Europarecht at Universität Erlangen-Nürnberg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

(P) Rechtsquellen des Unionsrechts 

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TESTE DEIN WISSEN

Primäres Unionsrecht:

  • EUV und AEUV sowie Euroatomvertrag (EGKS-Vertrag) samt Anhängen und Protokolle und die EGRCh (geschriebenes Recht) 
  • GR des Unionsrechts (Art. 6 III EUV) als allgemeine Rechtsgrundsätze und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip oder die Verhältnismäßigkeit (ungeschriebenes Recht)


Völkerrechtliche Verträge: 

= Rechts, welches die EU selbst gesetzt hat, Art. 216 II AEUV


Sekundäres Unionsrecht:

= alle Rechtsakte der Unionsorgane, die in Art. 288 AEUV genannt sind, dh Verordnung, Richtlinie, Beschluss sowie Empfehlungen und Stellungnahmen


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(P) unmittelbare Geltung von Unionsrecht

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= grds. keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger, da völkerrechtliche Verträge nur inter partes wirken, dh nur die Mitgliedsstaaten binden und somit berechtigen und verpflichten 

Ausnahme: 

= unmittelbare Wirkung nach EuGH dann (+), wenn die Vorschrift: 

  • rechtlich vollkommen ist

= dh klar und hinreichend konkret, sodass sie ohne jede weitere Konkretisierung anwendbar ist

  • inhaltlich unbedingt ist

= dh Bestimmung darf mit keinem Vorbehalt oder zeitlichem Aufschub versehen sein (insb. darf sie nicht von weiteren Rechtsakten der EU oder der Mitgliedsstaaten abhängig sein)

  • und den Mitgliedsstaaten Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt

= (-), wenn MS Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich "Ob" und "Wie" zukommt 

Grund: mit Schaffung Union haben MS ihren innerstaatlichen Rechtsraum geöffnet und mit Primärrecht eine Rechtsordnung geschaffen, deren Recht ohne weiteren Umsetzungsakt im innerstaatlichen Rechtsraum wirken kann 

=> wenn schon sekundäres Unionsrecht unmittelbar anwendbar sein kann, muss dies erst recht für denn Grundlage, das Primärrecht gelten 

nach EuGH: 

= (+) insb. Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und Grundfreiheiten (Art. 28 ff. AEUV), sodass sich insoweit eine konkrete Prüfung der oben genannten VSS erübrigt 


(P) horizontale Wirkung 

= horizontale Wirkung zwischen zwei Privatpersonen scheidet grds. aus, da die Vorschriften des AEUV grds. nur zugunsten des einzelnen Bürgers unmittelbar anwendbar sind, nicht zu seinen Lasten 

Ausnahmen: 

  • Art. 101 f. AEUV, da insoweit ausdrücklich vorgesehen 
  • Art.157 AEUV 
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV, wenn der Private ggü. anderen Privaten eine dem Saat vergleichbare Machtposition hat  
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(P) Ware i.S.d. Art. 28 II AEUV

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= bewegliche körperliche Sachen, denen grds. ein Geldwert zukommt, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können 

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(P) mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

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= wenn Ein-, Durch- oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach begrenzt ist

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(P) ungeschriebene Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten

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= nach der sog. Cassis-Formel/sog. Gebhard-Formel ist die Beeinträchtigung gerechtfertigt, wenn die Maßnahme unterschiedslos wirkt, einem zwingenden Erfordernis des Allgemeinwohls dient und verhältnismäßig ist

  • Cassis-Formel: soweit es um Art. 34 AEUV geht 
  • Gebhard-Formel: bei allen anderen Grundfreiheiten 


1. unterschiedslos anwendbare Maßnahme 

= Maßnahme darf nicht unmittelbar diskriminierend sein

=> offene Diskriminierung nur über geschriebene Rechtfertigungsgründe zu rechtfertigen!


2. zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls 

= nach EuGH folgende Interessen nicht wirtschaftlicher Art:

=> wirksame steuerliche Kontrolle, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz, Aufrechterhaltung des Medienvielfalt, erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, Verkehrssicherheit, Gemeinschaftsgrundrechte (nicht abschließend)

(-) wirtschaftliche Interessen 


3. Verhältnismäßigkeit 


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(P) Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 AEUV

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= jemand, der während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung in unselbständiger Tätigkeit eine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung i.d.R. eine Vergütung erhält

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(P) Begriff der öffentlichen Verwaltung (bei Bereichsausnahme)

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= diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allg. Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind

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(P) Beschränkung i.R.d. Art. 45 AEUV

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= nach der sog. Bosman-Formel Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, auch wenn sie unterscheidlos für In- und Ausländer gelten 

