Materielles Zivilrecht at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Materielles Zivilrecht an der Universität Düsseldorf

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Materielles Zivilrecht Kurs an der Universität Düsseldorf zu.

TESTE DEIN WISSEN
Notfallargumente für jedes unbekannte Zivilrechtsproblem
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- zuerst: Sachverhalt/Parteiargumente voll ausschöpfen
- dann: Improvisation
W ertung 
U mgehungsgefahr
R isikosphäre
S chutzbedürftigkeit
T reu und Glauben
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Haftung des Gefälligen bei Gefälligkeiten

- Hilfe durch Nachbarn & Freunde als Einstieg
- Klassiker: Eigentümer duldet umsonst Nutzung von Kfz/Weg/Grundstück —> konkludenter Leihvertrag, Wegerecht,…
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Lösung über konkludenten Vertrag und/oder Delikt (Keine c.i.c. oder GoA laut Rechtsprechung)

1. Schwerpunkt: Rechtsbindungswillen —> Bestehen Vertrag +/- 
- sehr ausführlich gestalten
- alle objektiven Indizien der Rechtsprechung nennen (Auslegung, hypothetischer Willen) —> Kommentar vor  §241 
- dann Indizien im Sachverhalt auswerten

2. Schwerpunkt: konkludente Haftungsbeschränkung (immer diskutieren)
- Leihe, etc. Analog nicht möglich, aber doch ähnlich
- zugunsten des Gefälligen bei besonderen Umständen anhand Wertung/Argumentationstiefe
a) kein Schutz für Versicherung (besondere Umstände (-), wenn Schädiger versichert (WURST) )
b) unerträgliches Haftungsrisiko
c) WURST-Argumente
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TESTE DEIN WISSEN
Exkurs Wegerecht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ansprüche auf Duldung Benutzung fremder Wege —> Nachbar verlangt Duldung von anderen oder anderer will Unterlassung nach § 1004 BGB
 1. § 242 BGB (Treu & Glauben) iVm nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis
  —> Nachbarschaft = Schuldverhältnis? Rspr. (-) außer wenn billiger Ausgleich zwingend geboten (nie)
2. §§ 598 ff. BGB (konkludente Leihe) —> Rechtsbindungswillen +/-, Gefälligkeitsverhältnis, wenn (+) ggf. Kündigung
3. Wenn im Grundbuch: Dienstbarkeit §§ 1018 ff. BGB
4. Subsidiär: Notwegerecht § 917 BGB für gefangenes Grundstück
5. Gewohnheitsrecht: BGH idR (-), keine AGL für Wegerecht, weil längere Gewöhnlichkeit unter Vielzahl von Beteiligten —> nicht bei einem Nachbarn
6. Im Grundbuch steht „Übergang“, Auslegung: auch mit dem Auto, BGH: nicht nur Gehen, verständige, wohlwollende Auslegung)

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TESTE DEIN WISSEN
Kind kommt zu Nachbarkind zum Spielen, verletzt sich. Haftung der Mutter aus Gefälligkeitsverhältnis?

nachgebildet: OLG Brandenburg NJW RR 20, 1222
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1) Hilfe für Nachbarn: konkludenter Kinderbeaufsichtigungsvertrag zwischen Mutter A und Mutter B, dass Kind zum Spielen kommen darf (Indizien); Rechtsprechung (-) weil nur Gefälligkeit, kein RBW, da ansonsten unerträgliches Haftungsrisiko
2) § 832 II BGB: Haftung Dritter, die vertragliche Haftung übernehmen, hier (-), kein Vertrag, außerdem kein Schaden durch Kind!
3) Aufsichtspflicht als deliktische Verkehrssicherungspflicht (+), Mutter muss aufpassen, dass von ihrem Eigentum keine Gefahr für fremdes Kind ausgeht —> je nach Einzelfall +/-
- wenn Mutter B dabei ist: gestörte Gesamtschuld, da Mutter B gegenüber ihrem Kind ggf. Nicht haftet
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TESTE DEIN WISSEN
Atypische Verträge

