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TESTE DEIN WISSEN

Qualifikation

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TESTE DEIN WISSEN

Methode zur Beurteilung, ob ein Sachverhalt oder eine Rechtsnorm dem Verweisungsbegriff in der Kollisionsnorm zugeordnet werden kann.


h.M.: Lex fori: Beurteilung nach inländischen Maßstäben. Die Qualifikation erfolg gras. funktionell. 

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TESTE DEIN WISSEN

Verweisungsarten

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sachnormverweiung: Verweis auf das Sachenrecht, welchen unmittelbar anwendbar ist
  • Gesamtverweisung: Verweisung auf das IPR, d. h. Prüfung, ob Annahme oder Verweisung

P: Bei zirkulärer Verweisung erfolgt annähme bei Erstem doppelt erscheinendem Staat.( Art. 4 I 2 (analog))

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TESTE DEIN WISSEN

Vorfrage

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TESTE DEIN WISSEN

Betrifft ein präjudizielles Rechtsverhältnis im Tatbestand einer inländischen Kollisionsnorm oder in einer in-/ausländischen Sachnorm. 

z.B.: Bestehen der Ehe bei Güterrecht, Familienrecht Beziehungen bei Erbschaft

P: Qualifikation nach welchem IPR

  • h.M. lex fori: nationaler entscheidungeinklang
  • a.A.: lex Causae: internationaler entscheidungeinklang
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TESTE DEIN WISSEN

Teilfrage

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TESTE DEIN WISSEN

Fragen, die sie auf wesentliche Bestandteile eines einheitlichen Rechtsverhältnisses beziehen, jedoch selbständig angeknüpft werden.


z.B.: Rechts- und Geschäftsfähigkekt, Form, Stellvertretung


--> Gesonderte Anknüpfung nach dem IPR der lex fori

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TESTE DEIN WISSEN

Ordre Public, Art. 6 EGBGB


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TESTE DEIN WISSEN

Korrektiv bei eklatantem Wertungswiderspruch zu innerstaatlichem Recht.

CAVE: Reine Ergebniskontrolle.

Voraussetzung:

  • Ergebnisabweichung
  • eklatante Abweichung, insbesondere. Grundrechtsvertoß


Folge: Vorschrift des ausländischen Rechts nicht anwendbar, Lückenschließung aus Sicht des ausländischen Rechts.

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TESTE DEIN WISSEN

Anpassung

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TESTE DEIN WISSEN

Problem: Mehrere Rechtsordnungen sind nebeneinander Anwendbar, sodass es zu Normwirderssprüchen kommt.

z.B: Güter- und Erbstatut

  • Kollisionsrechtliche Anpassung: Die Ansprüche bestimmen sich entweder nach der einen oder der anderen Rechtosrdnung
  • Partiellrechtliche Anpassung: 
    • Heraufsetzen oder Kürzung der Ansprüche auf den Mindest- bzw. Höchstwert der Beteiligten Rechtsordnungen
    • Bildung eines Mittelwertes der beteiligten Rechtsordnungen 
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TESTE DEIN WISSEN

Anwendungsbereich der EuErbVO

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TESTE DEIN WISSEN

Textbaustein: Die internationale Zuständigkeit/Das anwendbare Recht könnte sich aus der nach Art. 288 AEUV vorrangigen EuErbVO ergeben.


  • räumlich persönlich
    • EU Mitgliedsstaaten, Ausnahme Dänemark, Irland (Frage stellt sich wohl meist vor deutschen Gerichten)
    • CAVE: Maßnahmen der Verstärkten Zusammenarbeit
  • Sachllich
    • Art. 1 I EuErbVO: zivilrechtliche Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen
  • Zeitlich, Art. 83 I EuErbVO:
    • Stichtag 17.08.2015
    • Begünstigung von vor dem 17.08.2015 getroffenen Rechtswahlvereinbarungen und Verfügungen von Todes wegen, Art. 83 III EuErbVO
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TESTE DEIN WISSEN
Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleiches, § 1371 I BGB (Mahnkopf-Entscheidung)
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TESTE DEIN WISSEN

  • Güterrechtliche Qualifikation (BGH)
    • Zweck der Norm ist, den ehelichen Güterstand abzuwickeln, nicht aber den Überlebenden am Vermögen des Verstorbenen zu beteiligen 
  • Erbrechtliche Qualifitkation (EuGH)
    • Vorbemerkung: Begriff ist autonomem europarechtlich auszulegen 
    • dient primär der Regelung der Rechte an zum Nachlass gehörenden Gegenständen 
    • güterrechtliche Qualifikation unterliefe ENZ

Folgeproblem: Anwendung des 1371 auf ausländischen Güterstand (Wäre der Fall, wenn Erbstatut deutsches Recht ist, aber Gü ausländisches Recht
  • zugewinngemeinschaft ist derart speziell, dass es kein Äquivalent im ausländischen Recht gibt
  • es droht eine Überkompensation 

