Europaecht-Khan at Universität Der Bundeswehr München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Europaecht-Khan an der Universität der Bundeswehr München

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TESTE DEIN WISSEN
Grundfreiheiten des Binnenmarktes? ( Art 26 II AEUV)
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TESTE DEIN WISSEN
-Warenverkehr Art 28ff AEUV34ff-110ff
-Dienstleistungsverkehr  Art 56ff AEUV 
-Personenverkehr Art 45ff AEUV 49ff
—> Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art 45 ff AEUV 
—> Niederlassungsfreiheit Art 49 ff AEUV
-KapitalVerkehr Art 63ff AEUV 


—Produkte: körperlich -geistige 
—Arbeit: nicht selbstständige - Selbständige 
—Kapital: Investitionen - Zahlungen 
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TESTE DEIN WISSEN
Europatag?
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TESTE DEIN WISSEN
09.05.
Schuhmann Erklärung-Idee zur Aufbau EGKS
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TESTE DEIN WISSEN
Dassonville Formel—Maßnahme gleicher Wirkung 
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung i.S.d. Art 34 AEUV ist jede Handelsregelung der MS, Die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern 
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TESTE DEIN WISSEN
Van Gend&Loos Fall?
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TESTE DEIN WISSEN
Keine neuen Aussfuhrzölle oder Abgaben der Staaten untereinander
—> Begründet den Grundsatz der unmittelbaren Wirkung des EU Rechts 
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TESTE DEIN WISSEN
Westeuropäische Union—Entwicklung?
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TESTE DEIN WISSEN
-Dünkirchen Pakt
-Brüsseler Vertrag
-WEU Vertrag —> kollektiver Beistandspakt
-Auflösung 2011
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TESTE DEIN WISSEN
Freier Wahrenverkehr -Staatliche Maßnahmen 
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TESTE DEIN WISSEN
Zölle
Steuern 
Kontingente 
Massnahmen gleicher Wirkung 
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TESTE DEIN WISSEN
Kopenhagener Kriterien?
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TESTE DEIN WISSEN
-Werte nach Art 2 EUV müssen erfüllt sein
-Verfassungsstaatlichkeit
-Binnenmarktfähigkeit 
-Integrationswilligkeit -Übernahme „acquis communitaire“
-Erweiterungsfähigkeit 
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TESTE DEIN WISSEN
(Korb I)Prinzipienkatalog—> Schlussakte von Helsinki?
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TESTE DEIN WISSEN
-Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität
-Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
-Unverletzlichkeit der Grenzen
-friedliche Regelung von Streitfällen 
-Territoriale Integrität 
-Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 
-Gleichberechtigung mit Selbstbestimmung der Völker
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TESTE DEIN WISSEN
Assoziierung— was ist das? Was für Formen gibt es?
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TESTE DEIN WISSEN
Intensive Kooperation unterhalb der Schwelle eines förmlichen Beitritts

Vertragliche Assoziierung Art 217 AEUV
—Entwicklungs-, Beitritts-, Freihandels-, sonstige Abkommen 
konstitutionelle Assoziierung Art 198(204) AEUV 
—Überseegebiete von Mitgliedstaaten 
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TESTE DEIN WISSEN
Zusammensetzung des Gerichtshofes?
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TESTE DEIN WISSEN
-6 Kammern mit jeweils 3-5 Richtern, sowie eine große Kammer
-Nationale Regierungen ernenn Richter und Generalanwälte einvernehmlich auf 6 Jahre 
-Erster Generalanwalt unterstützt Gerichtshof 
-Art 19EUV, Art 251ff AEUV 
-Zuständig für Streitsachen zwischen der EG und ihren Bediensteten, Direkte Klagen von Bürgern und Unternehmen gegen Organe der EG
-Gericht erster Instanz 
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TESTE DEIN WISSEN
Vorlageverpflichtung Vorabentscheidungsverfahren
Letztinstanzliche Gerichte (Art 267 Abs. 3 AEUV)
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TESTE DEIN WISSEN
Abstrakte Theorie
Konkrete Theorie
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was zählt zur öffentlichen Verwaltung?
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TESTE DEIN WISSEN
Justiz, Polizei, Militär, Finanzverwaltung 