Welche §§ gelten für Pflichtverletzung, Loslösung etc.?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Schwerpunkt: sauber lösen, welche §§ anwendbar 
Vorab: keine Sonder§§ im Gesetz (Bauträgervertag § 650u), keine eigenen vertraglichen Regelungen 
dann: Schwerpunktbetrachtung (Rspr.) sehr ausführlich begründen (Kommentar vor jeweiligen Vertragstypen):
  —> „maßgebliches Gepräge des Vertrag“, Regelung charakteristisch für vorliegenden Vertrag 
  —> passt Schwerpunktrecht zum infrage stehenden Vertragsteil oder ist genau das atypisch? Dann anderes Recht
  —> wenn gar kein Vertragstyp einschlägig —> Schuldrecht AT
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TESTE DEIN WISSEN
Klausurklassiker zu atypischen Verträgen
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TESTE DEIN WISSEN
1) Saunafall: vergessener Saunagast verletzt sich bei Selbstbefreiung (Alternativ: Freibad)
- P1: welche §§? Maßgeblicher Teil Miete §§ 535 ff BGB, aber gestörter Teil Miete (-) —> Schuldrecht AT (Abgrenzung PVV)
- P2: Zurechnung: Bademeister, der ihn übersieht —> Erfüllungsgehilfe
- P3: Mitverschulden des Gastes —> Obliegenheitsverletzung, Schaden zu vermeiden
- P4: Deliktsrecht: Zurechnung des Bademeisters, §§ 31 analog, 278 BGB (-) (kein Verein, Repräsentant oder Organ), sondern Betriebsorganisationspflicht verletzt durch GmbH
- P5: § 831 BGB Verrichtungsgehilfe + Exkulpation

2) Regress gegen Anwalt wegen Schlechtberatung 
- P1: welche §§? Geschäftsbesorgungsvertrag/Dienstvertrag, §§ 675, 611 —> SEA § 280 I BGB
- P2: Pflichtverletzung: erst abstrakt, was die Pflichten eines Anwalt sind (Kommentar § 280, 66), Fehler aufzählen und Schaden zuordnen (insbesondere inzident Berufung bei Nichteinlegung)

3) Fitnessstudiovertrag
- AGB-Kontrolle —> Kommentar
- außerordentliche Kündigung des Vertrags
  —> welche §§ ? Maßgeblich Miete, aber außerordentliche Kündigung nach Gesamtrechtsanalogie aus §§ 543, 626, 314 BGB analog, Voraussetzungen: Grund - Abmahnung - Fristsetzung; z.B. Umzug kein wichtiger Grund weil eigene Risikosphäre des Kunden
- Kunde verletzt sich, welche §§ ? Maßgeblich Miete aber nur bei Verletzung an Geräten § 536a BGB, bei allen anderen pVV ; daneben Delikt

4) Tiereinstellvertrag (Pferd bei Reiterhof eingestellt), Pferd tot/kaputt, Haftung des Aufpassenden
- P1: welche §§ ?  —> nur Box: Miete prägend 
                             —> Box + Futter, Pflege, usw: Verwahrung prägend
                             —> Box, Futter etc. + Ausbildung: Vollberittvertrag = Dienstrecht prägend
- P2: § 280 I 2 BGB analog: auch Pflichtverletzung wird vermutet (Argument: Tierschutz, Art. 20a GG, § 1 TierSchG, Risikosphäre
- P3: ggf. AGB-Kontrolle zu Kündigungsfristen —> 2 Monate sind wohl ok (BGH), gerechte Risikoverteilung, nicht unverhältnismäßig lang, Wertung von § 699 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Häufige sonstige Klausurprobleme zu vertraglichen Ansprüchen
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TESTE DEIN WISSEN
1) Auslegung von Klauseln (wenn Thema: sehr ausführlich)
- §§ 133, 157 BGB im Obersatz „Auslegung nach Treu und Glauben und Verkehrssitte“, dann key wird’s (Kriterien der Rechtsprechung): Wortlaut, Interessenlage der Parteien, Zweck der Vereinbarung, Verkehrsauffassung, sonstige Begleitumstände(Vorbesprechung)

