Schuldrecht AT at Universität Erlangen-Nürnberg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Universität Erlangen-Nürnberg

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Abtretung künftiger Forderungen 

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TESTE DEIN WISSEN

= (+), solange sie bestimmbar sind 

  • Rechtsgrundlage oder Rechtsverhältnis, aus der Forderung erwachsen soll, muss noch nicht bestehen 
  • vollendet ist Rechtserwerb aber erst mit Entstehung der Forderung 

Achtung: Durchgangserwerb!

Arg.: § 185 II BGB (argumentum a fortiori)


ACHTUNG:

Zession kann durch Unabtretbarkeitsklausel zwischen den Parteien des Rechtsgeschäfts, aus dem Forderung erwächst, gegenstandslos gemacht werden

=> Vorausabtretung kann keine größere Wirkung haben als Abtretung schon bestehender Forderung

Auch: kein Verstoß gegen § 138 oder § 307 BGB, da Schuldner berechtigtes Intersse an Vereinfachung Vertragsabwicklung 

  • ansonsten Gefahr der Doppelzahlungen 
  • Interesse an Übersichtlichkeit des Zahlungsverkehrs 
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TESTE DEIN WISSEN

(T) § 278 S. 1 BGB bei Pflichtverletzung

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TESTE DEIN WISSEN

= entgegen dem Wortlaut des § 278 S. 1 BGB wird nach dieser Vorschrift nach heute allgemeiner Meinung nicht nur das Verschulden sondern auch eine Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen zugerechnet

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Verhältnis c.i.c. <=> § 122 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

=> Frage, ob § 122 BGB den Ersatz von Schäden, die im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags entstanden sind, abschließend regelt


Anwendbarkeit (+):

  • § 122 I BGB beruht auf dem Veranlssungsprinzip, setzt also kein Verschulden voraus 

=> Begrenzung des neg. Interessees auf das positive scheint im Falle des Verschuldens aber nicht gerechtfertigt 

  • Bedürfnis für Anwendbarkeit, da bei c.i.c. § 254 BGB flexiblere Handhabung der Opfergrenze ermöglicht 

=> bei § 122 I BGB dagegen "Alles-oder-nichts-Prinzip", vgl. § 122 II BGB



ACHTUNG: § 122 I und § 179 II BGB sind die einzigen Normen, bei denen das negative Interesse der Höhe nach auf das positive Interesse beschränkt ist!

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Fristsetzung vor Fälligkeit beim Rücktritt

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TESTE DEIN WISSEN

= Frist kann bei einem Rücktritt nach § 323 I BGB nach allgemeiner Meinung erst gesetzt werden, wenn die Leistung fällig ist, ansonsten ist sie unbeachtlich 

=> auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen 

Beachte: auch kein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers

  • Nachfrist kann ohnehin erst mit Fälligkeit beginnen und es ist Schuldner i.d.R. zumutbar, Fälligkeit abzuwarten
  • Schutz über Rücktrittsrecht nach § 323 IV BGB bei sicherer Prognose 

Entbehrlichkeit der Fristsetzung: 

§ 323 II Nr. 1 BGB:

(-) allein Erklärung des Schuldners, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten, da insoweit offen bleibt, ob Schuldner innerhalb einer angemessenen Nachfrist leistet 

=> Nachfristsetzung dann nach Sinn und Zweck gerade nicht entbehrlich 

§ 323 II Nr. 3 BGB:

Beachte: gilt nur für Fall der Schlechtleistung und nicht (mehr) für Fall nicht (rechtzeitiger) Leistung

(P) soweit auch Nichtanwednung des § 281 II Alt. 2 BGB beim Verbrauchergeschäft 

bzw. Anwednung § 281 II Alt. 2 BGB auf Rücktritt, wenn kein Verbrauchergeschäft

=> Rechtsfolgen des Rücktritts ließen sich sonst über SE statt der Leistung herleiten 

Aber: kein Wertungswiderspruch, da § 281 BGB anders als Rücktritt Verschulden voraussetzt und daher Entbehrlichkeit aufgrund besonderer Umstände auch bei Nichtleistung gerechtfertigt erscheint 


Beachte: 

= Rücktritt vor Fälligkeit nur nach § 323 IV BGB möglich 

Aber: § 323 IV BGB nach Eintritt der Fälligkeit unanwendbar

=> Rücktritt dann nur nach § 323 I BGB möglich 

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(P) Begriff der Leistung im Schuldrecht AT

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TESTE DEIN WISSEN

Beachte: teilweise wird hierunter der Leistungserfolg, teilweise die Leistungshandlung verstanden:


