Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts at Universität Erlangen-Nürnberg

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Was sind die Aufgabe von Juristen?

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Abgabenordnung

II. 3 wesentliche Inhalte der Abgabenordnung

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Theorie der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Unterscheidung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten

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Rechtsschutz 

III. Gerichtlinge Rechtsbehelfe

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Berufsfreiheit

I. Grundlagen 

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Schutz vor Eigentum und Erbrecht

IV. Rechtfertigung (Schranke) 

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

II. Schutzbereich: 

Wer und was wird geschützt?

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

I. Grundlagen (Gesetze) 

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

III. Eingriff 

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Menschenwürde

II. Schutzbereich 

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Stufenbau der Rechtsordnung:

4. Vorschriften ohne Gesetzesqualität

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Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Dimensionen der Freiheitsgrundrechte

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Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Was sind die Aufgabe von Juristen?

1. Subsumtion
Anwendung einer Rechtsnorm auf Sachverhalt
Idealfall: Norm besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge (Wenn-Dann-Schema)
Prüfungsschema: Syllogismus
• Im Regelfall muss:
Der Obersatz konkretisiert & der Untersatz auf den Obersatz spezifiziert werden


2. Auslegung

• Gesetze können nicht immer angewendet, sondern müssen ausgelegt werden
• Richtiger sind an Gesetz und Recht gebunden
Unterschiedliche Auslegungsmethoden, deren ernsthafte Befolgung dem Negativurteil
über juristische Interpretationskunst entgegenwirkt
o Wortauslegung: Auslegung nach dem Wortlaut der Norm
o Systematische Auslegung: Bedeutung einer Regelung im Normzusammenhang
o Historische Auslegung: Auslegung nach Vorstellung des historischen
Gesetzgebers
o Teleologische Auslegung: Objektiver Zweck des Gesetzes


3. Rechtsschutz
• Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten als Aufgabe unabhängiger Richter
• Problem: Richter nach Verfassung & Gesetz unabhängig, aber aufgrund von
Karriereperspektiven in der hierarchischen Justiz und nach parteipolitischen
Gesichtspunkten beeinflussbar

• Bürger kann in Rechtsstreitigkeiten Rechtsanwälte holen, wenn kein Anwaltszwang oder
Pflichtverteidiger vorgesehen wird

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Abgabenordnung

II. 3 wesentliche Inhalte der Abgabenordnung

Definitionen für alle Steuergesetze (z.B. Wohnsitz, § 8 AO)
Materielles Steuerschuldrecht (richtige Steuer) Strafrecht: „Wer einen menschen ermordert, bekommt lebenslänglich“ Zivilrecht: „Der Käufer schuldet dem Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises“
Steuerverfahrensrecht (insbesondere Festsetzung der Steuer)
Entsprechung im Strafrecht: Wie kommt Salesch zum Urteil? Durch Zeugenbelehrung

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorie der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Unterscheidung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten

o Freiheitsrechten: Unterlassen des Staates (Staat muss Beeinträchtigung
bestimmter Freiheitspositionen unterlassen bzw. eröffnen oder schützen)
o Gleichheitsrechten: Relatives Verhalten des Staates (Staat darf nicht
willkürlich handeln, er darf nichts wesentlich Gleiches ohne hinreichenden
Grund ungleich behandeln)

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Rechtsschutz 

III. Gerichtlinge Rechtsbehelfe

• Ggf. nach erforderlichem Vorverfahren; dann Klagefrist von einem Monat
• Klagen nicht nur gegen Verwaltungsakt, sondern auch bei sonstigem staatlichen
Handeln möglich (z.B. Finanzbeamte verkündet wiederholt als „Society Experte“ im
Fernsehen dienstlich erfahrene pikante Details von Steuerpflichtigen)

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Berufsfreiheit

I. Grundlagen 

• Geregelt in Art. 12 I GG
 Einheitliches Grundrecht (Keine Unterscheidung in Wahl des Berufs, Arbeitsplatzes
und Ausbildungsstätte)
Wichtig für Möglichkeit einer Rechtfertigung in Art 12 I 2 GG, die sich auf alle
Dimensionen bezieht

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Schutz vor Eigentum und Erbrecht

