Europarecht at Universität Erlangen-Nürnberg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Rechtsquellen des Unionsrechts 

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TESTE DEIN WISSEN

Primäres Unionsrecht:

  • EUV und AEUV sowie Euroatomvertrag (EGKS-Vertrag) samt Anhängen und Protokolle und die EGRCh (geschriebenes Recht) 
  • GR des Unionsrechts (Art. 6 III EUV) als allgemeine Rechtsgrundsätze und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip oder die Verhältnismäßigkeit (ungeschriebenes Recht)


Völkerrechtliche Verträge: 

= Rechts, welches die EU selbst gesetzt hat, Art. 216 II AEUV


Sekundäres Unionsrecht:

= alle Rechtsakte der Unionsorgane, die in Art. 288 AEUV genannt sind, dh Verordnung, Richtlinie, Beschluss sowie Empfehlungen und Stellungnahmen


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TESTE DEIN WISSEN

(P) Beschränkung i.R.d. Art. 45 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

= nach der sog. Bosman-Formel Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, auch wenn sie unterscheidlos für In- und Ausländer gelten 

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Ware i.S.d. Art. 28 II AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

= bewegliche körperliche Sachen, denen grds. ein Geldwert zukommt, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können 

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TESTE DEIN WISSEN

(P) mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

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TESTE DEIN WISSEN

= wenn Ein-, Durch- oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach begrenzt ist

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TESTE DEIN WISSEN

(P) ungeschriebene Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten

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TESTE DEIN WISSEN

= nach der sog. Cassis-Formel/sog. Gebhard-Formel ist die Beeinträchtigung gerechtfertigt, wenn die Maßnahme unterschiedslos wirkt, einem zwingenden Erfordernis des Allgemeinwohls dient und verhältnismäßig ist

  • Cassis-Formel: soweit es um Art. 34 AEUV geht 
  • Gebhard-Formel: bei allen anderen Grundfreiheiten 


1. unterschiedslos anwendbare Maßnahme 

= Maßnahme darf nicht unmittelbar diskriminierend sein

=> offene Diskriminierung nur über geschriebene Rechtfertigungsgründe zu rechtfertigen!


2. zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls 

= nach EuGH folgende Interessen nicht wirtschaftlicher Art:

=> wirksame steuerliche Kontrolle, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz, Aufrechterhaltung des Medienvielfalt, erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, Verkehrssicherheit, Gemeinschaftsgrundrechte (nicht abschließend)

(-) wirtschaftliche Interessen 


3. Verhältnismäßigkeit 


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TESTE DEIN WISSEN

(P) Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

= jemand, der während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung in unselbständiger Tätigkeit eine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung i.d.R. eine Vergütung erhält

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Begriff der öffentlichen Verwaltung (bei Bereichsausnahme)

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TESTE DEIN WISSEN

= diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allg. Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Niederlassung i.S.d. Art. 49 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

= Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten in anderen MS sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in anderen MS (und Gründung von Agenturen)
=> dauerhafte wirtschaftliche Integration in einen anderen MS 


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TESTE DEIN WISSEN

(P) Ausnahmen von der Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV 

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TESTE DEIN WISSEN
  • wenn die aufgeworfene Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall vorgelegt und durch den EuGH beantwortet wurde  
  • wenn eine gesicherte unionsgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt, durch welche die Rechtsfrage geklärt ist (acte éclairé)
  • wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt und die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der EuGH keine Zweifel an dieser Auslegung haben würden (acte clair)
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TESTE DEIN WISSEN

(P) Klagebefugnis i.R.d. Individualnichtigkeitsklage 

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TESTE DEIN WISSEN

=> abhängig vom Klagegenstand 


Alt. 1: Adressatenstellung 

= keine weitere Klagebefugnis erforderlich, da Unionshandlung an den Kläger selbst gereichtet ist


Alt. 2: unmittelbare und individuelle Betroffenheit 

unmittelbar: 

= wenn sich die Maßnahme auf die Rechtsstellung des Adressaten unmittelbar auswirkt und der zur Durchführung des Rechts betraute keinen Ermessenspielraum hat 

=>  kommt nicht darauf an, ob formal noch ein weiterer Rechtsakt erforderlich ist 

individuell: 

= nach der sog. Plaumann-Formel, wenn der Rechtsakt den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den eigentlichen Adressaten 

=> wenn Anzahl und Identität betroffener Personen beim Erlass feststehen und wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nicht mehr zu erweitern ist 

(-) Anzahl aufgrund objektiver Umstände bestimmbar (Zugehörigkeit Gruppe)


Alt. 3: Rechtsakte mit Verordnungscharakter 

= allein entscheidend, ob sie Kläger unmittelbar betreffen 

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(P) Allgemeines zu den Grundfreiheiten 

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Anwednbarkeit:

= nur wenn Regelungsbereich nicht abschließend harmonisiert ist, dh für den Bereich keine sekundärrechtliche Regelung gilt 

=> bei Teil-/Mindestharmonisierung (-), soweit Harmonisierung besteht 


Beeinträchtigung der Grundfreiheiten:

= zum einen:

  • Diskriminierungsverbot 

= Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Schlechterbehandlung von ausländischen Produkten und Personen

  • allgemeines Beschränkungsverbot 
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(P) Allgemeines Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

Inhalt:

  • Verbot der Schlechterbehandlung von Ausländern
  • keine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten
  • auch mittelbare Diskriminierung = Anknüpfung an Merkmal, das typischerweise von Inländern (oder Ausländern) erfüllt wird
  • kein Verbot der Inländerdiskriminierung


Rechtfertigung:

  • Differenzierung aus sachlichem Grund
  • Verhältnismäßigkeit

=> i.d.R. keine Rechtfertigung von direkter Diskriminierung 

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Q:

(P) Rechtsquellen des Unionsrechts 

A:

Primäres Unionsrecht:

  • EUV und AEUV sowie Euroatomvertrag (EGKS-Vertrag) samt Anhängen und Protokolle und die EGRCh (geschriebenes Recht) 
  • GR des Unionsrechts (Art. 6 III EUV) als allgemeine Rechtsgrundsätze und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip oder die Verhältnismäßigkeit (ungeschriebenes Recht)


Völkerrechtliche Verträge: 

= Rechts, welches die EU selbst gesetzt hat, Art. 216 II AEUV


Sekundäres Unionsrecht:

= alle Rechtsakte der Unionsorgane, die in Art. 288 AEUV genannt sind, dh Verordnung, Richtlinie, Beschluss sowie Empfehlungen und Stellungnahmen


Q:

(P) Beschränkung i.R.d. Art. 45 AEUV

A:

= nach der sog. Bosman-Formel Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, auch wenn sie unterscheidlos für In- und Ausländer gelten 

Q:

(P) Ware i.S.d. Art. 28 II AEUV

A:

= bewegliche körperliche Sachen, denen grds. ein Geldwert zukommt, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können 

Q:

(P) mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

A:

= wenn Ein-, Durch- oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach begrenzt ist

Q:

(P) ungeschriebene Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten

A:

= nach der sog. Cassis-Formel/sog. Gebhard-Formel ist die Beeinträchtigung gerechtfertigt, wenn die Maßnahme unterschiedslos wirkt, einem zwingenden Erfordernis des Allgemeinwohls dient und verhältnismäßig ist

  • Cassis-Formel: soweit es um Art. 34 AEUV geht 
  • Gebhard-Formel: bei allen anderen Grundfreiheiten 


1. unterschiedslos anwendbare Maßnahme 

= Maßnahme darf nicht unmittelbar diskriminierend sein

=> offene Diskriminierung nur über geschriebene Rechtfertigungsgründe zu rechtfertigen!


2. zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls 

= nach EuGH folgende Interessen nicht wirtschaftlicher Art:

=> wirksame steuerliche Kontrolle, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz, Aufrechterhaltung des Medienvielfalt, erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, Verkehrssicherheit, Gemeinschaftsgrundrechte (nicht abschließend)

(-) wirtschaftliche Interessen 


3. Verhältnismäßigkeit 


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Q:

(P) Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 AEUV

A:

= jemand, der während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung in unselbständiger Tätigkeit eine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung i.d.R. eine Vergütung erhält

Q:

(P) Begriff der öffentlichen Verwaltung (bei Bereichsausnahme)

A:

= diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allg. Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind

Q:

(P) Niederlassung i.S.d. Art. 49 AEUV

A:

= Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten in anderen MS sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in anderen MS (und Gründung von Agenturen)
=> dauerhafte wirtschaftliche Integration in einen anderen MS 


Q:

(P) Ausnahmen von der Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV 

A:
  • wenn die aufgeworfene Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall vorgelegt und durch den EuGH beantwortet wurde  
  • wenn eine gesicherte unionsgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt, durch welche die Rechtsfrage geklärt ist (acte éclairé)
  • wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt und die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der EuGH keine Zweifel an dieser Auslegung haben würden (acte clair)
Q:

(P) Klagebefugnis i.R.d. Individualnichtigkeitsklage 

A:

=> abhängig vom Klagegenstand 


Alt. 1: Adressatenstellung 

= keine weitere Klagebefugnis erforderlich, da Unionshandlung an den Kläger selbst gereichtet ist


Alt. 2: unmittelbare und individuelle Betroffenheit 

unmittelbar: 

= wenn sich die Maßnahme auf die Rechtsstellung des Adressaten unmittelbar auswirkt und der zur Durchführung des Rechts betraute keinen Ermessenspielraum hat 

=>  kommt nicht darauf an, ob formal noch ein weiterer Rechtsakt erforderlich ist 

individuell: 

= nach der sog. Plaumann-Formel, wenn der Rechtsakt den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den eigentlichen Adressaten 

=> wenn Anzahl und Identität betroffener Personen beim Erlass feststehen und wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nicht mehr zu erweitern ist 

(-) Anzahl aufgrund objektiver Umstände bestimmbar (Zugehörigkeit Gruppe)


Alt. 3: Rechtsakte mit Verordnungscharakter 

= allein entscheidend, ob sie Kläger unmittelbar betreffen 

Q:

(P) Allgemeines zu den Grundfreiheiten 

A:

Anwednbarkeit:

= nur wenn Regelungsbereich nicht abschließend harmonisiert ist, dh für den Bereich keine sekundärrechtliche Regelung gilt 

=> bei Teil-/Mindestharmonisierung (-), soweit Harmonisierung besteht 


Beeinträchtigung der Grundfreiheiten:

= zum einen:

  • Diskriminierungsverbot 

= Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Schlechterbehandlung von ausländischen Produkten und Personen

  • allgemeines Beschränkungsverbot 
Q:

(P) Allgemeines Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV

A:

Inhalt:

  • Verbot der Schlechterbehandlung von Ausländern
  • keine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten
  • auch mittelbare Diskriminierung = Anknüpfung an Merkmal, das typischerweise von Inländern (oder Ausländern) erfüllt wird
  • kein Verbot der Inländerdiskriminierung


Rechtfertigung:

  • Differenzierung aus sachlichem Grund
  • Verhältnismäßigkeit

=> i.d.R. keine Rechtfertigung von direkter Diskriminierung 

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