  • § 269 I BGB: Leistungsort = Ort, an dem die Leistungshandlung vorgenommen wird
  • § 362 I BGB: Leistung = Leistungsbewirkung meint Eintritt des Leistungserfolges
  • § 286 I BGB: „Leistet...nicht“ = rechtzeitige Vornahme der Leistungshandlung (anders ist dies im rein unternehmerischen Zahlungsverkehr)
  • § 275 BGB: „Leistung“ = Unmöglichkeit des Leistungserfolges (beim absoluten Fixgeschäft ist die Leistungshandlung noch möglich, aber nicht mehr der Erfolg)
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(P) Ausgleichspflicht nach § 426 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN

= Gesamtschuldner hat Anspruch auf:

  • Freistellung von Inanspruchnahme durch den Gläubiger 

=> setzt Fälligkeit der Leistung des Gläubigers voraus und geht geht auf Teil der Schuld, den andere Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu tragen hat 

  • Mitwirkung bei der (gemeinsamen) Erfüllung 

=> Ausgleichsforderung besteht schon vor Leistung durch den Gesamtschuldner 

Aber: Gesamtschuldner kann dann nur Leistung an den Gläubiger verlangen 


Beachte:

= Ausgleichsforderung nach § 426 I BGB ist im Verhältnis zur Außenforderung des Gläubigers (die auf den leistenden Gesamtgläubiger übergeht) selbstständig, dh verjährt insb. unabhängig von Außenforderung nach §§ 195, 199 BGB 

=> Außenforderung kann verjährt sein (was Ausgleichspflichtige nach §§ 412, 404 entgegenhalten kann), während Ausgleichsanspruch noch nicht verjährt ist


Beachte auch: 

=> i.R.d. § 426 I 2 BGB ist Ausfall entsprechend der jeweiligen Haftungsquoten zu tragen, dh jeder Gesamtschuldner muss sich mit seiner Quote am Ausfall beteiligen 


(P) analoge Anwendung des § 254 BGB 

= andere Bestimmung i.S.d. § 426 I 1 HS 2 BGB

=> direkte Anwendung nur bei Mitverschulden des Geschädigten, aber vergleichbare Interessenlage, da mehrere Personen für Schaden verantwortlich und es darum geht, Schadensquoten nach Ausmaß Mitverantwortlichkeit zu bestimmen  


(P) gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Gesamtschuldner 

Grundsatz: Ausgleichsverpflichtete können nur einzeln i.H. ihrer Haftungsquote in Anspruch genommen werden und nicht gesamtschuldnerisch 

Ausnahme: 

1. Haftungseinheit 

= wenn mehrere Personen zusammen einen Tatbeitrag leisten, der als solcher dem Tatbeitrag des Dritten gegenübertritt, z.B. bei: 

  • Halter und Fahrer eines Kfz
  • Geschäftsherr und Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB 
  • Vertragspartner und Erfüllungsgehilfe

=> sie haften zwar nach außen voll mit der auf sie anfallenden Quote, werden aber bei der Quotenbildung wie eine Person berücksichtigt (vgl. z.B. § 18 III StVG)

Folge: gesamtschuldnerische Haftung  

=> quasi "Gestuftes" Gesamtschuldverhältnis, wobei sich Innenausgleich nach §§ 426 I, 254 BGB analog richtet 

Grund: da sie im Innenverhältnis zum Dritten nur die Hälfte und nicht jeweils ein Drittel der Schuld tragen, müssen sie im Gegenzug auch Nachteil in Kauf nehmen 

2. wenn Ausgleichsberechtigte im Innenverhältnis völlig freizustellen ist (BGH)


(P) Mitverschulden des Geschädigten 

= nach h.M. muss Schädiger Geschädigtem nur die aus der Einzelabwägung folgende Quote (Verschuldensanteil) zahlen, insgesamt erhält Geschädigte aber nur den um seinen Mitverschuldensanteil gekürzten Betrag 

=> nur so gerechte Verteilung des Liquiditätsrisikos 



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 (P)  § 812 I 2 Alt. 1/2 BGB <=> § 313 BGB

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§ 812 I 2 Alt. 2 BGB:

= Nichteintritt eines über den bloßen Erfüllungszweck hinausgehenden vereinbarten Erfolges, dh der Erfolg muss über die vertraglichen Erfüllungspflichten hinausgehen

=> Parteien müssen auf Eintritt des Erfolges vertrauen

§ 812 I 2 Alt. 1 BGB: 

= wenn Parteien daran zweifeln, ob das Geschäft durchgeführt wird, liegt die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung vor


Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB:

= Umstand, den eine Vertragspartei erkennbar beim Vertragsschluss vorausgesetzt hat, muss lediglich Motiv/Beweggrund gewesen sein, dh es darf keine Zweckvereinbarung getroffen worden sein

 

MERKE: da die Zweckkondiktion im Gegensatz zu § 313 BGB wenigstens eine tatsächliche Einigung der Parteien über den Zweck erfordert, stehen beide Rechtsinstitute in einem „entweder-oder-Verhältnis“!

