ZPO Vertiefung at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Beibringungsgrundsatz

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TESTE DEIN WISSEN

"quod non est in actif, non est in munde"


Parteien bestimmen durch ihren Tatsachenvortrag den Sachverhalt, über den entscheiden wird, § 138 ZPO


Aber: materielle Prozessleitung des Gerichtes nach § 139 ZPO, es besteht Hinweispflicht bei unvollständigem oder unklarem, insbesondere widersprüchlichem Sachvortrag


CAVE: Unparteilichkeit des Gerichtes muss gewahrt bleiben, kein Hinweis, welche Vortrag zu erbringen wäre oder auf die Möglichkeit von Einreden

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TESTE DEIN WISSEN

Prozessuale Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

  • Verpflichtung zur subjektiven Wahrheit (Lügeverbot)
  • auch Vermutete Tatsachen können vorgetragen werden
  • Folge bei Verstoß: Unwahrer Tatsachenvortrag muss nicht zugrunde gelegt werden, selbst wenn er unstreitig ist
  • Bewusst unwahre Geständnisse (§ 288 ZPO) können nicht widerrufen werden (§ 290 ZPO)

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TESTE DEIN WISSEN

Schlüssigkeit und Erheblichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Schlüssigkeit: (Klägerstation)

Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit sie für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.

CAVE: Vorbringen des Gegners kann im weiteren Verlauf dazu führen, dass Anforderungen an Substantiierung steigen!


Erheblichkeit (Beklagtenstation)

Ein Vortrag ist dann erheblich, wenn das Vorbringen des Beklagten geeignet ist, den schlüssig begründeten Anspruch zu Fall zu bringen


Folge;: Beweiserhebung


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TESTE DEIN WISSEN

Erklärungslast, § 138 II ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Bestreitet der Beklagte die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht, so sind diese als zugestanden anzusehen, § 138 III ZPO.


CAVE: Bestreiten mit Nichtwissen nur zulässig, wenn das behauptete außerhalb der Wahrnehmung des Beklagten lag, § 138 IV ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

sekundäre Darlgungslast

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TESTE DEIN WISSEN

Abweichung von Grundsatz, dass Darlegungslast der Beweislast folgt:


Der nicht beweibelastete Prozessgegner muss substantiiert vortragen, sonst gelten die Behauptungen der Beweisbelasteten Partei als zugestanden.

VSSen:

  • Informationsdefizit der primär darlegungsbelasteten Partei
  • Aufklärungsmöglichkeit der nicht darlegungsbelasteten Partei
  • Nicht darlegungsbelasteter Partei ist es unschwer möglich und zumutbar, nähere Angaben zu machen.

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TESTE DEIN WISSEN

Beweisbedürftigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

  • nicht beweisbedürftig sind unstreitige Tatsachen
  • Vermutung: nur tatsächliche Grundlage beweisbedürftig, bei widerleglicher Vermutung Beweis des Gegenteils möglich, § 292 ZPO
  • nicht beweisbedürftig sind offenkundige Tatsachen (§ 291 ZPO)
    • allgemeinkundige Tatsachen
    • gerichtskundige Tatasachen
      CAVE: kein privates Wissen

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch auf rechtliches Gehör


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TESTE DEIN WISSEN

Art. 103 GG


Gericht darf keine Tatsachen zugrunde legen, ohne vorher der Partei Gelegenheit gegeben zu haben sich dazu zu äußern

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TESTE DEIN WISSEN

Strengbeweismittel der ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Sachverständugengutachten, §§ 402 ff.

Augenschein, §§ 371 ff.

Parteivernehmung (subsidiär), ( §§ 445 ff.)

Urkunde, §§ 3415 ff.

Zeugen, §§ 373 ff.

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TESTE DEIN WISSEN

Beweiswürdigung

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. freie Beweiswürdigung, § 286 ZPO


P: Glaubwürdigkeit bei Aussagen von Verwandten


BGH: allgemeiner Verdacht genügt nicht, um Glaubwürdigkeit zu erschüttern, vielmehr müsse es dafür konkreten anhakte geben

Dagegen: typisierende Würdigung zulässig, Richter darf misstrauisch sein

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TESTE DEIN WISSEN

Anscheinsbeweis


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TESTE DEIN WISSEN

lat. prima facie Beweis


Beim Anscheinsbeweis lässt ein Sachverhalt deshalb der Rückschluss auf seine Ursache zu, weil er typischerweise die Folge einer bestimmten Ursache ist.

Bsp.: Auffahrunfall


Gegenbeweis wird durch den Vortrag einer besonderen Fallgestaltung, die gegen die typizität spricht, erbracht.

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TESTE DEIN WISSEN

Augenschein, §§ 371 - 372a ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

unmittelbare Sinneswahrnehmung von beweiserheblichen Tatsachen durch das Gericht.

