StPO at Universität Erlangen-Nürnberg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für StPO an der Universität Erlangen-Nürnberg

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TESTE DEIN WISSEN

Wonach richtet sich die sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

Gem. § 141 GVG gilt die "Sequenzzuständigkeit"

Daher richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts, an dem das Verfahren stattfindet. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist Beschuldigter im Ermittlungsverfahren der StA?

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TESTE DEIN WISSEN

Nach hM (Subjektiv-objektive Beschuldigtentheorie) ist derjenige Tatverdächtiger, gegen den sich erkennbar die Ermittlungstätigkeit eines Strafverfolgungsorgans richtet.

Grundsätzlich ist dazu ein Anfangsverdacht und ein (ausdrücklicher oder konkludenter) "Inkulpationsakt" nötig, in dem sich der Wille der Behörden die verdächtige Person als Beschuldigten zu verfolgen nach außen hin erkennbar manifestiert. 

Bsp.: Vernehmung als Beschuldigter, Erlass eines Haftbefehls

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

Die positive Abschlussverfügung der öffentlichen Klage (= Anklage), § 170 I StPO oder die negative Abschlussverfügung der Verfahrenseinstellung, § 170 II StPO.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie prüft man, ob eine Verurteilungsprognose zulasten des Beschuldigten ausgeht, ob also ein "genügender Anlass" iSd § 170 I StPO besteht?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Hinreichender Tatverdacht (§ 203 StPO)
    • wahrscheinlich beweisbar
    • strafbar 
    • verfolgbar
  2. nicht ausschließlich Privatklagedelikt iSd § 374 StPO, bei dem kein öffentliches Interesse an der Erhebung der Anklage besteht, § 376 StGB
  3. keine Einstellung nach Opportunitätsgrundsätzen gem. §§ 153 ff. StGB
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Was sind die strengen Beweismittel der StPO?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Zeugenaussagen, §§ 48-71 StPO
  2. Sachverständigengutachten, §§ 72-85 StPO 
  3. Augenscheinbeweis, §§ 86-93 StPO
  4. Urkundenbeweis, §§ 249-256 StPO
  5. Einlassung des Angeklagten gem. § 243 II und V 2 StPO (Beweismittel im weiteren Sinne)
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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Fällen kann ein Verfahren aufgrund des Opportunitätsprinzips eingestellt werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Wegen:

  1. absoluter Geringwertigkeit unter Vssen des § 153 StPO
  2. relativer Geringwertigkeit unter Vssen des § 153a StPO
  3. vorrangiger staatlicher Interessen, § 153d, § 153e, § 154, § 154a StPO
  4. Privatklagedelikt, § 374 StPO
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Was sind die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 153 StPO?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Vergehen
  2. Schuld wäre als gering anzusehen
    • nur hypothetische Beurteilung (keine Sanktion)
    • Kriterien aus § 46 II StGB
  3. es besteht kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse
  4. Zustimmungserfordernis
    1. Anzeigeerstatter muss nicht zustimmen
    2. Beschuldigter muss nicht zustimmen, da keine Sanktion ergeht
    3. Gericht muss zustimmen, § 153 I 1
      1. Ausnahme: Vergehen mit geringer Folge, § 153 I 2 StPO
  5. Rechtsfolge
    • Einstellung des Verfahrens
    • kein Strafklageverbrauch, da keine Sanktion 
      • Ausnahme: BGH bei Einstellung gem. § 153a I 5 StPO analog
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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt das Opportunitätsprinzip?

