aussetzung gem. § 221 I StGB

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StrafR - Definitionen

Notwehr / Nothilfe gem. § 32 StGB

Prüfungsort i.R.d. Rechtswidrigkeit


Objektiver TB:

I. Notwehrlage

= gegeben, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf sich oder einen anderen vorliegt.

1. Angriff

= die Bedrohung eines Individualrechtsguts durch menschliches Verhalten


2. Gegenwärtigkeit des Angriffs

= Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch fortdauern


3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

= Keine eigene Rechtfertigung des Angreifers

Mglw. Inzidentprüfung einer Rechtfertigung des Angreifers!


(P) Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln?

Hier schafft das StrafR einen eigenen Rechtmäßigkeitsmaßstab, um das Vertrauen des Hoheitsträgers in den Staat zu schützen.

Rechtmäßigkeit bei hoheitlichem Handeln (+), wenn

  • sachlich und örtlich zuständig
  • Einhaltung der Förmlichkeiten
  • Pflichtgemäße Ermessensausübung


II. Verteidigungshandlung

= Verteidigung gegen die Rechtsgüter des Angreifers, welche erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen Angriff abzuwenden

Achtung:

Die Notwehrhandlung darf NICHT Rechtsgüter Dritter verletzen.


Beachte:

Auch Tiere können "Andere" i.S.d. § 32 II StGB darstellen (str.)

Auf jeden Fall stellt Recht der Tiere auf eine artgerechte Haltung ein notstandsfähiges Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB dar!


1. Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Notwehrhandlung muss aus objektiver ex-ante-Sicht geeignet sein, den Angriff sofort, auf Dauer und mit Sicherheit abzuwenden oder abzuschwächen.

Notwehrhandlung muss das mildeste zur Verfügung stehende Mittel bei gleicher Eignung darstellen


(P) Einsatz von Schusswaffen und Messer?

Modifizierung der Erforderlichkeit bei Einsatz solcher Werkzeuge i.R.d. Verteidigung.

ZWINGEND Androhung vor Verwendung + Warnschuss + Kein tödlicher Angriff notwendig.

Auch sofortiger das Leben des Angreifers gefährdender Einsatz zu rechtfertigen, jedoch nur wenn keine andere effektive Verteidigung mgl.


2. Gebotenheit der Notwehrhandlung

Bei Notwehr grds. keine Güterabwägung zw. Rechtsgut des Angreifers und dem des Angegriffenen.

Notwehrhandlung grds. geboten, wenn sie erforderlich ist.

Ausnahme: Verteidiger ist ein anderes Verhalten zuzumuten, insb. bei Rechtsmissbräuchlichkeit der Verteidigung


(P1) Absichtsprovokation durch Angegriffenen

= Herbeiführung der Notwehrlage durch Angegriffenen, um den Angreifer unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können.

e.A.: Gebotenheit (+) bei Rechtswidrigkeit des Angriffs

a.A.: Gebotenheit (+) bei Rechtswidrigkeit des Angriffs, ABER nur beschränktes NotwehrR

h.M.: Gebotenheit (-), d.h. Provokateur wird Rechtfertigungsgrund der Notwehr versagt.

Nur Ausweichen des Provokateurs erlaubt.

Ausnahme:

Falls provozierter Angriff übermäßig intensiv, so folgt lediglich Beschränkung des Notwehrrechts nach Regeln der Fahrlässigkeitsprovokation (siehe unten)!


(P2) Angegriffener führt Notwehrlage sonst rechtswidrig und vorwerfbar herbei

z.B. sog. "Fahrlässigkeitsprovokation", "Vorsatzprovokation" (bedingter Vorsatz)

Keine Versagung, aber Beschränkung des Notwehrrechts!

Angegriffener hat Reihenfolge zu beachten:

  1. Ausweichen
  2. Falls Ausweichen unmöglich/unzumutbar, Schutzwehr erlaubt
  3. Falls Schutzwehr unmöglich/unzumutbar, Trutzwehr zurückhaltend erlaubt

Notwehreinschränkendes Verhalten muss nicht rechtswidrig sein, sondern sozialethisch wertwidriges Verhalten ausreichend (sog. "Jamba-Fall")


(P3) Geringfügige Angriffe (sog. "Bagatell-Angriffe")

Einschränkung der Gebotenheit dahingehend, dass geringfügige Angriffe nicht durch Tötung oder schwere Körperverletzung abgewehrt werden dürfen aufgrund Zurücktreten des Rechtsbewährungsinteresses.


(P4) Angriffe von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen,...

Rechtsbewährungsinteresse wesentlich gemindert, sodass Verteidiger bei Möglichkeit ausweichen, fremde Hilfe herbeiholen oder zumindest bei Verteidigung Rücksicht nehmen muss.


(P5) Enge Persönliche Bindung zw. Angreifer und Verteidiger

Einschränkung des Notwehrrechts, da Rechtsbewährungsinteresse aufgrund Verpflichtung zu gegenseitiger Rücksichtnahme beschränkt.


(P6) Verteidigungshandlung von Polizisten

Beschränkung des Notwehrrechts aufgrund Vorhandensein einer Ausbildung und daher höhere Anforderungen gestellt werden können.


Subjektiver TB:

I. Subj. Rechtfertigungselement Notwehrwille

In Notwehr handelnde Person muss in Kenntnis der Notwehrsituation und mit dem Willen handeln einen Angriff abzuwenden, vgl. Wortlaut des § 32 II "um ... abzuwenden"!


Falls Notwehrwille (-),

e.A.: § 32 StGB (+), da fehlender Verteidigungswille unbeachtlich

BGH: § 32 StGB (-) -> Täter ist wegen vollendeten Delikts (RWK (+)) zu bestrafen, da Rechtsbewährungsinteresse nur dann, wenn Täter diese Notwehrlage auch erkennt.

h.L.: § 32 StGB (-), jedoch ist Täter nach den Regeln des Versuchs zu bestrafen, da aufgrund objektiver Notwehrlage kein Erfolgsunrecht besteht, jedoch handelt Täter mit Handlungsunrecht.