2) AGB-Kontrolle nötig 
- nicht übersehen , dass es eine Klausel ist (wird idR nicht so heißen)
- Prüfungsstruktur: § 305 I - III + 310 BGB (AGB? wirksam einbezogen) + Wirksamkeit §§ 309, 308, 307 BGB
- Wirksamkeitsprüfung: 90 % stehen im Kommentar (suchen und übernehmen, nicht vom BGH abweichen), nur wenn nicht aufgeführt: selbst argumentieren (alles vertretbar), WURST
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TESTE DEIN WISSEN
Schlechtleistung im Dienstrecht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Schlechte Dienstleistung egal, weil nur Handlung gefordert? NEIN!
Schlechtleistung als Einwendung gegen Anspruch auf Dienstlohn
- Kündigung (in Klausuren § 627 Vertrauen regelmäßig), bei Rechtsfolgen § 628 I 2 BGB —> auch kein Lohn für bisherige Leistung, wenn kein Interesse wegen Schlechtleistung 
- BGH: auch ohne Kündigung bei Schlechtleistung kein Lohn, weil Schadensersatz aus §§ 611, 280 BGB mindestens iHv Lohn entstanden; da noch nicht bezahlt: Freistellungsanpsruch §§ 611, 280 BGB gegen den Lohn
- Rückforderung: § 628 I 3 BGB (zu viel gezahlt) —> Geltendmachung als Schadensersatzposten §§ 611, 280 BGB

- Schmerzensgeld bei Arzt-Schlechtleistung (§ 630a, b iVm §§ 611, 280 BGB; § 823 I BGB; § 823 II BGB iVm (§ 223 StGB) )

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Loslösungsrechte bei vertraglichen Ansprüchen

z.B. eBay, Grundstückskauf, Werkvertrag, Dienstvertrag, Prozessvergleich, …
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TESTE DEIN WISSEN
Oft nur eine Erklärung, aber 5 Rechte zu prüfen (Auslegen oder Umdeuten)
Grundsatz der wohlwollenden Auslegung/Umdeutung von Prozesserklärung, d.h. Nicht am Wortlaut der Erklärung kleben, sondern wohlwollendes Interesse der Parteien zu berücksichtigen; wahres Rechtsschutzziel/ wirklicher Wille maßgeblich

1) aus Vertrag/AGB (eBay), hier ausführlich Vertragsschluss prüfen und dass eBay-AGB auch zwischen den Parteien gelten (Kommentar § 156)
2) Widerruf §§ 312 ff., 312b, c, g, 355 ff BGB; §§ 312 ff. Sind allgemeine Voraussetzungen; dann besteht Widerrufsrecht § 355 BGB (Aktuell: nicht bei Bürgschaft, keine Leistung des Unternehmers)
3) Anfechtung: §§ 119 ff. BGB —> greift meist wegen Fristablauf oder Vorrang der Mängelgewährleistung nicht; Ausnahme § 123 BGB durch Schweigen/Unterlassen, ansonsten meist Einstieg zu Auslegung/Umdeutung
4) Kündigung (Dauerschuldverhältnisse: insbesondere Miete+Vertrauensdienstverhältnis (Partnervermittlung, Arzt, Anwalt), für außerordentliche Kündigung gilt vor § 626 noch § 627 BGB —> Rechtsfolge Rückabwicklung über § 628 BGB 
5) Gewährleistungsrechte

- subsidiär: §§ 779, 313 BGB (Signal: Partei sagt „hätte ich das gewusst, hätte ich …“)
- Bürgschaft: alles s.o. Plus §§ 138, 307, 766 ff. BGB (§ 307: Globalbürgschaft in AGB unwirksam, Kommentar 765)
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TESTE DEIN WISSEN
Anfechtung bei Verschweigen
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Schwerpunkt: 
Arglist (Vorsatz, d.h. Kenntnis der verschwiegenen Tatsache)
 +
Aufklärungspflichten (Rechtsverkehr darf nach Treu&Glauben/Verkehrssitte mit Aufklärung rechnen —> (+) für wesentliche Vertragspunkte, d.h. besonders gewichtig, können Vertragszweck vereiteln, offensichtlich ausschlaggebend

