GVR at Universität Des Saarlandes | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für GVR an der Universität des Saarlandes

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen GVR Kurs an der Universität des Saarlandes zu.

TESTE DEIN WISSEN
Bei vorliegen welcher Voraussetzungen klagt die Staatsanwaltschaft an?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach §§170 I iVm 203 StPO setzt die Anklage einen sog. hinreichenden Tatverdacht voraus
Also die Wahrscheinlichkeit dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat und verurteilt werden wird 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Führt außerhalb der gesetzlichen Regelungen in §136a ABS 3 S2 jeder Verstoß gegen ein Beweisermittlungsverbot gegen ein beweiserhebungsverbot?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Das ist nicht der Fall 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Anforderungen muss der gerichtsinterne Geschäftsverteilungsplan genügen?
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TESTE DEIN WISSEN
Vollständigkeitsprinzip (Art 101 I S 2, Art 97 II)
Abstraktionsprinzip: nach allgemeinen abstrakten Merkmalen zugeordnet werden (Art 101 I S 2)
Bestimmtheitsgrundsatz: die Regeln des Plans müssen eindeutig sein 
Vorauswirkungsprinzip: muss am Ende des Jahres für das nächste Jahr beschlossen werden
Jährlichkeitsprinzip: gilt das ganze Jahr 
Stetigkeitsprinzip: für das Jahr unveränderlich 

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TESTE DEIN WISSEN
Bei vorliegen welcher Voraussetzungen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bei vorliegen eines Anfangsverdacht.
Dieser ist gegeben wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach der kriminalistischen Erfahrung die Beteiligung eines Betroffenen an einer verfolgbaren strafbaren Handlung als möglich erscheinen lassen 
Erforderlich sind also Tatsachen und nicht bloße Vermutungen.
Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen nicht auf Verdacht sondern bei Verdacht ein 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann beantragt die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bei dringendem Tatverdacht, wenn also nach aktueller Ermittlung eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was gehört nach Art 19 IV zur öffentlichen Gewalt?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Exekutive 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Aus welchen Vorschriften lässt sich der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ableiten?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Entweder unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (20 III GG) oder 
Art 19 IV und dem allgemeinen Justizanspruch oder 
Aus Art 6 EMRK 
Aus Art 47 GRCh
Das er besteht ist unbestritten 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Rechtsschutz vor der Legislative 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Speziellere Vorschrift des Art 93 I Nr 4 a 
Die Verfassungsbeschwerde
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TESTE DEIN WISSEN
In welcher Form wird einer Partei Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gegeben?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
In aller Regel schriftliche und zwar im Zivilprozess meist durch Hinweis nach §139 I S2 oder nach §274 II Nr1 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
§308 I ist der Ausdruck welches zivilprozessualen Verfahrensgrundsatze?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Aus der sogenannten DISPOSITIONSMAXIME ergibt sich dass die Parteien entsprechend der Verfügungsbefugnis über private Rechte in der Regel auch frei über den Gegenstand eines bürgerlichen Rechtsstreits verfügen können 
Der Kläger bestimmt ob und mit welchem Inhalt es zum Prozess kommt (§253 II)
Das Gericht ist an den Klageantrag gebunden, darf also weder mehr noch etwas anderes zusprechen