StrafR - Definitionen

Erlaubnistatbestandsirrtum

Prüfungsablauf:

Innerhalb Rechtswidrigkeit erst mal die einschlägigen Rechtfertigungsgründe vollständig prüfen und ablehnen!

Innerhalb Schuld prüfen, ob Täter irrig Umstände angenommen hat, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt gewesen wäre.

Nochmals prüfen, ob nach der Vorstellung des Täters ein RFG gegeben wäre.

Falls (+), dann zum ersten mal Erlaubnistatbestandsirrtum ansprechen!


Aufgrund ETBI hat Täter mglw. ohne Vorsatzschuld gehandelt.


= Täter stellt sich irrtümlich einen Sachverhalt vor, bei dessen tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt wäre


==> Inzidentprüfung, ob bei Vorliegen des irrtümlich angenommenen Sachverhalts, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes erfüllt wäre. (z.B. § 32, 34, 35 StGB)


Falls Inzidentprüfung (+), dann


e.A.: Lehre von den negativen TBM

Rechtfertigungsgründe sind neg. Teil des TBM

Fehlen einer Rechtfertigung ist vom Vorsatz umfasst

==> Vorsatz entfällt gem. § 16 I S.1 StGB

KRITIK: § 32 StGB unterscheidet zw. Tat und Rechtswidrigkeit, sodass Rechtfertigungsgründe nicht zum TB gehören.


a.A.: Strenge Schuldtheorie

Irrtum wird gem. § 17 StGB behandelt

Begründung dadurch, dass § 16 StGB nur TB-Irrtümer erwähnt, sodass alle anderen Irrtümer unter § 17 StGB fallen.

==> Schuld (-), wenn Vss. des § 17 StGB vorliegen

KRITIK: ETBI stellt keinen Irrtum in rechtlicher Hinsicht dar (= § 17 StGB), sondern Irrtum in tatsächlicher Hinsicht, welcher grds. unter § 16 StGB fällt.


h.M.: Eingeschränkte Schuldtheorie

Erlaubnistatbestandsirrtum führt zu entsprechender Anwendung von § 16 StGB

  • Variante 1: Reine eingeschränkte Schuldtheorie

Unrecht einer vorsätzlichen Tat gem. § 16 I S.1 StGB ausgeschlossen

KRITIK: im ETBI befindlicher Täter handelt mit Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung und daher Unterschied zum TB-Irrtum gem. § 16 I StGB

  • Variante 2: Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

ETBI wird allein bzgl. Rechtsfolge dem § 16 StGB zugeordnet und Täter handelt ohne Vorsatzschuld

==> Keine Bestrafung aus Vorsatzdelikt, sondern nur Bestrafung aus Fahrlässigkeitsdelikt, vgl. § 16 I S.2 StGB (Fahrlässigkeit nicht bzgl. Tatbegehung, sondern bzgl. des ETBI!)

StrafR - Definitionen

Diebstahl gem. § 242 I StGB

A. Tatbestand

I. Objektiver TB

1. Fremde bewegliche Sache

Sache

= körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, unabhängig von deren Aggregatszustand.


(P) Leichen / Leichenteile als Sachen?

Grds. stellen Körper(-teile) eines lebenden Menschen keine Sachen dar.

Anders ist dies jedoch bei abgetrennten Körperteile bzw. nach dem Tod.

Der Körper sowie fest mit dem Körper verbundene medizinische Hilfsmittel (Zahngold, Herzschrittmacher) erlangen nach dem Tod Sachqualität.

Beachte jedoch, dass die medizinischen Hilfsmittel grds. die Eigentumsfähigkeit verloren haben und diese nach dem Tod nicht automatisch auflebt, vor allem greift im StrafR nicht die Fiktion des § 857 BGB.

==> Zumeist wird daher ohne vorherige Ausübung eines Aneignungsrechts die Fremdheit zu verneinen sein.


Fremdheit

= Sache ist dann fremd, wenn sie zumindest im Miteigentum eines anderen steht bzw. nicht im Alleineigentum des Täters und auch nicht herrenlos ist.

(Inzidentprüfung der Eigentumsverhältnisse)

Beachte:

Bei wirksamer Eigentumsübertragung liegt keine fremde Sache mehr vor, selbst wenn die Eigentumsübertragung anfechtbar sein sollte.

Rückwirkungsfiktion der Anfechtung gem. § 142 I BGB findet im Strafrecht keine Anwendung, d.h. im Strafrecht KEINE ex-tunc Nichtigkeit durch Anfechtung!


(P1) Derelektion gem. § 959 BGB als Eigentumsaufgabe?

Falls die Voraussetzungen des § 959 BGB vorliegen, so ist Fremdheit (-):

  1. Realakt der Besitzaufgabe
  2. getragen von Eigentumverzichtswillen
    Ermittlung durch Indizien, wie z.B. dem Wert der Sache, Zugriffsmöglichkeit anderer, ...


(P2) Fremdheit trotz Verkehrsunfähigkeit, z.B. illegal erworbene Drogen?

h.L.: Fremdheit (-), da BtMG Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und daher neues Eigentum nicht begründet werden kann.


BGH: Fremdheit (+)

§ 134 BGB hat keine Auswirkung auf formale Eigentumsverhältnisse.

Irrelevant ist, wer tatsächlich Eigentümer ist, jedoch bestand Eigentum irgendwann einmal.


Beweglichkeit

= Sache ist dann beweglich, wenn sie tatsächlich fortgeschafft werden kann.

(Sachen können auch beweglich gemacht werden)


2. Wegnahme

= Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams


Gewahrsam

= Tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem natürlichen Sachherrschaftswillen nach der Verkehrsanschauung (= soziale Zuordnung)

(Gewahrsam =/= Besitz; da Gewahrsam immer unmittelbar und Besitz auch mittelbar mgl.)


Sachherrschaft

= Möglichkeit zur ungehinderten Einwirkung auf die Sache.