Klassiker:
- Grundstückskaufvertrag: draußen (Bodenkontamination), unten (exzessive Feuchtigkeit), oben (nicht genehmigtes Dachgeschoss)
- Kunstkaufvertrag: ungeprüfte Übernahme zweifelhafter Zuschreibungen bezüglich der Künstlereigenschaft


!
neben § 123 BGB an c.i.c. Denken: Pflichtverletzung: Schweigen als Aufklärungspflichtverletzung; nebeneinander möglich weil c.i.c. Vermögen schützt, § 123 aber Willensbildung
Loslösung über § 123, Geld über c.i.c., daneben auch Mängelgewährleistungsrecht (keine Sperre wegen Arglist)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Verjährung 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Inzidentprüfung in § 214 BGB: Einrede greift, wenn Anspruch verjährt ist
!Immer auf § 203 BGB achten, Hemmung durch Verhandlung bedenken auch wenn dazu gar nichts vorgetragen wird!
Bei Mietrecht auch § 548 BGB mit allen Sätzen (kurze Verjährung des Mietrechts)
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TESTE DEIN WISSEN
Besonderheiten bei VSD-Klausuren
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TESTE DEIN WISSEN
- von Rspr. für Familienangehörige entwickelt wegen Schwächen des Deliktsrechts (!verletzte Kinder!)
- prüfen als jeweiliger Vertrag iVm Grundsätzen des VSD
- Voraussetzungen le-g-e-s 
           - Leistungsnähe
           - Gläubigernähe
           - Erkennbarkeit
           - Schutzbedürftigkeit
- Achtung in Klausur bei Dauerschuldverhältnissen (Miete, Leihe, Pacht, Verwahrung,…)
- auch möglich bei Sonderrechtsbeziehung, insbesondere c.i.c.
  —> Bananenschalenfall: aber Mitverschulden des Kindes? (-) wegen § 828, aber Mitverschulden der Eltern wird                  Kind zugerechnet und dann angerechnet, §§ 254 II 2, 278 BGB (Rechtsgrundverweisung, erforderliche Sonderbeziehung c.i.c. iVm VSD
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Materielles Zivilrecht Kurs an der Universität Düsseldorf - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Notfallargumente für jedes unbekannte Zivilrechtsproblem
A:
- zuerst: Sachverhalt/Parteiargumente voll ausschöpfen
- dann: Improvisation
W ertung 
U mgehungsgefahr
R isikosphäre
S chutzbedürftigkeit
T reu und Glauben
Q:
Haftung des Gefälligen bei Gefälligkeiten

- Hilfe durch Nachbarn & Freunde als Einstieg
- Klassiker: Eigentümer duldet umsonst Nutzung von Kfz/Weg/Grundstück —> konkludenter Leihvertrag, Wegerecht,…
A:
Lösung über konkludenten Vertrag und/oder Delikt (Keine c.i.c. oder GoA laut Rechtsprechung)

1. Schwerpunkt: Rechtsbindungswillen —> Bestehen Vertrag +/- 
- sehr ausführlich gestalten
- alle objektiven Indizien der Rechtsprechung nennen (Auslegung, hypothetischer Willen) —> Kommentar vor  §241 
- dann Indizien im Sachverhalt auswerten

