Gesellschaftsrecht at Universität Erlangen-Nürnberg

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(P) Verschuldenszurechnung im Deliktsrecht 

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(P) Haftung der BGB-Gesellschafter 

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(P) Verschuldenszurechnung i.R. vertraglicher SE-Ansprüche 

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(P) Wissenszurechnung 

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(P) Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft 

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(P) organschaftliche Vertretung, § 31 BGB

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(P) Vertretung der BGB-Gesellschaft 

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(P) Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 

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(P) Innengesellschaft <=> Außengesellschaft 

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(P) Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 115 I HGB 

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(P) sog. unechte Gesamtvertretung nach § 125 III 1 HGB 

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(P) Haftung der BGB-Gesellschafter für Ansprüche aus unerlaubter Handlung 

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Gesellschaftsrecht

(P) Verschuldenszurechnung im Deliktsrecht 

Beachte: 

= Zurechnung nach § 31 BGB analog setzt stets Vorliegen aller sonstigen VSS des § 31 BGB voraus, insb.:

  • Handeln des Organs

(-) untergeordnete Personen, sodass sich Verrichtungsgehilfenstellung und organähnliche Stellung im Prinzip gegenseitig ausschließen 

  • für den betreffenden Rechtsträger im zurechnungsbegründenden Wirkungskreis (nicht nur "bei Gelegenheit")

=> innerer Zusammenhang insoweit ausreichend (auch bei Kompetenzüberschreitung möglich)


Personenhandelsgesellschaft:

= Zurechnung des Organverschuldens nach § 31 BGB analog, wobei "verfassungsgemäß berufene Vertreter" i.S.d. § 31 BGB nicht nur geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Gesellschafter, sondern auch solche sind, die die  Gesellschaft selbstständig und eigenverantwortlich repräsentieren 

=> OHG/KG sind eigenständige Rechtsträger, die durch jeweiligen Organe handlungsfähig werden 

Beachte: 

= analoge Anwendung des § 31 BGB auf die Personenhandelsgesellschaften und alle juristischen Personen ist praktisch unstreitig, da insoweit Regelungslücke gegeben ist und Rechtsgedanke dieser Zurechnung eingreift:
=> Repräsentation des nicht handlungsfähigen Subjekts durch "Organ" und körperschaftliche Struktur der Gesamthand


BGB-Gesellschaft:

= aufgrund Teilrechtsfähigkeit auch insoweit Zurechnung nach § 31 BGB analog

  • wie § 89 BGB, der für die Stiftung auf § 31 BGB verweist, zeigt, ist eine körperschaftliche Organisation (Stiftung ist reines Zweckvermögen) nicht unbedingt erforderlich 
  • als Gesamthandgemeinschaft organisierte GbR ist auch nicht weniger körperschaftlich organisiert als die OHG Rechtsformzwangs deutlich 

Gesellschaftsrecht

(P) Haftung der BGB-Gesellschafter 

Ausgangspunkt:

=> keine dem § 128 HGB entsprechende Regelung in den §§ 705 ff. BGB 


= nach der heute absolut herrschenden Akzessorietätstheorie verpflichten die Geschäftsführer grds. nur die Gesellschaft selbst, sodass primär nur eine Gesellschaftsschuld entsteht, für die analog § 128 HGB kraft Gesetzes die einzelnen Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften

BGH: 

  • akzessorische Haftung ist Konsequenz der Rechtsfähigkeit der GbR
  • entspreche Rechtslage der akzessorischen Gesellschafterhaftung nach § 128 f. HGB bei der OHG 

=> § 128 HGB insoweit auch keine Sondervorschrift für Kaufleute, da mit § 8 I 1 PartGG entspr. Regelung auch für die Parterschaftsgesellschaft besteht 

Damit: akzessorische Haftung keine Besonderheit des kaufmännischen Geschäftsverkehrs, sondern Ausfluss der Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft 

  • aus Gründen des Gläubigerschutzes und der Rechtssicherheit geboten 

Beachte: aber Beschränkung der Haftung auf Gesellschaftsvermögen möglich ("GbR-mbH")

=> Differenzierung:

  • Haftungsbeschränkung für nicht selbst handelnde Gesellschafter 

= entspr. individualvertragliche Vereinbarung mit Gläubiger erforderlich

=> Gesetz sieht Reihe von Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung vor, sodass Gestaltungsmissbrauch, wenn bewusst GbR gegründet wird, um persönliche Haftung dann zu beschränken 

