Materielles Zivilrecht at Universität Düsseldorf

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Materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO)


Kann ein Vorprozess über das Bestehen / Nichtbestehen einer Forderung entscheiden?

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Materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO)


Kann die Rechtskraft des Vorprozesses die Geltendmachung von Gestaltungsrechten im Folgeprozess beeinflussen?


(Fall von Präklusion außerhalb von § 767 II ZPO)

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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§ 362 ff BGB)


Wie sind Geldschulden zu qualifizieren?

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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Stellt die Banküberweisung auch eine Erfüllung dar?



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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Kann die Erfüllung / Leistung durch einen Dritten bewirkt werden?

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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Hat die Leistung an einen Dritten Erfüllungswirkung?

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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Tritt durch die Überweisung auf ein falsches Konto des Gl Erfüllung ein? 


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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Tritt Erfüllung durch Zahlung unter Vorbehalt ein?

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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Tritt Erfüllung durch Vollstreckung eines 

- vorläufig vollstreckbaren Titels

- einem Arrestbefehl

- einer einstweiligen Verfügung 

ein?

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EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§ 364 BGB)


Grenze ein Leistung an "Erfüllungs statt" und eine Leistung "erfüllungshalber" ab. 


Welches Vertragsverhältnis besteht, wenn ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben wird?

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EINWENDUNG - HINTERLEGUNG (§ 372 BGB)


Welche Voraussetzungen hat die Hinterlegung und wann befreit diese den S von seiner Schuld?

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EINWENDUNG - AUFRECHNUNG (§ 387 BGB)


Nenne die Voraussetzungen + RF der Aufrechnung

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Exemplary flashcards for Materielles Zivilrecht at the Universität Düsseldorf on StudySmarter:

Materielles Zivilrecht

Materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO)


Kann ein Vorprozess über das Bestehen / Nichtbestehen einer Forderung entscheiden?

Über die materielle Rechtskraft nach § 322 I ZPO kann über das Bestehen/Nichtbestehen einer Forderung entschieden werden, wenn hierüber zw den Parteien ein Prozess geführt wurde + die dort entschiedene RF für die jetzige Prüfung vorgreiflich ("präjudiziell") ist.


- Komm § 322 ZPO

Materielles Zivilrecht

Materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO)


Kann die Rechtskraft des Vorprozesses die Geltendmachung von Gestaltungsrechten im Folgeprozess beeinflussen?


(Fall von Präklusion außerhalb von § 767 II ZPO)

Wenn die zugrunde liegenden Tatsachen bereits im Vorprozess vorlagen und die Partei das Gestaltungsrecht dort hätte geltend machen können, dann ist die Geltendmachung der Einwendung im Zweitprozess ausgeschlossen, wenn ein kontradiktorisches Urteil über den Streitgegenstand des Vorprozesses bewirken würde


(!) Dies gilt auch dann, wenn er derjenige, der die Einwendung geltend macht, davon im Vorprozess nichts wusste

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§ 362 ff BGB)


Wie sind Geldschulden zu qualifizieren?

= qual. Schickschulden, § 270 I BGB

- S trägt die Verlustgefahr

- Ausn: § 300 II BGB -> Gl trägt die Verzögerungsgefahr, dh zur Verhinderung des Verzuges reicht aus., dass der S bei ausreichend gedecktem Konto rechtzeitig seiner Bank den Zahlungsauftrag erteilt

(!) rechtzeitiger Zahlungseingang beim Gl ist egal

(!) Nur im unternehmerischen Verkehr strenger - hier ist rechtzeitiger Zahlungseingang wichtig (KOMM - § 270 Rn. 5)

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Stellt die Banküberweisung auch eine Erfüllung dar?



Dann Erfüllung, wenn sich Gl damit einverstanden erklärt

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Kann die Erfüllung / Leistung durch einen Dritten bewirkt werden?

§ 267 BGB (+): Folge: Rückgriff beim S


> Dritter iSd Norm ist nur, wer aus eigenem Antrieb, dh unabhängig von einer Veranlassung des S, leistet

Bsp: Haftpflichtversicherung, die für den Versicherungsnehmer an den Geschädigten zahlt. 

(!) Anders, wenn der Geschädigte einen eigenen Direkt-AS gg Versicherung hat (dann Zahlung auf eigene Schuld)


(-) Anweisungsfälle, 

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Hat die Leistung an einen Dritten Erfüllungswirkung?

Nur ausnahmsweise in gesetzlich geregelten Fällen:

§§ 362 II, 407, 808 BGB, §§ 354a I 2, 56 HGB, §§ 829, 835 ZPO

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Tritt durch die Überweisung auf ein falsches Konto des Gl Erfüllung ein? 


Erfüllung (-), Gl -> S erneuter AS auf Zahlung 


ABER


S -> Gl Aufrechnung mit seinem Rückzahlungs-AS aus LK (§ 812 I 1, 1. Fall BGB)

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Tritt Erfüllung durch Zahlung unter Vorbehalt ein?

