Verwaltungsrecht BT at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht BT an der Universität Düsseldorf

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Wo verlaufen die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit?

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Die Zustandsverantwortlichkeit knüpft an die Eigentümerstellung bzw. an das Innehaben der tatsächlichen Gewalt an. Deshalb endet sie auch grundsätzlich mit dem Verlust der Eigentümerstellung (Ausnahme: sog. "Dereliktion") bzw. der tatsächlichen Gewalt über die Sache oder das Tier. Nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit die Zustandsverantwortlichkeit da zu begrenzen ist, wo der Eigentümer selbst in eine Art "Opferrolle" gerät.

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Was versteht man unter Standardmaßnahmen? Wie lassen sie sich systematisch unterteilen?

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Standardmaßnahmen sind Eingriffe, die von den Polizei- und Ordnungsbehörden auf der Grundlage von speziellen Befugnisnormen ("Standardermächtigungen") vorgenommen werden. 


Sie lassen sich in solche zum Zwecke der Gefahrenaufklärung (zB Durchsuchung) und solche der Gefahrenbeseitigung (zB Platzverweisung, Aufenthaltsverbot) unterteilen.

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Wer hat die Gesetzgebungskompetenz über das sog. allgemeine Sicherheitsrecht?

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Das allgemeine Sicherheitsrecht wird im Katalog der Gesetzgebungskompetenzen nicht erwähnt. Folglich liegt die Gesetzgebungskompetenz nach der Grundregel des Art. 70 I GG bei den Ländern

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Was besagt die "Theorie der unmittelbaren Verursachung"?

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Nach der "Theorie der unmittelbaren Verursachung" ist derjenige handlungsverantwortlich, der durch sein Verhalten die konkrete Gefahr unmittelbar herbeigeführt und damit in eigener Person die Gefahrenschwelle überschritten hat. Die Formel bedarf im Einzelfall allerdings wertender Differenzierung.

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Müssen bei der Inanspruchnahme scheinbar "Unbeteiligter" bei Unglücksfällen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nichtstörerinanspruchnahme erfüllt sein?

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Nein, zu beachten ist, dass gem. § 323c StGB jedermann in Unglücksfällen zur Hilfeleistung verpflichtet ist. Eine etwaige Untätigkeit am Unfallort anwesender Personen stellt mithin eine selbstständige Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar (Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung), so dass der Untätige als Handlungsstörer anzusehen ist.

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Hat der Anscheinsstörer einen Anspruch auf Entschädigung?

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Eine Kompensation erfolgt nach hM auf der sekundären Ebene des Kostenrechts, indem der "schuldlose" Anscheinsstörer wie ein Nichtstörer entschädigt wird (§ 39 I a) OBG analog ggf. iVm § 67 Polg) bzw. einen Ausgleich über den allgemeinen Aufopferungsanspruch erhält. 


Nach aA ist eine Inanspruchnahme des "schuldlosen" Anscheinsstörers ohnehin nur nach den Regeln der Nichtstörerinanspruchnahme zulässig.

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Durch welche Regelungen kommen im Grundgesetz das staatliche Gewaltmonopol und die bürgerliche Friedenspflicht zum Ausdruck?

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Das staatliche Gewaltmonopol kommt vor allem in der Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG) sowie der hiermit verbundenen Etablierung konkreter Rechtswege (Art. 95 GG) zum Ausdruck, ergibt sich aber auch aus dem Wesen der Gesetze (Gesetzesgehorsamspflicht).

Die grundsätzliche Friedenspflicht des Bürgers kommt zumal in der Ausnahmebestimmung des Widerstandsrechts (Art. 20 IV GG) und der Ausklammerung unfriedlicher Versammlungen aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zum Ausdruck.

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Können die zivil- und strafrechtlichen Notwehr- und Nothilferechte Eingriffsgrundlagen für staatliche Maßnahmen sein?

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Nein, denn die privaten Gewaltbefugnisse sind (nur) eine Ausnahme von der bürgerlichen Friedenspflicht und gelten in Situationen, in denen der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht selbst garantieren kann. Aus diesen systematischen Gründen kann sich der Staat nicht selbst auf Notwehrrechte berufen.

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Bedeutet der Grundsatz der "Polizeihoheit" der Länder, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenzen für das "Sicherheitsrecht" zukommen?

