Staatsorganisationsrecht at Universität Erlangen-Nürnberg

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Organstreitverfahren

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abstrakte Normenkontrolle

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Bund-Länder-Streit

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konkrete Normenkontrolle

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Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

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Begründetheit

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Maßnahme

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Unterlassen

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Demokratieprinzip

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Republikprinzip

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Rechtsstaatlichkeit

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Sozialstaatsprinzip

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Staatsorganisationsrecht

Organstreitverfahren

  • Streitigkeiten über Rechte und Pflichten eines Bundesorganes
  • Ziel: Feststellung, dass eine bestimmte Maßnahme oder Unterlassung gegen das Gesetz verstößt
  • Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
  • Antragsteller: oberste Bundesorgane, Organteile + andere Beteiligte, die in Geschäftsordnungen oder im Grundgesetzt mit eigenen Rechten ausgestattet sind

Staatsorganisationsrecht

abstrakte Normenkontrolle

  • Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht
  • Ziel: Nichtigerklärung des Gesetzes 
  • Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
  • Antragsteller: Bundesregierung, Landesregierung, ein Viertel der Mitglieder des Bundestages

Staatsorganisationsrecht

Bund-Länder-Streit

  • Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder
  • Ziel: Feststellung, dass eine bestimmte Maßnahme oder Unterlassung gegen das GG verstößt
  • Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff BVerfGG
  • Antragsteller: Bundes- o. Landesregierung 

Staatsorganisationsrecht

konkrete Normenkontrolle

  • Gericht hält ein Gesetz für verfassungswidrig
  • Ziel: Nichtigerklärung des Gesetzes
  • Art. 93 I Nr. 5, 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
  • Antragsteller: alle staatlichen Gerichte

Staatsorganisationsrecht

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  1. Formelle Verfassungsmäßigkeit
    1. Zuständigkeit Art. 30, 70 ff GG
    2. Verfahren Art. 76 ff. GG
    3. Form Art. 82 GG
  2. Materielle Verfassungsmäßigkeit (Inhaltliche Überprüfung des Gesetzes am GG)
    1. Verstoß gegen Rechte aus GG / Grundprinzipien
    2. Rechtfertigung des Verstoßes


Staatsorganisationsrecht

Begründetheit

  • Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes kann hier erörtert werden
  • bei Aussagen (Argumente aus Sachverhalt):
    1. Eingriff in Recht
    2. Rechtfertigung

Staatsorganisationsrecht

Maßnahme

Jedes Verhalten eines Antragsgegners in Betracht, das in der Lage ist die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen

Staatsorganisationsrecht

Unterlassen

eine Rechtspflicht zum Handeln wurde nicht erfüllt

Staatsorganisationsrecht

Demokratieprinzip

= Volksherrschaft

  • Art. 20 I GG: demokratischer Staat / Grundentscheidung 
  • Art. 20 II 1 GG: Staatsgewalt geht vom Volk aus (Volkssouveränität)
    • die Ausübung von Staatsgewalt muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen
      • demokratische Legitimation beruht auf Personalentscheidungen sowie sachlichen Anweisungen; wird durch Zusammenwirken dieser Handlungen + Effektivität staatlicher Handlungen hervorgerufen
    • Volk = Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen Art. 116 I GG / Präambel: ergibt sich aus den Bundesländern; wesentliche Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 33 I, II, 56, 64 II GG)
    • Gegenstand der demokratischen Legitimation ist alle Staatsgewalt; jedes amtliches Handeln muss demokratisch legitimiert sein
  • Art. 20 II 2 GG: Volk übt Staatsgewalt nur in Abstimmungen und Wahlen aus
    • Wahlen sind Personalentscheidungen; Abstimmungen Sachentscheidungen
    • unmittelbare (Art. 29 II GG) und mittelbare (Art. 38 GG): Volksentscheid + Volksbegehren
    • Demokratie ist auf Bundesebene eine mittelbare Demokratie Art / Weiterleitung der demokratischen Legitimation
    • Prinzip der Repräsentation Art. 38 I 2 GG
    • Wahlrecht legt die Pflicht fest, dass das Demokratieprinzip gewahrt bleibt
    • Mehrheitsprinzip: wird durch bestimmte Regelungen im Gesetz genauer definiert / bestimmt

Staatsorganisationsrecht

Republikprinzip

  • Art. 20 I, 28 I 1 GG: Staatsoberhaupt wird nicht auf dynastischer Grundlage und nicht auf Lebenszeit berufen
  • regelt Staats- und Regierungsform
  • schließt eine Monarchie aus
  • Grundsatz der Amtlichkeit: Befugnisse d. Staates werden im Interesse aller wahrgenommen und sind nicht veränderbar; kann keine Gegenleistung erwartet werden

Staatsorganisationsrecht

Rechtsstaatlichkeit

  1. Grundlagen
    • Art. 20 III GG: Bindung der Staatsgewalten an Recht und Gesetz
    • Formeller Rechtsstaat: Bindung der Staatsgewalt an bestimmte Formen ihrer Ausübung 
    • materieller Rechtsstaat: Bindung an inhaltliche Anforderungen