  • Haftungsbeschränkung für handelnden Gesellschafter 

= eindeutiger Hinweis des Handelnden bei Vertragsschluss erforderlich, dass er selbst nicht persönlich haften will 


Früher: Theorie der Doppelverpflichtung 

= durch rechtsgeschäftliche Vertretung (§ 164 I BGB) werden sowohl die Gesamthand als auch die einzelnen Gesellschafter verpflichtet 


(P) analoge Anwendung des § 130 I BGB 

= nach inzwischen gefestigter Rspr. des BGH haftet der neu in die GbR eintretende Gesellschafter analog § 130 HGB auch für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft

Grund: 

  • der eintretende Gesellschafter erlangt mit seinem Beitritt die Zugriffsmöglichkeit auf das Gesellschaftsvermögen, an dem er fortan auch beteiligt ist

=> ein schutzwürdiges Vertrauen, nicht für Altschulden haften zu müssen, ist demnach nicht erkennbar

  • entspreche der Gesetzeskonfomität bei Personengesellschaften (§§ 130; 161 II, 130 bzw. 173 HGB; § 8 I PartGG)
  • Unbilligkeiten könnten sonst insb. bei Dauerschuldverhältnissen entstehen 

=> im Extremfall (z.B. Kredit mit 10-jähriger Laufzeit) kein persönlich haftender Gesellschafter mehr, da bei Fälligkeit nur Gesellschafter vorhanden, die erst nach Kreditaufnahme eingetreten sind und Haftung ausgeschiedener Gesellschafter nach §§ 736 II BGB, 160 HGB bereits beendet 

  • Übergang bei nicht im Handelsregister eingetragenen gewerblich tätigen Gesellschaften von der OHG zur GbR und umgekehrt vollzieht sich meist unmerklich 

=> unterschiedliche Haftungsfassung hätte erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge 

Beachte: 

(-) bei bloßem Scheingesellschafter, da Altverbindlichkeiten vor Setzung des Rechtsscheins entstanden sind, sodass es bei Entstehung am schutzwürdigen Vertrauen fehlt 

Gesellschaftsrecht

(P) Verschuldenszurechnung i.R. vertraglicher SE-Ansprüche 

e.A.: § 278 BGB 

  • funktionale Vergleichbarkeit der Organe mit dem gesetzlichen Vertreter, die Vertretenem Teilnehme am Rechtsverkehr ermöglichen 
  • Organ kann zudem Erfüllungsgehilfe sein, da Weisungsgebundenheit insoweit nicht erforderlich ist

=> für § 31 BGB analog fehle es damit an planwidriger Regelungslücke 


a.A.: § 31 BGB analog, soweit Gesellschafter vertretungsbefugt bzw. Gesellschaft selbstständig und eigenverantwortlich repräsentieren 

=> einzig folgerichtig, wenn man Gesamthandsgesellschaften als teilrechtsfähig anerkennt und ihre Geschäftsführung und Vertretung grds. organschaftlich qualifiziert 


Beachte: Streit dann relevant, wenn

  • Haftung für Vorsatz im Voraus vertraglich ausgeschlossen wurde 
  • bei § 31 BGB analog: nach § 276 III BGB unwirksam 
  • bei § 278 BGB: nach § 278 S. 2 BGB grds. möglich 
  • Haftung Haftung aus Delikt zu prüfen ist

Gesellschaftsrecht

(P) Wissenszurechnung 

=> Zurechnungsgrundsätze wurden zunächst nur für juristische Personen entwickelt: 


Zurechnung des Organwissens: 

=> kann insoweit § 166 I BGB analog herangezogen werden (a.A. § 31 BGB analog)


1. Grundsatz: "ein faules Ei verdirbt den Brei"

= juristische Personen müssen sich Kenntnis eines organschaftlichen Vertreters auch dann zurechnen lassen, wenn dieser nicht am Vertragsschluss beteiligt war

=> gilt sogar dann, wenn das bösgläubige Organ vom Geschäft gar nichts gewusst hat 

(P) Übertragung auf Personengesellschaften

= (+) zumindest auf Personenhandelsgesellschaften 

BGH: (+) auch für GbR, sofern Kenntnisse bei ordnungsgemäßer Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsschluss abzufragen sind 

