Staatsorganisationsrecht at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der Universität Düsseldorf

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der Universität Düsseldorf zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, Art. 38 I 1 GG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Allgemein (+), wenn alle Staatsbürger ohne Unterscheidung nach politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen teilnehmen dürfen = spezielle Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • Alter: 18 Jahre, Art. 38 II GG
  • Ausschluss derjenigen, für die Betreuer bestellt sind: unvereinbar mit Grundsatz der Allgemeinheit und daher keine Geltung mehr
  • Ausschluss wegen strafgerichtlicher Verurteilung: enge Grenzen: Aberkennung muss gesetzlich besonders vorgesehen sein und beträgt im Höchstfall fünf Jahre (§ 45 V StGB), näheres in §§ 45a, b StGB
  • Wahlrecht des sog. Auslandsdeutschen (deutsche Staatsangehörige mit dauerhaftem Wohnsitz ausschließlich im Ausland): wahlberechtigt unter den Voraussetzungen des § 12 II 1 BWG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Unmittelbarkeitsgrundsatz: zwischen die Entscheidung des Wählers und die Wahl des Bewerbers darf kein weiterer Wahl- oder Ermessensakt eines anderen Gremiums treten

  • Kein sog. Wahlmännersystem oder Begrenzung der Wahl auf Parteien, die dann die Abgeordneten bestimmen
  • Listenwahl (§ 6 BWahlG) nur deshalb verfassungsrechtlich zulässig, weil die auf der Liste Platzierten vor der Wahl feststehen (§ 28 BWG) – nachträgliche Änderung oder Ergänzung der Liste verfassungsrechtlich unzulässig
    • Parteiaustritt: fortbestehende Parteizugehörigkeit vorausgesetzt, § 48 I 3 BWG (BVerfGE 7, 63 (72 f.) – sog. Listenprivileg der Parteien, § 27 I BWG
    • Parteiausschluss: Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt, da Ausschlussverfahren formalisiert (§ 10 V PartG) und gegen den Ausschluss Zivilgerichte angerufen werden können: Verhinderung des Missbrauchs
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Grundsatz der Geheimheit der Wahl?


Kann ein Wahlberechtigter freiwillig auf die Geheimheit verzichten?


Wie wird die Zulässigkeit einer Briefwahl gerechtfertigt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Geheimheit der Wahl: Wahlvorgang erfolgt in einer Weise, dass Dritte keine Kenntnis von der individuellen Abstimmung erlassen

  • Kein freiwilliger Verzicht, da keine Dispositionsfähigkeit des Wahlberechtigten à auch andere sollen nicht beeinflusst werden; aber Wahlberechtigter kann vor oder nach der Wahl kundtun, wie er gewählt hat, da nur Wahlvorgang geheim sein muss
  • Einschränkung durch Möglichkeit der Briefwahl: BVerfG lässt zu, da Förderung der Allgemeinheit der Wahl durch Beseitigung praktischer Hindernisse
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Zwischen welchen verschiedenen Wahlsystemen wird unterschieden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Mehrheitswahlrecht

  • Voraussetzung: Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
  • Absolute Mehrheitswahl: Gewählte muss mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben
  • Relative Mehrheitswahl: erfolgreiche Bewerber muss mehr Stimmen als jeder andere Bewerber erhalten

Verhältniswahlrecht: Umrechnung der im Wahlgebiet für die kandidierenden Parteien abgegebenen Stimmen in eine Anzahl von Mandaten

  • Sperrklauseln: Verhinderung, dass Parlamentsmandate auf Splitterparteien entfallen
  • Zwang zur Koalition, da absolute Mehrheit der Mandate eher unwahrscheinlich
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Grundsatz der Freiheit der Wahl?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Freiheit der Wahl: schützt das „ob“ und „wie“ der Wahl