Gewahrsamslockerung / vorübergehende Verhinderung der Einwirkungsmöglichkeit schadet nicht!

Enge räumliche Beziehung zur Sache Indiz, aber nicht zwingend notwendig


Sachherrschaftswille

= rein tatsächlicher Wille, welcher unabhängig von Geschäftsfähigkeit i.S.d. BGB bestehen kann

Genereller Sachherrschaftswille genügt, bei z.B. Sachen innerhalb beherrschten Räumen (sog. Gewahrsamssphäre, z.B. Supermarkt, Kino, Wohnung, Briefkasten)

Schlafende oder Bewusstlose besitzen sog. "potenziellen Gewahrsamswillen", welcher erst mit dem Tod endet.


Bruch

= Fremder Gewahrsam (= Täter besitzt ihn nicht ausschließlich selbst) wird ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gebrochen, d.h. Verlust der tatsächlichen Sachherrschaft.

Gewahrsamsbruch ist ebenso ggü. dem deliktischen Gewahrsamsinhaber möglich!

Beachte:

Möglichkeit eines sog. "tatbestandsausschließenden Einverständnisses" gegeben!

z.B. bei "Selbstbedienungs-Tankstellen", da der Wille des Tankstellen-Betreibers dahingeht, jedem den Gewahrsam an dem Benzin zu übertragen, der die Tankstelle äußerlich ordnungsgemäß bedient.


(P) Bedingtes Einverständnis als TB-ausschließendes Einverständnis denkbar?

e.A.: (-), da Einverständnis grds. bedingungsfeindlich ist.


h.M.: (+), jedoch nur bei tatsächlicher Bedingung, z.B. ordnungsgemäße Bedienung eines Automaten.

Nicht möglich sind rechtliche Bedingungen.


Begründung neuen Gewahrsams

(+), wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt, dass ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen und der bisherige Gewahrsamsinhaber von der Einwirkung ausgeschlossen ist.


Apprehensionstheorie

= Anwendbar bei kleinen, handlichen Gegenständen, so dass neuer Gewahrsam bereits durch das "in die Hand nehmen" begründet wird.


Sog. "Gewahrsamsenklave"

(+), wenn unauffällige, leicht fortzuschaffende Gegenstände z.B. in die eigene Kleidung, Tasche (Gewahrsamssphäre) gesteckt werden.

Bisheriger Gewahrsamsinhaber kann nicht mehr ohne Überwindung von Hindernissen Zugriff auf die Sache nehmen.

Gilt NUR, bei Verbringen in selbst mitgebrachte, persönliche Gegenstände des Täters, da anderenfalls jederzeitige Zugriffsmöglichkeit des Gewahrsamsinhabers.


Bei sperrigen Gegenständen Vollendung erst dann, wenn der bisherige Gewahrsamsinhaber die Zugriffsmöglichkeit vollständig verloren hat.

z.B. Verlassen des Herrschaftsbereichs (Parkplatz, Haus, ...)


II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale durch den Täter.

Allgemeiner Stehlwille ausreichend, sodass Objektwechsel während der Tat unerheblich.


2. Zueignungsabsicht i.S.e. sog. "überschießenden Innentendenz"

= Absicht des Täters im Zeitpunkt der Wegnahme, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

(Aneignungs- und Enteignungskomponente)


Vorübergehende Aneignungsabsicht (A = Absicht)

= Absicht, die Sache selbst (= Sachsubstanz) oder den in ihr verkörperten funktionsspezifischen Wert (= Sachwert) zumindest vorübergehend anzueignen i.S.e. Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsposition (sog. Vereinigungsformel)

Diesbezüglich dolus directus 1. Grades erforderlich.

Beachte:

Aneignungsabsicht (-), wenn entwendete Sache nur zu Fälschungs-, Drohungs-, oder Täuschungszwecken eingesetzt oder unmittelbar vernichtet wird.

(Auch keine Aneignung des Sachwertes, da Verwendung als Druckmittel nicht funktionsspezifisch)


Dauerhafte Enteignungsabsicht (E = Eventualvorsatz als dolus eventualis; d = dauerhaft)

= Absicht der dauerhaften Verdrängung des Eigentümers aus seiner Herrschaftsposition

Diesbezüglich dolus eventualis ausreichend.


(P) Täter will das Tatobjekt ohne wesentlichen Wertverlust wieder zurückgeben

Sog. "Rückführungswille" des Täters

(+), wenn Gegenstand "ohne besondere Mühe" zurückerlangt werden kann.

z.B. Abstellen des KFZ nach Nutzung auf der Polizeiwache

Enteignungsabsicht (-), da kein Vorsatz zur dauerhaften Enteignung, sondern lediglich Vorsatz bzgl. Gebrauchsanmaßung.

Ausnahme: Täter will Tatobjekt irgendwo liegenlassen und nicht Opfer zurückgeben.


3. Absicht der rechtswidrigen Zueignung

(= echtes Tatbestandsmerkmal)

Die Zueignung muss objektiv rechtswidrig sein, d.h. keine Rechtfertigung des Täters bzgl. der Zueignung

(+), wenn dem Täter kein entsprechender fälliger und durchsetzbarer Anspruch zustand.

(vgl. diesbezüglich auch Karteikarte Betrug gem. § 263 I StGB)


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


D. Besonders schwerer Fall gem. § 243 StGB als Strafzumessungsregel

§ 243 StGB stellt KEINE Qualifikation dar, sondern lediglich Strafzumessungsregelung.

Aufgrund Tatbestandsähnlichkeit gilt § 16 StGB analog.

Beachte:

Ausschlussgrund des § 243 II StGB bei Geringwertigkeit der Sache.

Objektive UND subjektive Geringwertigkeit notwendig, d.h. Täter muss auch wissen, dass es sich um eine geringwertige Sache handelt.

Grenze bei 50 €.


§ 243 I S. 2 Nr. 1 StGB: Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl

Umschlossen

Kein Verschlossensein, sondern Umfriedung ausreichend.