2. Schwerpunkt: konkludente Haftungsbeschränkung (immer diskutieren)
- Leihe, etc. Analog nicht möglich, aber doch ähnlich
- zugunsten des Gefälligen bei besonderen Umständen anhand Wertung/Argumentationstiefe
a) kein Schutz für Versicherung (besondere Umstände (-), wenn Schädiger versichert (WURST) )
b) unerträgliches Haftungsrisiko
c) WURST-Argumente
Q:
Exkurs Wegerecht
A:
Ansprüche auf Duldung Benutzung fremder Wege —> Nachbar verlangt Duldung von anderen oder anderer will Unterlassung nach § 1004 BGB
 1. § 242 BGB (Treu & Glauben) iVm nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis
  —> Nachbarschaft = Schuldverhältnis? Rspr. (-) außer wenn billiger Ausgleich zwingend geboten (nie)
2. §§ 598 ff. BGB (konkludente Leihe) —> Rechtsbindungswillen +/-, Gefälligkeitsverhältnis, wenn (+) ggf. Kündigung
3. Wenn im Grundbuch: Dienstbarkeit §§ 1018 ff. BGB
4. Subsidiär: Notwegerecht § 917 BGB für gefangenes Grundstück
5. Gewohnheitsrecht: BGH idR (-), keine AGL für Wegerecht, weil längere Gewöhnlichkeit unter Vielzahl von Beteiligten —> nicht bei einem Nachbarn
6. Im Grundbuch steht „Übergang“, Auslegung: auch mit dem Auto, BGH: nicht nur Gehen, verständige, wohlwollende Auslegung)

Q:
Kind kommt zu Nachbarkind zum Spielen, verletzt sich. Haftung der Mutter aus Gefälligkeitsverhältnis?

nachgebildet: OLG Brandenburg NJW RR 20, 1222
A:
1) Hilfe für Nachbarn: konkludenter Kinderbeaufsichtigungsvertrag zwischen Mutter A und Mutter B, dass Kind zum Spielen kommen darf (Indizien); Rechtsprechung (-) weil nur Gefälligkeit, kein RBW, da ansonsten unerträgliches Haftungsrisiko
2) § 832 II BGB: Haftung Dritter, die vertragliche Haftung übernehmen, hier (-), kein Vertrag, außerdem kein Schaden durch Kind!
3) Aufsichtspflicht als deliktische Verkehrssicherungspflicht (+), Mutter muss aufpassen, dass von ihrem Eigentum keine Gefahr für fremdes Kind ausgeht —> je nach Einzelfall +/-
- wenn Mutter B dabei ist: gestörte Gesamtschuld, da Mutter B gegenüber ihrem Kind ggf. Nicht haftet
Q:
Atypische Verträge

Welche §§ gelten für Pflichtverletzung, Loslösung etc.?
A:
1. Schwerpunkt: sauber lösen, welche §§ anwendbar 
Vorab: keine Sonder§§ im Gesetz (Bauträgervertag § 650u), keine eigenen vertraglichen Regelungen 
dann: Schwerpunktbetrachtung (Rspr.) sehr ausführlich begründen (Kommentar vor jeweiligen Vertragstypen):
  —> „maßgebliches Gepräge des Vertrag“, Regelung charakteristisch für vorliegenden Vertrag 
  —> passt Schwerpunktrecht zum infrage stehenden Vertragsteil oder ist genau das atypisch? Dann anderes Recht
  —> wenn gar kein Vertragstyp einschlägig —> Schuldrecht AT
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Q:
Klausurklassiker zu atypischen Verträgen
A:
1) Saunafall: vergessener Saunagast verletzt sich bei Selbstbefreiung (Alternativ: Freibad)
- P1: welche §§? Maßgeblicher Teil Miete §§ 535 ff BGB, aber gestörter Teil Miete (-) —> Schuldrecht AT (Abgrenzung PVV)
- P2: Zurechnung: Bademeister, der ihn übersieht —> Erfüllungsgehilfe
- P3: Mitverschulden des Gastes —> Obliegenheitsverletzung, Schaden zu vermeiden
- P4: Deliktsrecht: Zurechnung des Bademeisters, §§ 31 analog, 278 BGB (-) (kein Verein, Repräsentant oder Organ), sondern Betriebsorganisationspflicht verletzt durch GmbH
- P5: § 831 BGB Verrichtungsgehilfe + Exkulpation

2) Regress gegen Anwalt wegen Schlechtberatung 
- P1: welche §§? Geschäftsbesorgungsvertrag/Dienstvertrag, §§ 675, 611 —> SEA § 280 I BGB
- P2: Pflichtverletzung: erst abstrakt, was die Pflichten eines Anwalt sind (Kommentar § 280, 66), Fehler aufzählen und Schaden zuordnen (insbesondere inzident Berufung bei Nichteinlegung)