Es kommt auf Art des Vorbehalts an:


ERFÜLLUNG (+)

wenn S die Wirkung des § 814 BGB ausschließen + sich Rückforderung vorbehalten "unter Vorbehalt einer Rückfdg zahle ich hiermit"  

ERFÜLLUNG (-)

wenn S unter Bedingung des Bestehen der Fdg zahlt + Gl weiterhin Beweislast auferlegt

"ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahle ich"

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§§ 362 ff BGB)


Tritt Erfüllung durch Vollstreckung eines 

- vorläufig vollstreckbaren Titels

- einem Arrestbefehl

- einer einstweiligen Verfügung 

ein?

(-), Leistung erfolgt unter Vorbehalt des Rkrafteintritts

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - ERFÜLLUNG (§ 364 BGB)


Grenze ein Leistung an "Erfüllungs statt" und eine Leistung "erfüllungshalber" ab. 


Welches Vertragsverhältnis besteht, wenn ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben wird?

LEISTUNG ERFÜLLUNGS STATT (§ 364 I BGB):

- Fdg erlischt in Höhe der gegeben Leistung - Erfüllungssurrogat (§ 364 I BGB)

- Haftung des S nach § 365 BGB


LEISTUNG ERFÜLLUNGSHALBER (§ 364 II BGB): 

- Erfüllung tritt erst ein, wenn sich Gl aus dem Geleisteten befriedigt hat

- Gl erhält bei weiterbestehender Fdg eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit

- daher konkl Stundung der urspr Fdg

- Bsp: Scheck, (!) Abtretung einer Fdg statt Erfüllung, PfÜB


(P) Wenn die Leistung, die erfüllungshalber geleistet wurde nicht mehr benötigt wird, dann muss sie zurückgegeben werden - str. AGL (§ 812 I 2, 1, Alt BGB ODER Treuhandabrede)

(+) § 812 BGB, da Ersatzleistung in natura, nicht lediglich ihr „Anrechnungswert“, vom Gl zurückzugewähren bzw. ein dementsprechender (Schadens- oder Wert-)Ersatz zu leisten ist (= Bereichungsgrundsätze)


(!) Ob Leistung Erfüllungs statt oder erfülungshalber vorliegt muss durch Auslegung ermittelt werden 

INDIZ: Leistung an Erfüllungs Statt im Zweifel nur bei endgültigem Vermögenszuwachs des Gläubigers gewollt ist. Bei Begründung oder Übertragung einer Forderung gegen Dritte ist im Zweifel Leistung erfüllungshalber anzunehmen - KOMM - § 364 Rn. 5



(P) Inzahlungnahme Gerbrauchtwagen

eA: zwei KV                          aA KaufV + TauschV


Rspr: einheitlicher KV

BGH NJW 2013, 1733 dazu machen (S. 21 Kaiser)

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - HINTERLEGUNG (§ 372 BGB)


Welche Voraussetzungen hat die Hinterlegung und wann befreit diese den S von seiner Schuld?

wenn S zur Hinterlegung befugt + auf Rücknahme verzichtet hat § 376 BGB


1) Leistungsberechtigung des S

(+) AS fällig + erfüllbar sein (§ 271 BGB)

(!) auch dingliche AS können durch Hinterlegung getilgt werden - ob Übereignung geschuldet ist ist egal


2) Hinterlegungsgründe § 372 BGB


3) Verzicht auf § 376 BGB

Materielles Zivilrecht

EINWENDUNG - AUFRECHNUNG (§ 387 BGB)


Nenne die Voraussetzungen + RF der Aufrechnung

1) Aufrechnungserklärung § 388 BGB


2) Aufrechnungslage  im Ztp der Aufrechnungserklärung 

a) gegenseitige Fdg

(!) wenn Fdg der Höhe nach schwanken


b) gleichartige Fdg

- bestimmt sich nach Verkehrsanschauung

- keine Konnexität, nur Gegenstand muss gleichartig sein, nicht der Rechtsgrund 

zB Geldfdg und AS auf Herausgabe des durch Geschäftsbesorgung Erlangten, sofern es hierbei um einen ZahlungsAS, nicht also um die Herausgabe bestimmter Geldscheine oder Geldstücke geht - "Geld gegen Geld"


c) durchsetzbare Fdg

fällige Leistung, keine Einwendungen + EInreden

(!) AUSN § 215 BGB

(!) Aufrechnung mit Aktivforderung, die unvollkommene Verbindlichkeit begründet (Spielschuld § 762 BGB, Ehemäklerlohn § 656 BGB) (-)


3) Kein Aufrechnungsverbot § 399 BGB


4) RF § 389 BGB: Verzugsfolgen entfallen rückwirkend


(!) BEACHTE Verjährung § 215 BGB

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