Recht Tag 4 part2 at Universität Duisburg-Essen

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Wie lauten die drei großen Prüfungsschritte zur AGB Kontrolle?

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Wie prüft man, ob die AGB Vertragsinhalt geworden sind?

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Begründen Sie, warum für das Vertreterhandeln beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend
ist!

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Wie lauten die 4 Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?

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In welchen Fällen ist die Stellvertretung unzulässig?

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Was besagt das sog. Offenkundigkeitsprinzip?

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Was verstehen wir unter dem Ausdruck „praeter legem“? Gebe zudem ein Beispiel!

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Auf welche zwei Arten kann eine Vollmacht erteilt werden?

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Was versteht man unter der eingeschränkten Abstraktheit der Vollmacht?

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Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht? Wo ist dies ge-
setzlich geregelt?

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Geben sie zwei gesetzliche Fälle an, bei denen der Vertrauensschaden ersetzt wird.

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Wie wird wirksam Prokura erteilt?

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Recht Tag 4 part2

Wie lauten die drei großen Prüfungsschritte zur AGB Kontrolle?

  1. Liegt eine AGB vor §305 Abs.1
  2. Sind die AGB Vertragsinhalt geworden §305 Abs. 2
  3. Inhaltskontrolle (ist eine bestimmte Klausel unwirksam?)

Recht Tag 4 part2

Wie prüft man, ob die AGB Vertragsinhalt geworden sind?

  1. bei Vertragsschluss §305 Abs.2
  2. Hinweis auf AGB
  3. Möglichkeit der Kenntnisnahme
  4. Einverständnis des Vertragspartners mit Geltung der AGB

  5. keine vorrangige Individualabrede, § 305b BGB

  6. keine überraschende Klausel, §305c I BGB

Recht Tag 4 part2

Begründen Sie, warum für das Vertreterhandeln beschränkte Geschäftsfähigkeit ausreichend
ist!

  • Nur ein zumindest beschränkt Geschäftsfähiger kann eine eigene Willenserklärung abgeben und somit Stellvertreter sein
  • Mögliche Nachteile aus dem Rechtsgeschäft treffen den Übermittelnden. 
  • Rechtlich gesehen, ist das Handeln des Stellvertreters neutral, er erlangt lediglich einen rechtlichen Vorteil.
  • „Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein.“

Recht Tag 4 part2

Wie lauten die 4 Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?

  1. Zulässigkeit einer Stellvertretung (höchstpersönlich)

  2. Abgabe einer eigene WiE durch den Stellvertreter (Entscheidungsspielraum)

  3. Handeln des Stellvertreters im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)->Im Zweifel §164 Abs.2 BGB

  4. Handeln des Stellvertreters mit und im Rahmen seiner Vertretungsmacht §164I Satz1 BGB

Recht Tag 4 part2

In welchen Fällen ist die Stellvertretung unzulässig?

  • unzulässig bei Rechtgeschäften, die nur höchstpersönlich vorgenommen werden dürfen
  • Beispiel: -Eheschließung -Testament

Recht Tag 4 part2

Was besagt das sog. Offenkundigkeitsprinzip?

  • der Wille im fremden Namen zu Handeln muss klar erkennbar sein, falls nicht ->(§ 164 Abs. 2 BGB)
  • ->ausdrücklich oder durch äußere Umstände erkennbar §164 Abs.1 S.2
  •  Der Handelnde kann seine Erklärung wegen Irrtums nicht anfechten. Er bleibt an sein Eigengeschäft gebunden.

Recht Tag 4 part2

Was verstehen wir unter dem Ausdruck „praeter legem“? Gebe zudem ein Beispiel!

Praeter legem – am Gesetz vorbei – bezeichnet eine Rechtsansicht, die am (geschriebenen) Gesetz vorbeigeht, die sich zwar nicht über den Wortlaut der Norm hinwegsetzt, gleichwohl aber nicht mehr vom Wortsinn der Norm gedeckt ist.

  • Beispiel: -wenn neue Arbeitsweisen oder Vertargstypen einer rechtlichen Einordnung bedürfen z.b. Factoringvertrag

Recht Tag 4 part2

Auf welche zwei Arten kann eine Vollmacht erteilt werden?

(Eine Vollmacht wird durch Erklärung erteilt)

Innenvollmacht

  • Vollmacht wird gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erklärt §167 Fall1

Außenvollmacht

  • Vollmacht wird gegenüber dem Dritten erklärt, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll §167 Fall 2

Recht Tag 4 part2

Was versteht man unter der eingeschränkten Abstraktheit der Vollmacht?

Gem. §168 S.1 BGB. Erlischt das zugrundeliegende Rechtgeschäft, erlischt der Auftrag. Im Fortbestehen der Vollmacht hängt diese vom zugrundeliegenden Rechtgeschäft ab. Nicht beim Entstehen. Erlischt das Grundverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag), so erlischt auch die Vollmacht. Zudem kann die Vollmacht gem. §168 S.2 BGB auch gesondert widerrufen werden.

Recht Tag 4 part2

Was ist der Unterschied zwischen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht? Wo ist dies ge-
setzlich geregelt?

(Wird im Rechtsverkehr zurechenbar der Eindruck erweckt, es sei eine Vollmacht erteilt worden, muss sich der Vertretene die Vertretungshandlungen zurechnen lassen, auch wenn tatsächlich keine Vollmacht erteilt wurde.)

Duldungsvollmacht

  • Der Vertretene weiß, dass jemand für ihn ohne Vertretungsmacht auftritt, verhindert dies aber nicht

Anscheinsvollmacht

  • Der Vertretene weiß zwar nicht, dass jemand für ihn ohne Vertretungsmacht auftritt, hätte dies aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen müssen

Recht Tag 4 part2

Geben sie zwei gesetzliche Fälle an, bei denen der Vertrauensschaden ersetzt wird.

1. §179 Abs. 2 BGB

  • wenn der Vertreter den Mangel des der Vertretungsmacht nicht gekannt, so muss er nur den Vertrauensschadenerersetzen

2. §122 (Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Recht Tag 4 part2

Wie wird wirksam Prokura erteilt?

  • nur durch Inhaber eines Handelsgeschäfts § 48 I HGB („Inhabergeschäft“)

  • nur durch ausdrückliche Erklärung, § 48 I HGB

  • Anmeldung der Prokuraerteilung zur Eintragung in das

    Handelsregister, § 53 I 1 HGB
    (wichtig: Eintragung wirkt nur deklaratorisch!)

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