Grundrechte at Universität Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann die Pressefreiheit verfassungsrechtlich eingeschränkt werden?


Gibt es einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Einschränkung auf Grund Art. 5 II GG: Schranken der allgemeinen Gesetze
    1. Legitime Schranken: zB presserechtliche Bestimmungen zum Recht auf Gegendarstellung (nach Anhörung beider Seiten)
    2. Beschränkung durch StPO, Polizei- und Sicherheitsrecht
    3. Durchsuchung der Redaktionsräume nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat des Pressevertreters selbst vorliegen
  • Verfassungsimmanente Schranken: insb. allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Nicht zu rechtfertigen: Zensur im engeren Sinne, d.h. die Verpflichtung an die Presse, Beiträge vor der Veröffentlichung einer staatlichen Behörde zur Genehmigung oder auch Ablehnung vorzulegen
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Was ist Schmähkritik?


Was ist eine Formalbeleidigung?

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(-): Schmähkritik: wenn es dem Äußernden nicht mehr um die Äußerung in der Sache, sondern allein um die Diffamierung der Person geht, also die Erniedrigung, Schmähung oder Zermürbung eines anderen Menschen


(-): Formalbeleidigung = eine ehrenrührige Äußerung, bei der sich beleidigender Charakter nicht erst aus dem Inhalt, sondern bereits aus der Form der Äußerung ergibt, zB bei sexistischen Anwürfen oder Fäkalsprache



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TESTE DEIN WISSEN

Wird die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit von der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG geschützt?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. BVerfG: Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten eingeschlossen, ohne welche die Presse ihre Funktion nicht zu erfüllen vermag: namentlich Geheimhaltung der Informationsquellen und Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten sowie Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (enger Zusammenhang zu Informationsschutz)
  2. Redaktionsarbeit selbst wird erschwert, wenn die Vertraulichkeit nicht mehr gesichert ist à freie Rede gefährdet
  3. Pressefreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe: unvereinbar mit einem Grundrecht, wenn staatliche Stellen sich Einblicke verschaffen dürften: Vertraulichkeit jedenfalls in Staatsgerichtetheit im Schutzbereich
  4. Beeinträchtigungen durch gesellschaftliche oder private Kräfte: kein entsprechender Schutz, aber Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit gehört zu den Bedingungen der freien Presse und kann auch von Privaten beeinträchtigt werden: Bestandteil der Garantie der Eigenständigkeit der Presse als objektives Prinzip
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Liegt ein Eingriff in die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG vor, wenn sich eine Maßnahme gegen eine unwahre oder verfälschte Meldung richtet?

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(-), Arbeit der Presse muss wegen der Bedeutung und des Einflusses auf die öffentliche Meinung öffentlicher Kritik zugänglich sein: Zeitungsverlage und Mitarbeiter müssen sich daher den Vorwurf einer „unsauberen“ Arbeitsweise gefallen lassen


Bei objektiver Beweisbarkeit zudem kein Abwehrrecht gegen derartige Äußerungen aus Art. 5 I 2: direktes Abwehrrecht des betroffenen Redakteurs aus Art. 2 I, 1, wenn Behauptung ehrverletzend oder schädigend: (-) aber, wenn Vorwurf der Wahrheit entsprechend und beweisbar

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Was sind Meinungen iSd Art. 5 I 1 GG? 


Wie werden sie von Tatsachenbehauptungen abgegrenzt? Sind alle Tatsachenbehauptungen ebenfalls schutzwürdig iSd Art. 5 I 1 GG?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Meinungen = Werturteile, d.h. Äußerungen des Dafürhaltens, die durch die subjektive Beziehung zwischen dem Sprecher und seiner Aussage gekennzeichnet sind
  • Tatsachenbehauptung (Tatsachen sind anders als Werturteile dem Beweis zugänglich): (+), wenn sie der Meinungsbildung dienen können
    • (-), wenn zB reine Wiedergabe statistischer Daten, auch (-), bei erwiesenermaßen objektiv und nach dem Wissen des Entäußerers unwahrer Tatsachenbehauptungen