Daher DoppelqualifkAktion notwendig: 1371 kann nur angewandt werden, wenn Erb- und Güterstatut deutsches Recht ist
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TESTE DEIN WISSEN

Anknüpfung bzgl. Integrationaler Zuständigkeit

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtswahlvereinbarung, Art. 5 EuErbVO
    • Vereinbarung der Parteien, hier also Kläger und beklagter
    • Wirksame Rechtswahl i.S.d. Art. 22 EuErbVO
  • Allgemeine Zuständigkeit, Art. 6 EuErbVO
  • Art. 7 EuErbVO
  • Art. 6 EuErbVO forum non conveniens
  • Art. 10 EuErbVO subsidiäre Zuständigkeit 
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TESTE DEIN WISSEN

Anwendbares Recht nach Art. 15 KSÜ

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 15 I KSÜ verweist auf die Zuständigkeit aus Kapitel II des KSÜ (Art. 5 KSÜ). Die Zuständigkeit ergibt sich jedoch aus aus der insoweit vorrangigen Brüssel IIbVO, welche das KSÜ gem. Art. 97 I Lit. a) Brüssel IIbVO verdrängt.

  • e.A.: Art. 15 I KSÜ auch mit Brüssel Gib anwendbar
  • a.A.: Art. 15 I KSÜ (-), dann Zuständigkeit nach Art. 21 EGBGB
  • a.A.: Art. 15 I KSÜ, wenn Zuständigkeit nach Brüssel IIB derer nach Art. 5 KSÜ entspricht. 

i.d.R. nach allen Auffassungen deutsches Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Schema: Antrag nach HKÜ

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TESTE DEIN WISSEN

A. Zulässigkeit


I. Eröffnung des Anwendungsbereiches des HKÜ

II. Zuständigkeit, Art. 22 Brüssel 2b VO

III. Antragsberechtigung, Art. 8 HKÜ

IV. Anhörung des Kindes, Art. 26 iVm. Art. 21 Brüssel IIb-VO


B. Begründetheit

I. Grds. sofort Rückgabe, Art. 12 I HKÜ

II. Bedingte Rückgabeanordnung, Art. 13 I lib) HKÜ, CAVE: Brüssel 2b VO



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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnis Völkerrecht / Nationales Recht /  Europarecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Völkerrecht in der Regel vorrangig, Verhältnis in Verträgen selbst oder EU Recht geregelt.
  • EU- Recht geht nationalem Recht vor.
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Q:

Qualifikation

A:

Methode zur Beurteilung, ob ein Sachverhalt oder eine Rechtsnorm dem Verweisungsbegriff in der Kollisionsnorm zugeordnet werden kann.


h.M.: Lex fori: Beurteilung nach inländischen Maßstäben. Die Qualifikation erfolg gras. funktionell. 

Q:

Verweisungsarten

A:
  • Sachnormverweiung: Verweis auf das Sachenrecht, welchen unmittelbar anwendbar ist
  • Gesamtverweisung: Verweisung auf das IPR, d. h. Prüfung, ob Annahme oder Verweisung

P: Bei zirkulärer Verweisung erfolgt annähme bei Erstem doppelt erscheinendem Staat.( Art. 4 I 2 (analog))

Q:

Vorfrage

A:

Betrifft ein präjudizielles Rechtsverhältnis im Tatbestand einer inländischen Kollisionsnorm oder in einer in-/ausländischen Sachnorm. 

z.B.: Bestehen der Ehe bei Güterrecht, Familienrecht Beziehungen bei Erbschaft

P: Qualifikation nach welchem IPR

  • h.M. lex fori: nationaler entscheidungeinklang
  • a.A.: lex Causae: internationaler entscheidungeinklang
Q:

Teilfrage

A:

Fragen, die sie auf wesentliche Bestandteile eines einheitlichen Rechtsverhältnisses beziehen, jedoch selbständig angeknüpft werden.


z.B.: Rechts- und Geschäftsfähigkekt, Form, Stellvertretung


--> Gesonderte Anknüpfung nach dem IPR der lex fori

Q:

Ordre Public, Art. 6 EGBGB


A:

Korrektiv bei eklatantem Wertungswiderspruch zu innerstaatlichem Recht.

CAVE: Reine Ergebniskontrolle.

Voraussetzung:

  • Ergebnisabweichung
  • eklatante Abweichung, insbesondere. Grundrechtsvertoß


Folge: Vorschrift des ausländischen Rechts nicht anwendbar, Lückenschließung aus Sicht des ausländischen Rechts.