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(P) Niederlassung i.S.d. Art. 49 AEUV

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= Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten in anderen MS sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in anderen MS (und Gründung von Agenturen)
=> dauerhafte wirtschaftliche Integration in einen anderen MS 


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(P) grenzüberschreitender SV i.R.d. Art. 56 AEUV

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aktive Dienstleistungsfreiheit:

= Dienstleistungserbringer begibt sich zum Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat 


passive Dienstleistungsfreiheit: 

= Dienstleistungsempfänger begibt sich zum Erbringer in einen anderen Mitgliedstaat oder Empfänger nimmt Dienstleistung in Anspruch, die der Erbringer im Heimatstaat des Empfängers leistet 


Korrespondenzdienstleistung: 

= nur die Leistung überschreitet die Grenze

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(P) Ausnahmen von der Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV 

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  • wenn die aufgeworfene Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall vorgelegt und durch den EuGH beantwortet wurde  
  • wenn eine gesicherte unionsgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt, durch welche die Rechtsfrage geklärt ist (acte éclairé)
  • wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt und die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der EuGH keine Zweifel an dieser Auslegung haben würden (acte clair)
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(P) Klagebefugnis i.R.d. Individualnichtigkeitsklage 

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=> abhängig vom Klagegenstand 


Alt. 1: Adressatenstellung 

= keine weitere Klagebefugnis erforderlich, da Unionshandlung an den Kläger selbst gereichtet ist


Alt. 2: unmittelbare und individuelle Betroffenheit 

unmittelbar: 

= wenn sich die Maßnahme auf die Rechtsstellung des Adressaten unmittelbar auswirkt und der zur Durchführung des Rechts betraute keinen Ermessenspielraum hat 

=>  kommt nicht darauf an, ob formal noch ein weiterer Rechtsakt erforderlich ist 

individuell: 

= nach der sog. Plaumann-Formel, wenn der Rechtsakt den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den eigentlichen Adressaten 

=> wenn Anzahl und Identität betroffener Personen beim Erlass feststehen und wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nicht mehr zu erweitern ist 

(-) Anzahl aufgrund objektiver Umstände bestimmbar (Zugehörigkeit Gruppe)


Alt. 3: Rechtsakte mit Verordnungscharakter 

= allein entscheidend, ob sie Kläger unmittelbar betreffen 

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Q:

(P) Rechtsquellen des Unionsrechts 

A:

Primäres Unionsrecht:

  • EUV und AEUV sowie Euroatomvertrag (EGKS-Vertrag) samt Anhängen und Protokolle und die EGRCh (geschriebenes Recht) 
  • GR des Unionsrechts (Art. 6 III EUV) als allgemeine Rechtsgrundsätze und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip oder die Verhältnismäßigkeit (ungeschriebenes Recht)


Völkerrechtliche Verträge: 

= Rechts, welches die EU selbst gesetzt hat, Art. 216 II AEUV


Sekundäres Unionsrecht:

= alle Rechtsakte der Unionsorgane, die in Art. 288 AEUV genannt sind, dh Verordnung, Richtlinie, Beschluss sowie Empfehlungen und Stellungnahmen


Q:

(P) unmittelbare Geltung von Unionsrecht

A:

= grds. keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger, da völkerrechtliche Verträge nur inter partes wirken, dh nur die Mitgliedsstaaten binden und somit berechtigen und verpflichten 

Ausnahme: 

= unmittelbare Wirkung nach EuGH dann (+), wenn die Vorschrift: 

  • rechtlich vollkommen ist

= dh klar und hinreichend konkret, sodass sie ohne jede weitere Konkretisierung anwendbar ist

  • inhaltlich unbedingt ist

= dh Bestimmung darf mit keinem Vorbehalt oder zeitlichem Aufschub versehen sein (insb. darf sie nicht von weiteren Rechtsakten der EU oder der Mitgliedsstaaten abhängig sein)

  • und den Mitgliedsstaaten Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt

= (-), wenn MS Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich "Ob" und "Wie" zukommt 

Grund: mit Schaffung Union haben MS ihren innerstaatlichen Rechtsraum geöffnet und mit Primärrecht eine Rechtsordnung geschaffen, deren Recht ohne weiteren Umsetzungsakt im innerstaatlichen Rechtsraum wirken kann 

=> wenn schon sekundäres Unionsrecht unmittelbar anwendbar sein kann, muss dies erst recht für denn Grundlage, das Primärrecht gelten 

nach EuGH: 

= (+) insb. Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und Grundfreiheiten (Art. 28 ff. AEUV), sodass sich insoweit eine konkrete Prüfung der oben genannten VSS erübrigt 


