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Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der Universität der Bundeswehr München

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TESTE DEIN WISSEN
Ableitungskette Legitimation für die Regierung 
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TESTE DEIN WISSEN
Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt (63GG) und wählt wiederum seine Minister (64GG) 
-> Regierung (vertreten durch BK) hat politisches Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament (67GG konstruktives Misstrauensvotum und 68GG Vertrauensfrage) 
ministerien-ämter (Behörden) 
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TESTE DEIN WISSEN
Definition Sozialnormen 
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TESTE DEIN WISSEN
Soziale Normen sind konkrete Handlungsanweisungen, die das Sozialverhalten betreffen. Sie definieren mögliche Handlungsformen in einer sozialen Situation. Sie unterliegen immer dem sozialen Wandel, sind gesellschaftlich und kulturell bedingt und sind daher von Gesellschaft zu Gesellschaft verschieden.
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TESTE DEIN WISSEN
Verleumdung 
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TESTE DEIN WISSEN
Verleumdung bedeutet im deutschen Strafrecht, dass jemand über eine Person gegenüber einem Dritten ehrverletzende oder kreditgefährdende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass die Behauptungen unwahr sind.
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Rechtsnormen?
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsverbindlich 
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TESTE DEIN WISSEN
Wozu legt der Staat Rechtsnormen fest?
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TESTE DEIN WISSEN
Erwünschtes Verhalten kann erzwungen werden, abweichendes sanktioniert
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TESTE DEIN WISSEN
An wen richten sich Rechtsnormen?
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TESTE DEIN WISSEN
- Bürger 
- Staatsorgane 
-> Verfassungsrecht: Art 1 III und Art. 20 III werden die Staatsorgane gegenüber dem Einzelnen an die Rechte und untereinander durch Kompetenzvorschriften gebunden 
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TESTE DEIN WISSEN
Wozu dienen Normen?
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TESTE DEIN WISSEN
Der Steuerung von Verhaltensweisen.
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TESTE DEIN WISSEN
Wodurch zeichnen sich Rechtsnormen aus?
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TESTE DEIN WISSEN
Abstraktheit 
Allgemeinheit 
sie sind allgemeinverbindlich und idR durchsetzbar 
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TESTE DEIN WISSEN
Warum ist parlamentarische Immunität wichtig?
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TESTE DEIN WISSEN
Gewaltenteilung: Parlamentarier sollen vor Willkür der Justiz geschützt werden 
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TESTE DEIN WISSEN
Definition Dogmatik 
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TESTE DEIN WISSEN
Im rechtlichen Kontext ist „Dogmatik“ ein terminus technicus, der mit „Wissenschaft vom geltenden Recht“ übersetzt werden kann. ... Als solche versucht sie durch die systematische und begriffliche Durchdringung des geltenden Rechts die Bedeutung konkreter Normen zu bestimmen.
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Rechtsnormen sind…
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TESTE DEIN WISSEN

… allgemein formuliert (Vielzahl von Fällen)

… allgemeinverbindlich - Positivität- vom Staat gesetzt und geschrieben deshalb publikationspflichtig 
… durchsetzbar - Staat hat Gewaltanspruch/Strafanspruch - wird in einem normierten Durchsetzungsverfahren erzwungen (BVerfGG) 
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Definition Rechtsnormen 
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(gewohnheitsrechtlich festliegende oder vom Staat festgesetzte) rechtlich bindende Norm
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der Universität der Bundeswehr München - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Ableitungskette Legitimation für die Regierung 
A:
Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt (63GG) und wählt wiederum seine Minister (64GG) 
-> Regierung (vertreten durch BK) hat politisches Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament (67GG konstruktives Misstrauensvotum und 68GG Vertrauensfrage) 
ministerien-ämter (Behörden) 
Q:
Definition Sozialnormen 
A:
Soziale Normen sind konkrete Handlungsanweisungen, die das Sozialverhalten betreffen. Sie definieren mögliche Handlungsformen in einer sozialen Situation. Sie unterliegen immer dem sozialen Wandel, sind gesellschaftlich und kulturell bedingt und sind daher von Gesellschaft zu Gesellschaft verschieden.
Q:
Verleumdung 
A:
Verleumdung bedeutet im deutschen Strafrecht, dass jemand über eine Person gegenüber einem Dritten ehrverletzende oder kreditgefährdende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass die Behauptungen unwahr sind.
Q:
Was sind Rechtsnormen?
A:
Rechtsverbindlich 
Q:
Wozu legt der Staat Rechtsnormen fest?
A:
Erwünschtes Verhalten kann erzwungen werden, abweichendes sanktioniert
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Q:
An wen richten sich Rechtsnormen?
A:
- Bürger 
- Staatsorgane 
-> Verfassungsrecht: Art 1 III und Art. 20 III werden die Staatsorgane gegenüber dem Einzelnen an die Rechte und untereinander durch Kompetenzvorschriften gebunden 
Q:
Wozu dienen Normen?
A:
Der Steuerung von Verhaltensweisen.
Q:
Wodurch zeichnen sich Rechtsnormen aus?
A:
Abstraktheit 
Allgemeinheit 
sie sind allgemeinverbindlich und idR durchsetzbar 
Q:
Warum ist parlamentarische Immunität wichtig?
A:
Gewaltenteilung: Parlamentarier sollen vor Willkür der Justiz geschützt werden 
Q:
Definition Dogmatik 
A:
Im rechtlichen Kontext ist „Dogmatik“ ein terminus technicus, der mit „Wissenschaft vom geltenden Recht“ übersetzt werden kann. ... Als solche versucht sie durch die systematische und begriffliche Durchdringung des geltenden Rechts die Bedeutung konkreter Normen zu bestimmen.
Q:
Rechtsnormen sind…
A:

… allgemein formuliert (Vielzahl von Fällen)

… allgemeinverbindlich - Positivität- vom Staat gesetzt und geschrieben deshalb publikationspflichtig 
… durchsetzbar - Staat hat Gewaltanspruch/Strafanspruch - wird in einem normierten Durchsetzungsverfahren erzwungen (BVerfGG) 
Q:
Definition Rechtsnormen 
A:
(gewohnheitsrechtlich festliegende oder vom Staat festgesetzte) rechtlich bindende Norm
Staatsorganisationsrecht

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