Staatsrecht I. at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Staatsrecht I. an der Universität Düsseldorf

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist Gegenstand des Organstreitverfahrens?
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TESTE DEIN WISSEN
Aus Art.93 I Nr.1 GG -> Antragsgegenstand können ausschließlich Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners sein.
-> Maßnahmen müssen „rechtserheblich“ sein, also möglicherweise auf den verfassungsrechtlichen Rechtskreis des Antragstellers einwirken können
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TESTE DEIN WISSEN
Was bedeutet „Prozessstandsschaft“ im Organstreitverfahren?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Gem. §64 I BverfGG können Teile eines obersten Bundesorgans nicht nur eigene Rechte geltend machen, sondern auch die Rechte des Gesamtorgans, dem sie als Teil angehören
  • Prozessstandschaft  = prozessuale Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen
  • dient dem Minderheitenschutz
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TESTE DEIN WISSEN
Wer ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bundes- oder Landesregierung
  • Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • Nicht: andere Organe (Bundespräsident, Bundesrat) oder Teile des Bundestages (Fraktionen, Ausschüsse oder einzelne Abgeordnete) 
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TESTE DEIN WISSEN
Was kann Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle sein?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Grd. können alle Rechtssätze des Bundes oder des Landesrecht überprüft werden
  • Rechtssätze müssen aber bereits in Kraft sein, bzw zumindest verkündet worden sein

        Auf Bundesebene: 
  • Förmliche Bundesgesetze
  • von Bundesorganen erlassene Rechtsverordnungen
  • von bundesunmmittelbaren Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen

       Auf Landesebene:
  •  förmliche Landesgesetze
  • von Landesorganen erlassene Rechtsverordnungen
  • von landesunmittelbaren Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen
  • Satzungen der kommunalen Gebietskörperschaften
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtswirkung hat die Entscheidung des BVerfG?
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TESTE DEIN WISSEN
  • BVerfG stellt fest, ob die zur Prüfung gestellte Norm mit dem Grundgesetz (oder Bundes/Landesrecht) vereinbar ist oder nicht
  • bei Unvereinbarkeit wird Norm gem. §78 BVerfGG für nichtig erklärt
  • BVerfG erklärt Norm lediglich für „verfassungswidrig“, wenn eine Nichtigkeitserklärung zu weitreichende oder nicht absehbare Folgen hätte -> dadurch Verhinderung einer Regelungslücke
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TESTE DEIN WISSEN
Bis wann müssen Parteien ihren Rechenschaftsbericht einreichen und was sind die Folgen bei Unterlassen?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Herkunft und Verwendung der Mittel und das Vermögen der Partei -> zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr)

  • nicht fristgerechte Einreichung -> verliert den auf Zuwendung bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel (Verfall des Zuwendungsanteils, §19a. III 3 PartG)

  • fehlende Einreichung bis zum 31. Dezember des dem Anspruchsjahr folgenden Jahren -> verliert endgültig Anspruch auf staatliche Mittel für Anspruchsjahr (Verfall des Wählerstimmenanteils, §19a III 4 PartG)
  • nach 6 Jahren nicht eingereicht -> verliert ihre Rechtsstellung als Partei

—> Fristen unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Wer kann einen Verbotsantrag stellen und wer entscheidet?
(Verbot von verfassungswidrigen Parteien)
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TESTE DEIN WISSEN
  • BVerfG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit (Art.21 II 2 GG)

  • Antragsteller: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • wenn Partei sich auf ein Bundesland beschränkt, dann jeweilige Landesregierung antragsberechtigt
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Was ist das Parteienprivileg?
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TESTE DEIN WISSEN
Das sogenannte Parteienprivileg ist die verfassungsrechtliche Bestimmung, nach welcher niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei rechtlich geltend machen darf, bevor nicht das BVerfG dieses herausgestellt hat.
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TESTE DEIN WISSEN
Was versteht man unter dem Vorverfahren?
(Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien)
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TESTE DEIN WISSEN
Nach Eingang der Anträge gibt BVerfG den Vertretungsberechtigten Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist (§45 BVerfGG)