Falscher Schlüssel

(+), wenn er vom Berechtigten nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung gedacht ist (vgl. Wortlaut der nächsten Alternative).

Verborgen

Entziehung der Blicke von arglos Eintretenden

Einbrechen

i.S.v. gewaltsames Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung

Einsteigen

Hineingelangen durch Öffnung, welche nicht zum Eintritt gedacht ist

Eindringen

Hineingelangen gegen den Willen des Berechtigten

Beachte i.d.Z. § 244 I Nr. 3, IV StGB!


§ 243 I Nr. 2 StGB: Diebstahl besonders geschützter Gegenstände

So gut wie jede Schutzvorrichtung gegen Wegnahme ausreichend, d.h. Alarmanlagen, Kofferraum, Lenkrad- / Fahrradschloss.

Täter muss diese Sicherungsvorrichtung selbst oder durch Dritte wie auch immer überwinden.


E. Qualifikation des § 244 StGB

Beachte:

Getrennte Prüfung in Bayern, d.h.

  1. Vollständige Prüfung des Grunddelikts bestehend aus TB, RWK, Schuld
  2. Prüfung der Qualifikation, wobei bzgl. RWK und Schuld nach oben verwiesen kann


§ 244 I Nr. 1 lit. a) StGB: Beisichführen von Waffe oder gefährliches Werkzeug

Beisichführen

= Waffe / gefährliches Werkzeug steht zwischen Versuchsbeginn und Beendigung so zur Verfügung, dass der Täter sich dieser jederzeit bedienen kann.

Ausreichend ist, dass Täter das gefährliche Werkzeug irgendwann beisichführt, d.h. auch ein Auffinden während der Tat ist ausreichend.

ABER:

(-), wenn Täter einen solches vorhandenes Werkzeug nur zufällig bei Tatbegehung sieht, jedoch diesbezüglich keinen Willen hat.

Grund: Andernfalls würde Beisichführen zu einem bloßen "Internum" werden, d.h. rein auf subjektiver Ebene abspielen.

Waffe

= solche im technischen Sinn, d.h. §§ 1, 37 WaffG, d.h. alle Gegenstände, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, bei ihrem Einsatz Verletzungen herbeizuführen

Gefährliches Werkzeug

= jeder Gegenstand, der rein nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Achtung: Kein Abstellen auf die konkrete Verwendungsabsicht, da Beisichführen gerade keine Verwendung erfordert. (Unterschied zu § 224 I Nr. 2 StGB)


§ 244 I Nr. 1 lit. b) StGB: Nutzung von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln

Keine Gefährlichkeit notwendig, jedoch muss der Täter subjektive Gebrauchsabsicht besitzen.

==> Auffangtatbestand für nicht gefährliche Werkzeuge, sog. Scheinwaffen

Grenze: Völlige Ungefährlichkeit des Werkzeuges, da in einem solchen Fall die Täuschung im Vordergrund steht (sog. "Labello-Rspr.")


§ 244 I Nr. 3 StGB: Wohnungseinbruchsdiebstahl

Wohnung

= Räume, deren Hauptzweck der vorübergehenden Unterkunft durch Menschen ist, ohne in erster Linie Arbeitsräume zu sein.

Umfasst sind hiervon auch Kellerräume, wenn diese eine direkte Verbindung zur Wohnung besitzen.


(P) Einbruch in Wohnungen von kürzlich Verstorbenen?

Problematisch erscheint, ob es sich hierbei noch um eine Wohnung handelt, da zu diesem Zeitpunkt wohl gerade keine Wohnnutzung besteht.

Nach dem Wortlaut nicht tatsächlicher Gebrauch maßgeblich, sondern der gegebene Zweck des Raumes.

Bestätigung durch Systematik des Gesetzes, vgl. Neueinführung des § 244 IV StGB, welcher gerade eine dauerhaft genutzte Privatwohnung fordert.

Falls eine dauerhafte Nutzung schon von § 244 I Nr. 3 StGB gefordert würde, so wäre dieser Wortlaut überflüssig.

Bestätigung durch Sinn und Zweck der Norm, da § 244 I Nr. 3 StGB vor allem die häusliche Integrität schützen soll und diese unabhängig davon beeinträchtigt werden kann, ob zum Tatzeitpunkt eine Wohnnutzung besteht.


F. Mglw. Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB

Bestimmung der Geringwertigkeit grds. nach objektivem Wert.

Geringwertigkeit (-), bei Sachen, welche keinen messbaren Verkehrswert haben, wenn der Wert für den Dieb in der verknüpften Funktion liegt.


G. Konkurrenzen

§ 303 StGB tritt als mitbestrafte Nachtat hinter § 242 StGB zurück, wenn Diebesgut beschädigt/zerstört wird.

§ 246 StGB IMMER bei § 242 StGB mitverwirklicht und tritt im Wege formeller Subsidiarität zurück.

StrafR - Definitionen

Waffe i.S.d. Strafgesetzbuches

Stellt grds. einen Unterfall des gefährlichen Werkzeugs dar, vgl. Wortlaut "anderes gefährliches Werkzeug"


= Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, welcher allgemein dazu bestimmt ist, durch seine konkrete Wirkung Menschen erhebliche Verletzungen zuzufügen.

StrafR - Definitionen

Verhältnis Raub gem. § 249 zu Räuberischer Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB

Prüfungsort:

I.R.d. Wegnahme innerhalb § 249 I StGB.


Abgrenzung maßgeblich, wenn Täter sich vom Opfer Geld geben lassen will.


Rspr.: § 249 lex specialis zu §§ 253, 255 StGB

Abgrenzung über äußeres Erscheinungsbild!

§ 249 (+), wenn Täter nach dem äußeren Erscheinungsbild die Sache nimmt (= Wegnahme).

§§ 253, 255 (+), wenn Opfer dem Täter die Sache gibt (= Weggabe).

