ÖffRecht at Universität Düsseldorf

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Prüfungsreihenfolge von Ansprüchen

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beschränkt dingliches Recht

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Möglichkeitstheorie

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4. Form
Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen VA?

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9. Gefahren​​​​
Was ist die konkrete Gefahr?

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9. Gefahren​​​​
Was ist die abstrakte Gefahr?

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Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote

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persönliches Recht

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dingliches Recht

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absolutes Recht

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relatives Recht

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dingliches Rechtsgeschäft

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ÖffRecht

Prüfungsreihenfolge von Ansprüchen
A. Ansprüche aus eigenem Recht
I. Vertrag
1. Primäranspruch (auf Erfüllung)
2. Sekundäranspruch
II. Vertrauen
III. Gesetz 
1. Familien- und Erbrecht
2. Gesamtschuld § 426 I 1 BGB und § 426 II BGB
3. GoA
4. Possessorische Besitzschutzansprüche (§§ 861, 862 BGB)
5. Dingliche Ansprüche
6. Petitorische Besitzschutzansprüche (§§ 1007 I und II BGB)
7. Deliktische Ansprüche
8. Bereicherungsrechtliche Ansprüche
9. Geschäftsanmaßung, § 687 II BGB

B. Ansprüche aus abgeleitetem Recht
- Abtretung (§ 398 BGB) und cessio legis (z.B. §§ 774, 1143 BGB)
- Vertragsübernahme
- „ererbtes“ Recht (z.B. § 1922 BGB)
- Drittschadensliquidation 

ÖffRecht

beschränkt dingliches Recht
kann nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt werden 

ÖffRecht

Möglichkeitstheorie

Nach der Möglichkeitstheorie ist es ausreichend, dass der Täter das Vorliegen der obj. Tatumstände für möglich hält

ÖffRecht

4. Form
Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen VA?
Der nichtige VA ist unwirksam und somit nicht vollstreckbar.

ÖffRecht

9. Gefahren​​​​
Was ist die konkrete Gefahr?
Wenn im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit der Eintritt eines Schadens an einem bestimmten Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit droht.

ÖffRecht

9. Gefahren​​​​
Was ist die abstrakte Gefahr?
Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist der Eintritt eines Schadens in absehbarer Zeit zwar möglich, er steht om konkreten Einzelfall jedoch noch nicht bevor.

ÖffRecht

Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote
Bei Dritten im Übermittlungsweg ist zu differenzieren:
1. Handelt es sich um einen Empfangsvertreter, müssen die Voraussetzungen für den Zugang beim Empangsvertreter selbst erfüllt werden. Auf die Weitergabe der Informationen an den Vertretenden kommt es nicht an. Denn dieser ist i.d.R. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts umfänglich bevollmächtigt, was auch die Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen des anderen Teils umfasst.

2. Der Erklärungsbote überbringt dagegen eine bereits gefertigte WE des Erklärenden an den Empfänger. daher tritt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Bote die Erklärung tatsächlich an den Empfänger übermittelt hat.

3. Unter einem Empfangsboten versteht man eine Mittelsperson, die zur Entgegennahme von WE geeignet und ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt zu halten ist. Der Empfangsbote stellt dann eine "personifizierte Empfangseinrichtung des Empfängers" (umgangssprachlich: menschlicher Briefkasten) dar. Der Zugang tritt mithin erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

ÖffRecht

persönliches Recht
Recht einer Person an einer anderen Person = regelm.: Anspruch

ÖffRecht

dingliches Recht
Recht einer Person an einer Sache

ÖffRecht

absolutes Recht
Recht, das gegenüber allen durchgesetzt werden kann 

ÖffRecht

relatives Recht
Recht, das nur gegenüber bestimmten Personen durchgesetzt werden kann 

ÖffRecht

dingliches Rechtsgeschäft
Verfügungsgeschäft, bei dem über das Recht einer Sache verfügt wird 

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