(P) horizontale Wirkung 

= horizontale Wirkung zwischen zwei Privatpersonen scheidet grds. aus, da die Vorschriften des AEUV grds. nur zugunsten des einzelnen Bürgers unmittelbar anwendbar sind, nicht zu seinen Lasten 

Ausnahmen: 

  • Art. 101 f. AEUV, da insoweit ausdrücklich vorgesehen 
  • Art.157 AEUV 
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV, wenn der Private ggü. anderen Privaten eine dem Saat vergleichbare Machtposition hat  
Q:

(P) Ware i.S.d. Art. 28 II AEUV

A:

= bewegliche körperliche Sachen, denen grds. ein Geldwert zukommt, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können 

Q:

(P) mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

A:

= wenn Ein-, Durch- oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach begrenzt ist

Q:

(P) ungeschriebene Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten

A:

= nach der sog. Cassis-Formel/sog. Gebhard-Formel ist die Beeinträchtigung gerechtfertigt, wenn die Maßnahme unterschiedslos wirkt, einem zwingenden Erfordernis des Allgemeinwohls dient und verhältnismäßig ist

  • Cassis-Formel: soweit es um Art. 34 AEUV geht 
  • Gebhard-Formel: bei allen anderen Grundfreiheiten 


1. unterschiedslos anwendbare Maßnahme 

= Maßnahme darf nicht unmittelbar diskriminierend sein

=> offene Diskriminierung nur über geschriebene Rechtfertigungsgründe zu rechtfertigen!


2. zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls 

= nach EuGH folgende Interessen nicht wirtschaftlicher Art:

=> wirksame steuerliche Kontrolle, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz, Aufrechterhaltung des Medienvielfalt, erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, Verkehrssicherheit, Gemeinschaftsgrundrechte (nicht abschließend)

(-) wirtschaftliche Interessen 


3. Verhältnismäßigkeit 


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Q:

(P) Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 AEUV

A:

= jemand, der während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung in unselbständiger Tätigkeit eine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung i.d.R. eine Vergütung erhält

Q:

(P) Begriff der öffentlichen Verwaltung (bei Bereichsausnahme)

A:

= diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allg. Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind

Q:

(P) Beschränkung i.R.d. Art. 45 AEUV

A:

= nach der sog. Bosman-Formel Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, auch wenn sie unterscheidlos für In- und Ausländer gelten 

Q:

(P) Niederlassung i.S.d. Art. 49 AEUV

A:

= Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten in anderen MS sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in anderen MS (und Gründung von Agenturen)
=> dauerhafte wirtschaftliche Integration in einen anderen MS 


Q:

(P) grenzüberschreitender SV i.R.d. Art. 56 AEUV

A:

aktive Dienstleistungsfreiheit:

= Dienstleistungserbringer begibt sich zum Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat 


passive Dienstleistungsfreiheit: 

= Dienstleistungsempfänger begibt sich zum Erbringer in einen anderen Mitgliedstaat oder Empfänger nimmt Dienstleistung in Anspruch, die der Erbringer im Heimatstaat des Empfängers leistet 


Korrespondenzdienstleistung: 

= nur die Leistung überschreitet die Grenze

Q:

(P) Ausnahmen von der Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV 

A:
  • wenn die aufgeworfene Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall vorgelegt und durch den EuGH beantwortet wurde  
  • wenn eine gesicherte unionsgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt, durch welche die Rechtsfrage geklärt ist (acte éclairé)
  • wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts so offensichtlich ist, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt und die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der EuGH keine Zweifel an dieser Auslegung haben würden (acte clair)
Q:

(P) Klagebefugnis i.R.d. Individualnichtigkeitsklage 

A:

=> abhängig vom Klagegenstand 


Alt. 1: Adressatenstellung 

= keine weitere Klagebefugnis erforderlich, da Unionshandlung an den Kläger selbst gereichtet ist


Alt. 2: unmittelbare und individuelle Betroffenheit 

unmittelbar: 

= wenn sich die Maßnahme auf die Rechtsstellung des Adressaten unmittelbar auswirkt und der zur Durchführung des Rechts betraute keinen Ermessenspielraum hat 

=>  kommt nicht darauf an, ob formal noch ein weiterer Rechtsakt erforderlich ist 

individuell: 

= nach der sog. Plaumann-Formel, wenn der Rechtsakt den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den eigentlichen Adressaten 

=> wenn Anzahl und Identität betroffener Personen beim Erlass feststehen und wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nicht mehr zu erweitern ist 

(-) Anzahl aufgrund objektiver Umstände bestimmbar (Zugehörigkeit Gruppe)


Alt. 3: Rechtsakte mit Verordnungscharakter 

= allein entscheidend, ob sie Kläger unmittelbar betreffen 

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