  • Freiheit vor unzulässiger Einflussnahme auf den Wähler; Strafvorschriften §§ 108-108b StGB)
  • Parité-Gesetzgebung: paritätische Listenplatzverteilung (abwechselnd Männer und Frauen) verfassungswidrig, da Verstoß gegen Art. 21 I GG und gegen die Gleichheit und Freiheit der Wahl, da insb. Steuerungsmöglichkeit über Geschlechterverteilung im Parlament wegfällt
  • Wahlpflicht: zu beachten, dass es dem Bürger frei steht, sich zu enthalten oder einen ungültigen Stimmzettel abzugeben
  • Adressaten: auch gegen Private (BVerfGE 66, 269 (380)); allerdings unterfallen von Privaten geäußerte Wahlempfehlungen auch Art. 5 I 2 GG und sind daher grundsätzlich hinzunehmen, solange sie sich nicht unzulässiger Mittel wie Zwang oder Druck bedienen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst der Grundsatz der Gleichheit der Wahl?


Was sind die Argumente für und gegen eine 5 %-Klausel?


Was ist die sog. Grundmandatsklausel?




Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gleichheit der Wahl

  • Grundsatz der Zählwertgleichheit: jede abgegebene Stimme muss bei der Zählung das gleiche Gewicht haben
    • Einschränkung immer unzulässig
  • Grundsatz der Erfolgswertgleichheit: jede Stimme muss grundsätzlich den gleichen Einfluss bei der Zusammensetzung des Parlaments haben, d.h. die gleichen rechtlichen Erfolgschancen haben
    • Mehrheitswahl: keine Erfolgswertgleichheit der Stimmen für den unterliegenden Kandidaten: Forderung eines Verhältniswahlrechts? hM (-)
    • Verhältniswahlrecht: gewährleistet auch keinen gleichen Erfolgswert jeder Stimme, sofern eine Sperrklausel vorgesehen ist 
  • 5-%-Klausel
    • (-) Verstoß gegen Gleichheit der Wahl, da entsprechenden Stimmen kein Erfolgswert zukommen 
    • (+) nur Erfolgschance erforderlich, gleicher Erfolgswert nicht garantiert
    • (+) Gefahr der Zersplitterung des Parteiensystems
      • (-): tatsächliche Verhältnisse bestehen nicht mehr, aber: das kann man nicht wissen, Folgen nicht absehbar bei zB Senkung auf 3%
  • Grundmandatsklausel: Parteien, die unter die Sperrklausel fallen, nehmen nach § 6 III 1 BWG an der Mandatsverteilung teil, wenn sie drei Direktmandate (Grundmandate) errungen haben
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl?


Woraus wird er abgeleitet?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Öffentlichkeit der Wahl

  • Rechtsgrundlage: ungeschrieben, Ableitung aus verfassungsrechtlichen Entscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat in Art. 38 I iVm Art. 20 I, II GG
  • Gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen
  • Umfasst: weiterer Wahlvorgang nach der Stimmabgabe, das Wahlvorschlagsverfahren, Ermittlung der Wahlergebnisse
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche beiden wesentlichen Freiheiten haben Parteien nach Art. 21 GG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Gründungsfreiheit: vom Staat unbeeinflusst
  • Betätigungsfreiheit: Recht, alle parteitypischen Aktivitäten frei, d.h. unbeeinflusst von staatlichen Stellen zu entfalten
    • Beeinträchtigung durch paritätische Listenplatzverteilung
      • Arg. (+): parteiinterne Organisation und Planung insb. der Wahlvorbereitung muss erheblich geändert werden
      • Arg. (-): Parteien können sich politisch für eine Abschaffung einsetzen
    • Rechtfertigungen von Beeinträchtigungen durch Parité-Gesetze
      • Demokratieprinzip: nur ein Parlament, das zur Hälfte aus weiblichen Abgeordneten besteht, ist in der Lage, Prioritäten, Erfahrungen und Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung hinreichend zu berücksichtigen
      • Gleichstellungsgebot nach Art. 3 II 2 GG
  • Verpflichtung auf die demokratischen Grundsätze in der inneren Ordnung der Parteien, Art. 21 I 3 GG
  • Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes durch Wahlen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie übt der Bundestag die Wahlfunktion aus?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wahlfunktion: Bundestag wählt unmittelbar den Bundeskanzler (Art. 63 GG), den Wehrbeauftragten des Bundestags (Art. 45b GG) und die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, Art. 94 I GG