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TESTE DEIN WISSEN

Es bietet der Staatsanwaltschaft als Ausnahme zum grundsätzlich geltenden Legalitätsprinzip die Möglichkeit, ein Verfahren wegen Geringfügigkeit (absolut, § 153 oder relativ, § 153a StPO) oder anderen Gesichtspunkten einzustellen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Verfahrensgrundsätze gibt es in der StPO?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Offizialprinzip, § 152 StPO
  2. Akkusationsprinzip, §§ 151, 155 I, 264 I StPO
  3. Legalitätsprinzip, §§ 152 II, 160 I, 170 I StPO
    1. Gegensatz: Opportunitätsprinzip, §§ 153 ff StPO
  4. Untersuchungsgrundsatz, §§ 160 II, 244 II StPO
  5. Mündlichkeitsgrundsatz, § 261 StPO
  6. Unmittelbarkeitsgrundsatz, §§ 226, 250 StPO
    1. materielle Unmittelbarkeit
    2. formelle Unmittelbarkeit 
  7. Öffentlichkeitsgrundsatz, §§ 169-175 GVG
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Welche Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 III GG gelten im Strafverfahren?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 I 1 EMRK --> Kernstück = Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare"), §§ 55, 136 I, 136a I, III, § 243 V 1 StPO
  • Recht auf gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG
  • Recht auf einen unabhängigen Richter, Art. 97 I GG 
  • Recht auf rechtliches Gehör, Art, 103 I GG bzw. §§ 33, 33a. 258 II StPO
  • Verhältnismäßigkeit, §§ 112 I 2, 163b II 2 StPO
  • Unschuldsvermutung, Art. 6 II EMRK 
    • in dubio pro reo
    • zweifelsfreier Schuldnachweis
  • Beschleunigung des Verfahrens, Art. 2 II iVm 20 III GG, Art. 6 I 1 EMRK ("innerhalb angemessener Frist")
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TESTE DEIN WISSEN

In welche Abschnitte gliedert sich das Strafverfahren im ersten Rechtszug?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Vorverfahren, §§ 158 - 177 StPO
  2. Zwischenverfahren, §§ 199 - 211 StPO
  3. Hauptverfahren, §§ 212-275 StPO
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Wann besteht ein Anfangsverdacht iSd § 152 II StPO?

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Ein Anfangsverdacht besteht bei "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten", d.h. wenn es konkrete Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt

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Beispielhafte Karteikarten für deinen StPO Kurs an der Universität Erlangen-Nürnberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wonach richtet sich die sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft?

A:

Gem. § 141 GVG gilt die "Sequenzzuständigkeit"

Daher richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts, an dem das Verfahren stattfindet. 

Q:

Wer ist Beschuldigter im Ermittlungsverfahren der StA?

A:

Nach hM (Subjektiv-objektive Beschuldigtentheorie) ist derjenige Tatverdächtiger, gegen den sich erkennbar die Ermittlungstätigkeit eines Strafverfolgungsorgans richtet.

Grundsätzlich ist dazu ein Anfangsverdacht und ein (ausdrücklicher oder konkludenter) "Inkulpationsakt" nötig, in dem sich der Wille der Behörden die verdächtige Person als Beschuldigten zu verfolgen nach außen hin erkennbar manifestiert. 

Bsp.: Vernehmung als Beschuldigter, Erlass eines Haftbefehls

Q:

Was sind Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft?

A:

Die positive Abschlussverfügung der öffentlichen Klage (= Anklage), § 170 I StPO oder die negative Abschlussverfügung der Verfahrenseinstellung, § 170 II StPO.

Q:

Wie prüft man, ob eine Verurteilungsprognose zulasten des Beschuldigten ausgeht, ob also ein "genügender Anlass" iSd § 170 I StPO besteht?

A:
  1. Hinreichender Tatverdacht (§ 203 StPO)
    • wahrscheinlich beweisbar
    • strafbar 
    • verfolgbar
  2. nicht ausschließlich Privatklagedelikt iSd § 374 StPO, bei dem kein öffentliches Interesse an der Erhebung der Anklage besteht, § 376 StGB
  3. keine Einstellung nach Opportunitätsgrundsätzen gem. §§ 153 ff. StGB
Q:

Was sind die strengen Beweismittel der StPO?

