ZR: Schuldrecht AT at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist die Grundstruktur eines gesetzlichen Rücktrittsrechts aufgebaut?

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A. Rücktrittserklärung

B. Anwendbarkeit und Bestehen eines gesetzliches Rücktrittsrechts

I) § 323 I BGB II) § 324 BGB III) § 326 Abs. 5 BGB

1. wirksamer gegenseitiger Vertrag

2. Verletzung einer fälligen, möglichen und durchsetzbaren Leistungspflicht / sonstige Pflicht im Falle des § 324

beachte zur Fälligkeit: ist die Leistungspflicht noch nicht fällig, so kann unter Umständen des § 323 IV BGb schon vorher zurückgetreten werden

3. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung (entfällt bei Unmöglichkeit gem. § 326 V BGB); Ausnahmsweise Frist nach § 323 II BGB entbehrlich; in den Fällen des Abs. 3 "Abmahnung"

4.  fruchtloser Fristablauf

5. kein Ausschluss des Rücktrittsrechts

a)  § 323 V S. 1, 2 BGB

b) § 323 VI BGB

c) § 242 BGB

d) nicht durch Verlangen der Erfüllung nach Fristablauf der Nacherfüllung

C. keine Unwirksamkeit des Rücktritts, § 218 BGB; bei Individualvereinbarung § 350 BGB

D. Rechtsfolge: §§ 346 BGB ff

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Wann ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen?

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1. bei Teilleistung und Schlechtleistung gilt:  § 323 V S. 1, 2 BGB

a) S. 1 - Teilleistung: grds. muss der Gläubiger eine Teilleistung nicht annehmen, s. § 266 BGB; wenn er das doch tut: Rücktritt nur nach § 323 V 1 BGB möglich 

=> grds. Teilrücktritt; ausnahmsweise Rücktritt vom gesamten Vertrag wenn Interessenfortfall vorliegt.

b) S. 2 -  Schlechtleistung: Rücktritt ist bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen, § 323 V 2 BGB


- Ausnahmsweise § 242 BGB

- nicht: durch Erfüllungsverlangen nach Fristablauf iRd Nacherfüllung, da nach hM keine elektive Konkurrenz!

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Wonach richtet sich die Höhe des Nutzungsersatzes?

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=> nutzungsäquivalente Abnutzung: nach dem Grad der Abnutzung der Sache durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch 


beachte:

1. Wertminderungen, die unabhängig von der Nutzung entstanden sind ( z.B. Wertverlust infolge Erstzulassung eines PKWs) werden nicht berücksichtigt

2. für entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogene Nutzungen ist auch Nutzungsersatz nach § 347 I zu leisten, u.a. auch die Zinsen

3. im Kaufrecht: bei Nachlieferung müssen die bisher gezogenen Nutzungen nach hM nicht ersetzt werden, § 439 IV, 346 II 1 Nr. 1 2. Fall BGB; s. auch § 474 Abs. 5 S. 1 BGB


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Kann trotz Rücktritt Schadensersatz verlangt werden?

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TESTE DEIN WISSEN

- Gem. § 325 ist dies nicht ausgeschlossen.

- nach § 346 Abs. 4 hat u.U. auch der Rücktrittsgläubiger (= Verkäufer) einen SE-Anspruch


beachte: schadensrechtliches Bereicherungsverbot; Verbot der Surrogation in solchen Verhältnissen


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Nenne die Fallgruppen der Unmöglichkeit!

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1. tatsächliche & rechtliche Unmöglichkeit ≠ wirtschaftliche Unmöglichkeit
2. objektive & subjektive Unmöglichkeit § 275 I
3. praktische Unmöglichkeit § 275 II
4. persönliche Unzumutbarkeit § 275 III
5. absolutes Fixgeschäft ≠ nicht: relatives FG --> § 323 II Nr. 2 BGB
6. Schuldnerschutz: Unzumutbarkeit des Abwartens der Erfüllbarkeit
7. Zweckerreichung
8. Zweckfortfall
≠ Zweckvereitelung § 313

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Nenne die Ausnahme der relativen Unmöglichkeit


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TESTE DEIN WISSEN

Eine Ausnahme ist in § 376 HGB genannt

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Ist bei unverschuldeter anfänglicher Unmöglichkeit auch § 122 BGB anwendbar?

