Verwaltungsrecht AT at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit?

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Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist. 


Nach der modifizierten Subjektstheorie (= Sonderrechtstheorie) ist die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts, wenn sie auf einer Seite ausschließlich Hoheitsträger in deren Funktion als solche berechtigt oder verpflichtet.

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Was ist streitentscheidende Norm bei den verschiedenen Klagetypen?

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Gestaltungsklagen: Ermächtigungsgrundlage


Leistungsklagen: Anspruchsgrundlage


Feststellungsklagen: Norm, aus der das Rechtsverhältnis abgeleitet wird

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Welchem Rechtsgebiet sind Widerrufs- und Unterlassungsansprüche gegen Träger öffentlicher Gewalt zuzuordnen?

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Widerrufs- und Unterlassungsansprüche sind Abwehransprüche und stehen in einem engen Sachzusammenhang mit dem jeweils abzuwehrenden Verhalten. Die Rechtsnatur der Streitigkeit im Fall eines Abwehranspruchs gegen Träger öffentlicher Gewalt hängt damit von der Rechtsnatur des abzuwehrenden Staatshandelns ab.

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Wann sind Realakte dem öffentlichen Recht und wann dem Privatrecht zuzuordnen?

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Öffentlich-rechtlich (+), wenn sie mit einem unzweifelhaft öffentlich-rechtlich geregelten Verwaltungshandeln eng zusammenhängen (sog. enger Sachzusammenhang) – darauf muss nicht abgestellt werden, wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht


Privatrechtlich:

  1. Fiskalische Hilfsgeschäfte (Beschaffungswesen)
  2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung
  3. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts (teilweise vom öffentlichen Recht überlagert)
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Welcher Rechtsnatur sind behördliche Hausverbote?



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  • eA: nach dem Zweck des Betretens der Behörde bzw. der Rechtsnatur des beabsichtigten bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Einrichtung seitens des Hausverbotsadressaten zu beurteilen
    1. Arg (-): Art der Maßnahme würde vom Willen des störenden Benutzers abhängig gemacht werden
    2. Arg (-): Hausrechtsinhaber hätte missliche Pflicht, vor Maßnahmenergreifung in eine Motiverforschung einzutreten, um zu klären, ob er öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich vorzugehen hat.
  • aA: von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen, da es dazu dient, im Wege der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Behörde zu ermöglichen
  • kein Streitentscheid erforderlich, wenn sich die Behörde jedenfalls an der von ihr gewählten äußeren Form ihres Handelns festhalten lassen muss, was aus dem Prinzip der Gewährleistung der Rechts(weg)sicherheit (Art. 20 III, 19 IV) folgt – z.B. bei mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid
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Was sind Subventionen?


Wann sind Subventionen öffentlich-rechtlich?

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Subventionen sind finanzielle Zuwendungen oder geldwerte Vorteile des Staates oder eines anderen Verwaltungsträgers an Private zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks ohne oder zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung


  1. Stufe: „ob“ hinsichtlich der Subventionsgewährung: Öffentliches Recht
  2. Stufe: „wie“ hinsichtlich der Gewährung, regelmäßig durch privatrechtlichen Vertrag: liegt in der Hand des Hoheitsträger

Ausnahme: verlorener Zuschuss (einmalige Auszahlung), welcher einstufig öffentlich-rechtlich abgewickelt wird

Konkurrentenlage (positiver oder negativer Art) bezieht sich immer auf die 1. Stufe

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Was ist eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art?

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Nichtvorliegen sog. doppelter Verfassungsunmittelbarkeit: Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt hiernach in der Regel nur vor, wenn zwei Verfassungsorgane um materielles Verfassungsrecht streiten

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Was entscheidet primär über die Rechtsnatur als Verwaltungsakt?

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Ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, richtet sich primär nach dem objektiven Erklärungswert, also nach der äußeren Form des Verwaltungshandelns.


Entscheidend ist, wie der Bürger unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und sonstiger Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung die Erklärung hätte verstehen müssen (BVerwG NJW 1996, 1073)

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Wann ist der Kläger klagebefugt iSd § 42 II VwGO?

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Möglichkeit muss bestehen, dass der Kläger in eigenen öffentlichen Rechten verletzt ist, Verletzung darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein


Adressatengedanke: bei einem Adressaten eines belastenden VA besteht stets die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten, da er jedenfalls in seiner allg. Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG beeinträchtigt ist


Wenn nicht Adressat, dann drittschützende Wirkung erforderlich

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Was sind Drittschutznormen?

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Vorschriften, die nicht nur öffentliche Interessen verfolgen, sondern zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind

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Klagebefugnis bei Rücknahme und Widerruf

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Kläger aus der Adressatenstellung heraus klagebefugt, da der Entzug einer Begünstigung eine Belastung ist

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Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


[Prüfungsschema]

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  1. Aufdrängende Sonderzuweisung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
  2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
    1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
    2. nichtverfassungsrechtlicher Art
    3. keine abdrängende Sonderzuweisung
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Q:

Was ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit?

A:

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist. 


