Staatsrecht II at Universität Der Bundeswehr München | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Staatsrecht II an der Universität der Bundeswehr München

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Staatsrecht II Kurs an der Universität der Bundeswehr München zu.

TESTE DEIN WISSEN
Begriff der allg. Gesetze
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TESTE DEIN WISSEN
Sonderrechtslehre: Gesetz dann nicht allg., wenn es ein an sich erlaubtes Verhalten allein wegen dessen Meinungsinhalt verbietet, also Sonderrecht gg. best. Meinungen ist
Abwägungslehre: Gesetz dann allg., wenn geschütztes Rechtsgut höherwertiger als Meinungsfreiheit.
Kombinationslehre: des BVerfG allg., wenn nicht gg. best. Meinung als solche, sondern Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf best. Meinung zu schützenden Rechtsguts dient, das ggü. Meinungsfreiheit Vorrang
Wechselwirkungslehre: Meinungsfreiheit einschränkende Gesetz seinerseits im Lichte eingeschr. Meinungsfreiheit ausgelegt werden können. Einschr. Gesetz so formuliert, dass Abwägung mit Meinungsfreiheit zulässig
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TESTE DEIN WISSEN
Moderner Eingriffsbegriff
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Eingriff in ein Grundrecht ist jedes staatl. Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den SB eines GR fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob Wirkung final oder unbeabischtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich (faktisch), mit oder ohne Befehl und Zwang eintritt.
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzbereich Art. 8 GG
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TESTE DEIN WISSEN
Sachlich: mind. 2 Pers. (H.M.), auf gewisse Dauer, zu gemeinsamen Zweck (Weiter, Enger, Erweiterter Vers.Begr.), friedl. und ohne Waffen
Persönl.: Deutsche (Ausländer Schutz Art. 2 I GG, EU Art. 18 AEUV), inkl. Art. 19 III GG
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TESTE DEIN WISSEN
Werturteil Def
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In Werturteilen nimmt der einzelne einen subj. Standpunkt ein, der nach moralischen o. ethischen Kriterien gemessen werden kann. Werturteile können weder wahr noch falsch sein, sondern nur angemessen o. unangemessen.
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TESTE DEIN WISSEN
Ehrschutz
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TESTE DEIN WISSEN
Persönlichkeitsschutz Art. 2 I ivm 1 I GG
Mehrdeutige Äußerungen wohlwollend zugunsten des Äußernden auszulegen.
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TESTE DEIN WISSEN
Schranken-Schranke Art. 4 I, II GG
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TESTE DEIN WISSEN
Glaubensfreiheit und die mit ihr im Widerstreit stehenden Verfassungsgüter müssen nun im Wege der praktischen Konkordanz in gerechten Ausgleich gebracht werden. Dabei Verfassungsrechtsgüter so gut wie möglich zur Geltung
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzbereich Art. 5 I 1 GG
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TESTE DEIN WISSEN
Sachlich
Meinung Werturteil, dass zum Ausdruck gebracht wird. Charakterisiert sich durch Elemente Stellungnahme, des Dafürhaltens im Rahmen geistiger Auseinandersetzung (auf Inhalt kommt es nicht an). Geschützt jede Form der Meinungskundgabe
Abgrenzung zu Tatsachen: diese obj., dem Beweis zugängliche Umstände und entweder wahr oder falsch. Tatsachenbehauptung nur von Art. 5 I 1 geschützt, sofern sie Grundlage für Meinungsbildung oder untennbar mit ihr verbunden. 