 

 

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(P) sog. beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit 

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TESTE DEIN WISSEN

= nach h.M. Fälle, in denen Verkäufer Leistungshindernis zu vertreten hat und Käufer für diesen Umstand i.S.d. § 326 II BGB ebenfalls verantwortlich ist (Alt. 1) bzw. sich im Zeitpunkt des Leistungshindernisses im Annahme Annahmeverzug befindet (Alt. 2) 

Arg. für wertungsmäßige Korrektur:

zu Alt. 1:

= Gesetz regelt Fall beiderseits zu vertretene Unmöglichkeit nicht

zu Alt. 2:

= relevante Grenze zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit schwer zu ziehen und fließend

  • bei "gerade noch" einfacher Fahrlässigkeit würde Käufer alleinige Last tragen 
  • bei "knapper Überschreitung" der Grenze würde der Verkäufer unter Umständen voll haften und keinen Kaufpreisanspruch haben 

=> wertungsmäßig sachgerechter erscheint insoweit weniger starre „alles-oder-nichts“-Lösung, die von §§ 326 II S. 1 Alt. 2, 300 I BGB an die Frage geknüpft wird, ob „gerade noch“ einfache Fahrlässigkeit oder bereits grobe Fahrlässigkeit des Schuldners vorliegt


(P) Rechtsfolge bei Alt. 2

e.A.: Verpflichtung zur Gegenleistung bleibt nach § 326 II 1 BGB bestehen und anstelle der Leistung des Verkäufers tritt SE-Anspruch des Käufers nach §§ 280 I, III, 283 BGB 

=> Anspruch ist dabei nach § 254 I BGB Kürzung um Verschuldensanteil des Käufers zu kürzen 

Beachte: nur sachgerecht und stimmig, wenn Preis und Verkehrswert der Sache übereinstimmen 

a.A.: Anspruch auf Gegenleistung erlischt nach § 326 II 1 BGB, aber:

  • SE-Anspruch des Verkäufers nach §§ 280 I, 241 II BGB

= Parteien sind nach § 241 II BGB dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was Erfüllung vereiteln könnte 

=> durch Herbeiführung Unmöglichkeit hat Käufer Erfüllung (mit-)vereitelt 

Beachte: nach § 254 I BGB Kürzung um Verschuldensanteil des Verkäufers 

  • SE-Anspruch des Käufers nach §§ 280 I, III, 283 BGB 

(sofern Schaden, z.B. entgangener Gewinn)

Beachte: nach § 254 I BGB Kürzung um Verschuldensanteil des Käufers 


WICHTIG:

=> liegt durch beiderseitiges Handeln ein echtes Verschulden auf beiden Seiten vor (nicht nur Annahmeverzug, dh Alt. 1), kann andere Partei gegen Anspruch aus §§ 346 I, 326 V, 323 BGB bzw. §§ 326 IV, 346 I BGB bzw. §§ 280 I, III, 281 BGB mit SE-Anspruch aufrechnen 

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(D) Erfüllungsgehilfe 

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TESTE DEIN WISSEN

= wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird, dh bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit 

=> unerheblich, ob Hilfsperson eigene Verbindlichkeit erfüllen will, oder ob sie überhaupt weiß, dass sie durch ihre Tätigkeit eine Verpflichtung des Schuldners erfüllt 

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(P) vereinbarte Vertragsübernahme 

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= Dritte will nicht nur Forderungen (§§ 398 ff. BGB) oder nur Verbindlichkeiten (§§ 414 ff. BGB) übernehmen, sondern den vollständigen Vertrag  

=> im BGB nicht vorgesehen 

ABER: solche vereinbarte Vertragsübernahme wird in Rechtsfortbildung der Sonderregelungen nach §§  563, 563a, 566, 581 II, 593b, 613a, 1251 BGB allgemein zugelassen

h.M.: Übernahme ist keine Kombination von Abtretung und Schuldübernahme, sondern einheitliches Rechtsgeschäft


Entweder: 

