Verfassungsrecht at Universität Bremen | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Art 5 III Var 2 GG Wissenschaftsfreiheit 

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TESTE DEIN WISSEN

I. Schutzbereich 

1. Persönlich 

> natürliche Personen die in der Lehre, Wissenschaft oder Forschung tätig sind oder werden. 

> Institutionen in diesem Bereich und Hochschulen 


2. Sachlicher 

> Wissenschaftsfreiheit > Tätigkeit die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zu Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. 

> beinhaltet Forschungsfreiheit und Lehrfreiheit 

> Lehre> Verbreitung der Wissenschaft 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Vorbehaltlos gewährleistet 

> nur durch Verfassungsimmanente Schranken eingriffe > Trotzdem Gesetztesvorbdehalt 


Schranken- Schranke
Verhältnismäßigkeit 

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Art 9 I GG Vereinigungsfreiheit 

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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Deutsche gem. Art 116 I GG 

> inländische juristische Personen über Art 19 III GG 

> bestehende Vereinigungen 

2. Sachlicher Schutzbereich 

> positive Vereinigungsfreiheit > Recht Vereine und Vereinigungen zu gründen 

> Bestand der bereits existierenden Vereinigungen geschützt 

> negatives Vereinigungsfreiheit > Recht nicht einer Vereinigung anzugehören oder sie zu verlassen > Außer Zwangsmitgliedschaften durch den Beruf IHK etc. 


Vereinigung > jeder freiwillige Zusammenschluss zu einer Vereingugng von natürlichen/juristischen Personen des Privatrechts für längere Zeit und zu einen gemeinsamen Zweck einer organisierten Willensbildung 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 


Schranke 

Art 9 II GG > Verbot von bestimmten Vereinigungen die sich gegen Strafgesetze verstoßen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 


Schranken- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 


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Art 5 I 2 Var 1 GG Pressefreiheit 

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I. Schutzbereich 

1. Persönlich 

> Alle im Pressewesen tätigen Personen 

> Alle Unternehmen im Pressewesen > Art 19 III GG 

> AAle bei Produktion sowie alle bei den Kreativenprozessen 


2. Sachlicher 

> Pressefreiheit= Schutz aller Presse spezifischen Tätigkeiten von der Recherche bis zur Verbreitung. 

> Presse = zur Verbreitung geeignete und bestimmte Druckerzeugnisse 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme. 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

Art 5 II GG 


Schranke- Schranken 

Verhältnismäßigkeit 

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Art 5 I 2 Var 2 GG Rundfunkfreiheit 


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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Öffentlich rechtliche Rundfunkveranstalter 

> sonst Rundfunkveranstalter 


2. Sachlicher 

> Rundfunkfreiheit > Schutz aller Rundfunkspezifischen Tätigkeiten von der Recherche bis zur Verbreitung


▪ Das BVerfG versteht das Grundrecht als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber

Das Grundrecht wird vom Gericht als „dienende Freiheit“ bezeichnet. Es dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.

▪ Erforderlichkeit einer positiven Rundfunkordnung

▪ Gebot der Staatsferne des Rundfunks: staatliche Ausgestaltung darf nicht zu staatlicher Lenkung führen

▪ Mindestanforderungen an die Rundfunkregulierung

Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Vielfaltsoptimierungsgebot

▪ Finanzierung: Staatliche Finanzgewährleistungspflicht; Finanzierung in Form des Rundfunkbeitrags soll staatliche Einflussnahme über Haushaltsmittel verhindern


Der Rundfunkbegriff umfasst Rundfunk und Fernsehen („Hörrundfunk und Fernsehrundfunk“

)▪Geschützt sind Massenkommunikationsmittel, die sich an unbestimmten Personenkreis richten


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung des Eingriffs 

Schranke 

Art 5 II GG 

Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG▪Beachte: Soweit die Rundfunkfreiheit Funktionsgrundrecht ist, ist der Gesetzesvorbehalt als Ausgestaltungsvorbehalt zu begreifen.