 Fallen auch unwahre Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich Art. 5 I 1 Hs.1?
  1. eA: (+), ergibt sich aus Wahl des Äußerungsrahmens: kann mit Werturteilen verbunden sein + im Schutzbereich des Art. 5 I kann es nicht auf Wahrheitsbeweise (d.h. die objektive Richtigkeit von Tatsachen) ankommen, da auch Freiheit zum Irrtum beinhaltet: relevant bei Abwägung
  2. BVerfG: bei unwahren Tatsachen weitere Einschränkung erforderlich: (-) bei bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen und solchen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht, da bewusste Lüge keinen Schutz verdient (BVerfGE 54, 208, 219 – Böll)
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Wird Werbung von Art. 5 I 1 GG geschützt?

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Werbung: nach BVerfG fällt rein wirtschaftliche Werbung nicht unter Art. 5 I 1 GG (sondern Art. 12 GG), Werbung mit auch gesellschaftlichen, umweltpolitischen oder ähnlichen Zielen und Werbung die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, schon (str.)

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Wer ist Grundrechtsträger der Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG?


Insbesondere: auch juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts? Konkrete Personen?

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  1. Grundrechtsträger: alle im Pressewesen tätigen natürlichen Personen, juristischen Personen sowie auch sonstige Vereinigungen
  2. juristischer Personen des Privatrechts nach Art. 19 III: (+), da jeder Träger sein kann, der etwas verbreitet, was vom Schutzbereich umfasst ist, d.h. in enger organisatorischer Bindung zu den geschützten Verhaltensweisen steht
  3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts: (-) bei konsequenter Anwendung der Rspr des BVerfG zu Art. 19 III
  4. Konkrete Personen:
    1. (+): ermittelnde Journalisten, Pressefotografen, Redakteure, andere am Entstehen der Zeitung Beteiligte
    2. (-): Informant, der die Nachricht beibringt (str.), Sekretärin/Fahrer/Drucker (eher Art. 12 GG)
    3. ℗ innere Pressefreiheit: mittelbare Drittwirkung? (-), da Presse ein „Tendenzbetrieb“ ist, d.h. die Ausrichtung wird durch die Herausgeber bestimmt (BVerfGE 52, 283, 292)
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Was ist Presse? Welches Verhalten bzw. welche Vorgänge werden geschützt?

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Presse = alle Druckerzeugnisse, die zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmt, d.h. an einen individuell unbestimmten Personenkreis gerichtet sind


Stufen: Informationssammlung (Recherche), redaktionelle Umsetzung, Absatz der Presseerzeugnisse
  1. Informationsbeschaffung: Verhältnis zu Informanten
  2. Werkbereich: Redaktionsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht, Schutz vor Beschlagnahme im Strafprozess
  3. Wirkbereich: Tätigkeiten, bei denen die kommerzielle Verwertung der Druckerzeugnisse im Mittelpunkt steht, also Vertrieb bis zum Kiosk und Briefkasten - kein Erreichen der breiten Öffentlichkeit erforderlich


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Wie ist das Verhältnis zwischen Meinungs- und Pressefreiheit? Was gilt für Meinungen, die in der Presse wiedergegeben werden?

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BVerfG zum Verhältnis von Meinungs- und Pressefreiheit: die in der Presse veröffentlichte Meinung: Schutz der Meinungsfreiheit, nicht Schutz der Pressefreiheit (BVerfGE 85, 1, 12 – Bayer-Aktionäre; BVerfGE 86, 122, 128 – Berufsschülerzeitung): geht es um Meinung in der Presse, gilt die Meinungsfreiheit, geht es um das „Pressespezifische“ im Vorgang der Kommunikation, dann gilt die Pressefreiheit

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Was ist die Zensur iSv Art. 5 I 3 GG?