  • Wahl des Bundestagspräsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer (Art. 40 I GG) nicht als Teil der Wahlfunktion, sondern Teil des parlamentarischen Selbstorganisationsrechts
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind das Zitier- und das Interpellationsrecht aus Art. 43 I GG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Zitierrecht:
    • Bundestag und Ausschüsse können jederzeit die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen, Art. 43 I GG (=verfassungsrechtliche Pflicht, der Aufforderung Folge zu leisten) = Anwesenheitspflicht
    • Antwortpflicht der Regierungsmitglieder: Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen
  • Interpellationsrecht: Befugnis des Bundestages, Anfragen an die Regierung zu stellen, Art. 38 I 2 GG und Art. 20 II 2 GG, GO-BT sieht in Gestalt dreier Institute das Interpellationsrecht vor:
    • „Große Anfrage“, §§ 100 ff. GO-BT: betrifft wichtige Gegenstände der Politik und zieht eine Beratung nach sich, von der regelmäßig eine gewisse Öffentlichkeitswirkung ausgeht
    • „Kleine Anfrage“, § 104 GO-BT: kann (anders als die Große Anfrage) nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden, es findet also keine Debatte über die Antwort der BReg statt, § 75 III GO-BT
    • Fragestunde, § 105 GO-BT: jeder Bundestagsabgeordnete ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen an die BReg zu richten
  • Begrenzung durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, insb. durch den Gewaltenteilungsgrundsatz, die bundesstaatliche Kompetenzordnung und die Grundrechte
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welches wesentliche Mittel steht dem Bundestag in seiner Kontrollfunktion zu?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Art. 44 GG

  • Einsetzung: durch Beschluss des BT (§ 1 II PUAG), auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder, § 2 II PUAG
  • Untersuchungsgegenstand muss bestimmten Anforderungen genügen, um verfassungsrechtlich zulässig zu sein
    • Hinreichend bestimmte: Thema eingegrenzt und konkretisiert
    • Wahrung der Kompetenzordnung
    • Grundsatz der Gewaltenteilung
    • Berücksichtigung der Grundrechte
    • Bestehen eines öffentlichen Interesses
  • Verfahren: nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, Art. 44 II GG
  • Zuständiges Gericht für Streitigkeiten: BGH, soweit nicht BVerfG zuständig ist
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet das Republikprinzip?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

= Erstreckung des Demokratieprinzips auf die Frage des Staatsoberhaupts


Enger Begriff: Abkehr von der Monarchie (1918) und Begründung einer demokratischen Ordnung (1919: WRV)

  • Historische Bedeutung: zeitliche Begrenzung der Herrschaftszeit (auch nicht durch erbliche Bestimmung)
  • Staatsoberhaupt kommt aus der Gesamtheit des Volkes, jeder ist fähig
  • Heute: Monarchien mit erblich legitimiertem Staatsoberhaupt kommt häufig nur formale Bedeutung zu

Empathischer („großer“) Begriff der Republik: (weitere Bedeutungsdimensionen)

  • Republik als freiheitliches, antidiktatorisches, demokratisches System


Bewertung: h.M.: enger Republikbegriff (reine Abkehr von der Monarchie, andere Elemente im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu verordnen)

Lösung ausblenden
  • 262630 Karteikarten
  • 3430 Studierende
  • 121 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der Universität Düsseldorf - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was besagt der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, Art. 38 I 1 GG?

