ÖffRecht at Universität Düsseldorf

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Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote

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Welche Formvorschriften enthält das Gesetz?

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4. Form
Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen VA?
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4. Form Verwaltungsakt
Was gilt für die Form? Wo sind die Grundsätze geregelt?

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Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?

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Erklären Sie die Begriffe der Rechtsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit.

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beschränkt dingliches Recht
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Möglichkeitstheorie

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9. Gefahren​​​​
Was ist die konkrete Gefahr?

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9. Gefahren​​​​
Was ist die abstrakte Gefahr?

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Prüfungsreihenfolge von Ansprüchen
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dingliches Rechtsgeschäft

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ÖffRecht

Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote
Bei Dritten im Übermittlungsweg ist zu differenzieren:
1. Handelt es sich um einen Empfangsvertreter, müssen die Voraussetzungen für den Zugang beim Empangsvertreter selbst erfüllt werden. Auf die Weitergabe der Informationen an den Vertretenden kommt es nicht an. Denn dieser ist i.d.R. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts umfänglich bevollmächtigt, was auch die Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen des anderen Teils umfasst.

2. Der Erklärungsbote überbringt dagegen eine bereits gefertigte WE des Erklärenden an den Empfänger. daher tritt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Bote die Erklärung tatsächlich an den Empfänger übermittelt hat.

3. Unter einem Empfangsboten versteht man eine Mittelsperson, die zur Entgegennahme von WE geeignet und ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt zu halten ist. Der Empfangsbote stellt dann eine "personifizierte Empfangseinrichtung des Empfängers" (umgangssprachlich: menschlicher Briefkasten) dar. Der Zugang tritt mithin erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

ÖffRecht

Welche Formvorschriften enthält das Gesetz?
1. Einfache Schriftform (§ 126 BGB) (erforderlich z.B. bei Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB), einem Verbraucherdarlehensvertrag( §§ 491 ff. BGB))

2. Elektronische Form § 126a BGB

3. Textform § 126b BGB

4. Die öffentliche Beglaubigung , § 129 BGB (notwendig z.B. für die Anmeldung zum Vereinsregister, § 77 BGB)

5. Die notarielle Beurkundung, § 128 BGB (notwendig z.B. in den Fällen des § 311b I, III BGB)

6. Die Eigenhändigkeit der Urkunde beim Testament § 2247 BGB

ÖffRecht

4. Form
Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen VA?
Der nichtige VA ist unwirksam und somit nicht vollstreckbar.

ÖffRecht

4. Form Verwaltungsakt
Was gilt für die Form? Wo sind die Grundsätze geregelt?
- Formfreiheit (§37 (2) LVwVfG)
- Bestimmtheitsgrundsatz (§37 (1) LVwVfG)
- Begründung (§39 LVwVfG)
- Erkennbarkeit 
- des schriftlichen VA (§37 (3) LVwVfG)
- des mündlichen VA (§37 (1) LVwVfG)

ÖffRecht

Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?
Die in eine Einschreibebrief niedergelegten WE gehen dem Empfänger erst mit der Übergabe des Briefes an ihn selbst oder an eine zur Annahme berechtigte Person zu. Insbesondere liegt kein Zugang vor, wenn der Postbote einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten einwirft. Denn dieser enthält keinen Hinweis auf den Absender oder den Inhalt der sendung.

ÖffRecht

Erklären Sie die Begriffe der Rechtsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit.
Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Rechtsfähig können natürliche und juristische Personen sein.

Unter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch die Abgabe oder den Empfang von Willenserklärungen Rechtsfolgen für sich oder andere herbeizuführen.
Geschäftsfähig können nur natürliche Personen sein. Für juristische Personen handeln ihre Organe.

ÖffRecht

beschränkt dingliches Recht
kann nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt werden 

ÖffRecht

Möglichkeitstheorie

Nach der Möglichkeitstheorie ist es ausreichend, dass der Täter das Vorliegen der obj. Tatumstände für möglich hält

ÖffRecht

9. Gefahren​​​​
Was ist die konkrete Gefahr?
Wenn im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit der Eintritt eines Schadens an einem bestimmten Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit droht.

ÖffRecht

9. Gefahren​​​​
Was ist die abstrakte Gefahr?
Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist der Eintritt eines Schadens in absehbarer Zeit zwar möglich, er steht om konkreten Einzelfall jedoch noch nicht bevor.

ÖffRecht

Prüfungsreihenfolge von Ansprüchen
A. Ansprüche aus eigenem Recht
I. Vertrag
1. Primäranspruch (auf Erfüllung)
2. Sekundäranspruch
II. Vertrauen
III. Gesetz 
1. Familien- und Erbrecht
2. Gesamtschuld § 426 I 1 BGB und § 426 II BGB
3. GoA
4. Possessorische Besitzschutzansprüche (§§ 861, 862 BGB)
5. Dingliche Ansprüche
6. Petitorische Besitzschutzansprüche (§§ 1007 I und II BGB)
7. Deliktische Ansprüche
8. Bereicherungsrechtliche Ansprüche
9. Geschäftsanmaßung, § 687 II BGB

B. Ansprüche aus abgeleitetem Recht
- Abtretung (§ 398 BGB) und cessio legis (z.B. §§ 774, 1143 BGB)
- Vertragsübernahme
- „ererbtes“ Recht (z.B. § 1922 BGB)
- Drittschadensliquidation 

ÖffRecht

dingliches Rechtsgeschäft
Verfügungsgeschäft, bei dem über das Recht einer Sache verfügt wird 

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