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Nein, zwar ist das allgemeine Sicherheitsrecht der Landesgesetzgebung überantwortet, gleichwohl verbleiben spezielle Bundeskompetenzen etwa für den Bereich des Grenzschutzes (Art. 73 I Nr. 5 GG), der Terrorbekämpfung (Art. 73 I Nr. 9a GG), der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit (BKA), des Verfassungsschutzes und Nachrichtendienstes (Art. 73 I Nr. 10 GG), aber etwa auch für den Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts (Art. 73 I Nr. 12 GG).

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Zwischen welchen möglichen Adressaten polizeilicher Maßnahmen differenziert das Gesetz?

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Das Gesetz differenziert zwischen dem sog. Handlungsstörer, dem sog. Zustandsstörer und dem sog. Nichtstörer (vgl. §§ 4-6 PolG; §§ 17-19 OBG)

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Worin liegt die Problematik der Rechtsfigur des Zweckveranlassers?

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Das Konstrukt des Zweckveranlassers wurde etabliert, um Maßnahmen gegen diejenigen Personen ergreifen zu können, die mit ihrem Handeln zwar selbst die Gefahrenschwelle noch nicht unmittelbar überschreiten, aber eine Ursache dafür setzen, dass diese Schwelle später durch Dritte überschritten wird.


Die Problematik der Rechtsfigur liegt darin, dass sie bei unreflektierter Anwendung zu der verfehlten Schlussfolgerung verleiten könnte, auch rechtlich geschützte Verhaltensweisen als Gefahrenverursachung einzustufen.

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Welche Handlungsmöglichkeiten offeriert die Platzverweisung? 


Kann ein längerfristiges Aufenthaltsverbot angeordnet werden?

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Die Platzverweisung eröffnet die Befugnis, eine Person des Ortes zu verweisen (Entfernungsgebot) und die Befugnis, einer Person das Betreten eines Ortes zu verbieten (Betretungsverbot), die auch miteinander kombiniert werden können.


Es handelt sich immer nur um kurzfristig geltende Ge- oder Verbote (im Stundenbereich angesiedelt). Längerfristige Aufenthaltsverbote fallen primär unter § 34 II PolG. Sie können auch infolge einer Aufenthaltsvorgabe nach § 34b PolG ergehen.

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Q:

Wo verlaufen die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit?

A:

Die Zustandsverantwortlichkeit knüpft an die Eigentümerstellung bzw. an das Innehaben der tatsächlichen Gewalt an. Deshalb endet sie auch grundsätzlich mit dem Verlust der Eigentümerstellung (Ausnahme: sog. "Dereliktion") bzw. der tatsächlichen Gewalt über die Sache oder das Tier. Nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit die Zustandsverantwortlichkeit da zu begrenzen ist, wo der Eigentümer selbst in eine Art "Opferrolle" gerät.

Q:

Was versteht man unter Standardmaßnahmen? Wie lassen sie sich systematisch unterteilen?

A:

Standardmaßnahmen sind Eingriffe, die von den Polizei- und Ordnungsbehörden auf der Grundlage von speziellen Befugnisnormen ("Standardermächtigungen") vorgenommen werden. 


Sie lassen sich in solche zum Zwecke der Gefahrenaufklärung (zB Durchsuchung) und solche der Gefahrenbeseitigung (zB Platzverweisung, Aufenthaltsverbot) unterteilen.

Q:

Wer hat die Gesetzgebungskompetenz über das sog. allgemeine Sicherheitsrecht?

A:

Das allgemeine Sicherheitsrecht wird im Katalog der Gesetzgebungskompetenzen nicht erwähnt. Folglich liegt die Gesetzgebungskompetenz nach der Grundregel des Art. 70 I GG bei den Ländern

Q:

Was besagt die "Theorie der unmittelbaren Verursachung"?

A:

Nach der "Theorie der unmittelbaren Verursachung" ist derjenige handlungsverantwortlich, der durch sein Verhalten die konkrete Gefahr unmittelbar herbeigeführt und damit in eigener Person die Gefahrenschwelle überschritten hat. Die Formel bedarf im Einzelfall allerdings wertender Differenzierung.

Q:

Müssen bei der Inanspruchnahme scheinbar "Unbeteiligter" bei Unglücksfällen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nichtstörerinanspruchnahme erfüllt sein?

A:

Nein, zu beachten ist, dass gem. § 323c StGB jedermann in Unglücksfällen zur Hilfeleistung verpflichtet ist. Eine etwaige Untätigkeit am Unfallort anwesender Personen stellt mithin eine selbstständige Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar (Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung), so dass der Untätige als Handlungsstörer anzusehen ist.