3) Fitnessstudiovertrag
- AGB-Kontrolle —> Kommentar
- außerordentliche Kündigung des Vertrags
  —> welche §§ ? Maßgeblich Miete, aber außerordentliche Kündigung nach Gesamtrechtsanalogie aus §§ 543, 626, 314 BGB analog, Voraussetzungen: Grund - Abmahnung - Fristsetzung; z.B. Umzug kein wichtiger Grund weil eigene Risikosphäre des Kunden
- Kunde verletzt sich, welche §§ ? Maßgeblich Miete aber nur bei Verletzung an Geräten § 536a BGB, bei allen anderen pVV ; daneben Delikt

4) Tiereinstellvertrag (Pferd bei Reiterhof eingestellt), Pferd tot/kaputt, Haftung des Aufpassenden
- P1: welche §§ ?  —> nur Box: Miete prägend 
                             —> Box + Futter, Pflege, usw: Verwahrung prägend
                             —> Box, Futter etc. + Ausbildung: Vollberittvertrag = Dienstrecht prägend
- P2: § 280 I 2 BGB analog: auch Pflichtverletzung wird vermutet (Argument: Tierschutz, Art. 20a GG, § 1 TierSchG, Risikosphäre
- P3: ggf. AGB-Kontrolle zu Kündigungsfristen —> 2 Monate sind wohl ok (BGH), gerechte Risikoverteilung, nicht unverhältnismäßig lang, Wertung von § 699 II BGB

Q:
Häufige sonstige Klausurprobleme zu vertraglichen Ansprüchen
A:
1) Auslegung von Klauseln (wenn Thema: sehr ausführlich)
- §§ 133, 157 BGB im Obersatz „Auslegung nach Treu und Glauben und Verkehrssitte“, dann key wird’s (Kriterien der Rechtsprechung): Wortlaut, Interessenlage der Parteien, Zweck der Vereinbarung, Verkehrsauffassung, sonstige Begleitumstände(Vorbesprechung)

2) AGB-Kontrolle nötig 
- nicht übersehen , dass es eine Klausel ist (wird idR nicht so heißen)
- Prüfungsstruktur: § 305 I - III + 310 BGB (AGB? wirksam einbezogen) + Wirksamkeit §§ 309, 308, 307 BGB
- Wirksamkeitsprüfung: 90 % stehen im Kommentar (suchen und übernehmen, nicht vom BGH abweichen), nur wenn nicht aufgeführt: selbst argumentieren (alles vertretbar), WURST
Q:
Schlechtleistung im Dienstrecht
A:
Schlechte Dienstleistung egal, weil nur Handlung gefordert? NEIN!
Schlechtleistung als Einwendung gegen Anspruch auf Dienstlohn
- Kündigung (in Klausuren § 627 Vertrauen regelmäßig), bei Rechtsfolgen § 628 I 2 BGB —> auch kein Lohn für bisherige Leistung, wenn kein Interesse wegen Schlechtleistung 
- BGH: auch ohne Kündigung bei Schlechtleistung kein Lohn, weil Schadensersatz aus §§ 611, 280 BGB mindestens iHv Lohn entstanden; da noch nicht bezahlt: Freistellungsanpsruch §§ 611, 280 BGB gegen den Lohn
- Rückforderung: § 628 I 3 BGB (zu viel gezahlt) —> Geltendmachung als Schadensersatzposten §§ 611, 280 BGB

- Schmerzensgeld bei Arzt-Schlechtleistung (§ 630a, b iVm §§ 611, 280 BGB; § 823 I BGB; § 823 II BGB iVm (§ 223 StGB) )

Q:
Loslösungsrechte bei vertraglichen Ansprüchen

z.B. eBay, Grundstückskauf, Werkvertrag, Dienstvertrag, Prozessvergleich, …
A:
Oft nur eine Erklärung, aber 5 Rechte zu prüfen (Auslegen oder Umdeuten)
Grundsatz der wohlwollenden Auslegung/Umdeutung von Prozesserklärung, d.h. Nicht am Wortlaut der Erklärung kleben, sondern wohlwollendes Interesse der Parteien zu berücksichtigen; wahres Rechtsschutzziel/ wirklicher Wille maßgeblich