Öffentliche Verwaltung nur Teilnahme an der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse
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Q:
Grundfreiheiten des Binnenmarktes? ( Art 26 II AEUV)
A:
-Warenverkehr Art 28ff AEUV34ff-110ff
-Dienstleistungsverkehr  Art 56ff AEUV 
-Personenverkehr Art 45ff AEUV 49ff
—> Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art 45 ff AEUV 
—> Niederlassungsfreiheit Art 49 ff AEUV
-KapitalVerkehr Art 63ff AEUV 


—Produkte: körperlich -geistige 
—Arbeit: nicht selbstständige - Selbständige 
—Kapital: Investitionen - Zahlungen 
Q:
Europatag?
A:
09.05.
Schuhmann Erklärung-Idee zur Aufbau EGKS
Q:
Dassonville Formel—Maßnahme gleicher Wirkung 
A:
Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung i.S.d. Art 34 AEUV ist jede Handelsregelung der MS, Die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern 
Q:
Van Gend&Loos Fall?
A:
Keine neuen Aussfuhrzölle oder Abgaben der Staaten untereinander
—> Begründet den Grundsatz der unmittelbaren Wirkung des EU Rechts 
Q:
Westeuropäische Union—Entwicklung?
A:
-Dünkirchen Pakt
-Brüsseler Vertrag
-WEU Vertrag —> kollektiver Beistandspakt
-Auflösung 2011
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Q:
Freier Wahrenverkehr -Staatliche Maßnahmen 
A:
Zölle
Steuern 
Kontingente 
Massnahmen gleicher Wirkung 
Q:
Kopenhagener Kriterien?
A:
-Werte nach Art 2 EUV müssen erfüllt sein
-Verfassungsstaatlichkeit
-Binnenmarktfähigkeit 
-Integrationswilligkeit -Übernahme „acquis communitaire“
-Erweiterungsfähigkeit 
Q:
(Korb I)Prinzipienkatalog—> Schlussakte von Helsinki?
A:
-Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität
-Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
-Unverletzlichkeit der Grenzen
-friedliche Regelung von Streitfällen 
-Territoriale Integrität 
-Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 
-Gleichberechtigung mit Selbstbestimmung der Völker
Q:
Assoziierung— was ist das? Was für Formen gibt es?
A:
Intensive Kooperation unterhalb der Schwelle eines förmlichen Beitritts

Vertragliche Assoziierung Art 217 AEUV
—Entwicklungs-, Beitritts-, Freihandels-, sonstige Abkommen 
konstitutionelle Assoziierung Art 198(204) AEUV 
—Überseegebiete von Mitgliedstaaten 
Q:
Zusammensetzung des Gerichtshofes?
A:
-6 Kammern mit jeweils 3-5 Richtern, sowie eine große Kammer
-Nationale Regierungen ernenn Richter und Generalanwälte einvernehmlich auf 6 Jahre 
-Erster Generalanwalt unterstützt Gerichtshof 
-Art 19EUV, Art 251ff AEUV 
-Zuständig für Streitsachen zwischen der EG und ihren Bediensteten, Direkte Klagen von Bürgern und Unternehmen gegen Organe der EG
-Gericht erster Instanz 
Q:
Vorlageverpflichtung Vorabentscheidungsverfahren
Letztinstanzliche Gerichte (Art 267 Abs. 3 AEUV)
A:
Abstrakte Theorie
Konkrete Theorie
Q:
Was zählt zur öffentlichen Verwaltung?
A:
Justiz, Polizei, Militär, Finanzverwaltung 

Öffentliche Verwaltung nur Teilnahme an der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse
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