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Q:

Hat der Anscheinsstörer einen Anspruch auf Entschädigung?

A:

Eine Kompensation erfolgt nach hM auf der sekundären Ebene des Kostenrechts, indem der "schuldlose" Anscheinsstörer wie ein Nichtstörer entschädigt wird (§ 39 I a) OBG analog ggf. iVm § 67 Polg) bzw. einen Ausgleich über den allgemeinen Aufopferungsanspruch erhält. 


Nach aA ist eine Inanspruchnahme des "schuldlosen" Anscheinsstörers ohnehin nur nach den Regeln der Nichtstörerinanspruchnahme zulässig.

Q:

Durch welche Regelungen kommen im Grundgesetz das staatliche Gewaltmonopol und die bürgerliche Friedenspflicht zum Ausdruck?

A:

Das staatliche Gewaltmonopol kommt vor allem in der Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG) sowie der hiermit verbundenen Etablierung konkreter Rechtswege (Art. 95 GG) zum Ausdruck, ergibt sich aber auch aus dem Wesen der Gesetze (Gesetzesgehorsamspflicht).

Die grundsätzliche Friedenspflicht des Bürgers kommt zumal in der Ausnahmebestimmung des Widerstandsrechts (Art. 20 IV GG) und der Ausklammerung unfriedlicher Versammlungen aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zum Ausdruck.

Q:

Können die zivil- und strafrechtlichen Notwehr- und Nothilferechte Eingriffsgrundlagen für staatliche Maßnahmen sein?

A:

Nein, denn die privaten Gewaltbefugnisse sind (nur) eine Ausnahme von der bürgerlichen Friedenspflicht und gelten in Situationen, in denen der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht selbst garantieren kann. Aus diesen systematischen Gründen kann sich der Staat nicht selbst auf Notwehrrechte berufen.

Q:

Bedeutet der Grundsatz der "Polizeihoheit" der Länder, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenzen für das "Sicherheitsrecht" zukommen?

A:

Nein, zwar ist das allgemeine Sicherheitsrecht der Landesgesetzgebung überantwortet, gleichwohl verbleiben spezielle Bundeskompetenzen etwa für den Bereich des Grenzschutzes (Art. 73 I Nr. 5 GG), der Terrorbekämpfung (Art. 73 I Nr. 9a GG), der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit (BKA), des Verfassungsschutzes und Nachrichtendienstes (Art. 73 I Nr. 10 GG), aber etwa auch für den Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts (Art. 73 I Nr. 12 GG).

Q:

Zwischen welchen möglichen Adressaten polizeilicher Maßnahmen differenziert das Gesetz?

A:

Das Gesetz differenziert zwischen dem sog. Handlungsstörer, dem sog. Zustandsstörer und dem sog. Nichtstörer (vgl. §§ 4-6 PolG; §§ 17-19 OBG)

Q:

Worin liegt die Problematik der Rechtsfigur des Zweckveranlassers?

A:

Das Konstrukt des Zweckveranlassers wurde etabliert, um Maßnahmen gegen diejenigen Personen ergreifen zu können, die mit ihrem Handeln zwar selbst die Gefahrenschwelle noch nicht unmittelbar überschreiten, aber eine Ursache dafür setzen, dass diese Schwelle später durch Dritte überschritten wird.


Die Problematik der Rechtsfigur liegt darin, dass sie bei unreflektierter Anwendung zu der verfehlten Schlussfolgerung verleiten könnte, auch rechtlich geschützte Verhaltensweisen als Gefahrenverursachung einzustufen.

Q:

Welche Handlungsmöglichkeiten offeriert die Platzverweisung? 


Kann ein längerfristiges Aufenthaltsverbot angeordnet werden?

A:

Die Platzverweisung eröffnet die Befugnis, eine Person des Ortes zu verweisen (Entfernungsgebot) und die Befugnis, einer Person das Betreten eines Ortes zu verbieten (Betretungsverbot), die auch miteinander kombiniert werden können.


Es handelt sich immer nur um kurzfristig geltende Ge- oder Verbote (im Stundenbereich angesiedelt). Längerfristige Aufenthaltsverbote fallen primär unter § 34 II PolG. Sie können auch infolge einer Aufenthaltsvorgabe nach § 34b PolG ergehen.

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