Nach der modifizierten Subjektstheorie (= Sonderrechtstheorie) ist die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts, wenn sie auf einer Seite ausschließlich Hoheitsträger in deren Funktion als solche berechtigt oder verpflichtet.

Q:

Was ist streitentscheidende Norm bei den verschiedenen Klagetypen?

A:

Gestaltungsklagen: Ermächtigungsgrundlage


Leistungsklagen: Anspruchsgrundlage


Feststellungsklagen: Norm, aus der das Rechtsverhältnis abgeleitet wird

Q:

Welchem Rechtsgebiet sind Widerrufs- und Unterlassungsansprüche gegen Träger öffentlicher Gewalt zuzuordnen?

A:

Widerrufs- und Unterlassungsansprüche sind Abwehransprüche und stehen in einem engen Sachzusammenhang mit dem jeweils abzuwehrenden Verhalten. Die Rechtsnatur der Streitigkeit im Fall eines Abwehranspruchs gegen Träger öffentlicher Gewalt hängt damit von der Rechtsnatur des abzuwehrenden Staatshandelns ab.

Q:

Wann sind Realakte dem öffentlichen Recht und wann dem Privatrecht zuzuordnen?

A:

Öffentlich-rechtlich (+), wenn sie mit einem unzweifelhaft öffentlich-rechtlich geregelten Verwaltungshandeln eng zusammenhängen (sog. enger Sachzusammenhang) – darauf muss nicht abgestellt werden, wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht


Privatrechtlich:

  1. Fiskalische Hilfsgeschäfte (Beschaffungswesen)
  2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung
  3. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts (teilweise vom öffentlichen Recht überlagert)
Q:

Welcher Rechtsnatur sind behördliche Hausverbote?



A:
  • eA: nach dem Zweck des Betretens der Behörde bzw. der Rechtsnatur des beabsichtigten bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Einrichtung seitens des Hausverbotsadressaten zu beurteilen
    1. Arg (-): Art der Maßnahme würde vom Willen des störenden Benutzers abhängig gemacht werden
    2. Arg (-): Hausrechtsinhaber hätte missliche Pflicht, vor Maßnahmenergreifung in eine Motiverforschung einzutreten, um zu klären, ob er öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich vorzugehen hat.
  • aA: von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen, da es dazu dient, im Wege der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Behörde zu ermöglichen
  • kein Streitentscheid erforderlich, wenn sich die Behörde jedenfalls an der von ihr gewählten äußeren Form ihres Handelns festhalten lassen muss, was aus dem Prinzip der Gewährleistung der Rechts(weg)sicherheit (Art. 20 III, 19 IV) folgt – z.B. bei mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid
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Q:

Was sind Subventionen?


Wann sind Subventionen öffentlich-rechtlich?

A:

Subventionen sind finanzielle Zuwendungen oder geldwerte Vorteile des Staates oder eines anderen Verwaltungsträgers an Private zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks ohne oder zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung


  1. Stufe: „ob“ hinsichtlich der Subventionsgewährung: Öffentliches Recht
  2. Stufe: „wie“ hinsichtlich der Gewährung, regelmäßig durch privatrechtlichen Vertrag: liegt in der Hand des Hoheitsträger

Ausnahme: verlorener Zuschuss (einmalige Auszahlung), welcher einstufig öffentlich-rechtlich abgewickelt wird

Konkurrentenlage (positiver oder negativer Art) bezieht sich immer auf die 1. Stufe

Q:

Was ist eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art?

A:

Nichtvorliegen sog. doppelter Verfassungsunmittelbarkeit: Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt hiernach in der Regel nur vor, wenn zwei Verfassungsorgane um materielles Verfassungsrecht streiten

Q:

Was entscheidet primär über die Rechtsnatur als Verwaltungsakt?

A:

Ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, richtet sich primär nach dem objektiven Erklärungswert, also nach der äußeren Form des Verwaltungshandelns.


Entscheidend ist, wie der Bürger unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und sonstiger Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung die Erklärung hätte verstehen müssen (BVerwG NJW 1996, 1073)

Q:

Wann ist der Kläger klagebefugt iSd § 42 II VwGO?

A:

Möglichkeit muss bestehen, dass der Kläger in eigenen öffentlichen Rechten verletzt ist, Verletzung darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein


Adressatengedanke: bei einem Adressaten eines belastenden VA besteht stets die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten, da er jedenfalls in seiner allg. Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG beeinträchtigt ist


Wenn nicht Adressat, dann drittschützende Wirkung erforderlich

Q:

Was sind Drittschutznormen?

A:

Vorschriften, die nicht nur öffentliche Interessen verfolgen, sondern zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind

Q:

Klagebefugnis bei Rücknahme und Widerruf

A:

Kläger aus der Adressatenstellung heraus klagebefugt, da der Entzug einer Begünstigung eine Belastung ist

Q:

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


[Prüfungsschema]

A:
  1. Aufdrängende Sonderzuweisung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
  2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
    1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
    2. nichtverfassungsrechtlicher Art
    3. keine abdrängende Sonderzuweisung
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