Beachte: Zurechnung aber nur zu Lasten der Gesellschaft 

=> Gesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter einer GbR ist, wird Kenntnis eines Mitarbeiters der GmbH nicht zugerechnet, sodass diese Kenntnis wiederum GbR zugerechnet werden kann


2. Grundsatz: "einmal gewusst, immer gewusst"

= auch die Kenntnis eines bereits ausgeschiedenen oder verstorbenen Organmitglieds kann zugerechnet werden, sofern es sich um typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen handelt 

=> Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftlichen Kommunikation 

  • Wissenerlangung durch Teilnahme am Geschäftsverkehr 
  • Anlass zur Speicherung des Wissens 
  • Anlass zur vorherigen Informationseinholung 
  • getroffene Vorkehrungen, damit Wissensspeicherung möglich ist

=> eine dieser Pflichten muss verletzt sein

(P) Übertragung auf Personengesellschaften

= nach h.M. (-), da Personengesellschaften nicht in dem Maße von den jeweils handelnden Gesellschaftern abhängig sind, wie juristische Personen von ihren Organvertretern 


Zurechnung von Wissensvertretern:

=> Zurechnung kann allein über § 166 I BGB analog erfolgen 

sog. Wissensvertreter:

= wer nach Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. weiterzuleiten, wofür keine Vertretungsmacht erforderlich ist 

=> Wissenszurechnung (+), wenn nach Treu und Glauben Pflicht zum Informationsaustausch bestanden hat 

BGH heute: Informationsorganisationspflichten

(gelten für alle juristischen Personen und vergleichbare Gesamthandgemeinschaften)

= Informationserlangung, -verarbeitung und -weiterleitung müssen so organisiert sein, dass alle wichtigen Informationen aktenmäßig erfasst und zur rechten Zeit an richtige Stelle weitergegeben werden können 

=> bei Verletzung unter folgenden VSS Wissenszurechnung:

  • typischerweise aktenmäßig festzuhaltendes ("zu speicherndes") Wissen
  • zumutbarer Anlass für Vertreter zur Informationseinholung 

Gesellschaftsrecht

(P) Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft 

= zwar war die Rechtsfähigkeit der GbR wegen des Fehlens einer der § 124 I HGB vergleichbaren Vorschrift lange Zeit umstritten, sie ist aber heute nach allg. Meinung anerkannt. Von der Rechtsfähigkeit der GbR geht inzwischen auch das Gesetz aus, wie sich u.a. aus § 162 I 2 HGB, § 47 II 1 GBO entnehmen lässt


Probleme der Teilrechtsfähigkeit:

  • Grundrechtsfähigkeit 

= (+) über § 19 III GG, sodass zumindest hinsichtlich Art. 14 GG

  • Erbfähigkeit (-)

= Verfügung von Todes wegen nach h.M. dann dahingehend auszulegen, dass einzelnen Gesellschafter mit Auflage bedacht sind, zugewandte Vermögen in Gesellschaft einzubringen (könnte sich aber mit Anerkennung Teilrechtsfähigkeit ändern)

  • Grundbuchfähigkeit (+)

=> vgl. § 47 II GBO und § 899a BGB

  • Verbrauchereigenschaft 

= (+), wenn VSS des § 13 BGB vorliegen 

BGH: ist GbR natürliche Person, da der Begriff "natürliche Person" nur der Gegenbegriff zur juristischen Person ist (was die GbR nicht ist) und der Zusammenschluss von Verbrauchern unter einem gemeinsamen nicht-kommerziellen Zweck die Verbrauchereigenschaft nicht entfallen lässt  

  • Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft 

(-), da mangels Registerpublizität die Handlungsfähigkeit der WEG nicht gewährt wäre (BGH)


Gesellschaftsrecht

(P) organschaftliche Vertretung, § 31 BGB

= da die Gesellschaft als solche nicht rechtsgeschäftlich handeln kann, handelt sie nach § 31 BGB durch ihre Organe, dh ihre Gesellschafter (Grundsatz der Selbstorganschaft)

Beachte: 

=> da die Zurechnungsvorschriften der §§ 164 ff. BGB auf Bevollmächtigte wie auf Organe passen, sind sie grds. direkt anwendbar