  • Augenscheinsobjekt ist alles, was sinnlich wahrnehmbar ist, auch Fotos oder Filmmaterial
  • Für elektronische Dokumente gilt § 371a ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Zeuge, §§ 373 bis 401 ZPO


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TESTE DEIN WISSEN

Aussage über die Wahrnehmung von Tatsachen

  • keine Werturteile, Schlussfolgerungen oder Rechtsbegriffe
  • Auch zeuge vom "Hörensagen"
  • Wer im konkreten Verfahren als Partei zu vernehmen wäre, kann kein Zeuge sein

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Q:

Beibringungsgrundsatz

A:

"quod non est in actif, non est in munde"


Parteien bestimmen durch ihren Tatsachenvortrag den Sachverhalt, über den entscheiden wird, § 138 ZPO


Aber: materielle Prozessleitung des Gerichtes nach § 139 ZPO, es besteht Hinweispflicht bei unvollständigem oder unklarem, insbesondere widersprüchlichem Sachvortrag


CAVE: Unparteilichkeit des Gerichtes muss gewahrt bleiben, kein Hinweis, welche Vortrag zu erbringen wäre oder auf die Möglichkeit von Einreden

Q:

Prozessuale Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO

A:

  • Verpflichtung zur subjektiven Wahrheit (Lügeverbot)
  • auch Vermutete Tatsachen können vorgetragen werden
  • Folge bei Verstoß: Unwahrer Tatsachenvortrag muss nicht zugrunde gelegt werden, selbst wenn er unstreitig ist
  • Bewusst unwahre Geständnisse (§ 288 ZPO) können nicht widerrufen werden (§ 290 ZPO)

Q:

Schlüssigkeit und Erheblichkeit

A:

Schlüssigkeit: (Klägerstation)

Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit sie für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.

CAVE: Vorbringen des Gegners kann im weiteren Verlauf dazu führen, dass Anforderungen an Substantiierung steigen!


Erheblichkeit (Beklagtenstation)

Ein Vortrag ist dann erheblich, wenn das Vorbringen des Beklagten geeignet ist, den schlüssig begründeten Anspruch zu Fall zu bringen


Folge;: Beweiserhebung


Q:

Erklärungslast, § 138 II ZPO

A:

Bestreitet der Beklagte die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht, so sind diese als zugestanden anzusehen, § 138 III ZPO.


CAVE: Bestreiten mit Nichtwissen nur zulässig, wenn das behauptete außerhalb der Wahrnehmung des Beklagten lag, § 138 IV ZPO

Q:

sekundäre Darlgungslast

A:

Abweichung von Grundsatz, dass Darlegungslast der Beweislast folgt:


Der nicht beweibelastete Prozessgegner muss substantiiert vortragen, sonst gelten die Behauptungen der Beweisbelasteten Partei als zugestanden.

VSSen:

  • Informationsdefizit der primär darlegungsbelasteten Partei
  • Aufklärungsmöglichkeit der nicht darlegungsbelasteten Partei
  • Nicht darlegungsbelasteter Partei ist es unschwer möglich und zumutbar, nähere Angaben zu machen.

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Q:

Beweisbedürftigkeit

A:

  • nicht beweisbedürftig sind unstreitige Tatsachen
  • Vermutung: nur tatsächliche Grundlage beweisbedürftig, bei widerleglicher Vermutung Beweis des Gegenteils möglich, § 292 ZPO
  • nicht beweisbedürftig sind offenkundige Tatsachen (§ 291 ZPO)
    • allgemeinkundige Tatsachen
    • gerichtskundige Tatasachen
      CAVE: kein privates Wissen

Q:

Anspruch auf rechtliches Gehör


A:

Art. 103 GG


Gericht darf keine Tatsachen zugrunde legen, ohne vorher der Partei Gelegenheit gegeben zu haben sich dazu zu äußern

Q:

Strengbeweismittel der ZPO

A:

Sachverständugengutachten, §§ 402 ff.

Augenschein, §§ 371 ff.

Parteivernehmung (subsidiär), ( §§ 445 ff.)

Urkunde, §§ 3415 ff.

Zeugen, §§ 373 ff.

Q:

Beweiswürdigung

A:

Grds. freie Beweiswürdigung, § 286 ZPO


P: Glaubwürdigkeit bei Aussagen von Verwandten


BGH: allgemeiner Verdacht genügt nicht, um Glaubwürdigkeit zu erschüttern, vielmehr müsse es dafür konkreten anhakte geben

Dagegen: typisierende Würdigung zulässig, Richter darf misstrauisch sein

Q:

Anscheinsbeweis


A:

lat. prima facie Beweis


Beim Anscheinsbeweis lässt ein Sachverhalt deshalb der Rückschluss auf seine Ursache zu, weil er typischerweise die Folge einer bestimmten Ursache ist.

Bsp.: Auffahrunfall


Gegenbeweis wird durch den Vortrag einer besonderen Fallgestaltung, die gegen die typizität spricht, erbracht.

Q:

Augenschein, §§ 371 - 372a ZPO

A:

unmittelbare Sinneswahrnehmung von beweiserheblichen Tatsachen durch das Gericht.

  • Augenscheinsobjekt ist alles, was sinnlich wahrnehmbar ist, auch Fotos oder Filmmaterial
  • Für elektronische Dokumente gilt § 371a ZPO

Q:

Zeuge, §§ 373 bis 401 ZPO


A:

Aussage über die Wahrnehmung von Tatsachen

  • keine Werturteile, Schlussfolgerungen oder Rechtsbegriffe
  • Auch zeuge vom "Hörensagen"
  • Wer im konkreten Verfahren als Partei zu vernehmen wäre, kann kein Zeuge sein

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