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  1. Zensur iSv Art. 5 I 3 GG: historisch besonders belastete Vorlagepflicht von Presseerzeugnissen vor deren Veröffentlichung: Zensurverbot kein eigenständiges Grundrecht, sondern eine explizit ausgeschlossene Form des Eingriffs (nur de reingriff durch den Staat): Vorzensur
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Wer fällt in den persönlichen Schutzbereich von Art. 5 I 1 GG?

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alle natürlichen Personen, die eine Meinung äußern

  • Minderjährige: soweit sie einsichtsfähig und dazu in der Lage sind, den Sinn einer Äußerung oder eines Einwirkens auf ihre Umwelt zu erkennen
  • Inländische juristische Personen, Personenvereinigungen und Teile solcher Vereinigungen (zB politische Parteien)
  • (-) juristische Personen des öffentlichen Rechts
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In welchem Verhältnis steht Art. 5 I 1 GG zu:


  1. Art. 2 I GG
  2. anderen Kommunikationsgrundrechten
  3. Art. 8 GG
  4. in Presse, Rundfunk und Film geäußerter Meinung
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Verhältnis zu anderen Grundrechten:

  • Vorrangig gegenüber der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 I GG als Spezialgrundrecht
  • Kommunikation: alle spezielleren Formen verdrängen das allgemeinere Grundrecht der Meinungsfreiheit, insb. Art. 5 III GG, Art. 4 GG, Art. 9 III GG, Art. 14 GG (Verbreitung von geistigem Eigentum durch Verbreitung über Medien)
  • Art. 8 – Versammlung kann zwar als Form kollektiver Meinungsäußerung als spezielleres Grundrecht gesehen werden, BVerfG wendet aber die Grundrechte nebeneinander an, je nachdem, ob der Aspekt des „Versammelns“ oder des „Meinens“ im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 236, 258 – Schubart)
  • Art. 5 I 2in Presse, Rundfunk und Film geäußerte Meinung fällt nach BVerfG unter die Meinungsfreiheit
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Q:

Wie kann die Pressefreiheit verfassungsrechtlich eingeschränkt werden?


Gibt es einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff?

A:
  • Einschränkung auf Grund Art. 5 II GG: Schranken der allgemeinen Gesetze
    1. Legitime Schranken: zB presserechtliche Bestimmungen zum Recht auf Gegendarstellung (nach Anhörung beider Seiten)
    2. Beschränkung durch StPO, Polizei- und Sicherheitsrecht
    3. Durchsuchung der Redaktionsräume nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat des Pressevertreters selbst vorliegen
  • Verfassungsimmanente Schranken: insb. allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Nicht zu rechtfertigen: Zensur im engeren Sinne, d.h. die Verpflichtung an die Presse, Beiträge vor der Veröffentlichung einer staatlichen Behörde zur Genehmigung oder auch Ablehnung vorzulegen
Q:

Was ist Schmähkritik?


Was ist eine Formalbeleidigung?

A:

(-): Schmähkritik: wenn es dem Äußernden nicht mehr um die Äußerung in der Sache, sondern allein um die Diffamierung der Person geht, also die Erniedrigung, Schmähung oder Zermürbung eines anderen Menschen


(-): Formalbeleidigung = eine ehrenrührige Äußerung, bei der sich beleidigender Charakter nicht erst aus dem Inhalt, sondern bereits aus der Form der Äußerung ergibt, zB bei sexistischen Anwürfen oder Fäkalsprache



Q:

Wird die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit von der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG geschützt?