Begründung:

  • Wortlaut der Norm
  • Wörtliche Übereinstimmung des § 253 mit § 240, der auch die Herbeiführung des Nötigungserfolgs mittels vis absoluta erfasst
  • Anderenfalls ungerechtfertigte Privilegierung des brutaleren Täters
  • Kriminalpolitik: Lückenlose Erfassung aller in Bereicherungsabsicht gewaltsam herbeigeführten Vermögensschädigungen


Lit.: § 249 steht  zu §§ 253, 255 StGB im Alternativverhältnis

(Fremdschädigung <-> Selbstschädigung)

§ 255 StGB erfordert Vermögensverfügung, da Selbstschädigungsdelikt!

Abgrenzung über die innere Vorstellung des Opfers!

Gedanken des Opfers = Täter erhält auch bei Weigerung die Sache

==> § 249 StGB

Gedanken des Opfers = Aktive Mithilfe ist für Räuber zwingend notwendig

==> §§ 253, 255 StGB

Begründung:

  • § 249 StGB wäre überflüssig, wenn jede Raubhandlung auch über §§ 253, 255 StGB erfasst würde.
  • § 263 StGB erfordert nach Wortlaut auch keine VV, aber mittlerweile unstreitig!
  • Systematik des Gesetzes: Lex generalis verweist niemals auf Strafrahmen eines lex specialis

Bei Anwendung von vis absoluta durch den Täter ==> §§ 253, 255 StGB zwingend (-) lt. Lit., da Vermögensverfügung durch das Opfer nicht möglich.


Beachte:

Innerhalb Versuch und Tatentschluss ist die Vorstellung des Täters bezüglich der Vorstellung des Opfers maßgeblich!


Relevanz des Streites:

3 relevante Fälle gegeben:

  1. Wegnahme einer fremden Sache unter Anwendung von einfachen Nötigungsmittel ("Kanarienvogelfall")
    § 249 StGB (-), da keine qual. NM
    Lit.: § 253 StGB (-), da keine VV
    Rspr.: § 253 StGB (+), da jede Handlung ausreichend

  2. Wegnahme unter Anwendung qualifizierter Nötigungsmittel, jedoch keine fremde Sache ("Werkstattunternehmerfall")
    § 249 StGB (-), da Fremdheit (-)
    Lit.: §§ 253, 255 StGB (-), da keine VV
    Rspr.: §§ 253, 255 StGB (+), da jede Handlung ausreichend

  3. Wegnahme einer fremden Sache unter Anwendung qualifizierter Nötigungsmittel, jedoch keine Zueignungsabsicht ("Taxiunternehmerfall")
    § 249 StGB (-), da überschießende Innentendenz (-)
    Lit.: §§ 253, 255 StGB (-), da keine VV
    Rspr.: §§ 253, 255 StGB (+), da jede Handlung ausreichend und nur Bereicherungsabsicht gefordert

StrafR - Definitionen

Vorsätzliche Begehungsdelikte

I. Tatbestand

1. Objektiver TB

a) Taugliches Tatobjekt (+ tauglicher Täter bei Sonderdelikten)

b) Erfolgseintritt

c) Tathandlung

d) Kausalität

Bestimmung nach "conditio-sine-qua-non-Formel", d.h.

Kausal für den Erfolg ist jede Handlung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.


e) Obj. Zurechenbarkeit

Schaffung eines rechtlich relevanten Risikos, welche sich im Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs realisiert hat.

(vgl. Karteikarte Obj. Zurechenbarkeit)


2. Subjektiver TB

a) Vorsatz

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

(vgl. Karteikarte Vorsatz)


b) Subj. Tatbestandsmerkmale (überschießende Innentendenz)


II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Schuldfähigkeit

2. Unrechtsbewusstsein (§ 17 StGB)

3. Entschuldigungsgründe

(IV. Strafausschließungsgründe)

StrafR - Definitionen

Versuchsaufbau gem. §§ 22, 23 I StGB

I. Vorprüfung

1. Keine Vollendung des Tatbestands

Eine Strafbarkeit aus vollendetem Delikt scheidet immer dann aus, wenn es an irgendeinem obj. TBM fehlt (NICHT zwingend Erfolg!).

Gleichzeitig Strafbarkeit aus vollendetem Delikt (-), bei obj. Rechtfertigung des Handelns, jedoch ohne subj. Rechtfertigungswillen!


2. Versuchsstrafbarkeit gem. § 23 I, 12 StGB

  • Bei Verbrechen i.S.d. § 23 I, 12 I StGB Versuchsstrafbarkeit IMMER (+)
  • Bei Vergehen i.S.d. § 23 I, 12 II StGB Versuchsstrafbarkeit (+), wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.


II. Tatbestand

1. Tatentschluss

= Vorsatz bzw. Verwirklichungswille bzgl. der Erfüllung aller obj. sowie mglw. weiteren notwendigen subj. Tatbestandsmerkmalen nach der Vorstellung des Täters im Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens


(P) Sukzessive Tatbegehung

= schrittweise Tatbegehung wenn mehrere Akte zur Erfüllung des Delikts vorzunehmen sind.

V.a. bei mehraktigen Delikten (z.B. Raub gem. § 249 StGB) von Bedeutung

Relevanter Tatentschluss (+), wenn

Täter seinen ursprünglichen Vorsatz aufrechterhält und ohne Zäsur unmittelbar sein eigentliches Tatziel weiter verfolgt.


2. Unmittelbares Ansetzen

h.M.: Gemischt subjektiv-objektive Theorie

Der Täter setzt zur Tat unmittelbar an, wenn er nach seiner Vorstellung die Schwelle zum Jetzt geht es los überschritten hatte ("Jetzt geht es los-Formel") und aus seiner Sicht keine wesentlichen Zwischenakte zur Tatbestandsverwirklichung mehr erforderlich sind ("Zwischenaktstheorie") und der Täter in die Sphäre des Opfers eingedrungen war ("Sphärentheorie"), sodass die Rechtsgüter des Opfers unmittelbar gefährdet waren ("Gefährdungstheorie").


Beachte:

Bei mehreren Anknüpfungspunkten sind die einzelnen Handlungen Schritt für Schritt zu prüfen!