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hM: nein, neben § 311 a II BGB ist § 122 nicht anwendbar
--> Wertungswiderspruch, da iRd § 122 BGB auch nicht die nachträgliche Unm. erfasst wird; Umgehung des Verschuldensprinzips der §§ 280 ff BGB


aA: anwendbar, da auch ein Schaden wegen eines unverschuldeten Irrtums iRd § 122 BGB kompensiert wird

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Nenne die Anspruchgrundlage für den Schadensersatz aufgrund Unmöglichkeit!

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- anfängliche Unmg.: § 311 a II BGB
- nachträgliche Unmg.: §§ 280 I, 283 BGB (SE statt d. Leistung)

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Wann liegt eine Stück-, Vorrats-, Gattungsschuld vor?

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Eine Stückschuld liegt vor, wenn eine ihren Merkmalen nach konkret bestimmte Sache zu leisten ist.

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn nur eine der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet ist, die also nur nach allgemeinen Eigenschaften bestimmt ist.

Eine Vorratsschuld ist ein Unterfall der Gattungsschuld, allerdings ist die Leistungspflicht auf den vorhandenen Vorrat beschränkt.

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Wann liegt eine Hol-, Schick-, Bringschuld vor?

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Holschuld: Der Schuldner muss dem Gläubiger die Sache zur Abholung bereitstellen und anbieten. Leistungs- und Erfolgsort: Wohnsitz des Schuldner

Schickschuld: Der Schuldner muss die Sache aussondern und an eine ordnungsgemäß ausgesuchte Transportperson übergeben. Leistungsort: Schuldner. Erfolgsort: Gläubiger

Bringschuld: Der Schuldner muss die Sache aussondern und an den Wohnsitz des Gläubigers bringen, dort dann anbieten. Leistungsort: Gläubiger Erfolgsort: Gläubiger

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Was ist die Pflichtverletzung im Rahmen des Anspruchs auf SE statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit gem. § 311a II BGB?

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Die Pflichtverletzung liegt hier im Vertragsschluss trotzt anfänglicher Unmöglichkeit der Erfüllung des Leistungsversprechens!

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Wie ist die Prüfung eines Rückgewähranspruches aufgebaut?

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ergibt sich aus § 346 BGB:


I. wirksamer Rücktritt

1. Rücktrittserklärung

2. inzidente Prüfung eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrechts

3. Rechtsfolge: 

a) Abs. 1: Rückgewähr in natura + Nutzungsherausgabe 

b) Abs. 2: Wertersatz 

c) Abs. 4: ggf. Schadensersatz

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Q:

Wie ist die Grundstruktur eines gesetzlichen Rücktrittsrechts aufgebaut?

A:

A. Rücktrittserklärung

B. Anwendbarkeit und Bestehen eines gesetzliches Rücktrittsrechts

I) § 323 I BGB II) § 324 BGB III) § 326 Abs. 5 BGB

1. wirksamer gegenseitiger Vertrag

2. Verletzung einer fälligen, möglichen und durchsetzbaren Leistungspflicht / sonstige Pflicht im Falle des § 324

beachte zur Fälligkeit: ist die Leistungspflicht noch nicht fällig, so kann unter Umständen des § 323 IV BGb schon vorher zurückgetreten werden

3. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung (entfällt bei Unmöglichkeit gem. § 326 V BGB); Ausnahmsweise Frist nach § 323 II BGB entbehrlich; in den Fällen des Abs. 3 "Abmahnung"

4.  fruchtloser Fristablauf

5. kein Ausschluss des Rücktrittsrechts

a)  § 323 V S. 1, 2 BGB

b) § 323 VI BGB

c) § 242 BGB

d) nicht durch Verlangen der Erfüllung nach Fristablauf der Nacherfüllung

C. keine Unwirksamkeit des Rücktritts, § 218 BGB; bei Individualvereinbarung § 350 BGB

D. Rechtsfolge: §§ 346 BGB ff

Q:

Wann ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen?

A:

1. bei Teilleistung und Schlechtleistung gilt:  § 323 V S. 1, 2 BGB

a) S. 1 - Teilleistung: grds. muss der Gläubiger eine Teilleistung nicht annehmen, s. § 266 BGB; wenn er das doch tut: Rücktritt nur nach § 323 V 1 BGB möglich 

=> grds. Teilrücktritt; ausnahmsweise Rücktritt vom gesamten Vertrag wenn Interessenfortfall vorliegt.

b) S. 2 -  Schlechtleistung: Rücktritt ist bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen, § 323 V 2 BGB


- Ausnahmsweise § 242 BGB

- nicht: durch Erfüllungsverlangen nach Fristablauf iRd Nacherfüllung, da nach hM keine elektive Konkurrenz!