 → D. h.: Anforderungen an Rundfunkveranstalter, die die Rundfunkfreiheit sichern, sind Ausgestaltungen des normgeprägten Grundrechts, keine Eingriffe.
Schranken- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 

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Art 8 I GG Versammlungsfreiheit 


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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Alle Deutsche gem. Art 116 I GG 

> juristische Personen des Privatrechts als Veranstalter 


2. Sachlicher 

> Versammlungsfreiheit > Recht auf friedliche Versammlungen ohne Waffen 

> der Schutz umfasst positive als auch negative Versammlungsfreiheit 


Versammlung > Zusammenkunft mehrerer Personen an einem Ort  zum Zwecke der Meinungsbildung oder Meinungsäußerung

> Setzt gleichen Zweck der Personen voraus > sonst nur Ansammlung 

> Annsamlungen können zur Versammlung werden 

> eA mindestens 2 Personen > aA mindestens 3 


friedlich> ohne Gewaltätigkeiten gegen Personen oder Sachen 

ohne Waffen > Waffen im Sinne des WaffG oder gefährliche Werkzeuge um sie zu nutzen 


II. Eingriff

> jede staatliche belastende Maßnahme 

> Anmeldepflichten, Verbot der Versammlung an bestimmten Orten, Zeit Bestimmungen, oder andere Auflagen 


III. Rechtfertigung 

Schranke 


> Schranke hängt davon ab ob die Veranstaltung unter freien Himmel oder im geschlossenen Raum statt findet 

> besondere Gefahren unter freien Himmel durch unbeteiligte etc. 


Versammlung unter freien Himmel Art 8 II GG 

> Beschränkungen durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes 

> Normen des VersG § 14, §15 

> hier besondere Gefahr durch andere Bürger die nicht teilnehmen 


Versammlung in einem geschlossenen Raum 

> GR ohne Schranken 

> Verfassungsimmanente Schranken 

> Wehr und Ersatzdienstleistende Art 17 a I GG > qualifizierter Gesetzesvorbehalt 


Schranken- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 

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Art 12 I GG 

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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Deutsche Art 116 I GG 

> juristische Personen des Privatrechts 


2. Sachlicher 

>  Berufsfreiheit > einheitliches GR wegen Abgrezungsschwierigkeiten zwischen Berufswahl und Berufsausübung. 


Beruf = jede Tätigkeit die auf Dauer angelegt ist und zur Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient und nicht verboten ist > Letzteres sehr strittig 

> Geschützt sind positive Freiheit Wo und die Freiheit der Berufswahl die Freiheit der Arbeitsplatzwahl und die Freiheit der Berufsausübung 

> auch Ausbildungsfreihreit ist umfasst 

> negative Freiheit einen beruf nicht auszuüben 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 12 I 2 GG > Regelungen durch oder aufgrund eines Gesetzes 

> Vorbehalt bezieht sich auf Ausübung und Wahl 


Schranken- Schranke 


> Hier wichtig das Stufenmodell in der Verhältnismäßigkeit zu bedenken> jedoch nicht in das Schema schreiben 


Berufsausübung > 1. Stufe 

> Ein Eingriff auf der 1. Stufe ist gerechtfertigt wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls ihn als zweckmäßig erscheinen Lassen


Berufswahl > Ob > und benennt subjektive Zulassungsbedingungen> Dann 2. Stufe 

> Ein Eingriff auf der 2. Stufe ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn durch ihn ein wichtiges der Freiheit des einzelnen Vorgehens Gemeinschsaftsgut geschützt werden soll. 



Berufswahl> Ob> Objektive Vorraussetzungen > Eingriff 3. Stufe 

Ein Eingriff auf der 3. Stufe ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt wenn er zum. schütz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgut vor schweren Nachteilen zwingend erforderlich ist.
> zb. Verbot Berufsgruppe 


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B. Begründetheit 

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TESTE DEIN WISSEN

„Die (Urteils-)Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt in einem seiner Grundrechte verletzt wurde. Eine Verletzung liegt vor, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechtes vorliegt und dieser Eingriff seinerseits nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. (Nur bei Urteils-VB: Da das BVerfG keine ‚Superrevisionsinstanz’ ist, kommt lediglich die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts in Betracht.)


“Freiheitsrecht I 

1) Schutzbereich


a)  Persönlicher Schutzbereich

Kann Beschwerdeführer Träger des Grundrechts sein? (Deutschen- /Jedermanngrundrecht)?


b)  Sachlicher SchutzbereichàSchutzgut 


herausarbeiten; prüfen, ob das Verhalten des BF in den Schutzbereich fällt. Liegt verfassungsunmittelbare „Schranke“ vor (z.B. „friedlich“, Art. 8 GG)? Diese begrenzen bereits den Schutzbereich (str.)