Bereits Klingeln an der Tür des Opfers kann unmittelbares Ansetzen darstellen, wenn der Täter unmittelbar danach zur Tatverwirklichung schreiten will (Eindringen in Opfersphäre).

Das Gleiche gilt bei Einbruchdiebstählen, wenn Täter beginnt auf Schutzmechanismen einzuwirken und nach seiner Vorstellung danach ungehinderter Zugriff auf das Stehlgut besteht.



(P) Mitwirkungshandlung des Opfers erforderlich, wurde jedoch nicht vorgenommen (Giftfälle)

Kein vollständiger Rückgriff auf mittelbare Täterschaft gem. § 25 I Alt. 2 StGB, da Täter eigenhändig eine Handlung vornimmt und damit unmittelbarer Täter ist.

Bzgl. des unmittelbaren Ansetzen des Täters muss auf die Kriterien des unmittelbaren Ansetzens bei mittelbarer Täterschaft zurückgegriffen werden.

Unmittelbares Ansetzen (+), wenn

  • Täter nach seinem Tatplan alles Erforderliche getan hat, insb., ob er den Geschehensablauf bereits aus den Händen gegeben hat
  • Aus Tätersicht unmittelbare Gefährdung des Opfers gegeben


III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Kein Rücktritt als persönlicher Strafaufhebungsgrund

StrafR - Definitionen

Unechte Unterlassungsdelikte

Beachte:

Bei unechten Unterlassungsdelikten IMMER Aussetzung gem. § 221 StGB und § 323c I StGB mit andenken und prüfen!


A. Vorprüfung: Abgrenzung Positives Tun <-> Unterlassen

Abgrenzung über sog. "Schwerpunktformel":

= Abzustellen, ist nach normativer Betrachtung auf den Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit


Aktives Tun wohl Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit, wenn dieses (auf irgendeine Weise) kausal für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs war.


Unterlassen als Schwerpunkt, wenn ein mögliches vorangegangenes aktives Tun NICHT kausal war.


Abgrenzung kann dahinstehen, wenn auch die zusätzlichen Voraussetzungen des § 13 I StGB vorliegen und das Unterlassen so gravierend ist, dass eine Anwendung von § 13 II StGB i.R.d. Strafzumessung nicht in Betracht kommt.


B. Tatbestand

I. Objektiver TB

1) Erfolgseintritt


2) Unterlassen der Erfolgsabwendung trotz objektiver Möglichkeit der Vornahme

Dies ist objektiv zu bestimmen und ist einzelfallabhängig.

Dem Täter müsste die gebotene Handlung trotz objektiver Möglichkeit der Vornahme unterlassen haben.

Objektiv möglich kann aber nur sein, was dem Normadressaten in der Gefahrensituation physisch-real möglich ist.

(z.B. Nichtschwimmer kann nicht ins Wasser springen, um ertrinkende Person zu retten)


3) Hypothetische Kausalität (Modifizierung der conditio-sine-qua-non-Formel)

= Unterlassen ist dann kausal, wenn beim Hinzudenken der gebotenen Handlung, der eingetretene tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfallen wäre.


4) Objektive Zurechenbarkeit

Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr durch den Täter, welche sich im Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs realisiert hat.

(vgl. Karteikarte Objektive Zurechenbarkeit)


5) Garantenstellung (§ 13 I StGB)

vgl. Wortlaut des § 13 I StGB, d.h. Täter müsste rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.

= Rechtliche Verpflichtung des Täters die unterlassene Handlung vorzunehmen.

Kann sich sowohl aus Gesetz, als auch aus Rechtsgeschäft ergeben.

Unterscheidung zwischen

Schutzgarantenstellung

  • Garantenstellung aufgrund enger natürlicher Verbundenheit (z.B. Familie)
    Ehegatten, Verlobte, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und nichteheliche Lebensgemeinschaft
    Bei Zerrüttung zwischen Ehepartnern i.S.d. § 1565 I S. 2 BGB KEINE Garantenstellung, da diese nicht allein aus Gesetz folgt, sondern auf gegenseitigem Vertrauen gründet, welches bei Zerrüttung entfällt.

  • Garantenstellung aufgrund Gefahrengemeinschaft (z.B. Bergsteigergruppe als Gefahrgemeinschaft, Tauchergruppe)
    KEINE Garantenstellung bei reiner Zufallsgemeinschaft (z.B. Sauftour), sondern Gemeinschaft muss explizit auf gegenseitige Unterstützung ausgelegt sein.

  • Garantenstellung aufgrund tatsächlicher freiwilliger Gewährübernahme (z.B. Bademeister*in, Bergführung)
    Ausschlaggebend ist tatsächliche Übernahme der Schutz-/Beistandspflichten und NICHT die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags.
    Beschützende oder rettende Tätigkeit alleine führt nicht zu Begründung einer Garantenstellung.
    Nur (+), wenn Helfender durch seine Hilfe die Situation des Hilfsbedürftigen wesentlich verändert, insb. andere Rettungsmöglichkeiten ausschließt oder neue Gefahren begründet.
    Tätige Hilfsbereitschaft lässt Pflicht des Helfers zur Vollendung der Hilfe entstehen.


Überwachungsgarantenstellung

  • Garantenstellung aufgrund Ingerenz
    = gefahrschaffendes Vorverhalten des Täters
    (P) Garantenstellung aufgrund Ingerenz bei rechtmäßigem vorangegangenem Tun?

e.A.: Garantenstellung aus Ingerenz (+) bei rechtmäßigem vorangegangenem Tun

h.M.: Ingerenz (-) bei rechtmäßigem vorangegangenem Tun

Begründung: Täter darf Vorwurf des Totschlags nur gemacht werden, wenn die gefahrbegründende Handlung rechtswidrig war.
Begründung:

Restriktive Auslegung des § 13 I StGB aufgrund Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 II GG.

Leben des Angreifers kann keinen stärkeren strafrechtlichen Schutz (§§ 212 I, 13 I StGB) genießen, als dasjenige eines Verletzten ohne eigene Einwirkung (§ 323c I StGB).