  • dreiseitiger Vertrag oder
  • Vertrag zwischen ausscheidender und eintretender Partei unter Zustimmung des anderen Teils (§§ 182 ff. BGB)

=> für Vertragsschluss gelten §§ 145 ff. BGB



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(P) Rechtsformen bei mehreren Schuldnern

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Teilschuld, § 420 BGB:

= jeder schuldet nur Anteil 


Gemeinschaftliche Schuld:

= jeder schuldet Mitwirkung an der gemeinsam zu erbringenden Schuld (Sonderfall: Gesamthandschuld)

=> Einzelne ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn andere Pflicht verletzt, solange ihn kein eigenes Verschulden trifft 


Gesamtschuld, §§ 421 ff. BGB:

= jeder schuldet die ganze Leistung 

=> Einzelne hat für Erfüllung Verbindlichkeit einzustehen und ist auch ohne eigenes Verschulden schadensersatzpflichtig 

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(S) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

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1. Anwendbarkeit 

  • Vorrang vertraglicher Vereinbarungen 

=> Umstände, die nicht nur Grundlage, sondern Inhalt des Vertrags geworden sind (§§ 133, 137 BGB); auch bei Vereinbarung Bedingung

  • Vorrang gesetzlicher Sondervorschriften 

Insb.: 

  • Unmöglichkeit nach § 275 BGB (SSG nur bei "wirschaftlicher" Unmöglichkeit)
  • Pflichtverletzungen nach §§ 280 ff. BGB 
  • Anfechtung i.R.v. Motivirrtümern 

= SSG nur bei Motivirrtümern (+), die nicht zur Anfechtung berechtigen, die aber in dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind 

  • Zweckverfehlungskondiktion nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB 

=> streng genommen aber keine Konkurrenz, sondern Abgrenzung!

2. Voraussetzungen 

a. Reales Element 

= Geschäftsgrundlage kann nur Umstand sein,  dessen Bestehen/Fortbestehen von mind. einer Partei vorausgesetzt worden ist 

"vorausgesetzt" = für andere Partei erkennbar

(-) wenn Umstand Vertragsinhalt  

b. Fehlen (Abs. I) oder Wegfall dieses Umstands (Abs. II)

c. Hypothetisches Element 

= Partei (nicht notwendigerweise Parteien) hätte bei Kenntnis Fehlen/Wegfall zum ZP des Vertragsschlusses Vertrag nicht bzw. anders geschlossen 

d. Normatives Element 

= Partei ist Festhalten am unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, unzumutbar 

(-) nach h.M., wenn Leistungserschwerung vorhersehbar war

(-) nach h.M., wenn Schuldner die Änderung der Verhältnisse selbst verschuldet hat 

(P) Beschaffungsrisiko bei Gattungsschulden (§ 276 I 1 BGB)

 = Risiko entfällt nach BGH dann, wenn infolge nicht vorhersehbarer Umstände so erhebliche Leistungshindernisse eingetreten sind, dass Schuldner Beschaffung nicht mehr zumutbar 

=> sehr strenge Anforderungen aufgrund Beschaffungsschuldcharakter 

3. Rechtsfolge

= primär Vertragsanpassung dahingehend, dass Unzumutbarkeit beseitigt wird (sekundär Vertragsauflösung durch Rücktritt/Kündigung)

Beachte: Schuldner kann Inanspruchnahme aus unverändertem Vertrag Einrede des § 242 BGB entgegenhalten (a.A. ZBR nach § 273 BGB, was aber wenig überzeugend, da Verurteilung Zug-um-Zug nicht sinnvoll)


Fallgruppen:

  • Zweckstörung

= geschuldete Erfolg noch herbeiführbar, Gläubiger hat an ihm aber kein Interesse mehr 

=> grds. fällt Verwendbarkeit Vertragsgegenstand in Risikobereich des Gläubigers 

(+) § 313 BGB aber, wenn sich andere Teil Verwendung so zu Eigen gemacht hat, dass auch er sie als wesentliche Vertragsgrundlage sieht 

=> (+) insb., wenn beabsichtigte Verwendung wesentlich zur Preisgestaltung i.R.d. vertraglichen Vereinbarung mitgespielt hat 

  • Leistungserschwerung, die über zumutbare Opfergrenze hinausgeht (sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit)

=> aus immateriellen Gründen nur, wenn nicht höchstpersönlich i.S.d. § 275 III BGB  

  • Aquivalenzstörung 

= Störung des Gleichwertigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (Entwertung geschuldeter Geld-/Sachleistung)

(+) nur in extremen, nicht vorhersehbaren Ausnahmefällen

  • doppelter Motvirrtum (Fall 17 Sachenrecht und 24 BT)
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Q:

(P) Abtretung künftiger Forderungen 

A:

= (+), solange sie bestimmbar sind 

  • Rechtsgrundlage oder Rechtsverhältnis, aus der Forderung erwachsen soll, muss noch nicht bestehen 
  • vollendet ist Rechtserwerb aber erst mit Entstehung der Forderung 

Achtung: Durchgangserwerb!