2) Eingriff

a)  Klassisch:

(1) Finalität, (2) Unmittelbarkeit, (3) Rechtsförmig, (4) Zwangscharakter („mit Befehl undZwang durchsetzbar“)


b)  Modern: 

jedes dem Staat zurechenbare Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in denSchutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht(, gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt).


3) Rechtfertigung


a)  Schranke


 a einfacher/qualifizierter Gesetzesvorbehalt; bei schrankenlosen Grundrechten: Hier musseine Zweischrittprüfung vorgenommen werden: 

(1) ist das GR überhaupt einschränkbar?


(2) Unterwelchen Umständen?


b)  Rechtsgrundlage explizit aufschreiben


 c)Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage


(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit


àZuständigkeit (Verbandskompetenz Bund/Land, Art. 70 ff. GG;Organkompetenz), Verfahren (Art. 76 ff. GG), Form (Art. 82 GG, teils auch als „Verfahren“); bei GR-Klasuren i.d.R. unproblematisch


 (2) Materielle Verfassungsmäßigkeit


Sog. „Schranken-Schranken“, also Grenzen der Einschränkbarkeit des Grundrechts beachtet? àBesondere Anforderungen bzgl. qualifiziertem Gesetzesvorbehalt? Bspw. „allgemeines Gesetz“ i.S.d. Art. 5 II GG? àAllgemeine Anforderungen, insb.


aa) Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG


 à nur bei Gesetzen mit Gesetzesvorbehalt, jedoch entsprechend auch bei ÄndG


bb) Verbot einschränkender Einzelfallgesetze, Art. 19 I 1 GG


 à Problem: versteckte Einzelfallgesetze 


cc) WesensgehaltsgarantieàTheorie vom relativen/absoluten Wesensgehalt


dd) Bestimmtheitsgrundsatz 


à abgel. aus Rechtsstaatsgebot; hinreichende klare Trennung von TBund Rechtsfolge


ee) Verhältnismäßigkeit des Gesetzes


α)  Legitimer Zweckà


Achtung! Besonderheit bei Art. 12 I GG. Auswirkungen der jew. Stufe auf legitimen Zweck!

β)  Geeignetheit à


Im Zweifel: Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers


γ)  Erforderlichkeit


 à milderes, gleich-geeignetes Mittel? Im Zweifel: Entscheidungsprärogativedes Gesetzgebers


δ)  Angemessenheit


 à Hier sollte erst abstrakt, dann konkret das grundrechtliche „Ziel“ und„Opfer“ benannt und abgewogen werden. Bei der Prüfung des Gesetzes i.d.R. kein Problem, wenn und soweit der Exekutive/Judikative durch unbestimmte Rechtsbegriffe oder Ermessen Auslegungs- bzw. Entscheidungsspielräume verbleiben und eine verfassungskonforme Auslegung/Ermessensausübung somit möglich ist!


(3) Zwischenergebnis:


 Die Gesetzesgrundlage ist/ist nicht verfassungsgemäß (wenn ja, ggf. weiterprüfen)


d) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung


 (seitens Exekutive/Gericht) im Einzelfall (Nicht bei Rechtsatz- VB!)


(1) Verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes (Ermessen beachtet?)


(2) Verhältnismäßige Anwendung der gesetzlichen Grundlage im Einzelfall?


aa) Legitimer Zweck

bb) Geeignetheit

cc) Erforderlichkeit


dd) Angemessenheit


à Hier sollte geprüft werden, ob die verfassungskonformeAuslegung/Ermessensausübung, die grds. möglich ist (s.o.), auch vorgenommen wurde. Konkrete Abwägung der GR-Positionen. Prüfung fällt i.d.R. wie oben aus, wenn Gesetz gebundene Entscheidung vorsieht.


Freiheitsrecht 2, 3, ...


àgenau wie Freiheitsrecht 1 prüfen. Wenn kein spezielles einschlägig: Art. 2 I GG prüfen! Nach den Freiheitsrechten werden Gleichheitsrechte geprüft; hier auch wieder speziell vor allgemein


C. Endergebnis

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Art 1 I + Art 2 I GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht 

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I. Schutzbereich 

1. Persönlich 

> Jedermann GR 

> Alle natürlichen Personen 


2. sachlicher 

> Recht auf Vergessen

> Recht auf Intimsphäre + Recht am eigenen bild und Wort 

> Informationelle Selbstbestimmung > Handyüberwachung etc. 