  • Garantenstellung aus Herrschaft über bestimmte Gefahrenquelle (= Verkehrssicherungspflicht, z.B. Tier-, Kfz-Halter, Fabrikbesitzer)
    = Herrscher einer potentiellen Gefahrenquelle besitzt Pflicht zur Kontrolle und Verhinderung von schädigenden Folgen.
    (P) GBL-Fälle, d.h. Bereitstellen von GBL auf Drogenparty mit Konsum-Hinweis
    Zwar keine Garantenstellung aus Ingerenz, da aufgrund Konsum-Hinweis eine Gefahrschaffung zu verneinen ist, jedoch Garantenstellung aus Herrschaft über Gefahrenquelle.
    Beachte i.d.Z. die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch das Opfer.
    Falls diese bejaht werden kann, besteht lt. BGH trotz allem eine Garantenpflicht zur Abwendung des Todeserfolges.
  • Garantenstellung aufgrund Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten (z.B. Eltern ggü. Verhalten ihrer Kinder, Arbeitgeber für Arbeitnehmer)
    Garantenstellung des AG für nachgeordnete Mitarbeiter nur (+) bzgl. Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten und gerade nicht solcher Taten bei bloßer Gelegenheit.


II. Subjektiver TB

= Vorsatz bzgl. der Erfüllung aller obj. TBM, d.h. Täter handelte mit Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller obj. TBM durch Unterlassen.

Vor allem auch hinsichtlich Bestehen einer Garantenpflicht.


(P) Irrtum über Vorliegen einer GarantenSTELLUNG?

Täter kennt die Umstände nicht, welche die Garantenstellung begründen.

§ 16 StGB, d.h. Vorsatzauschluss bzgl. unechtem Unterlassungsdelikt.

ABER: Weiterhin Strafbarkeit mgl. durch Fahrlässigkeitsdelikte und § 323c StGB.


B. Rechtswidrigkeit

(besonderer Rechtfertigungsgrund der "rechtfertigenden Pflichtenkollision")


C. Schuld

(P1) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens?

Im Einzelfall von Schuld abzusehen, wenn

Täter eigene Interessen preisgeben muss und dies ihm nicht zumutbar ist.

Einzelfallprüfung, ob dem Täter bzw. einem Durchschnittsmenschen im gegebenen Einzelfall ein anderes, normgerechtes Verhalten nicht zugemutet werden kann.

Interessenabwägung, insb. über Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung.


(P2) Irrtum über Vorliegen einer GarantenPFLICHT?

Täter erkennt zwar die Umstände, welche seine Garantenstellung begründen, jedoch denkt er, dass ihn keine Garantenpflicht trifft.

==> § 17 StGB, d.h. Schuldausschluss, wenn der Irrtum unvermeidbar war.

StrafR - Definitionen

Fahrlässigkeitsdelikte

I. Tatbestand

(Beachte: Kein subj. TB gegeben!)

1. Tathandlung

2. Erfolgseintritt

3. Kausalität

4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf

= Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts

D.h. Eintritt des TB-Erfolges müsste objektiv vorhersehbar und vermeidbar gewesen sein.

Objektive Vorhersehbarkeit + Vermeidbarkeit

= was ein besonnener und gewissenhaft handelnder Mensch unter den jeweils gegebenen Umständen auf Grund der allg. Lebenserfahrung bedenken würde und vermeiden hätte können.


II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf

= wenn Täter bei subjektiver Vorhersehbarkeit die objektive Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat

(+), wenn Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten in der Lage war, die im TB festgestellte, objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und sich dieser entsprechend zu verhalten.

Beachte:

Im Rahmen der Mittäterschaft ist Subjektive Fahrlässigkeit für JEDEN MITTÄTER zu prüfen!

KEINE mittäterschaftliche Zurechnung möglich!

2. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

StrafR - Definitionen

Raub gem. § 249 StGB

Raub stellt ein sog. "zweiaktiges Delikt" dar, d.h. bei Vollendung eines Raubs wird gleichzeitig auch ein Diebstahl gem. § 242 StGB als auch eine Nötigung gem. § 240 I StGB verwirklicht.

Prüfungsschema = Diebstahl + Nötigung

==> Fehlt es an einem obj. Merkmal der beiden Delikte, so gilt Strafbarkeit wegen

  • Versuchter Raub gem. §§ 22, 23 I Alt. 1, 12 I StGB
  • ggf. Vollendetes Delikt Diebstahl/Nötigung


Prüfungsschema:

A. Tatbestand

I. Obj. Tatbestand

1. Fremde bewegliche Sache

Fremdheit = Min. Miteigentum eines anderen

Beweglich = Sache kann tatsächlich fortgeschafft werden (Beweglichmachung von Sachen)

Sache = körperlicher Gegenstand i.S.d. § 90 BGB

(vgl. Karteikarte Diebstahl)


2. Wegnahme

= Bruch fremden und Begründung eines neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams

(vgl. Karteikarte Diebstahl)


Beachte: Hier ist Verhältnis Raub gem. § 249 StGB zu Räuberischer Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB anzusprechen!

(vgl. Karteikarte Verhältnis Raub zu Räuberischer Erpressung)


3) Qualifiziertes Nötigungsmittel

Qualifikation des Nötigungsmittels ergibt sich aus dem Gesetzestext selbst:

a) Gewalt gegen eine Person

= körperlich wirkender Zwang, der nach der Vorstellung des Täters bestimmt und geeignet ist, einen erwarteten oder geleisteten Widerstand zu überwinden.


Nicht ausreichend ist das bloße Ausnutzen eines Überraschungsmoments ohne körperliche Zwangswirkung, z.B. schnelles Wegreißen der Handtasche.

Nicht ausreichend ist bloßes Vorhalten einer Pistole (str.), jedoch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfüllt.

Nicht ausreichend ist Gewaltanwendung ggü. Sachen, vgl. Wortlaut, jedoch zwingend an § 253 StGB zu denken.


b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

= Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Drohung erfasst im Gegensatz zur Gewalt auch Zwang durch psychische Einflussnahme.