Arg.: § 185 II BGB (argumentum a fortiori)


ACHTUNG:

Zession kann durch Unabtretbarkeitsklausel zwischen den Parteien des Rechtsgeschäfts, aus dem Forderung erwächst, gegenstandslos gemacht werden

=> Vorausabtretung kann keine größere Wirkung haben als Abtretung schon bestehender Forderung

Auch: kein Verstoß gegen § 138 oder § 307 BGB, da Schuldner berechtigtes Intersse an Vereinfachung Vertragsabwicklung 

  • ansonsten Gefahr der Doppelzahlungen 
  • Interesse an Übersichtlichkeit des Zahlungsverkehrs 
Q:

(T) § 278 S. 1 BGB bei Pflichtverletzung

A:

= entgegen dem Wortlaut des § 278 S. 1 BGB wird nach dieser Vorschrift nach heute allgemeiner Meinung nicht nur das Verschulden sondern auch eine Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen zugerechnet

Q:

(P) Verhältnis c.i.c. <=> § 122 BGB 

A:

=> Frage, ob § 122 BGB den Ersatz von Schäden, die im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags entstanden sind, abschließend regelt


Anwendbarkeit (+):

  • § 122 I BGB beruht auf dem Veranlssungsprinzip, setzt also kein Verschulden voraus 

=> Begrenzung des neg. Interessees auf das positive scheint im Falle des Verschuldens aber nicht gerechtfertigt 

  • Bedürfnis für Anwendbarkeit, da bei c.i.c. § 254 BGB flexiblere Handhabung der Opfergrenze ermöglicht 

=> bei § 122 I BGB dagegen "Alles-oder-nichts-Prinzip", vgl. § 122 II BGB



ACHTUNG: § 122 I und § 179 II BGB sind die einzigen Normen, bei denen das negative Interesse der Höhe nach auf das positive Interesse beschränkt ist!

Q:

(P) Fristsetzung vor Fälligkeit beim Rücktritt

A:

= Frist kann bei einem Rücktritt nach § 323 I BGB nach allgemeiner Meinung erst gesetzt werden, wenn die Leistung fällig ist, ansonsten ist sie unbeachtlich 

=> auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen 

Beachte: auch kein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers

  • Nachfrist kann ohnehin erst mit Fälligkeit beginnen und es ist Schuldner i.d.R. zumutbar, Fälligkeit abzuwarten
  • Schutz über Rücktrittsrecht nach § 323 IV BGB bei sicherer Prognose 

Entbehrlichkeit der Fristsetzung: 

§ 323 II Nr. 1 BGB:

(-) allein Erklärung des Schuldners, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten, da insoweit offen bleibt, ob Schuldner innerhalb einer angemessenen Nachfrist leistet 

=> Nachfristsetzung dann nach Sinn und Zweck gerade nicht entbehrlich 

§ 323 II Nr. 3 BGB:

Beachte: gilt nur für Fall der Schlechtleistung und nicht (mehr) für Fall nicht (rechtzeitiger) Leistung

(P) soweit auch Nichtanwednung des § 281 II Alt. 2 BGB beim Verbrauchergeschäft 

bzw. Anwednung § 281 II Alt. 2 BGB auf Rücktritt, wenn kein Verbrauchergeschäft

=> Rechtsfolgen des Rücktritts ließen sich sonst über SE statt der Leistung herleiten 

Aber: kein Wertungswiderspruch, da § 281 BGB anders als Rücktritt Verschulden voraussetzt und daher Entbehrlichkeit aufgrund besonderer Umstände auch bei Nichtleistung gerechtfertigt erscheint 


Beachte: 

= Rücktritt vor Fälligkeit nur nach § 323 IV BGB möglich 

Aber: § 323 IV BGB nach Eintritt der Fälligkeit unanwendbar

=> Rücktritt dann nur nach § 323 I BGB möglich 

Q:

(P) Begriff der Leistung im Schuldrecht AT

A:

Beachte: teilweise wird hierunter der Leistungserfolg, teilweise die Leistungshandlung verstanden:


  • § 269 I BGB: Leistungsort = Ort, an dem die Leistungshandlung vorgenommen wird
  • § 362 I BGB: Leistung = Leistungsbewirkung meint Eintritt des Leistungserfolges
  • § 286 I BGB: „Leistet...nicht“ = rechtzeitige Vornahme der Leistungshandlung (anders ist dies im rein unternehmerischen Zahlungsverkehr)
  • § 275 BGB: „Leistung“ = Unmöglichkeit des Leistungserfolges (beim absoluten Fixgeschäft ist die Leistungshandlung noch möglich, aber nicht mehr der Erfolg)
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Q:

(P) Ausgleichspflicht nach § 426 I BGB

A:

= Gesamtschuldner hat Anspruch auf:

  • Freistellung von Inanspruchnahme durch den Gläubiger 

=> setzt Fälligkeit der Leistung des Gläubigers voraus und geht geht auf Teil der Schuld, den andere Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu tragen hat 

  • Mitwirkung bei der (gemeinsamen) Erfüllung 

=> Ausgleichsforderung besteht schon vor Leistung durch den Gesamtschuldner 

Aber: Gesamtschuldner kann dann nur Leistung an den Gläubiger verlangen 


Beachte:

= Ausgleichsforderung nach § 426 I BGB ist im Verhältnis zur Außenforderung des Gläubigers (die auf den leistenden Gesamtgläubiger übergeht) selbstständig, dh verjährt insb. unabhängig von Außenforderung nach §§ 195, 199 BGB 

=> Außenforderung kann verjährt sein (was Ausgleichspflichtige nach §§ 412, 404 entgegenhalten kann), während Ausgleichsanspruch noch nicht verjährt ist


Beachte auch: 

=> i.R.d. § 426 I 2 BGB ist Ausfall entsprechend der jeweiligen Haftungsquoten zu tragen, dh jeder Gesamtschuldner muss sich mit seiner Quote am Ausfall beteiligen 


(P) analoge Anwendung des § 254 BGB 

= andere Bestimmung i.S.d. § 426 I 1 HS 2 BGB

=> direkte Anwendung nur bei Mitverschulden des Geschädigten, aber vergleichbare Interessenlage, da mehrere Personen für Schaden verantwortlich und es darum geht, Schadensquoten nach Ausmaß Mitverantwortlichkeit zu bestimmen  


(P) gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Gesamtschuldner 

Grundsatz: Ausgleichsverpflichtete können nur einzeln i.H. ihrer Haftungsquote in Anspruch genommen werden und nicht gesamtschuldnerisch 

Ausnahme: 

1. Haftungseinheit 

= wenn mehrere Personen zusammen einen Tatbeitrag leisten, der als solcher dem Tatbeitrag des Dritten gegenübertritt, z.B. bei: 

  • Halter und Fahrer eines Kfz
  • Geschäftsherr und Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB 
  • Vertragspartner und Erfüllungsgehilfe

=> sie haften zwar nach außen voll mit der auf sie anfallenden Quote, werden aber bei der Quotenbildung wie eine Person berücksichtigt (vgl. z.B. § 18 III StVG)

Folge: gesamtschuldnerische Haftung  

=> quasi "Gestuftes" Gesamtschuldverhältnis, wobei sich Innenausgleich nach §§ 426 I, 254 BGB analog richtet 

Grund: da sie im Innenverhältnis zum Dritten nur die Hälfte und nicht jeweils ein Drittel der Schuld tragen, müssen sie im Gegenzug auch Nachteil in Kauf nehmen 

2. wenn Ausgleichsberechtigte im Innenverhältnis völlig freizustellen ist (BGH)


(P) Mitverschulden des Geschädigten 

= nach h.M. muss Schädiger Geschädigtem nur die aus der Einzelabwägung folgende Quote (Verschuldensanteil) zahlen, insgesamt erhält Geschädigte aber nur den um seinen Mitverschuldensanteil gekürzten Betrag 

=> nur so gerechte Verteilung des Liquiditätsrisikos 



Q:

 (P)  § 812 I 2 Alt. 1/2 BGB <=> § 313 BGB

A:

§ 812 I 2 Alt. 2 BGB:

= Nichteintritt eines über den bloßen Erfüllungszweck hinausgehenden vereinbarten Erfolges, dh der Erfolg muss über die vertraglichen Erfüllungspflichten hinausgehen

=> Parteien müssen auf Eintritt des Erfolges vertrauen

§ 812 I 2 Alt. 1 BGB: 

= wenn Parteien daran zweifeln, ob das Geschäft durchgeführt wird, liegt die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung vor


Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB:

= Umstand, den eine Vertragspartei erkennbar beim Vertragsschluss vorausgesetzt hat, muss lediglich Motiv/Beweggrund gewesen sein, dh es darf keine Zweckvereinbarung getroffen worden sein

 

MERKE: da die Zweckkondiktion im Gegensatz zu § 313 BGB wenigstens eine tatsächliche Einigung der Parteien über den Zweck erfordert, stehen beide Rechtsinstitute in einem „entweder-oder-Verhältnis“!