  2. Rechtsbindung der Staatsorgane
    • Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, was die Gesamtheit aller Normen des GG bedeutet
    • vollziehende Gewalt und Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden; alle staatlichen Tätigkeiten sind der Rechtsbindung unterworfen

  3. Vorbehalt des Gesetzes
    • Gegenstück ist der Vorrang des Gesetzes: Gesetz hat Vorrang vor allen anderen staatlichen Entscheidungen / Ausprägungen der Staatsgewalt
    • Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG): Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie durch ein Gesetz konkret dazu ermächtigt worden ist
      • in Grundrechte darf nur aufgrund eines Parlamentsgesetzes eingegriffen werden
      • Wesentlichkeitstheorie: Gesetzgeber muss in allen wesentlichen Entscheidungen handeln
    • Vorbehalt des Gesetzes Art. 2 II GG

  4. Rechtsschutz
    • Justizgewährleistungsanspruch Art. 19 IV GG
    • Rechtsweg wenn Rechte durch öffentliche Gewalt verletzt wurden
    • Garantiert dies auch bei Streitigkeiten zwischen Bürgern
    • freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange er die Rechte anderer nicht verletzt
      • braucht Institutionen, die feststellen, ob jemand in seinen Rechten verletz wurde
    • Staat mit Gewaltmonopol verlangt, dass die Bürger friedlich sind
      • Friedensverlangen setzt voraus, dass jeder Bürger einen Anspruch auf Instanzen hat, die seine Rechte durchsetzen

  5. Unabhängigkeit der Justiz
    • Rechtssprechung ist Richtern anvertraut, sind unabhängig Art. 92, 97 GG
    • gewährleistet Rechtsschutz

  6. Rechtsstaatliche Verfassungsgarantien 
    • Art. 103 I GG: Anspruch auf Gehör
    • Art. 103 II GG: nulla poena sine lege
    • Art. 103 III GG: Verbot der Doppelbestrafung

  7. Rechtsklarheit
    • setzt voraus, dass die das gesellschaftliche Zusammenleben bestimmende Normen hinreichend bestimmt sind
    • Grad an Bestimmtheit ist von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung abhängig
    • Bestimmtheitsgebot: müssen klar genug bestimmt sein, damit Bürger sein Handeln daran ausrichten kann
    • Grundsatz: Recht muss so sein, dass erkennbar ist, ob staatliches Handeln erlaubt ist

  8. Vertrauensschutz
    • setzt Veränderung des Rechts Grenzen
    • Bürger muss darauf vertrauen dürfen, dass Rechtsordnung auch tatsächlich so gilt 
    • Rückwirkungsverbot: echte Rückwirkung liegt vor, wenn Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung einer neuen Regelung liegenden Zeitpunkt auftreten sollen
    • Ausnahme ist wenn der Betroffene zum Zeitpunkt mit einer gesetzlichen Änderung rechnen musste

  9. Verhältnismäßigkeitsprinzip
    • staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein
    • staatliches Handeln verfolgt legitimen Zweck (öffentliches Interesse); Eingesetze Mittel zur Verfolgung muss geeignet sein
    • Grundsatz der Erforderlichkeit: Grundsatz des geringsten möglichen Eingriffs
    • Angemessenheit: Belastung durch die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis stehen zu dem Ziel, was die Maßnahme verfolgt

Staatsorganisationsrecht

Sozialstaatsprinzip

  • § 20 I GG: sozialer Bundesstaat
  • geschützt durch Art. 79 II GG


  1. Ausprägungen im Gesetz
    • Art. 3 III 2: Benachteiligungsverbot für Behinderte
    • Art. 6 IV: Fürsorge der Gemeinschaf für die Mutter
    • Art. 6 V: gleiche Bedingungen für uneheliche Kinder
    • Art. 14 II: Eigentum soll nicht nur eigennützig sein, sondern auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen
    • Grundgesetz hat keine sozialen Grundrechte
      • keine Formulierung in Form von Versprechungen, sondern möglichst juristisch
    • Gleichheitssatz Art. 3 I GG: 
      • Wenn der Staat staatliche Maßnahmen, muss er sie allen gewährleisten
      • Gesetzgebung muss Gleichheit verwirklich
      • Verbot der willkürlichen Ungleichheit
  2. Folge des Sozialstaatsprinzips
    • Gebot an den Gesetzgeber
      • Grund: Verhältnisse ändern sich ständig; muss auf soziale Schieflachen reagieren können
    • wird durch den Gesetzgeber verwirklicht 
    • BVerfG aus Art. 1 I GG: Sozialstaatsprinzip gewährleistet ein subjektives Recht des Einzelnen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
    • Sozialstaatlichkeit geht zu Lasten der Freiheit eines Anderen und somit der Rechtsstaatlichkeit
      • kein Widerspruch zu sozialer Rechtstaat: Rechtsstaatlichkeit lenkt Sozialstaatlichkeit in Bahnen
      • verlangt, dass es eine Gesetzesgrundlage gibt
    • Rechtstaat lässt sich mit Sozialstaat zur Verwirklichung der Sozialstaatlichkeit vereinbaren
    • Vorrang des Gesetzes darf nicht gebrochen werden

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