A:
  • Allgemein (+), wenn alle Staatsbürger ohne Unterscheidung nach politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen teilnehmen dürfen = spezielle Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • Alter: 18 Jahre, Art. 38 II GG
  • Ausschluss derjenigen, für die Betreuer bestellt sind: unvereinbar mit Grundsatz der Allgemeinheit und daher keine Geltung mehr
  • Ausschluss wegen strafgerichtlicher Verurteilung: enge Grenzen: Aberkennung muss gesetzlich besonders vorgesehen sein und beträgt im Höchstfall fünf Jahre (§ 45 V StGB), näheres in §§ 45a, b StGB
  • Wahlrecht des sog. Auslandsdeutschen (deutsche Staatsangehörige mit dauerhaftem Wohnsitz ausschließlich im Ausland): wahlberechtigt unter den Voraussetzungen des § 12 II 1 BWG
Q:

Was ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz?


A:

Unmittelbarkeitsgrundsatz: zwischen die Entscheidung des Wählers und die Wahl des Bewerbers darf kein weiterer Wahl- oder Ermessensakt eines anderen Gremiums treten

  • Kein sog. Wahlmännersystem oder Begrenzung der Wahl auf Parteien, die dann die Abgeordneten bestimmen
  • Listenwahl (§ 6 BWahlG) nur deshalb verfassungsrechtlich zulässig, weil die auf der Liste Platzierten vor der Wahl feststehen (§ 28 BWG) – nachträgliche Änderung oder Ergänzung der Liste verfassungsrechtlich unzulässig
    • Parteiaustritt: fortbestehende Parteizugehörigkeit vorausgesetzt, § 48 I 3 BWG (BVerfGE 7, 63 (72 f.) – sog. Listenprivileg der Parteien, § 27 I BWG
    • Parteiausschluss: Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt, da Ausschlussverfahren formalisiert (§ 10 V PartG) und gegen den Ausschluss Zivilgerichte angerufen werden können: Verhinderung des Missbrauchs
Q:

Was besagt der Grundsatz der Geheimheit der Wahl?


Kann ein Wahlberechtigter freiwillig auf die Geheimheit verzichten?


Wie wird die Zulässigkeit einer Briefwahl gerechtfertigt?

A:

Grundsatz der Geheimheit der Wahl: Wahlvorgang erfolgt in einer Weise, dass Dritte keine Kenntnis von der individuellen Abstimmung erlassen

  • Kein freiwilliger Verzicht, da keine Dispositionsfähigkeit des Wahlberechtigten à auch andere sollen nicht beeinflusst werden; aber Wahlberechtigter kann vor oder nach der Wahl kundtun, wie er gewählt hat, da nur Wahlvorgang geheim sein muss
  • Einschränkung durch Möglichkeit der Briefwahl: BVerfG lässt zu, da Förderung der Allgemeinheit der Wahl durch Beseitigung praktischer Hindernisse
Q:

Zwischen welchen verschiedenen Wahlsystemen wird unterschieden?

A:

Mehrheitswahlrecht

  • Voraussetzung: Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
  • Absolute Mehrheitswahl: Gewählte muss mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben
  • Relative Mehrheitswahl: erfolgreiche Bewerber muss mehr Stimmen als jeder andere Bewerber erhalten

Verhältniswahlrecht: Umrechnung der im Wahlgebiet für die kandidierenden Parteien abgegebenen Stimmen in eine Anzahl von Mandaten

  • Sperrklauseln: Verhinderung, dass Parlamentsmandate auf Splitterparteien entfallen
  • Zwang zur Koalition, da absolute Mehrheit der Mandate eher unwahrscheinlich
Q:

Was besagt der Grundsatz der Freiheit der Wahl?