 

 

Q:

(P) sog. beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit 

A:

= nach h.M. Fälle, in denen Verkäufer Leistungshindernis zu vertreten hat und Käufer für diesen Umstand i.S.d. § 326 II BGB ebenfalls verantwortlich ist (Alt. 1) bzw. sich im Zeitpunkt des Leistungshindernisses im Annahme Annahmeverzug befindet (Alt. 2) 

Arg. für wertungsmäßige Korrektur:

zu Alt. 1:

= Gesetz regelt Fall beiderseits zu vertretene Unmöglichkeit nicht

zu Alt. 2:

= relevante Grenze zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit schwer zu ziehen und fließend

  • bei "gerade noch" einfacher Fahrlässigkeit würde Käufer alleinige Last tragen 
  • bei "knapper Überschreitung" der Grenze würde der Verkäufer unter Umständen voll haften und keinen Kaufpreisanspruch haben 

=> wertungsmäßig sachgerechter erscheint insoweit weniger starre „alles-oder-nichts“-Lösung, die von §§ 326 II S. 1 Alt. 2, 300 I BGB an die Frage geknüpft wird, ob „gerade noch“ einfache Fahrlässigkeit oder bereits grobe Fahrlässigkeit des Schuldners vorliegt


(P) Rechtsfolge bei Alt. 2

e.A.: Verpflichtung zur Gegenleistung bleibt nach § 326 II 1 BGB bestehen und anstelle der Leistung des Verkäufers tritt SE-Anspruch des Käufers nach §§ 280 I, III, 283 BGB 

=> Anspruch ist dabei nach § 254 I BGB Kürzung um Verschuldensanteil des Käufers zu kürzen 

Beachte: nur sachgerecht und stimmig, wenn Preis und Verkehrswert der Sache übereinstimmen 

a.A.: Anspruch auf Gegenleistung erlischt nach § 326 II 1 BGB, aber:

  • SE-Anspruch des Verkäufers nach §§ 280 I, 241 II BGB

= Parteien sind nach § 241 II BGB dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was Erfüllung vereiteln könnte 

=> durch Herbeiführung Unmöglichkeit hat Käufer Erfüllung (mit-)vereitelt 

Beachte: nach § 254 I BGB Kürzung um Verschuldensanteil des Verkäufers 

  • SE-Anspruch des Käufers nach §§ 280 I, III, 283 BGB 

(sofern Schaden, z.B. entgangener Gewinn)

Beachte: nach § 254 I BGB Kürzung um Verschuldensanteil des Käufers 


WICHTIG:

=> liegt durch beiderseitiges Handeln ein echtes Verschulden auf beiden Seiten vor (nicht nur Annahmeverzug, dh Alt. 1), kann andere Partei gegen Anspruch aus §§ 346 I, 326 V, 323 BGB bzw. §§ 326 IV, 346 I BGB bzw. §§ 280 I, III, 281 BGB mit SE-Anspruch aufrechnen 

Q:

(D) Erfüllungsgehilfe 

A:

= wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird, dh bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit 

=> unerheblich, ob Hilfsperson eigene Verbindlichkeit erfüllen will, oder ob sie überhaupt weiß, dass sie durch ihre Tätigkeit eine Verpflichtung des Schuldners erfüllt 

Q:

(P) vereinbarte Vertragsübernahme 

A:

= Dritte will nicht nur Forderungen (§§ 398 ff. BGB) oder nur Verbindlichkeiten (§§ 414 ff. BGB) übernehmen, sondern den vollständigen Vertrag  

=> im BGB nicht vorgesehen 

ABER: solche vereinbarte Vertragsübernahme wird in Rechtsfortbildung der Sonderregelungen nach §§  563, 563a, 566, 581 II, 593b, 613a, 1251 BGB allgemein zugelassen

h.M.: Übernahme ist keine Kombination von Abtretung und Schuldübernahme, sondern einheitliches Rechtsgeschäft


Entweder: 

  • dreiseitiger Vertrag oder
  • Vertrag zwischen ausscheidender und eintretender Partei unter Zustimmung des anderen Teils (§§ 182 ff. BGB)

