Staatsrecht I & II at Universität Der Bundeswehr München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
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TESTE DEIN WISSEN
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form 
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 
Kein Verstoß gegen Grundrechte und Verfassungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsstaatsprinzip Definition 
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist.
-> soll garantieren, dass der Staat sich bei seinen Maßnahmen, die sich im Zweifel immer an bzw. gegen die Bürger richten, an vorgegebene Regeln hält und insbesondere keine Willkür ausübt.
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TESTE DEIN WISSEN
Wer kann Verfassungsbeschwerde einreichen?
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 93 I Nr 4a GG -> Jedermann 
Jedermann= jeder Träger von Grundrechten -> natürliche und juristische Personen (Art. 19 III GG)
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TESTE DEIN WISSEN
Definition Demokratie 
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TESTE DEIN WISSEN
Nach Art. 20 II 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Unter der Staatsgewalt sind dabei die drei Staatsgewalten Exekutive, Judikative und Legislative zu verstehen 
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TESTE DEIN WISSEN
Formell Verfassungsgemäß Definition 
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form gewahrt wurden.
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TESTE DEIN WISSEN
Materielle Verfassungsmäßigkeit Definition 
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TESTE DEIN WISSEN
Liegt vor, wenn gegen das Grundgesetz oder sonstiges Verfassungsrecht verstoßen wird.
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TESTE DEIN WISSEN
Formelle Elemente des Rechtsstaates 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 II 2 GG und Art. 1 III GG
2. Die Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns = der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes.
-> Der Vorrang des Gesetzes meint die umfassende Bindung der Verwaltung an das Gesetz (vgl. Art. 20 III GG)
-> Vorbehalt des Gesetzes. Dieser bestimmt, dass die Verwaltung, wenn sie in die Rechte des Bürgers eingreift (sogenannte „Eingriffsverwaltung“), immer eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln benötigt, um überhaupt tätig werden zu können.
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TESTE DEIN WISSEN
Vorbehalt des Gesetzes 
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TESTE DEIN WISSEN
Belastende Maßnahmen des Staates gegen den Bürger stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Eine Maßnahme der Verwaltung ist demnach nur dann rechtmäßig, wenn das den Bürger belastende Handeln der Verwaltung in einer Rechtsnorm ausdrücklich gestattet ist (BVerfG NVwZ 2017, 617).
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TESTE DEIN WISSEN
Materielle Elemente des Rechtsstaates
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Grundrechte = Schutz der Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat
2. Verhältnismäßigkeit = Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Eine Behörde braucht für ihr Handeln ausdrückliche gesetzliche Regeln, wenn sie… (Wesentlichkeitstheorie) 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Eingriffe in die Freiheit oder das Eigentum des Bürgers vornehmen will
2. wenn es um Entscheidungen geht, die eine besondere Relevanz für die Verwirklichung der Grundrechte des betroffenen Bürgers aufweisen und das Gemeinwohl betreffen
-> normative Gesetze ! Abstrakte Gesetze reichen nicht aus 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Norm Vorrang Bundesrecht 
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 31 GG
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TESTE DEIN WISSEN
Aufbau eines Gutachtens
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TESTE DEIN WISSEN
1. Obersatz
Was wird geprüft Und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
Beispiel: „Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
2. Aufwerfen des Problems
„ Fraglich ist, ... “
„Zu prüfen ist, ...“
3. Norm finden und nennen
4. Definition von Begriffen 
5. Subsumtion 
Bezugnahme auf den Fall in Verbindung mit den genannten Voraussetzungen
Im vorliegenden Fall ist dies gegeben, da ...“
6. Ergebnis 
Demnach ist die Verfassungsbeschwerde
zulässig / begründet.“
Lösung ausblenden
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Q:
Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
A:
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form 
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 
Kein Verstoß gegen Grundrechte und Verfassungsrecht

Q:
Rechtsstaatsprinzip Definition 
A:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Ausübung staatlicher Macht umfassend rechtlich gebunden ist.
-> soll garantieren, dass der Staat sich bei seinen Maßnahmen, die sich im Zweifel immer an bzw. gegen die Bürger richten, an vorgegebene Regeln hält und insbesondere keine Willkür ausübt.
Q:
Wer kann Verfassungsbeschwerde einreichen?
A:
Art. 93 I Nr 4a GG -> Jedermann 
Jedermann= jeder Träger von Grundrechten -> natürliche und juristische Personen (Art. 19 III GG)
Q:
Definition Demokratie 
A:
Nach Art. 20 II 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Unter der Staatsgewalt sind dabei die drei Staatsgewalten Exekutive, Judikative und Legislative zu verstehen 
Q:
Formell Verfassungsgemäß Definition 
A:
Ein Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form gewahrt wurden.
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Q:
Materielle Verfassungsmäßigkeit Definition 
A:
Liegt vor, wenn gegen das Grundgesetz oder sonstiges Verfassungsrecht verstoßen wird.
Q:
Formelle Elemente des Rechtsstaates 
A:
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 II 2 GG und Art. 1 III GG
2. Die Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns = der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes.
-> Der Vorrang des Gesetzes meint die umfassende Bindung der Verwaltung an das Gesetz (vgl. Art. 20 III GG)
-> Vorbehalt des Gesetzes. Dieser bestimmt, dass die Verwaltung, wenn sie in die Rechte des Bürgers eingreift (sogenannte „Eingriffsverwaltung“), immer eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln benötigt, um überhaupt tätig werden zu können.
Q:
Vorbehalt des Gesetzes 
A:
Belastende Maßnahmen des Staates gegen den Bürger stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Eine Maßnahme der Verwaltung ist demnach nur dann rechtmäßig, wenn das den Bürger belastende Handeln der Verwaltung in einer Rechtsnorm ausdrücklich gestattet ist (BVerfG NVwZ 2017, 617).
Q:
Materielle Elemente des Rechtsstaates
A:
1. Grundrechte = Schutz der Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat
2. Verhältnismäßigkeit = Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit 
Q:
Eine Behörde braucht für ihr Handeln ausdrückliche gesetzliche Regeln, wenn sie… (Wesentlichkeitstheorie) 
A:
1. Eingriffe in die Freiheit oder das Eigentum des Bürgers vornehmen will
2. wenn es um Entscheidungen geht, die eine besondere Relevanz für die Verwirklichung der Grundrechte des betroffenen Bürgers aufweisen und das Gemeinwohl betreffen
-> normative Gesetze ! Abstrakte Gesetze reichen nicht aus 
Q:
Norm Vorrang Bundesrecht 
A:
Art. 31 GG
Q:
Aufbau eines Gutachtens
A:
1. Obersatz
Was wird geprüft Und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
Beispiel: „Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
2. Aufwerfen des Problems
„ Fraglich ist, ... “
„Zu prüfen ist, ...“
3. Norm finden und nennen
4. Definition von Begriffen 
5. Subsumtion 
Bezugnahme auf den Fall in Verbindung mit den genannten Voraussetzungen
Im vorliegenden Fall ist dies gegeben, da ...“
6. Ergebnis 
Demnach ist die Verfassungsbeschwerde
zulässig / begründet.“
Staatsrecht I & II

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