> Datenschutz 


II. Eingriff 

> jede unmittelbare belAstende rechtliche Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

> Wenn ein GR einschränbar ist besteht eine Schranke 


Schranke 


> Verfassungsmäßige Ordnung > Alle Normen die formell und materiell mit der Verfassung harmonieren. 

> Sittengesetz 

> Subjektive Rechte anderer 

> Schrankentrias des Art 2 GG beachten 

Schranken- Schranken 

> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

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Art 4 III GG Kriegsdienstverweigerungsrecht 

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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> jedermann > alle natürlichen Personen 


2. Sachlicher Schutzbereich 

> Recht auf Kriegsdienstverweigerung 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 4 III GG schrankenlos gewährleistet 

> Verfassungsimmanente Schranken > nur wenn Rechte Dritter oder wichtige Verfassungsgüter in Gefahr sind 


Schranke- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 

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Art 2 II 1 Var 2 GG Körperliche Unversehrtheit 


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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Jedermann GR 

2. Sachlicher 

> Recht auf körperliche Unversehrtheit 

> Psyisch/ Physisch 


II. Eingriff 

> jede Belastende staatliche Maßnahme

III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 2 II 3 GG > aufgrund eines Gesetztes > Parlamentsgesetz 

Schranken- Schranken 

> Art 104 I 2 GG 

> keine Folter von festgenommen 

> Verhältnidsmäßigkeitsgrundsatz 

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Art 2 II 2 GG/ Art 104 GG Freiheit der Person 
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I. Schutzbereich 

1. Persönlich
> Jedermann GR 

2. Sachlicher Schutzbereich 

> Freiheit der Person 

> Freiheit sich und überall zu bewegen 

II. Eingriff 

> > jede Belastende staatliche Maßnahme 

> Freiheitsentziehung > Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch festhalten an einem eng umgrenzten Raum


Freiheitsbeschränkung > alle übrigen staatlichen Maßnahmen gegen die körperliche Bewegungsfreiheit. 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 2 II 3 einfacher Gesetzesvorbehalt 

> Art 104 GG qualifizierter Gesetztesvorbehalt 

Freiheitsbeschränkungen nach Art 104 I 1 GG > nur aufgrund von förmlichen Gesetzen und unter Beachtung der im förmlichen Gesetz vorgeschriebenen Form. 


Freiheitsentziehungen > nur mit Bedingungen Art 104 II. IV GG 

> Freiheitsentziehung vom Richter bestimmt 


Schranken-Schranken 

> Verhältnismäßigkeit 

> BVerfG besonders gewichtiger Grund notwendig 

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Art 13 I GG Schutz der Wohnung 

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I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> natürliche und juristische Personen > art 19 III GG 

2. Sachlicher Scjutzbereich 

> Unverletzlichkeit der Wohnung > Schutz des räumlichen Bezirks, in dem der Einzelne tun und lassen darf was er will > räumliche Privatsphäre 

> Wohnung > auch > Keller, Garagen, Nebenhof, Raum , Garten 

> auch Geschäftsräume 


II. Eingriff 

> Durchsuchung der Wohnung Art 13 II GG > nicht jedes Eindringen > planmäßiges Suchen staatlicher Organe in der Wohnung > um planmäßig etwas zu finden > dass der Inhaber nicht freiwillig zeigen will 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

Art 13 II GG 

> bei sichtlicher Anordnung Richtervorbehalt 

> außer bei Gefahr im Verzug > selbst wenn das Gesetz für Durchsuchung bestimmt > ohne das Gefahr im Verzug vorliegt> keine Richterliche Erlaubnis benötigt > unnötig > weil Verfassungskonforme Auslegung notwendig 


Art 13 III GG Lauschangriff 

> Art 13 III GG > akustische Überwachung der Wohnung > wenn Verdacht auf besonders schwere Straftat > normal 3 > Ausnahme 1 

> Maßnahme befristen 


Art 13 IV GG > Überwachung zur Abwehr dringender Gefahren öffentliche Sicherheit > nur wenn Gesetz 


Art 13 V GG >Besonderheit zur Überwachung der Wohnung wenn die im Einsatz stehenden Person in der Wohnung geschützt werden sollen 


Art 13 VI> Pflicht zur jährlichen Unterrichtung des BT und parlamentarischen Kontrolle 


Schranken-Schranke 

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Q:

Art 5 III Var 2 GG Wissenschaftsfreiheit 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlich 

> natürliche Personen die in der Lehre, Wissenschaft oder Forschung tätig sind oder werden. 