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Q:

Anpassung

A:

Problem: Mehrere Rechtsordnungen sind nebeneinander Anwendbar, sodass es zu Normwirderssprüchen kommt.

z.B: Güter- und Erbstatut

  • Kollisionsrechtliche Anpassung: Die Ansprüche bestimmen sich entweder nach der einen oder der anderen Rechtosrdnung
  • Partiellrechtliche Anpassung: 
    • Heraufsetzen oder Kürzung der Ansprüche auf den Mindest- bzw. Höchstwert der Beteiligten Rechtsordnungen
    • Bildung eines Mittelwertes der beteiligten Rechtsordnungen 
Q:

Anwendungsbereich der EuErbVO

A:

Textbaustein: Die internationale Zuständigkeit/Das anwendbare Recht könnte sich aus der nach Art. 288 AEUV vorrangigen EuErbVO ergeben.


  • räumlich persönlich
    • EU Mitgliedsstaaten, Ausnahme Dänemark, Irland (Frage stellt sich wohl meist vor deutschen Gerichten)
    • CAVE: Maßnahmen der Verstärkten Zusammenarbeit
  • Sachllich
    • Art. 1 I EuErbVO: zivilrechtliche Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen
  • Zeitlich, Art. 83 I EuErbVO:
    • Stichtag 17.08.2015
    • Begünstigung von vor dem 17.08.2015 getroffenen Rechtswahlvereinbarungen und Verfügungen von Todes wegen, Art. 83 III EuErbVO
Q:
Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleiches, § 1371 I BGB (Mahnkopf-Entscheidung)
A:

  • Güterrechtliche Qualifikation (BGH)
    • Zweck der Norm ist, den ehelichen Güterstand abzuwickeln, nicht aber den Überlebenden am Vermögen des Verstorbenen zu beteiligen 
  • Erbrechtliche Qualifitkation (EuGH)
    • Vorbemerkung: Begriff ist autonomem europarechtlich auszulegen 
    • dient primär der Regelung der Rechte an zum Nachlass gehörenden Gegenständen 
    • güterrechtliche Qualifikation unterliefe ENZ

Folgeproblem: Anwendung des 1371 auf ausländischen Güterstand (Wäre der Fall, wenn Erbstatut deutsches Recht ist, aber Gü ausländisches Recht
  • zugewinngemeinschaft ist derart speziell, dass es kein Äquivalent im ausländischen Recht gibt
  • es droht eine Überkompensation 

Daher DoppelqualifkAktion notwendig: 1371 kann nur angewandt werden, wenn Erb- und Güterstatut deutsches Recht ist
Q:

Anknüpfung bzgl. Integrationaler Zuständigkeit

A:
  • Rechtswahlvereinbarung, Art. 5 EuErbVO
    • Vereinbarung der Parteien, hier also Kläger und beklagter
    • Wirksame Rechtswahl i.S.d. Art. 22 EuErbVO
  • Allgemeine Zuständigkeit, Art. 6 EuErbVO
  • Art. 7 EuErbVO
  • Art. 6 EuErbVO forum non conveniens
  • Art. 10 EuErbVO subsidiäre Zuständigkeit 
Q:

Anwendbares Recht nach Art. 15 KSÜ

A:

Art. 15 I KSÜ verweist auf die Zuständigkeit aus Kapitel II des KSÜ (Art. 5 KSÜ). Die Zuständigkeit ergibt sich jedoch aus aus der insoweit vorrangigen Brüssel IIbVO, welche das KSÜ gem. Art. 97 I Lit. a) Brüssel IIbVO verdrängt.

  • e.A.: Art. 15 I KSÜ auch mit Brüssel Gib anwendbar
  • a.A.: Art. 15 I KSÜ (-), dann Zuständigkeit nach Art. 21 EGBGB
  • a.A.: Art. 15 I KSÜ, wenn Zuständigkeit nach Brüssel IIB derer nach Art. 5 KSÜ entspricht. 

i.d.R. nach allen Auffassungen deutsches Recht

Q:

Schema: Antrag nach HKÜ

A:

A. Zulässigkeit


I. Eröffnung des Anwendungsbereiches des HKÜ

II. Zuständigkeit, Art. 22 Brüssel 2b VO

III. Antragsberechtigung, Art. 8 HKÜ

IV. Anhörung des Kindes, Art. 26 iVm. Art. 21 Brüssel IIb-VO


B. Begründetheit

I. Grds. sofort Rückgabe, Art. 12 I HKÜ

II. Bedingte Rückgabeanordnung, Art. 13 I lib) HKÜ, CAVE: Brüssel 2b VO



Q:

Verhältnis Völkerrecht / Nationales Recht /  Europarecht

A:
  • Völkerrecht in der Regel vorrangig, Verhältnis in Verträgen selbst oder EU Recht geregelt.
  • EU- Recht geht nationalem Recht vor.
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