A:

Grundsatz der Freiheit der Wahl: schützt das „ob“ und „wie“ der Wahl

  • Freiheit vor unzulässiger Einflussnahme auf den Wähler; Strafvorschriften §§ 108-108b StGB)
  • Parité-Gesetzgebung: paritätische Listenplatzverteilung (abwechselnd Männer und Frauen) verfassungswidrig, da Verstoß gegen Art. 21 I GG und gegen die Gleichheit und Freiheit der Wahl, da insb. Steuerungsmöglichkeit über Geschlechterverteilung im Parlament wegfällt
  • Wahlpflicht: zu beachten, dass es dem Bürger frei steht, sich zu enthalten oder einen ungültigen Stimmzettel abzugeben
  • Adressaten: auch gegen Private (BVerfGE 66, 269 (380)); allerdings unterfallen von Privaten geäußerte Wahlempfehlungen auch Art. 5 I 2 GG und sind daher grundsätzlich hinzunehmen, solange sie sich nicht unzulässiger Mittel wie Zwang oder Druck bedienen
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Was umfasst der Grundsatz der Gleichheit der Wahl?


Was sind die Argumente für und gegen eine 5 %-Klausel?


Was ist die sog. Grundmandatsklausel?




A:

Gleichheit der Wahl

  • Grundsatz der Zählwertgleichheit: jede abgegebene Stimme muss bei der Zählung das gleiche Gewicht haben
    • Einschränkung immer unzulässig
  • Grundsatz der Erfolgswertgleichheit: jede Stimme muss grundsätzlich den gleichen Einfluss bei der Zusammensetzung des Parlaments haben, d.h. die gleichen rechtlichen Erfolgschancen haben
    • Mehrheitswahl: keine Erfolgswertgleichheit der Stimmen für den unterliegenden Kandidaten: Forderung eines Verhältniswahlrechts? hM (-)
    • Verhältniswahlrecht: gewährleistet auch keinen gleichen Erfolgswert jeder Stimme, sofern eine Sperrklausel vorgesehen ist 
  • 5-%-Klausel
    • (-) Verstoß gegen Gleichheit der Wahl, da entsprechenden Stimmen kein Erfolgswert zukommen 
    • (+) nur Erfolgschance erforderlich, gleicher Erfolgswert nicht garantiert
    • (+) Gefahr der Zersplitterung des Parteiensystems
      • (-): tatsächliche Verhältnisse bestehen nicht mehr, aber: das kann man nicht wissen, Folgen nicht absehbar bei zB Senkung auf 3%
  • Grundmandatsklausel: Parteien, die unter die Sperrklausel fallen, nehmen nach § 6 III 1 BWG an der Mandatsverteilung teil, wenn sie drei Direktmandate (Grundmandate) errungen haben
Q:

Was besagt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl?


Woraus wird er abgeleitet?

A:

Öffentlichkeit der Wahl

  • Rechtsgrundlage: ungeschrieben, Ableitung aus verfassungsrechtlichen Entscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat in Art. 38 I iVm Art. 20 I, II GG
  • Gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen
  • Umfasst: weiterer Wahlvorgang nach der Stimmabgabe, das Wahlvorschlagsverfahren, Ermittlung der Wahlergebnisse
Q:

Welche beiden wesentlichen Freiheiten haben Parteien nach Art. 21 GG?

A:
  • Gründungsfreiheit: vom Staat unbeeinflusst
  • Betätigungsfreiheit: Recht, alle parteitypischen Aktivitäten frei, d.h. unbeeinflusst von staatlichen Stellen zu entfalten
    • Beeinträchtigung durch paritätische Listenplatzverteilung
      • Arg. (+): parteiinterne Organisation und Planung insb. der Wahlvorbereitung muss erheblich geändert werden
      • Arg. (-): Parteien können sich politisch für eine Abschaffung einsetzen
    • Rechtfertigungen von Beeinträchtigungen durch Parité-Gesetze
      • Demokratieprinzip: nur ein Parlament, das zur Hälfte aus weiblichen Abgeordneten besteht, ist in der Lage, Prioritäten, Erfahrungen und Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung hinreichend zu berücksichtigen
      • Gleichstellungsgebot nach Art. 3 II 2 GG
  • Verpflichtung auf die demokratischen Grundsätze in der inneren Ordnung der Parteien, Art. 21 I 3 GG
  • Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes durch Wahlen
Q:

Wie übt der Bundestag die Wahlfunktion aus?