=> für Vertragsschluss gelten §§ 145 ff. BGB



Q:

(P) Rechtsformen bei mehreren Schuldnern

A:

Teilschuld, § 420 BGB:

= jeder schuldet nur Anteil 


Gemeinschaftliche Schuld:

= jeder schuldet Mitwirkung an der gemeinsam zu erbringenden Schuld (Sonderfall: Gesamthandschuld)

=> Einzelne ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn andere Pflicht verletzt, solange ihn kein eigenes Verschulden trifft 


Gesamtschuld, §§ 421 ff. BGB:

= jeder schuldet die ganze Leistung 

=> Einzelne hat für Erfüllung Verbindlichkeit einzustehen und ist auch ohne eigenes Verschulden schadensersatzpflichtig 

Q:

(S) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

A:

1. Anwendbarkeit 

  • Vorrang vertraglicher Vereinbarungen 

=> Umstände, die nicht nur Grundlage, sondern Inhalt des Vertrags geworden sind (§§ 133, 137 BGB); auch bei Vereinbarung Bedingung

  • Vorrang gesetzlicher Sondervorschriften 

Insb.: 

  • Unmöglichkeit nach § 275 BGB (SSG nur bei "wirschaftlicher" Unmöglichkeit)
  • Pflichtverletzungen nach §§ 280 ff. BGB 
  • Anfechtung i.R.v. Motivirrtümern 

= SSG nur bei Motivirrtümern (+), die nicht zur Anfechtung berechtigen, die aber in dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind 

  • Zweckverfehlungskondiktion nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB 

=> streng genommen aber keine Konkurrenz, sondern Abgrenzung!

2. Voraussetzungen 

a. Reales Element 

= Geschäftsgrundlage kann nur Umstand sein,  dessen Bestehen/Fortbestehen von mind. einer Partei vorausgesetzt worden ist 

"vorausgesetzt" = für andere Partei erkennbar

(-) wenn Umstand Vertragsinhalt  

b. Fehlen (Abs. I) oder Wegfall dieses Umstands (Abs. II)

c. Hypothetisches Element 

= Partei (nicht notwendigerweise Parteien) hätte bei Kenntnis Fehlen/Wegfall zum ZP des Vertragsschlusses Vertrag nicht bzw. anders geschlossen 

d. Normatives Element 

= Partei ist Festhalten am unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, unzumutbar 

(-) nach h.M., wenn Leistungserschwerung vorhersehbar war

(-) nach h.M., wenn Schuldner die Änderung der Verhältnisse selbst verschuldet hat 

(P) Beschaffungsrisiko bei Gattungsschulden (§ 276 I 1 BGB)

 = Risiko entfällt nach BGH dann, wenn infolge nicht vorhersehbarer Umstände so erhebliche Leistungshindernisse eingetreten sind, dass Schuldner Beschaffung nicht mehr zumutbar 

=> sehr strenge Anforderungen aufgrund Beschaffungsschuldcharakter 

3. Rechtsfolge

= primär Vertragsanpassung dahingehend, dass Unzumutbarkeit beseitigt wird (sekundär Vertragsauflösung durch Rücktritt/Kündigung)

Beachte: Schuldner kann Inanspruchnahme aus unverändertem Vertrag Einrede des § 242 BGB entgegenhalten (a.A. ZBR nach § 273 BGB, was aber wenig überzeugend, da Verurteilung Zug-um-Zug nicht sinnvoll)


Fallgruppen:

  • Zweckstörung

= geschuldete Erfolg noch herbeiführbar, Gläubiger hat an ihm aber kein Interesse mehr 

=> grds. fällt Verwendbarkeit Vertragsgegenstand in Risikobereich des Gläubigers 

(+) § 313 BGB aber, wenn sich andere Teil Verwendung so zu Eigen gemacht hat, dass auch er sie als wesentliche Vertragsgrundlage sieht 

=> (+) insb., wenn beabsichtigte Verwendung wesentlich zur Preisgestaltung i.R.d. vertraglichen Vereinbarung mitgespielt hat 

  • Leistungserschwerung, die über zumutbare Opfergrenze hinausgeht (sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit)

=> aus immateriellen Gründen nur, wenn nicht höchstpersönlich i.S.d. § 275 III BGB  

  • Aquivalenzstörung 

= Störung des Gleichwertigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (Entwertung geschuldeter Geld-/Sachleistung)

(+) nur in extremen, nicht vorhersehbaren Ausnahmefällen

  • doppelter Motvirrtum (Fall 17 Sachenrecht und 24 BT)
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