Im Übrigen: rechtsgeschäftliche Vertretung möglich

=> Vollmacht muss aber durch Inhaber organschaftlicher Vertretungsmacht erteilt werden


Grundsatz der Selbstorganschaft:

= die Gesellschaft muss allein durch ihre Gesellschafter handlungsfähig sein 

bei sog. unechter Gesamtvertretung (§ 125 III HGB) nur (+), wenn daneben noch Einzel- bzw. echte Gesamtvertretung besteht, dh eine Vertretung durch einen oder mehrere Gesellschafter gemeinsam 





Gesellschaftsrecht

(P) Vertretung der BGB-Gesellschaft 

= richtet sich nach § 714 BGB, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts vereinbart ist und auch eine ergänzende Auslegung (§§ 133, 157 BGB) nicht weiter hilft, nach der Geschäftsführungsbefugnis 

Rechtsnatur: 

=> nach h.M. (Lehre von der Teilrechtsfähigkeit) organschaftlicher Natur, dh Gesamthand wird als solche vertreten 


Beachte:

= da im Fall des § 714 BGB das rechtliche Können dem rechtlichen Dürfen entspricht, stellt sich die Problematik des Missbrauchs der Vertretungsmacht bei der GbR i.d.R. nicht

=> Umfang der Vertretungsmacht ist nicht zwingend festgelegt und Dritten ggü. beschränkbar

Gesellschaftsrecht

(P) Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 

= nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, ist auch eine Gesellschaft auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (Nichtigkeit oder Anfechtung) unter bestimmten VSS für die Vergangenheit als wirksam zu behandeln, aber für die Zukunft vernichtbar

Gründe: 

  • eine ex-tunc Rückabwicklung in Vollzug gesetzter Gesellschaften im Innenverhältnis nach den allgemeinen Vorschriften wäre in hohem Maße unpraktikabel (insbesondere wegen § 818 III BGB; keine passende Regelung für die Verteilung erwirtschafteter Gewinne oder angefallener Verluste)

=> Gesellschafter haben über längeren Zeitraum Vermögen eingebracht, umgesetzt und neu erworben

  • Rechtsverkehr vertraut auf die Wirksamkeit der Gesellschaft, welche er (insb. wenn Eintragung nicht konstitutiv) kaum überprüfen kann#

Beachte: 

=> kein Fall der Rechtsscheinhaftung, da Nichtigkeitsfolgen auch im Innenverhältnis eingeschränkt werden,sodass es auch nicht auf das konkrete Vertrauen des jeweiligen Geschäftspartners ankommt 


Voraussetzungen:

1. Vorliegen eines fehlerhaften Gesellschaftsvertrags 

= Gesellschaftsvertrag muss nach den allgemeinen Regeln nichtig oder anfechtbar sein 

(+) auch bei fehlerhafter Vertragsänderung, z.B. fehlerhaftem Beitritt eines Gesellschafters (Aufnahme erfolgt durch Gesellschaftsvertrag, der den bisherigen Gesellschaftsvertrag abändert)

Beachte: Abgrenzung zu § 117 BGB  

=> entscheidend, dass die Gesellschafter tatsächlich eine auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete (fehlerhafte) WE abgegeben haben, dh den Gesellschaftsvertrag wollten

2. In-Vollzug-Setzung des Gesellschaftsvertrags

= jedenfalls dann (+), wenn die Gesellschaft Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen hat 

BGH: Bildung eines Gesellschaftsvermögens (durch Beitragsleistung) genügt 

=> richtigerweise darauf abzustellen, ob bereits Situation entstanden ist, die bei rückwirkender Nichtigkeit erhebliche Schwierigkeiten der Rückabwicklung aufwirft 

(+) bei größeren Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaftern 

3. Einschränkung durch vorrangige Schutzzwecke  

= Mängel des Vertrags dürfen nicht so schwerwiegend sein, dass ihre Nichtbeachtung mit gewichtigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen in Widerspruch treten würde 

(-) fehlerhafte Gesellschaft daher: 

  • wenn Gesellschaftszweck gegen gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstößt oder in besonders groben Maße sittenwidrig ist (§ 138 BGB)