A:
  1. Zeugenaussagen, §§ 48-71 StPO
  2. Sachverständigengutachten, §§ 72-85 StPO 
  3. Augenscheinbeweis, §§ 86-93 StPO
  4. Urkundenbeweis, §§ 249-256 StPO
  5. Einlassung des Angeklagten gem. § 243 II und V 2 StPO (Beweismittel im weiteren Sinne)
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Q:

In welchen Fällen kann ein Verfahren aufgrund des Opportunitätsprinzips eingestellt werden?

A:

Wegen:

  1. absoluter Geringwertigkeit unter Vssen des § 153 StPO
  2. relativer Geringwertigkeit unter Vssen des § 153a StPO
  3. vorrangiger staatlicher Interessen, § 153d, § 153e, § 154, § 154a StPO
  4. Privatklagedelikt, § 374 StPO
Q:

Was sind die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 153 StPO?

A:
  1. Vergehen
  2. Schuld wäre als gering anzusehen
    • nur hypothetische Beurteilung (keine Sanktion)
    • Kriterien aus § 46 II StGB
  3. es besteht kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse
  4. Zustimmungserfordernis
    1. Anzeigeerstatter muss nicht zustimmen
    2. Beschuldigter muss nicht zustimmen, da keine Sanktion ergeht
    3. Gericht muss zustimmen, § 153 I 1
      1. Ausnahme: Vergehen mit geringer Folge, § 153 I 2 StPO
  5. Rechtsfolge
    • Einstellung des Verfahrens
    • kein Strafklageverbrauch, da keine Sanktion 
      • Ausnahme: BGH bei Einstellung gem. § 153a I 5 StPO analog
Q:

Was besagt das Opportunitätsprinzip?

A:

Es bietet der Staatsanwaltschaft als Ausnahme zum grundsätzlich geltenden Legalitätsprinzip die Möglichkeit, ein Verfahren wegen Geringfügigkeit (absolut, § 153 oder relativ, § 153a StPO) oder anderen Gesichtspunkten einzustellen. 

Q:

Welche Verfahrensgrundsätze gibt es in der StPO?

A:
  1. Offizialprinzip, § 152 StPO
  2. Akkusationsprinzip, §§ 151, 155 I, 264 I StPO
  3. Legalitätsprinzip, §§ 152 II, 160 I, 170 I StPO
    1. Gegensatz: Opportunitätsprinzip, §§ 153 ff StPO
  4. Untersuchungsgrundsatz, §§ 160 II, 244 II StPO
  5. Mündlichkeitsgrundsatz, § 261 StPO
  6. Unmittelbarkeitsgrundsatz, §§ 226, 250 StPO
    1. materielle Unmittelbarkeit
    2. formelle Unmittelbarkeit 
  7. Öffentlichkeitsgrundsatz, §§ 169-175 GVG
Q:

Welche Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 III GG gelten im Strafverfahren?

A:
  • Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 I 1 EMRK --> Kernstück = Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare"), §§ 55, 136 I, 136a I, III, § 243 V 1 StPO
  • Recht auf gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG
  • Recht auf einen unabhängigen Richter, Art. 97 I GG 
  • Recht auf rechtliches Gehör, Art, 103 I GG bzw. §§ 33, 33a. 258 II StPO
  • Verhältnismäßigkeit, §§ 112 I 2, 163b II 2 StPO
  • Unschuldsvermutung, Art. 6 II EMRK 
    • in dubio pro reo
    • zweifelsfreier Schuldnachweis
  • Beschleunigung des Verfahrens, Art. 2 II iVm 20 III GG, Art. 6 I 1 EMRK ("innerhalb angemessener Frist")
Q:

In welche Abschnitte gliedert sich das Strafverfahren im ersten Rechtszug?

A:
  1. Vorverfahren, §§ 158 - 177 StPO
  2. Zwischenverfahren, §§ 199 - 211 StPO
  3. Hauptverfahren, §§ 212-275 StPO
Q:

Wann besteht ein Anfangsverdacht iSd § 152 II StPO?

A:

Ein Anfangsverdacht besteht bei "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten", d.h. wenn es konkrete Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt

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