A:
  1. BVerfG: Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten eingeschlossen, ohne welche die Presse ihre Funktion nicht zu erfüllen vermag: namentlich Geheimhaltung der Informationsquellen und Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten sowie Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (enger Zusammenhang zu Informationsschutz)
  2. Redaktionsarbeit selbst wird erschwert, wenn die Vertraulichkeit nicht mehr gesichert ist à freie Rede gefährdet
  3. Pressefreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe: unvereinbar mit einem Grundrecht, wenn staatliche Stellen sich Einblicke verschaffen dürften: Vertraulichkeit jedenfalls in Staatsgerichtetheit im Schutzbereich
  4. Beeinträchtigungen durch gesellschaftliche oder private Kräfte: kein entsprechender Schutz, aber Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit gehört zu den Bedingungen der freien Presse und kann auch von Privaten beeinträchtigt werden: Bestandteil der Garantie der Eigenständigkeit der Presse als objektives Prinzip
Q:

Liegt ein Eingriff in die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG vor, wenn sich eine Maßnahme gegen eine unwahre oder verfälschte Meldung richtet?

A:

(-), Arbeit der Presse muss wegen der Bedeutung und des Einflusses auf die öffentliche Meinung öffentlicher Kritik zugänglich sein: Zeitungsverlage und Mitarbeiter müssen sich daher den Vorwurf einer „unsauberen“ Arbeitsweise gefallen lassen


Bei objektiver Beweisbarkeit zudem kein Abwehrrecht gegen derartige Äußerungen aus Art. 5 I 2: direktes Abwehrrecht des betroffenen Redakteurs aus Art. 2 I, 1, wenn Behauptung ehrverletzend oder schädigend: (-) aber, wenn Vorwurf der Wahrheit entsprechend und beweisbar

Q:

Was sind Meinungen iSd Art. 5 I 1 GG? 


Wie werden sie von Tatsachenbehauptungen abgegrenzt? Sind alle Tatsachenbehauptungen ebenfalls schutzwürdig iSd Art. 5 I 1 GG?

A:
  • Meinungen = Werturteile, d.h. Äußerungen des Dafürhaltens, die durch die subjektive Beziehung zwischen dem Sprecher und seiner Aussage gekennzeichnet sind
  • Tatsachenbehauptung (Tatsachen sind anders als Werturteile dem Beweis zugänglich): (+), wenn sie der Meinungsbildung dienen können
    • (-), wenn zB reine Wiedergabe statistischer Daten, auch (-), bei erwiesenermaßen objektiv und nach dem Wissen des Entäußerers unwahrer Tatsachenbehauptungen


 Fallen auch unwahre Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich Art. 5 I 1 Hs.1?
  1. eA: (+), ergibt sich aus Wahl des Äußerungsrahmens: kann mit Werturteilen verbunden sein + im Schutzbereich des Art. 5 I kann es nicht auf Wahrheitsbeweise (d.h. die objektive Richtigkeit von Tatsachen) ankommen, da auch Freiheit zum Irrtum beinhaltet: relevant bei Abwägung
  2. BVerfG: bei unwahren Tatsachen weitere Einschränkung erforderlich: (-) bei bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen und solchen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht, da bewusste Lüge keinen Schutz verdient (BVerfGE 54, 208, 219 – Böll)
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Q:

Wird Werbung von Art. 5 I 1 GG geschützt?

A:

Werbung: nach BVerfG fällt rein wirtschaftliche Werbung nicht unter Art. 5 I 1 GG (sondern Art. 12 GG), Werbung mit auch gesellschaftlichen, umweltpolitischen oder ähnlichen Zielen und Werbung die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, schon (str.)

Q:

Wer ist Grundrechtsträger der Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG?


Insbesondere: auch juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts? Konkrete Personen?

A:
  1. Grundrechtsträger: alle im Pressewesen tätigen natürlichen Personen, juristischen Personen sowie auch sonstige Vereinigungen
  2. juristischer Personen des Privatrechts nach Art. 19 III: (+), da jeder Träger sein kann, der etwas verbreitet, was vom Schutzbereich umfasst ist, d.h. in enger organisatorischer Bindung zu den geschützten Verhaltensweisen steht
  3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts: (-) bei konsequenter Anwendung der Rspr des BVerfG zu Art. 19 III
  4. Konkrete Personen:
    1. (+): ermittelnde Journalisten, Pressefotografen, Redakteure, andere am Entstehen der Zeitung Beteiligte
    2. (-): Informant, der die Nachricht beibringt (str.), Sekretärin/Fahrer/Drucker (eher Art. 12 GG)
    3. ℗ innere Pressefreiheit: mittelbare Drittwirkung? (-), da Presse ein „Tendenzbetrieb“ ist, d.h. die Ausrichtung wird durch die Herausgeber bestimmt (BVerfGE 52, 283, 292)
Q:

Was ist Presse? Welches Verhalten bzw. welche Vorgänge werden geschützt?