> Institutionen in diesem Bereich und Hochschulen 


2. Sachlicher 

> Wissenschaftsfreiheit > Tätigkeit die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zu Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. 

> beinhaltet Forschungsfreiheit und Lehrfreiheit 

> Lehre> Verbreitung der Wissenschaft 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Vorbehaltlos gewährleistet 

> nur durch Verfassungsimmanente Schranken eingriffe > Trotzdem Gesetztesvorbdehalt 


Schranken- Schranke
Verhältnismäßigkeit 

Q:

Art 9 I GG Vereinigungsfreiheit 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Deutsche gem. Art 116 I GG 

> inländische juristische Personen über Art 19 III GG 

> bestehende Vereinigungen 

2. Sachlicher Schutzbereich 

> positive Vereinigungsfreiheit > Recht Vereine und Vereinigungen zu gründen 

> Bestand der bereits existierenden Vereinigungen geschützt 

> negatives Vereinigungsfreiheit > Recht nicht einer Vereinigung anzugehören oder sie zu verlassen > Außer Zwangsmitgliedschaften durch den Beruf IHK etc. 


Vereinigung > jeder freiwillige Zusammenschluss zu einer Vereingugng von natürlichen/juristischen Personen des Privatrechts für längere Zeit und zu einen gemeinsamen Zweck einer organisierten Willensbildung 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 


Schranke 

Art 9 II GG > Verbot von bestimmten Vereinigungen die sich gegen Strafgesetze verstoßen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 


Schranken- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 


Q:

Art 5 I 2 Var 1 GG Pressefreiheit 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlich 

> Alle im Pressewesen tätigen Personen 

> Alle Unternehmen im Pressewesen > Art 19 III GG 

> AAle bei Produktion sowie alle bei den Kreativenprozessen 


2. Sachlicher 

> Pressefreiheit= Schutz aller Presse spezifischen Tätigkeiten von der Recherche bis zur Verbreitung. 

> Presse = zur Verbreitung geeignete und bestimmte Druckerzeugnisse 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme. 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

Art 5 II GG 


Schranke- Schranken 

Verhältnismäßigkeit 

Q:

Art 5 I 2 Var 2 GG Rundfunkfreiheit 


A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Öffentlich rechtliche Rundfunkveranstalter 

> sonst Rundfunkveranstalter 


2. Sachlicher 

> Rundfunkfreiheit > Schutz aller Rundfunkspezifischen Tätigkeiten von der Recherche bis zur Verbreitung


▪ Das BVerfG versteht das Grundrecht als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber

Das Grundrecht wird vom Gericht als „dienende Freiheit“ bezeichnet. Es dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.

▪ Erforderlichkeit einer positiven Rundfunkordnung

▪ Gebot der Staatsferne des Rundfunks: staatliche Ausgestaltung darf nicht zu staatlicher Lenkung führen

▪ Mindestanforderungen an die Rundfunkregulierung

Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Vielfaltsoptimierungsgebot

▪ Finanzierung: Staatliche Finanzgewährleistungspflicht; Finanzierung in Form des Rundfunkbeitrags soll staatliche Einflussnahme über Haushaltsmittel verhindern


Der Rundfunkbegriff umfasst Rundfunk und Fernsehen („Hörrundfunk und Fernsehrundfunk“

)▪Geschützt sind Massenkommunikationsmittel, die sich an unbestimmten Personenkreis richten


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung des Eingriffs 

Schranke 

Art 5 II GG 

Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG▪Beachte: Soweit die Rundfunkfreiheit Funktionsgrundrecht ist, ist der Gesetzesvorbehalt als Ausgestaltungsvorbehalt zu begreifen.