= Letzteres nur (+), wenn Belange der Allgemeinheit berührt werden 

  • zu Lasten beschränkt Geschäftsfähiger 

Grund: MJ-Schutz würde sonst völlig unterlaufen, insb. würde eine unbeschränkte persönliche Haftung des MJ drohen 

Problem: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zumindest bei vorteilhaften/neutralen Geschäften des MJ 

(-), da MJ-Schutz nicht auf "Meistbegünstigung" des MJ abzielt und dem Gesellschaftsrecht die Figur eines "hinkenden Gesellschafters", dh eines nur berechtigten, aber nicht verpflichteten Gesellschafter, unbekannt ist 

z.B.: Stellvertretung durch MJ daher nur über andere Vorschriften möglich (etwa § 167 I BGB oder § 56 HGB)

Folgeproblem: 

= wenn noch mind. zwei weitere Gesellschafter übrig sind, entscheidend, ob diese Gesellschaftsvertrag auch ohne MJ geschlossen hätten: 

  • sog. fehlerfreie Rumpfgesellschaft zwischen den übrigen Gesellschaftern, wenn diese nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB den Gesellschaftsvertrag auch ohne den MJ geschlossen hätten
  • insgesamt fehlerhafte Gesellschaft, wenn es übrigen Gesellschaftern gerade auf Mitwirkung des MJ ankam (gilt insb. bei Personengesellschaften, bei denen es normalerweise auf jeden Gesellschafter ankommt)

(+) fehlerhafte Gesellschaft aber zu Lasten arglistig Getäuschter (§ 123 BGB) und sittenwidrig Übervorteilter (§ 138 BGB)


Rechtsfolgen:

  • Gesellschaft gilt für die Vergangenheit als wirksam
  • im Außenverhältnis sowie im Innenverhältnis gelten alle für den Geschäftstypus anwendbaren Vorschriften 

Beachte: fehlerhafte Bestimmung kann nicht zur Beurteilung heranzuziehen

  • Gesellschaft ist für die Zukunft vernichtbar 

= Geltendmachung Nichtigkeitsgrund in der Form, die Gesetz für Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund vorsieht, wobei ein wichtiger Grund i.S.d. Vorschriften nicht vorliegen muss 

  • bei GbR: Kündigung nach § 723 I BGB
  • bei OHG und KG: grds. Auflösungsklage nach §§ 131 I Nr. 4, 133 HGB 

=> sofern der Mangel im Vertrag lediglich einzelne Gesellschafter betrifft, kann nach § 140 HGB alternativ auf Ausschließung eines Gesellschafters geklagt werden

Beachte: bei einer Anfechtung ist die Frist der §§ 121, 124 BGB einzuhalten (Anfechtungsberechtigte darf nicht besser gestellt werden) und es kann Bestätigung nach § 144 BGB vorliegen 

Beachte auch:

= Geltendmachung kann ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein oder gegen gesellschaftsvertragliche Treuepflicht verstoßen 


Gesellschaftsrecht

(P) Innengesellschaft <=> Außengesellschaft 

Innengesellschaft: 

= Entfaltet gesellschaftliche Wirkung nur im Innenverhältnis, weil die Gesellschaft als solche nicht nach außen in Erscheinung tritt

=> gemeinsame Vertretung fehlt und Geschäfte werden im Namen des Gesellschafters aber für Rechnung aller Gesellschafter geschlossen, sodass auch kein Gesellschaftsvermögen gebildet wird 

  • stille Gesellschaft 

=> da Geschäfte im Namen des Geschäftsinhabers geschlossen werden 

  • BGB-Innengesellschaft (BGB-Gesellschaft kann als Innengesellschaft ausgestaltet werden, da Gesetzgeber Form der Außengesellschaft nicht zwingend vorschreibt)


Außengesellschaft:

= Entfaltet gesellschaftliche Wirkung im Außenverhältnis, weil die Gesellschaft als solche nach außen in Erscheinung tritt

Beachte: immer auch Innengesellschaft, da sich Gesellschaft nicht nur in Außenwirkung erschöpfen kann 

  • alle Körperschaften

=> da sie die Fähigkeit besetzten, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

  • Personenhandelsgesellschaften

=> Zweck ist auf Betrieb Handelsgewerbe gerichtet

  • BGB-Gesellschaft 

= wenn sie als Gesamthandgemeinschaft ausgestaltet ist (wie gesetzlich vorgesehen)