Persönlich
Jedermann, inkl. Art. 19 III GG
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Neg. Best. Schutzbereich vom staatlichen Eingriff her Art. 1 GG
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TESTE DEIN WISSEN
Objektformel (Der einzelne darf vom Staat nicht zum Objekt degradiert werden. Der Staat darf ferner nicht zulassen (Schutzpflicht), dass andere den einzelnen zum Objekt degradieren)
Falltypisierungen (Ab wann strukturelle Degradierung Einzelner durch Staat vorliegt, Frage der Einzelfallentscheidung:
Elementare Rechtsgleichheit (Alle Menschen gleich an Rechten)
Körperl Integrität (Wahrung menschl. Identität und Integrität in körperl./seel. Teil SB MW)
Elementare Lebensgrundlagen (Pflicht, Grundlagen, die für phys. Existenz und gesell. Teilhabe benötigt)
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzbereich Art. 4 I, II GG
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TESTE DEIN WISSEN
Sachlich:
I, II als einheitliches Grundrecht
Glaubensbegriff - jede Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten (transzendenter Bezug)
Gewährleistungsumfang - Glaubensfreiheit schützt sowohl forum internum, also Recht, Glauben zu bilden haben, sowie forum externum, also Glauben kundzutun und Leben daran auszurichten
Jedermann, inkl. Art. 19 III GG
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzbereich Art. 5 III GG
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzgut Werk- und Wirkbereich, d.h. Herstellung und Vermittlung Kunstwerk an Dritte
Formaler Kunstbegriff: Ergebnis anerkannten Kunstform zuordnen lässt (Malen, Bildhauen, Dichten, Theater, Musik)
Mater. Kunstbegriff: Kunst freie schöpferische Gestaltung in Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse in best. Formen veranschaulicht werden
Offener Kunstbegriff: Kunst alles, was wegen Mannigfaltigkeit Aussage ständig neuen Deutungen und Informationsvermittlungen zugänglich
Drittanerkennung: nach Begriff Drittanerkennung Kunst das, was ein in Kunstfragen kompetenter Dritter für Kunst hält
Persönlich: Künstler und Personen, die Kunstwerke Öffentlichkeit zugänglich machen
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TESTE DEIN WISSEN
Schranke Art. 5 III GG
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TESTE DEIN WISSEN
Vom Wortlaut her keine Beschränkungen - uneingeschränktes Grundrecht. Damit in der Klausur verfassungsimmanente Schranken in Form von kollidierendem Verfassungsrecht zu prüfen
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TESTE DEIN WISSEN
Schranke Art. 4 I, II GG
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich unterliegt Glaubensfreiheit keinen geschriebenen Schranken. Wegen Vorbehalt Gesetz bedürfen Eingriffe in Glaubensfreiheit gesetzl. Grundlage
Da Glaubensfreiheit schrankenlos gewährleistet, nur kollidierendes Verfassungsrecht Eingriff rechtfertigen
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Q:
Begriff der allg. Gesetze
A:
Sonderrechtslehre: Gesetz dann nicht allg., wenn es ein an sich erlaubtes Verhalten allein wegen dessen Meinungsinhalt verbietet, also Sonderrecht gg. best. Meinungen ist
Abwägungslehre: Gesetz dann allg., wenn geschütztes Rechtsgut höherwertiger als Meinungsfreiheit.
Kombinationslehre: des BVerfG allg., wenn nicht gg. best. Meinung als solche, sondern Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf best. Meinung zu schützenden Rechtsguts dient, das ggü. Meinungsfreiheit Vorrang
Wechselwirkungslehre: Meinungsfreiheit einschränkende Gesetz seinerseits im Lichte eingeschr. Meinungsfreiheit ausgelegt werden können. Einschr. Gesetz so formuliert, dass Abwägung mit Meinungsfreiheit zulässig
Q:
Moderner Eingriffsbegriff
A:
Ein Eingriff in ein Grundrecht ist jedes staatl. Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den SB eines GR fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob Wirkung final oder unbeabischtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich (faktisch), mit oder ohne Befehl und Zwang eintritt.
Q:
Schutzbereich Art. 8 GG
A:
Sachlich: mind. 2 Pers. (H.M.), auf gewisse Dauer, zu gemeinsamen Zweck (Weiter, Enger, Erweiterter Vers.Begr.), friedl. und ohne Waffen
Persönl.: Deutsche (Ausländer Schutz Art. 2 I GG, EU Art. 18 AEUV), inkl. Art. 19 III GG
Q:
Werturteil Def
A:
In Werturteilen nimmt der einzelne einen subj. Standpunkt ein, der nach moralischen o. ethischen Kriterien gemessen werden kann. Werturteile können weder wahr noch falsch sein, sondern nur angemessen o. unangemessen.