Auch der Verlauf liegt in den Händen der Parteien 
Kläger:
Verzichten, Klage zurücknehmen, nicht erscheinen (§§306, 269, 330 ZPO)
Beide:
Erledigt erklären, klären durch Mediator, Prozessvergleich (§§91a, 278a, 779BGB, 794 I Nr 1) ZPO
Beklagt: 
Keine Verteidigung anzeigen, Verhandlung fern bleiben, Anerkennung des Antrags (§§ 276 I S2, 331, 708 ZPO)
Gibt nur wenige Ausnahmen (Gericht kann über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit entscheiden) §§308, 708,709, 308a
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welches ist auf der Rechtsfolgeseite der dreifache Inhalt von Art 19 IV und Justizanspruch?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Der Bürger hat
Einen As auf Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
Soweit erforderlich einen As auf vorläufigen Rechtsschutz und 
Einen As auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was bedeutet der Grundsatz nulla Poena sine lege?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Art 104 II GG, eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde
Lösung ausblenden
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Q:
Bei vorliegen welcher Voraussetzungen klagt die Staatsanwaltschaft an?
A:
Nach §§170 I iVm 203 StPO setzt die Anklage einen sog. hinreichenden Tatverdacht voraus
Also die Wahrscheinlichkeit dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat und verurteilt werden wird 
Q:
Führt außerhalb der gesetzlichen Regelungen in §136a ABS 3 S2 jeder Verstoß gegen ein Beweisermittlungsverbot gegen ein beweiserhebungsverbot?
A:
Das ist nicht der Fall 
Q:
Welche Anforderungen muss der gerichtsinterne Geschäftsverteilungsplan genügen?
A:
Vollständigkeitsprinzip (Art 101 I S 2, Art 97 II)
Abstraktionsprinzip: nach allgemeinen abstrakten Merkmalen zugeordnet werden (Art 101 I S 2)
Bestimmtheitsgrundsatz: die Regeln des Plans müssen eindeutig sein 
Vorauswirkungsprinzip: muss am Ende des Jahres für das nächste Jahr beschlossen werden
Jährlichkeitsprinzip: gilt das ganze Jahr 
Stetigkeitsprinzip: für das Jahr unveränderlich 

Q:
Bei vorliegen welcher Voraussetzungen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein?
A:
Bei vorliegen eines Anfangsverdacht.
Dieser ist gegeben wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach der kriminalistischen Erfahrung die Beteiligung eines Betroffenen an einer verfolgbaren strafbaren Handlung als möglich erscheinen lassen 
Erforderlich sind also Tatsachen und nicht bloße Vermutungen.
Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen nicht auf Verdacht sondern bei Verdacht ein 

Q:
Wann beantragt die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft?
A:
Bei dringendem Tatverdacht, wenn also nach aktueller Ermittlung eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Was gehört nach Art 19 IV zur öffentlichen Gewalt?
A:
Exekutive 
Q:
Aus welchen Vorschriften lässt sich der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ableiten?
A:
Entweder unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (20 III GG) oder 
Art 19 IV und dem allgemeinen Justizanspruch oder 
Aus Art 6 EMRK 
Aus Art 47 GRCh
Das er besteht ist unbestritten 
Q:
Rechtsschutz vor der Legislative 
A:
Speziellere Vorschrift des Art 93 I Nr 4 a 
Die Verfassungsbeschwerde
Q:
In welcher Form wird einer Partei Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gegeben?
A:
In aller Regel schriftliche und zwar im Zivilprozess meist durch Hinweis nach §139 I S2 oder nach §274 II Nr1 
Q:
§308 I ist der Ausdruck welches zivilprozessualen Verfahrensgrundsatze?
A:
Aus der sogenannten DISPOSITIONSMAXIME ergibt sich dass die Parteien entsprechend der Verfügungsbefugnis über private Rechte in der Regel auch frei über den Gegenstand eines bürgerlichen Rechtsstreits verfügen können 
Der Kläger bestimmt ob und mit welchem Inhalt es zum Prozess kommt (§253 II)
Das Gericht ist an den Klageantrag gebunden, darf also weder mehr noch etwas anderes zusprechen

Auch der Verlauf liegt in den Händen der Parteien 
Kläger:
Verzichten, Klage zurücknehmen, nicht erscheinen (§§306, 269, 330 ZPO)
Beide:
Erledigt erklären, klären durch Mediator, Prozessvergleich (§§91a, 278a, 779BGB, 794 I Nr 1) ZPO
Beklagt: 
Keine Verteidigung anzeigen, Verhandlung fern bleiben, Anerkennung des Antrags (§§ 276 I S2, 331, 708 ZPO)
Gibt nur wenige Ausnahmen (Gericht kann über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit entscheiden) §§308, 708,709, 308a
Q:
Welches ist auf der Rechtsfolgeseite der dreifache Inhalt von Art 19 IV und Justizanspruch?
A:
Der Bürger hat
Einen As auf Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
Soweit erforderlich einen As auf vorläufigen Rechtsschutz und 
Einen As auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung 
Q:
Was bedeutet der Grundsatz nulla Poena sine lege?
A:
Art 104 II GG, eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde
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