1) aus Vertrag/AGB (eBay), hier ausführlich Vertragsschluss prüfen und dass eBay-AGB auch zwischen den Parteien gelten (Kommentar § 156)
2) Widerruf §§ 312 ff., 312b, c, g, 355 ff BGB; §§ 312 ff. Sind allgemeine Voraussetzungen; dann besteht Widerrufsrecht § 355 BGB (Aktuell: nicht bei Bürgschaft, keine Leistung des Unternehmers)
3) Anfechtung: §§ 119 ff. BGB —> greift meist wegen Fristablauf oder Vorrang der Mängelgewährleistung nicht; Ausnahme § 123 BGB durch Schweigen/Unterlassen, ansonsten meist Einstieg zu Auslegung/Umdeutung
4) Kündigung (Dauerschuldverhältnisse: insbesondere Miete+Vertrauensdienstverhältnis (Partnervermittlung, Arzt, Anwalt), für außerordentliche Kündigung gilt vor § 626 noch § 627 BGB —> Rechtsfolge Rückabwicklung über § 628 BGB 
5) Gewährleistungsrechte

- subsidiär: §§ 779, 313 BGB (Signal: Partei sagt „hätte ich das gewusst, hätte ich …“)
- Bürgschaft: alles s.o. Plus §§ 138, 307, 766 ff. BGB (§ 307: Globalbürgschaft in AGB unwirksam, Kommentar 765)
Q:
Anfechtung bei Verschweigen
A:
Schwerpunkt: 
Arglist (Vorsatz, d.h. Kenntnis der verschwiegenen Tatsache)
 +
Aufklärungspflichten (Rechtsverkehr darf nach Treu&Glauben/Verkehrssitte mit Aufklärung rechnen —> (+) für wesentliche Vertragspunkte, d.h. besonders gewichtig, können Vertragszweck vereiteln, offensichtlich ausschlaggebend

Klassiker:
- Grundstückskaufvertrag: draußen (Bodenkontamination), unten (exzessive Feuchtigkeit), oben (nicht genehmigtes Dachgeschoss)
- Kunstkaufvertrag: ungeprüfte Übernahme zweifelhafter Zuschreibungen bezüglich der Künstlereigenschaft


!
neben § 123 BGB an c.i.c. Denken: Pflichtverletzung: Schweigen als Aufklärungspflichtverletzung; nebeneinander möglich weil c.i.c. Vermögen schützt, § 123 aber Willensbildung
Loslösung über § 123, Geld über c.i.c., daneben auch Mängelgewährleistungsrecht (keine Sperre wegen Arglist)
Q:
Verjährung 
A:
Inzidentprüfung in § 214 BGB: Einrede greift, wenn Anspruch verjährt ist
!Immer auf § 203 BGB achten, Hemmung durch Verhandlung bedenken auch wenn dazu gar nichts vorgetragen wird!
Bei Mietrecht auch § 548 BGB mit allen Sätzen (kurze Verjährung des Mietrechts)
Q:
Besonderheiten bei VSD-Klausuren
A:
- von Rspr. für Familienangehörige entwickelt wegen Schwächen des Deliktsrechts (!verletzte Kinder!)
- prüfen als jeweiliger Vertrag iVm Grundsätzen des VSD
- Voraussetzungen le-g-e-s 
           - Leistungsnähe
           - Gläubigernähe
           - Erkennbarkeit
           - Schutzbedürftigkeit
- Achtung in Klausur bei Dauerschuldverhältnissen (Miete, Leihe, Pacht, Verwahrung,…)
- auch möglich bei Sonderrechtsbeziehung, insbesondere c.i.c.
  —> Bananenschalenfall: aber Mitverschulden des Kindes? (-) wegen § 828, aber Mitverschulden der Eltern wird                  Kind zugerechnet und dann angerechnet, §§ 254 II 2, 278 BGB (Rechtsgrundverweisung, erforderliche Sonderbeziehung c.i.c. iVm VSD
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