-> dient dem Schutz der inkriminierten Parteien u. soll verhindern, dass gegen eine Partei ohne hinreichende Gründe ein Verbotsverfahren eingeleitet wird 
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Was sind die Rechtsfolgen des Parteiverbots?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Feststellung der Verfassungswidrigkeit der P + Auflösung + Verbot Bildung Ersatzorganisation —> nach §§32, 34 PartG
  • BVerfG kann Einziehung des Vermögens zugunsten des Staats o gemeinnütziger Organisationen anordnen
  • Wenn verbotene P im dt. Bundestag mit Abgeordneten vertreten ist -> verlieren diese ihre Mandate u Listennachfolger kriegen ihre Anwartschaft (§46 IV 1 BWG)
  • bei Direktmandat -> im betreffenden Wahlkreis Wiederhohlungswahl
  • wenn Abgeordnete über Landesliste im Bundestag ist, bleiben Sitze unbesetzt 

       -> das gleiche bei A. im Europäischen Parlament
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Was sind die Aufgaben von politischen Parteien?
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  • Wirken “an der politischen Willensbildung des Volkes mit“ -> Mitwirkung bei den Wahlen zum Bundestag, zu Landtagen, zu kommunalen Verkörperschaften in den Lankreisen und Kommunen und zum Europäischen Parlament (durch eigene Kandidaten und Werbung für Kandidaten)

  • sollen unterschiedliche politische Auffassungen und Interessen des Volkes aufnehmen, bündeln und darstellen und daraus politische Programme entwickeln und durchsetzten
       -> realisieren sie, indem sie ihren politischen Vorstellungen in die staatlichen Organe einbringen        (zB durch die parteipolitisch orientierte Vergabe von Staatsämtern)
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Wer ist möglicher Beteiligter am Organstreitverfahren? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Oberste Bundesorgane: Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident
  • gem. §64 BVerfGG Teile dieser Organe, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind. zB: der Präsident, Ausschüsse, Fraktionen
  • gem. Art.93 I Nr.1 GG „andere Beteiligte“ mit eigenen Rechten aus dem GG oder der Geschäftsordnung -> politische Parteien
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Q:
Was ist Gegenstand des Organstreitverfahrens?
A:
Aus Art.93 I Nr.1 GG -> Antragsgegenstand können ausschließlich Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners sein.
-> Maßnahmen müssen „rechtserheblich“ sein, also möglicherweise auf den verfassungsrechtlichen Rechtskreis des Antragstellers einwirken können
Q:
Was bedeutet „Prozessstandsschaft“ im Organstreitverfahren?
A:
  • Gem. §64 I BverfGG können Teile eines obersten Bundesorgans nicht nur eigene Rechte geltend machen, sondern auch die Rechte des Gesamtorgans, dem sie als Teil angehören
  • Prozessstandschaft  = prozessuale Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen
  • dient dem Minderheitenschutz
Q:
Wer ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt?
A:
  • Bundes- oder Landesregierung
  • Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • Nicht: andere Organe (Bundespräsident, Bundesrat) oder Teile des Bundestages (Fraktionen, Ausschüsse oder einzelne Abgeordnete) 
Q:
Was kann Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle sein?
A:
  • Grd. können alle Rechtssätze des Bundes oder des Landesrecht überprüft werden
  • Rechtssätze müssen aber bereits in Kraft sein, bzw zumindest verkündet worden sein

        Auf Bundesebene: 
  • Förmliche Bundesgesetze
  • von Bundesorganen erlassene Rechtsverordnungen
  • von bundesunmmittelbaren Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen

       Auf Landesebene:
  •  förmliche Landesgesetze
  • von Landesorganen erlassene Rechtsverordnungen
  • von landesunmittelbaren Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen
  • Satzungen der kommunalen Gebietskörperschaften
Q:
Welche Rechtswirkung hat die Entscheidung des BVerfG?
A:
  • BVerfG stellt fest, ob die zur Prüfung gestellte Norm mit dem Grundgesetz (oder Bundes/Landesrecht) vereinbar ist oder nicht
  • bei Unvereinbarkeit wird Norm gem. §78 BVerfGG für nichtig erklärt
  • BVerfG erklärt Norm lediglich für „verfassungswidrig“, wenn eine Nichtigkeitserklärung zu weitreichende oder nicht absehbare Folgen hätte -> dadurch Verhinderung einer Regelungslücke
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Q:
Bis wann müssen Parteien ihren Rechenschaftsbericht einreichen und was sind die Folgen bei Unterlassen?
A:
  • Herkunft und Verwendung der Mittel und das Vermögen der Partei -> zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr)

  • nicht fristgerechte Einreichung -> verliert den auf Zuwendung bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel (Verfall des Zuwendungsanteils, §19a. III 3 PartG)

  • fehlende Einreichung bis zum 31. Dezember des dem Anspruchsjahr folgenden Jahren -> verliert endgültig Anspruch auf staatliche Mittel für Anspruchsjahr (Verfall des Wählerstimmenanteils, §19a III 4 PartG)
  • nach 6 Jahren nicht eingereicht -> verliert ihre Rechtsstellung als Partei

—> Fristen unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit
Q:
Wer kann einen Verbotsantrag stellen und wer entscheidet?
(Verbot von verfassungswidrigen Parteien)
A:
  • BVerfG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit (Art.21 II 2 GG)

  • Antragsteller: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • wenn Partei sich auf ein Bundesland beschränkt, dann jeweilige Landesregierung antragsberechtigt
Q:
Was ist das Parteienprivileg?
A:
Das sogenannte Parteienprivileg ist die verfassungsrechtliche Bestimmung, nach welcher niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei rechtlich geltend machen darf, bevor nicht das BVerfG dieses herausgestellt hat.
Q:
Was versteht man unter dem Vorverfahren?
(Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien)
A:
Nach Eingang der Anträge gibt BVerfG den Vertretungsberechtigten Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist (§45 BVerfGG)

-> dient dem Schutz der inkriminierten Parteien u. soll verhindern, dass gegen eine Partei ohne hinreichende Gründe ein Verbotsverfahren eingeleitet wird 
Q:
Was sind die Rechtsfolgen des Parteiverbots?
A:
  • Feststellung der Verfassungswidrigkeit der P + Auflösung + Verbot Bildung Ersatzorganisation —> nach §§32, 34 PartG
  • BVerfG kann Einziehung des Vermögens zugunsten des Staats o gemeinnütziger Organisationen anordnen
  • Wenn verbotene P im dt. Bundestag mit Abgeordneten vertreten ist -> verlieren diese ihre Mandate u Listennachfolger kriegen ihre Anwartschaft (§46 IV 1 BWG)
  • bei Direktmandat -> im betreffenden Wahlkreis Wiederhohlungswahl
  • wenn Abgeordnete über Landesliste im Bundestag ist, bleiben Sitze unbesetzt 

       -> das gleiche bei A. im Europäischen Parlament
Q:
Was sind die Aufgaben von politischen Parteien?
A:
  • Wirken “an der politischen Willensbildung des Volkes mit“ -> Mitwirkung bei den Wahlen zum Bundestag, zu Landtagen, zu kommunalen Verkörperschaften in den Lankreisen und Kommunen und zum Europäischen Parlament (durch eigene Kandidaten und Werbung für Kandidaten)

  • sollen unterschiedliche politische Auffassungen und Interessen des Volkes aufnehmen, bündeln und darstellen und daraus politische Programme entwickeln und durchsetzten
       -> realisieren sie, indem sie ihren politischen Vorstellungen in die staatlichen Organe einbringen        (zB durch die parteipolitisch orientierte Vergabe von Staatsämtern)
Q:
Wer ist möglicher Beteiligter am Organstreitverfahren? 
A:
  • Oberste Bundesorgane: Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident
  • gem. §64 BVerfGG Teile dieser Organe, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind. zB: der Präsident, Ausschüsse, Fraktionen
  • gem. Art.93 I Nr.1 GG „andere Beteiligte“ mit eigenen Rechten aus dem GG oder der Geschäftsordnung -> politische Parteien
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