IV. Rechtfertigung (Schranke) 

1. Art. 14 III GG enthält besondere Voraussetzungen für die Rechtfertigung der
Enteignung

  • Nur zum Wohle der Allgemeinheit
  • Gegen Entschädigung
  • Enteignung ermöglichendes Gesetz muss Regelung über Entschädigung enthalten, Art. 14 III 2 GG (Junktimklausel)


2. Nachteilige Inhalts- und Schrankenbestimmungen grundsätzlich möglich, Art. 14 I 2 GG, aber strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung:

  • Insbesondere bei Gegenständen, die für die Sicherung der persönlichen Freiheit des Eigentümers erforderlich sind
  • Größere Gestaltungsspielräume dort, wo starker sozialer Bezug des Eigentums (z.B. Eigentum an Produktionsmitteln)


3. Sozialisierungsermächtigung in Art. 15 GG

  • Besondere Schranke in Art. 15 S. 1 GG für Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
  • Zeigt wirtschaftspolitische Offenheit des GG
  • Inhalt aber unklar, da noch nie angewandt

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

II. Schutzbereich: 

Wer und was wird geschützt?

1. Persönlicher Schutzbereich (Wer wird geschützt?)
• Jede natürliche Person
- Schon vor der Geburt (Nasciturus); umstritten ab wann genau
- Endet mit dem Tod
• Kein Schutz vor juristischen Personen und Personenvereinigungen


2. Sachlicher Schutzbereich (Was wird geschützt?)
• Recht auf Leben
- Aufrechterhaltung des Lebens
- Nicht: Recht auf Suizid
• Recht auf körperliche Unversehrtheit
- Menschliche Gesundheit im biologisch-physikalischen Sinne
- Auch psychisches Wohlbefinden, wenn es vergleichbare Wirkungen hat

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

I. Grundlagen (Gesetze) 

• Art. 2 II 1 GG
• Steht unter einfachem Gesetzesvorbehalt, Art. 2 II 3 GG

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

III. Eingriff 

Gezielte Maßnahmen z.B. gezielte Tötung, ärztliches Einflößen von Brechmittel ohne
Einwilligung des Patienten
 Mittelbare Eingriffe z.B. Auslieferung an Staat mit Todesstrafe
Nichterfüllung der Schutzpflicht z.B. Schutz gegen Eingriffe Dritter

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Menschenwürde

II. Schutzbereich 

1. Würde

• „wirdi“ = „Wert“ = die Eigenschaft als Wert haben 

• Würde des Menschen bedeutet, dass jeder Mensch den höchsten Wert darstellt 

• Würde =/ Lebensschutz: Geiselnehmer darf getötet werden 


2. Wer wird geschützt? 

• Jede natürliche Person: unabhängig von Alter, Herkunft, Rasse, Staatsangehörigkeit, Behinderung Nicht: Tiere oder virtuelle Kreaturen 

• Beginn: Ab Geburt 

• Ende: Nicht zwingend nach dem Tod, da Leichen nicht als Objekt gesehen werden 


3. Was wird geschützt?

• Geschützter schwierig zu definieren: Sozial- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt 

Restriktive Bestimmung, da andernfalls Entwertung 

• Menschenwürde erfasst 

  • Prinzipielle Gleichheit aller Menschen (egalitäres Prinzip=) 
  • Absolut geschützten Kernbereich an privater Lebensgestaltung 
  • Mensch ist Subjekt, nicht Objekt (Objektformel) 
  • Sicherung des wirtschaftlichen und kulturellen Existenzminimums

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Stufenbau der Rechtsordnung:

4. Vorschriften ohne Gesetzesqualität

Verwaltungsvorschriften: Nur verwaltungsintern verbindlich (Art. 3 I GG) 

• Technische Normen privater Urheber z.B: DIN-Normen

Grundlagen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts

Theorien der Freiheitsgrundrechte

I. Grundlagen: Dimensionen der Freiheitsgrundrechte

o Abwehrdimension
o Leistungsdimension

- Schutzpflichten z.B. Polizei schützt Bürger
- Abgeleitete (derivative) Teilhaberechte z.B. Staat erlaubt Studenten
- Originäre Teilhaberechte z.B. Staat erlaubt Versammlungsort (Demo)
o Verfahrensrechtliche Dimension z.B. Bürger muss angehört werden

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