Gesellschaftsrecht

(P) Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 115 I HGB 

= Handelnde darf die anderen Gesellschafter trotz Einzelgeschäftsführungsbefugnis nicht übergehen und vor vollendete Tatsachen stellen, sondern muss zumindest hinsichtlich Maßnahmen, bei denen nach ihrer Bedeutung anzunehmen ist, dass die anderen Gesellschafter auf eine vorherige Unterrichtung Wert legen, diese zunächst unterrichten, sich mit ihnen besprechen und abwarten, ob sie nicht evtl. widersprechen 

=> Maßnahme, die unter bewusster Umgehung der anderen und in Erwartung eines Widerspruchs getroffen wird, ist insoweit nicht anders zu beurteilen, als eine solche, gegen die vorher Widerspruch erhoben wurde


(P) Unbeachtlichkeit des Widerspruchs

= durch den Gesellschaftsvertrag, auf den wegen fehlender anderer Vereinbarungen das BGB Anwendung findet, sind die Gesellschafter verpflichtet, das unter der Firma der OHG betriebene Handelsgewerbe gemeinsam zu fördern, § 105 III HGB i.V.m. § 705 BGB

=> hierzu gehört auch, dass sich die Gesellschafter untereinander so verhalten, dass das gegenseitige Vertrauen nicht erschüttert wird, sodass innerhalb dieses zwischen den Gesellschaftern bestehenden Treueverhältnisses auch das Widerspruchsrecht seine Grenzen findet 

Gesellschaftsrecht

(P) sog. unechte Gesamtvertretung nach § 125 III 1 HGB 

= nach § 125 III 1 HGB grds. zulässig, aus dem Prinzip der Selbstorganschaft ergibt sich aber, dass die Gesellschaft stets ohne Mitwirkung Dritter handlungsfähig sein muss 

unzulässig daher: 

= Regelung im Gesellschaftsvertrag nach der die vertretungsberechtigten Gesellschafter immer an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden sind  

=> zum Wesen einer Personenhandelsgesellschaft gehört Selbstgeschäftsführung und -vertretung durch mind. einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter, der für die Handlungen der Gesellschaft die volle Verantwortung trägt


Daher: organschaftliche Vertretung 

(-) durch Nichtgesellschafter 

(-) durch Kommanditisten (§ 170 HGB)


Beachte: 

=> auch wenn keine ausdrückliche Reglung im GmbHG, kann unechte Gesamtvertretung auch in GmbH-Vertrag analog §§ 125 III HGB, § 78 III AktG angeordnet werden

Gesellschaftsrecht

(P) Haftung der BGB-Gesellschafter für Ansprüche aus unerlaubter Handlung 

= strittig, ob Akzessorietätstheorie auch i.R. deliktischer Ansprüche gilt 


e.A.: (-), Haftung soll keine Verbindlichkeiten aus Delikt erfassen 

= Anwendung des § 31 BGB analog (+) und damit Zurechnung des Delikt der Gesellschaft, aber keine persönliche Haftung des Gesellschafters analog § 128 HGB für das "fremde Delikt" 

Grund:

=> Haftung natürlicher Personen für ein fremdes Delikt sei dem deutschen Privatrecht fremd und abschließend geregelt (§ 831 BGB)

Beachte: gilt nach dieser Ansicht auch bei der OHG und KG 


BGH: (+), dh auch Haftung für Verbindlichkeiten aus Delikt 

  • § 128 HGB umfasst nach Wortlaut  unterschiedslos vertragliche und deliktische Ansprüche 
  • Gesellschafter sollen solidarisch haften, um Geschädigten dafür, dass bei Personengesellschaften ein gesicherter Haftungsfonds fehlt, einen Ausgleich zu bieten
  • danach zu unterscheiden, ob Gesellschaft kaufmännisch organisiert ist oder nicht, wäre der Rechtssicherheit abträglich 

=> zumal sich Übergang oft gleitend vollzieht und Erfordernis kaufmännischer Einrichtung nur durch wertende Beurteilung festzustellen ist, sodass sich Zeitpunkt der Umwandlung selten exakt bestimmen lässt 

  • GbR kann auf Auswahl und Tätigkeit ihrer "Organe" Einfluss nehmen und ist somit "näher dran" als deliktisch Geschädigter 

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