 → D. h.: Anforderungen an Rundfunkveranstalter, die die Rundfunkfreiheit sichern, sind Ausgestaltungen des normgeprägten Grundrechts, keine Eingriffe.
Schranken- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 

Q:

Art 8 I GG Versammlungsfreiheit 


A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Alle Deutsche gem. Art 116 I GG 

> juristische Personen des Privatrechts als Veranstalter 


2. Sachlicher 

> Versammlungsfreiheit > Recht auf friedliche Versammlungen ohne Waffen 

> der Schutz umfasst positive als auch negative Versammlungsfreiheit 


Versammlung > Zusammenkunft mehrerer Personen an einem Ort  zum Zwecke der Meinungsbildung oder Meinungsäußerung

> Setzt gleichen Zweck der Personen voraus > sonst nur Ansammlung 

> Annsamlungen können zur Versammlung werden 

> eA mindestens 2 Personen > aA mindestens 3 


friedlich> ohne Gewaltätigkeiten gegen Personen oder Sachen 

ohne Waffen > Waffen im Sinne des WaffG oder gefährliche Werkzeuge um sie zu nutzen 


II. Eingriff

> jede staatliche belastende Maßnahme 

> Anmeldepflichten, Verbot der Versammlung an bestimmten Orten, Zeit Bestimmungen, oder andere Auflagen 


III. Rechtfertigung 

Schranke 


> Schranke hängt davon ab ob die Veranstaltung unter freien Himmel oder im geschlossenen Raum statt findet 

> besondere Gefahren unter freien Himmel durch unbeteiligte etc. 


Versammlung unter freien Himmel Art 8 II GG 

> Beschränkungen durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes 

> Normen des VersG § 14, §15 

> hier besondere Gefahr durch andere Bürger die nicht teilnehmen 


Versammlung in einem geschlossenen Raum 

> GR ohne Schranken 

> Verfassungsimmanente Schranken 

> Wehr und Ersatzdienstleistende Art 17 a I GG > qualifizierter Gesetzesvorbehalt 


Schranken- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 

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Q:

Art 12 I GG 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Deutsche Art 116 I GG 

> juristische Personen des Privatrechts 


2. Sachlicher 

>  Berufsfreiheit > einheitliches GR wegen Abgrezungsschwierigkeiten zwischen Berufswahl und Berufsausübung. 


Beruf = jede Tätigkeit die auf Dauer angelegt ist und zur Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient und nicht verboten ist > Letzteres sehr strittig 

> Geschützt sind positive Freiheit Wo und die Freiheit der Berufswahl die Freiheit der Arbeitsplatzwahl und die Freiheit der Berufsausübung 

> auch Ausbildungsfreihreit ist umfasst 

> negative Freiheit einen beruf nicht auszuüben 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 12 I 2 GG > Regelungen durch oder aufgrund eines Gesetzes 

> Vorbehalt bezieht sich auf Ausübung und Wahl 


Schranken- Schranke 


> Hier wichtig das Stufenmodell in der Verhältnismäßigkeit zu bedenken> jedoch nicht in das Schema schreiben 


Berufsausübung > 1. Stufe 

> Ein Eingriff auf der 1. Stufe ist gerechtfertigt wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls ihn als zweckmäßig erscheinen Lassen


Berufswahl > Ob > und benennt subjektive Zulassungsbedingungen> Dann 2. Stufe 

> Ein Eingriff auf der 2. Stufe ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn durch ihn ein wichtiges der Freiheit des einzelnen Vorgehens Gemeinschsaftsgut geschützt werden soll. 



Berufswahl> Ob> Objektive Vorraussetzungen > Eingriff 3. Stufe 

Ein Eingriff auf der 3. Stufe ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt wenn er zum. schütz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgut vor schweren Nachteilen zwingend erforderlich ist.
> zb. Verbot Berufsgruppe 


Q:

B. Begründetheit 

A:

„Die (Urteils-)Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt in einem seiner Grundrechte verletzt wurde. Eine Verletzung liegt vor, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechtes vorliegt und dieser Eingriff seinerseits nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. (Nur bei Urteils-VB: Da das BVerfG keine ‚Superrevisionsinstanz’ ist, kommt lediglich die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts in Betracht.)


“Freiheitsrecht I 

1) Schutzbereich


a)  Persönlicher Schutzbereich

Kann Beschwerdeführer Träger des Grundrechts sein? (Deutschen- /Jedermanngrundrecht)?


b)  Sachlicher SchutzbereichàSchutzgut 


herausarbeiten; prüfen, ob das Verhalten des BF in den Schutzbereich fällt. Liegt verfassungsunmittelbare „Schranke“ vor (z.B. „friedlich“, Art. 8 GG)? Diese begrenzen bereits den Schutzbereich (str.)