A:

Presse = alle Druckerzeugnisse, die zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmt, d.h. an einen individuell unbestimmten Personenkreis gerichtet sind


Stufen: Informationssammlung (Recherche), redaktionelle Umsetzung, Absatz der Presseerzeugnisse
  1. Informationsbeschaffung: Verhältnis zu Informanten
  2. Werkbereich: Redaktionsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht, Schutz vor Beschlagnahme im Strafprozess
  3. Wirkbereich: Tätigkeiten, bei denen die kommerzielle Verwertung der Druckerzeugnisse im Mittelpunkt steht, also Vertrieb bis zum Kiosk und Briefkasten - kein Erreichen der breiten Öffentlichkeit erforderlich


Q:

Wie ist das Verhältnis zwischen Meinungs- und Pressefreiheit? Was gilt für Meinungen, die in der Presse wiedergegeben werden?

A:

BVerfG zum Verhältnis von Meinungs- und Pressefreiheit: die in der Presse veröffentlichte Meinung: Schutz der Meinungsfreiheit, nicht Schutz der Pressefreiheit (BVerfGE 85, 1, 12 – Bayer-Aktionäre; BVerfGE 86, 122, 128 – Berufsschülerzeitung): geht es um Meinung in der Presse, gilt die Meinungsfreiheit, geht es um das „Pressespezifische“ im Vorgang der Kommunikation, dann gilt die Pressefreiheit

Q:

Was ist die Zensur iSv Art. 5 I 3 GG?

A:
  1. Zensur iSv Art. 5 I 3 GG: historisch besonders belastete Vorlagepflicht von Presseerzeugnissen vor deren Veröffentlichung: Zensurverbot kein eigenständiges Grundrecht, sondern eine explizit ausgeschlossene Form des Eingriffs (nur de reingriff durch den Staat): Vorzensur
Q:

Wer fällt in den persönlichen Schutzbereich von Art. 5 I 1 GG?

A:

alle natürlichen Personen, die eine Meinung äußern

  • Minderjährige: soweit sie einsichtsfähig und dazu in der Lage sind, den Sinn einer Äußerung oder eines Einwirkens auf ihre Umwelt zu erkennen
  • Inländische juristische Personen, Personenvereinigungen und Teile solcher Vereinigungen (zB politische Parteien)
  • (-) juristische Personen des öffentlichen Rechts
Q:

In welchem Verhältnis steht Art. 5 I 1 GG zu:


  1. Art. 2 I GG
  2. anderen Kommunikationsgrundrechten
  3. Art. 8 GG
  4. in Presse, Rundfunk und Film geäußerter Meinung
A:

Verhältnis zu anderen Grundrechten:

  • Vorrangig gegenüber der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 I GG als Spezialgrundrecht
  • Kommunikation: alle spezielleren Formen verdrängen das allgemeinere Grundrecht der Meinungsfreiheit, insb. Art. 5 III GG, Art. 4 GG, Art. 9 III GG, Art. 14 GG (Verbreitung von geistigem Eigentum durch Verbreitung über Medien)
  • Art. 8 – Versammlung kann zwar als Form kollektiver Meinungsäußerung als spezielleres Grundrecht gesehen werden, BVerfG wendet aber die Grundrechte nebeneinander an, je nachdem, ob der Aspekt des „Versammelns“ oder des „Meinens“ im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 236, 258 – Schubart)
  • Art. 5 I 2in Presse, Rundfunk und Film geäußerte Meinung fällt nach BVerfG unter die Meinungsfreiheit
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