A:

Wahlfunktion: Bundestag wählt unmittelbar den Bundeskanzler (Art. 63 GG), den Wehrbeauftragten des Bundestags (Art. 45b GG) und die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, Art. 94 I GG

  • Wahl des Bundestagspräsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer (Art. 40 I GG) nicht als Teil der Wahlfunktion, sondern Teil des parlamentarischen Selbstorganisationsrechts
Q:

Was sind das Zitier- und das Interpellationsrecht aus Art. 43 I GG?

A:
  • Zitierrecht:
    • Bundestag und Ausschüsse können jederzeit die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen, Art. 43 I GG (=verfassungsrechtliche Pflicht, der Aufforderung Folge zu leisten) = Anwesenheitspflicht
    • Antwortpflicht der Regierungsmitglieder: Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen
  • Interpellationsrecht: Befugnis des Bundestages, Anfragen an die Regierung zu stellen, Art. 38 I 2 GG und Art. 20 II 2 GG, GO-BT sieht in Gestalt dreier Institute das Interpellationsrecht vor:
    • „Große Anfrage“, §§ 100 ff. GO-BT: betrifft wichtige Gegenstände der Politik und zieht eine Beratung nach sich, von der regelmäßig eine gewisse Öffentlichkeitswirkung ausgeht
    • „Kleine Anfrage“, § 104 GO-BT: kann (anders als die Große Anfrage) nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden, es findet also keine Debatte über die Antwort der BReg statt, § 75 III GO-BT
    • Fragestunde, § 105 GO-BT: jeder Bundestagsabgeordnete ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen an die BReg zu richten
  • Begrenzung durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, insb. durch den Gewaltenteilungsgrundsatz, die bundesstaatliche Kompetenzordnung und die Grundrechte
Q:

Welches wesentliche Mittel steht dem Bundestag in seiner Kontrollfunktion zu?

A:

Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Art. 44 GG

  • Einsetzung: durch Beschluss des BT (§ 1 II PUAG), auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder, § 2 II PUAG
  • Untersuchungsgegenstand muss bestimmten Anforderungen genügen, um verfassungsrechtlich zulässig zu sein
    • Hinreichend bestimmte: Thema eingegrenzt und konkretisiert
    • Wahrung der Kompetenzordnung
    • Grundsatz der Gewaltenteilung
    • Berücksichtigung der Grundrechte
    • Bestehen eines öffentlichen Interesses
  • Verfahren: nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, Art. 44 II GG
  • Zuständiges Gericht für Streitigkeiten: BGH, soweit nicht BVerfG zuständig ist
Q:

Was bedeutet das Republikprinzip?

A:

= Erstreckung des Demokratieprinzips auf die Frage des Staatsoberhaupts


Enger Begriff: Abkehr von der Monarchie (1918) und Begründung einer demokratischen Ordnung (1919: WRV)

  • Historische Bedeutung: zeitliche Begrenzung der Herrschaftszeit (auch nicht durch erbliche Bestimmung)
  • Staatsoberhaupt kommt aus der Gesamtheit des Volkes, jeder ist fähig
  • Heute: Monarchien mit erblich legitimiertem Staatsoberhaupt kommt häufig nur formale Bedeutung zu

Empathischer („großer“) Begriff der Republik: (weitere Bedeutungsdimensionen)

  • Republik als freiheitliches, antidiktatorisches, demokratisches System


Bewertung: h.M.: enger Republikbegriff (reine Abkehr von der Monarchie, andere Elemente im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu verordnen)

Staatsorganisationsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Staatsorganisationsrecht an der Universität Düsseldorf

Für deinen Studiengang Staatsorganisationsrecht an der Universität Düsseldorf gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Staatsorganisationsrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Staatsorganisationsrecht

Universität Hamburg

Zum Kurs
Staatsorganisationsrecht

Universität Hamburg

Zum Kurs
Staatsorganisationsrecht

Universität Augsburg

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Staatsorganisationsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Staatsorganisationsrecht