Gegenwärtigkeit (+), wenn

Eintritt des Schadens sicher oder höchstwahrscheinlich ist, falls nicht Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.


4) Finale Verknüpfung zwischen qualifizierter Nötigung und Wegnahme

Ergibt sich aus dem Wortlaut "unter Anwendung".

Maßgeblich ist Vorstellung des Täters.

Anwendung von Gewalt und Drohung muss gezielt darauf gerichtet sein, die Wegnahme durch Ausschaltung eines mgl. Widerstands zu erleichtern/ermöglichen.

Objektiv: Enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang zw. Wegnahme und Nötigungsmittel, jedoch ist zu beachten, dass BGH hier sehr großzügig ist.

Ausreichend ist, dass der Gewahrsamsinhaber noch bzgl. seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt ist.

Subjektiv: Lt. Vorstellung des Täters Einsatz des Nötigungsmittel gerade zur Wegnahme, d.h. Wegnahmeabsicht muss im Zeitpunkt der Vornahme der Nötigung vorliegen.


II. Subj. Tatbestand

1. Vorsatz i.S.d. § 15 StGB

Als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, d.h. Wissen und Wollen der Erfüllung aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie deliktsspezifischer subjektiver Tatbestandsmerkmale durch den Täter


2. Zueignungsabsicht (überschießende Innentendez)

Aneignungskomponente mit dolus directus I. Grades (= Absicht) und zumindest vorübergehend.

Enteignungskomponente mit dolus eventualis und dauerhaft.

(vgl. Karteikarte Diebstahl)


3. Absicht der rechtswidrigen Zueignung

(+), wenn Täter nicht gerechtfertigt ist bzgl. seiner Tathandlung und keinen eigenen fälligen und durchsetzbaren Anspruch diesbezüglich besitzt.

(vgl. Karteikarte Diebstahl)


B. Rechtswidrigkeit


C. Schuld


D. Ergebnis und Konkurrenzen

Beachte:

Da Raub ein sog. "zweiaktiges Delikt" darstellt, sind immer Diebstahl + Nötigung mit verwirklicht bzw. mit versucht!

(+ Bedrohung)

Prüfung dieser Delikte VOR Raub ist abzulehnen.

Kurze Anmerkung innerhalb Konkurrenzen und Verdrängung dieser durch Raub als lex specialis ausreichend!

StrafR - Definitionen

Aussetzung gem. § 221 I StGB

Beachte:

Aussetzung ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, welches oft i.V.m. einem Tötungsdelikt durch Unterlassen geprüft wird!

§ 221 I StGB stellt das Grunddelikt der Aussetzung dar.

§ 221 II Nr. 1 StGB = Qualifikation des Grunddelikts

§ 221 II Nr. 2 StGB = Erfolgsqualifikation

§ 221 III StGB = Erfolgsqualifikation


Prüfungsschema:

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

a) Taugliches Tatobjekt (= Mensch)


b) Tathandlung

§ 221 I Nr. 1 StGB: Versetzen in eine hilflose Lage

Hilflose Lage

= Opfer ist zur Zeit der Tat nicht im Stande, sich ohne Hilfe gegen eine ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohende Gefahr zu helfen


Räumliches Verbringen i.S.e. Ortsveränderung des Opfers nicht mehr erforderlich, da Gesetzesänderung weg von Aussetzung hin zu Versetzung i.S.e. Zustandsänderung.


Versetzen (-) bei rechtmäßiger Handlung!


§ 221 I Nr. 2 StGB = Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage trotz Beistandspflicht

"Im-Stich-Lassen" liegt jedenfalls bei räumlicher Trennung vor (ist aber nicht zwingend erforderlich)


Beistandspflicht bestimmt sich grds. nach § 13 StGB, ist aber NICHT eine solche!


c) Taterfolg

Konkrete Lebensgefährdung des Opfers i.S.e. Todesgefahr oder schweren Gesundheitsschädigung durch das Versetzen oder Im-Stich-Lassen

==> Konkrete Lebensgefährdung muss durch Tathandlung entstehen oder gesteigert werden.


d) Kausalität

Bestimmung nach "conditio-sine-qua-non-Formel"

Kausal ist jede Handlung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.


e) evtl. Qualifikation gem. § 221 II Nr. 1 StGB

Prüfung i.R.d. obj. Tatbestandes, da gerade keine Erfolgsqualifikation!


2. Subj. Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. obj. TBM

Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung durch den Täter, d.h. Wissen und Wollen bzgl. der Erfüllung aller obj. Tatbestandsmerkmale.


3. Evtl. Erfolgsqualifikation gem. § 221 II Nr. 2 bzw. § 221 III StGB

a) Eintritt der Folge

b) Kausalität

c) Unmittelbarkeitszusammenhang

d) Wenigstens Fahrlässigkeit, vgl. § 18 StGB


II. Rechtswidrigkeit


III. Schuld


IV. Konkurrenzen

§ 221 StGB lex specialis zu § 323c StGB

§ 211f. StGB verdrängen § 221 StGB

§ 221 III StGB lex specialis zu § 222 StGB

StrafR - Definitionen

Error in persona vel objecto

Prüfungsort innerhalb Vorsatz!


Irren des Täters im Tatzeitpunkt über das Tatobjekt.

Aus diesem Grund mgl. vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum gem. § 16 I StGB.


Bei Ungleichwertigkeit der Tatobjekte

§ 16 I StGB (+), da Täter bei Tatbegehung einen Umstand nicht kennt, welcher zum gesetzl. TB gehört.

Versuchsstrafbarkeit bzgl. vorgestelltem Objekt + Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bzgl. tatsächlichem Objekt.


Bei Gleichwertigkeit der Tatobjekte

§ 16 StGB (-), da Täter bei Tatbegehung alle Umstände des gesetzl. TB kennt.

Vorsatzstrafbarkeit bzgl. tatsächlichem Objekt.

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