2) Eingriff

a)  Klassisch:

(1) Finalität, (2) Unmittelbarkeit, (3) Rechtsförmig, (4) Zwangscharakter („mit Befehl undZwang durchsetzbar“)


b)  Modern: 

jedes dem Staat zurechenbare Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in denSchutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht(, gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt).


3) Rechtfertigung


a)  Schranke


 a einfacher/qualifizierter Gesetzesvorbehalt; bei schrankenlosen Grundrechten: Hier musseine Zweischrittprüfung vorgenommen werden: 

(1) ist das GR überhaupt einschränkbar?


(2) Unterwelchen Umständen?


b)  Rechtsgrundlage explizit aufschreiben


 c)Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage


(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit


àZuständigkeit (Verbandskompetenz Bund/Land, Art. 70 ff. GG;Organkompetenz), Verfahren (Art. 76 ff. GG), Form (Art. 82 GG, teils auch als „Verfahren“); bei GR-Klasuren i.d.R. unproblematisch


 (2) Materielle Verfassungsmäßigkeit


Sog. „Schranken-Schranken“, also Grenzen der Einschränkbarkeit des Grundrechts beachtet? àBesondere Anforderungen bzgl. qualifiziertem Gesetzesvorbehalt? Bspw. „allgemeines Gesetz“ i.S.d. Art. 5 II GG? àAllgemeine Anforderungen, insb.


aa) Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG


 à nur bei Gesetzen mit Gesetzesvorbehalt, jedoch entsprechend auch bei ÄndG


bb) Verbot einschränkender Einzelfallgesetze, Art. 19 I 1 GG


 à Problem: versteckte Einzelfallgesetze 


cc) WesensgehaltsgarantieàTheorie vom relativen/absoluten Wesensgehalt


dd) Bestimmtheitsgrundsatz 


à abgel. aus Rechtsstaatsgebot; hinreichende klare Trennung von TBund Rechtsfolge


ee) Verhältnismäßigkeit des Gesetzes


α)  Legitimer Zweckà


Achtung! Besonderheit bei Art. 12 I GG. Auswirkungen der jew. Stufe auf legitimen Zweck!

β)  Geeignetheit à


Im Zweifel: Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers


γ)  Erforderlichkeit


 à milderes, gleich-geeignetes Mittel? Im Zweifel: Entscheidungsprärogativedes Gesetzgebers


δ)  Angemessenheit


 à Hier sollte erst abstrakt, dann konkret das grundrechtliche „Ziel“ und„Opfer“ benannt und abgewogen werden. Bei der Prüfung des Gesetzes i.d.R. kein Problem, wenn und soweit der Exekutive/Judikative durch unbestimmte Rechtsbegriffe oder Ermessen Auslegungs- bzw. Entscheidungsspielräume verbleiben und eine verfassungskonforme Auslegung/Ermessensausübung somit möglich ist!


(3) Zwischenergebnis:


 Die Gesetzesgrundlage ist/ist nicht verfassungsgemäß (wenn ja, ggf. weiterprüfen)


d) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung


 (seitens Exekutive/Gericht) im Einzelfall (Nicht bei Rechtsatz- VB!)


(1) Verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes (Ermessen beachtet?)


(2) Verhältnismäßige Anwendung der gesetzlichen Grundlage im Einzelfall?


aa) Legitimer Zweck

bb) Geeignetheit

cc) Erforderlichkeit


dd) Angemessenheit


à Hier sollte geprüft werden, ob die verfassungskonformeAuslegung/Ermessensausübung, die grds. möglich ist (s.o.), auch vorgenommen wurde. Konkrete Abwägung der GR-Positionen. Prüfung fällt i.d.R. wie oben aus, wenn Gesetz gebundene Entscheidung vorsieht.


Freiheitsrecht 2, 3, ...


àgenau wie Freiheitsrecht 1 prüfen. Wenn kein spezielles einschlägig: Art. 2 I GG prüfen! Nach den Freiheitsrechten werden Gleichheitsrechte geprüft; hier auch wieder speziell vor allgemein


C. Endergebnis

Q:

Art 1 I + Art 2 I GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlich 

> Jedermann GR 

> Alle natürlichen Personen 


2. sachlicher 

> Recht auf Vergessen

> Recht auf Intimsphäre + Recht am eigenen bild und Wort 

> Informationelle Selbstbestimmung > Handyüberwachung etc. 

> Datenschutz 


II. Eingriff 

> jede unmittelbare belAstende rechtliche Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

> Wenn ein GR einschränbar ist besteht eine Schranke 


Schranke 


> Verfassungsmäßige Ordnung > Alle Normen die formell und materiell mit der Verfassung harmonieren. 