Q:
Ehrschutz
A:
Persönlichkeitsschutz Art. 2 I ivm 1 I GG
Mehrdeutige Äußerungen wohlwollend zugunsten des Äußernden auszulegen.
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Q:
Schranken-Schranke Art. 4 I, II GG
A:
Glaubensfreiheit und die mit ihr im Widerstreit stehenden Verfassungsgüter müssen nun im Wege der praktischen Konkordanz in gerechten Ausgleich gebracht werden. Dabei Verfassungsrechtsgüter so gut wie möglich zur Geltung
Q:
Schutzbereich Art. 5 I 1 GG
A:
Sachlich
Meinung Werturteil, dass zum Ausdruck gebracht wird. Charakterisiert sich durch Elemente Stellungnahme, des Dafürhaltens im Rahmen geistiger Auseinandersetzung (auf Inhalt kommt es nicht an). Geschützt jede Form der Meinungskundgabe
Abgrenzung zu Tatsachen: diese obj., dem Beweis zugängliche Umstände und entweder wahr oder falsch. Tatsachenbehauptung nur von Art. 5 I 1 geschützt, sofern sie Grundlage für Meinungsbildung oder untennbar mit ihr verbunden. 
Persönlich
Jedermann, inkl. Art. 19 III GG
Q:
Neg. Best. Schutzbereich vom staatlichen Eingriff her Art. 1 GG
A:
Objektformel (Der einzelne darf vom Staat nicht zum Objekt degradiert werden. Der Staat darf ferner nicht zulassen (Schutzpflicht), dass andere den einzelnen zum Objekt degradieren)
Falltypisierungen (Ab wann strukturelle Degradierung Einzelner durch Staat vorliegt, Frage der Einzelfallentscheidung:
Elementare Rechtsgleichheit (Alle Menschen gleich an Rechten)
Körperl Integrität (Wahrung menschl. Identität und Integrität in körperl./seel. Teil SB MW)
Elementare Lebensgrundlagen (Pflicht, Grundlagen, die für phys. Existenz und gesell. Teilhabe benötigt)
Q:
Schutzbereich Art. 4 I, II GG
A:
Sachlich:
I, II als einheitliches Grundrecht
Glaubensbegriff - jede Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten (transzendenter Bezug)
Gewährleistungsumfang - Glaubensfreiheit schützt sowohl forum internum, also Recht, Glauben zu bilden haben, sowie forum externum, also Glauben kundzutun und Leben daran auszurichten
Jedermann, inkl. Art. 19 III GG
Q:
Schutzbereich Art. 5 III GG
A:
Schutzgut Werk- und Wirkbereich, d.h. Herstellung und Vermittlung Kunstwerk an Dritte
Formaler Kunstbegriff: Ergebnis anerkannten Kunstform zuordnen lässt (Malen, Bildhauen, Dichten, Theater, Musik)
Mater. Kunstbegriff: Kunst freie schöpferische Gestaltung in Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse in best. Formen veranschaulicht werden
Offener Kunstbegriff: Kunst alles, was wegen Mannigfaltigkeit Aussage ständig neuen Deutungen und Informationsvermittlungen zugänglich
Drittanerkennung: nach Begriff Drittanerkennung Kunst das, was ein in Kunstfragen kompetenter Dritter für Kunst hält
Persönlich: Künstler und Personen, die Kunstwerke Öffentlichkeit zugänglich machen
Q:
Schranke Art. 5 III GG
A:
Vom Wortlaut her keine Beschränkungen - uneingeschränktes Grundrecht. Damit in der Klausur verfassungsimmanente Schranken in Form von kollidierendem Verfassungsrecht zu prüfen
Q:
Schranke Art. 4 I, II GG
A:
Grundsätzlich unterliegt Glaubensfreiheit keinen geschriebenen Schranken. Wegen Vorbehalt Gesetz bedürfen Eingriffe in Glaubensfreiheit gesetzl. Grundlage
Da Glaubensfreiheit schrankenlos gewährleistet, nur kollidierendes Verfassungsrecht Eingriff rechtfertigen
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