> Sittengesetz 

> Subjektive Rechte anderer 

> Schrankentrias des Art 2 GG beachten 

Schranken- Schranken 

> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

Q:

Art 4 III GG Kriegsdienstverweigerungsrecht 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> jedermann > alle natürlichen Personen 


2. Sachlicher Schutzbereich 

> Recht auf Kriegsdienstverweigerung 


II. Eingriff 

> jede staatliche belastende Maßnahme 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 4 III GG schrankenlos gewährleistet 

> Verfassungsimmanente Schranken > nur wenn Rechte Dritter oder wichtige Verfassungsgüter in Gefahr sind 


Schranke- Schranke 

> Verhältnismäßigkeit 

Q:

Art 2 II 1 Var 2 GG Körperliche Unversehrtheit 


A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> Jedermann GR 

2. Sachlicher 

> Recht auf körperliche Unversehrtheit 

> Psyisch/ Physisch 


II. Eingriff 

> jede Belastende staatliche Maßnahme

III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 2 II 3 GG > aufgrund eines Gesetztes > Parlamentsgesetz 

Schranken- Schranken 

> Art 104 I 2 GG 

> keine Folter von festgenommen 

> Verhältnidsmäßigkeitsgrundsatz 

Q:


Art 2 II 2 GG/ Art 104 GG Freiheit der Person 
A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlich
> Jedermann GR 

2. Sachlicher Schutzbereich 

> Freiheit der Person 

> Freiheit sich und überall zu bewegen 

II. Eingriff 

> > jede Belastende staatliche Maßnahme 

> Freiheitsentziehung > Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch festhalten an einem eng umgrenzten Raum


Freiheitsbeschränkung > alle übrigen staatlichen Maßnahmen gegen die körperliche Bewegungsfreiheit. 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

> Art 2 II 3 einfacher Gesetzesvorbehalt 

> Art 104 GG qualifizierter Gesetztesvorbehalt 

Freiheitsbeschränkungen nach Art 104 I 1 GG > nur aufgrund von förmlichen Gesetzen und unter Beachtung der im förmlichen Gesetz vorgeschriebenen Form. 


Freiheitsentziehungen > nur mit Bedingungen Art 104 II. IV GG 

> Freiheitsentziehung vom Richter bestimmt 


Schranken-Schranken 

> Verhältnismäßigkeit 

> BVerfG besonders gewichtiger Grund notwendig 

Q:

Art 13 I GG Schutz der Wohnung 

A:

I. Schutzbereich 

1. Persönlicher 

> natürliche und juristische Personen > art 19 III GG 

2. Sachlicher Scjutzbereich 

> Unverletzlichkeit der Wohnung > Schutz des räumlichen Bezirks, in dem der Einzelne tun und lassen darf was er will > räumliche Privatsphäre 

> Wohnung > auch > Keller, Garagen, Nebenhof, Raum , Garten 

> auch Geschäftsräume 


II. Eingriff 

> Durchsuchung der Wohnung Art 13 II GG > nicht jedes Eindringen > planmäßiges Suchen staatlicher Organe in der Wohnung > um planmäßig etwas zu finden > dass der Inhaber nicht freiwillig zeigen will 


III. Rechtfertigung 

Schranke 

Art 13 II GG 

> bei sichtlicher Anordnung Richtervorbehalt 

> außer bei Gefahr im Verzug > selbst wenn das Gesetz für Durchsuchung bestimmt > ohne das Gefahr im Verzug vorliegt> keine Richterliche Erlaubnis benötigt > unnötig > weil Verfassungskonforme Auslegung notwendig 


Art 13 III GG Lauschangriff 

> Art 13 III GG > akustische Überwachung der Wohnung > wenn Verdacht auf besonders schwere Straftat > normal 3 > Ausnahme 1 

> Maßnahme befristen 


Art 13 IV GG > Überwachung zur Abwehr dringender Gefahren öffentliche Sicherheit > nur wenn Gesetz 


Art 13 V GG >Besonderheit zur Überwachung der Wohnung wenn die im Einsatz stehenden Person in der Wohnung geschützt werden sollen 


Art 13 VI> Pflicht zur jährlichen Unterrichtung des BT und parlamentarischen Kontrolle 


Schranken-Schranke 

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