Q:

Wonach richtet sich die Höhe des Nutzungsersatzes?

A:

=> nutzungsäquivalente Abnutzung: nach dem Grad der Abnutzung der Sache durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch 


beachte:

1. Wertminderungen, die unabhängig von der Nutzung entstanden sind ( z.B. Wertverlust infolge Erstzulassung eines PKWs) werden nicht berücksichtigt

2. für entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogene Nutzungen ist auch Nutzungsersatz nach § 347 I zu leisten, u.a. auch die Zinsen

3. im Kaufrecht: bei Nachlieferung müssen die bisher gezogenen Nutzungen nach hM nicht ersetzt werden, § 439 IV, 346 II 1 Nr. 1 2. Fall BGB; s. auch § 474 Abs. 5 S. 1 BGB


Q:

Kann trotz Rücktritt Schadensersatz verlangt werden?

A:

- Gem. § 325 ist dies nicht ausgeschlossen.

- nach § 346 Abs. 4 hat u.U. auch der Rücktrittsgläubiger (= Verkäufer) einen SE-Anspruch


beachte: schadensrechtliches Bereicherungsverbot; Verbot der Surrogation in solchen Verhältnissen


Q:

Nenne die Fallgruppen der Unmöglichkeit!

A:

1. tatsächliche & rechtliche Unmöglichkeit ≠ wirtschaftliche Unmöglichkeit
2. objektive & subjektive Unmöglichkeit § 275 I
3. praktische Unmöglichkeit § 275 II
4. persönliche Unzumutbarkeit § 275 III
5. absolutes Fixgeschäft ≠ nicht: relatives FG --> § 323 II Nr. 2 BGB
6. Schuldnerschutz: Unzumutbarkeit des Abwartens der Erfüllbarkeit
7. Zweckerreichung
8. Zweckfortfall
≠ Zweckvereitelung § 313

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Q:


Nenne die Ausnahme der relativen Unmöglichkeit


A:

Eine Ausnahme ist in § 376 HGB genannt

Q:

Ist bei unverschuldeter anfänglicher Unmöglichkeit auch § 122 BGB anwendbar?

A:

hM: nein, neben § 311 a II BGB ist § 122 nicht anwendbar
--> Wertungswiderspruch, da iRd § 122 BGB auch nicht die nachträgliche Unm. erfasst wird; Umgehung des Verschuldensprinzips der §§ 280 ff BGB


aA: anwendbar, da auch ein Schaden wegen eines unverschuldeten Irrtums iRd § 122 BGB kompensiert wird

Q:

Nenne die Anspruchgrundlage für den Schadensersatz aufgrund Unmöglichkeit!

A:

- anfängliche Unmg.: § 311 a II BGB
- nachträgliche Unmg.: §§ 280 I, 283 BGB (SE statt d. Leistung)

Q:

Wann liegt eine Stück-, Vorrats-, Gattungsschuld vor?

A:

Eine Stückschuld liegt vor, wenn eine ihren Merkmalen nach konkret bestimmte Sache zu leisten ist.

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn nur eine der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet ist, die also nur nach allgemeinen Eigenschaften bestimmt ist.

Eine Vorratsschuld ist ein Unterfall der Gattungsschuld, allerdings ist die Leistungspflicht auf den vorhandenen Vorrat beschränkt.

Q:

Wann liegt eine Hol-, Schick-, Bringschuld vor?

A:

Holschuld: Der Schuldner muss dem Gläubiger die Sache zur Abholung bereitstellen und anbieten. Leistungs- und Erfolgsort: Wohnsitz des Schuldner

Schickschuld: Der Schuldner muss die Sache aussondern und an eine ordnungsgemäß ausgesuchte Transportperson übergeben. Leistungsort: Schuldner. Erfolgsort: Gläubiger

Bringschuld: Der Schuldner muss die Sache aussondern und an den Wohnsitz des Gläubigers bringen, dort dann anbieten. Leistungsort: Gläubiger Erfolgsort: Gläubiger

Q:

Was ist die Pflichtverletzung im Rahmen des Anspruchs auf SE statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit gem. § 311a II BGB?

A:

Die Pflichtverletzung liegt hier im Vertragsschluss trotzt anfänglicher Unmöglichkeit der Erfüllung des Leistungsversprechens!

Q:

Wie ist die Prüfung eines Rückgewähranspruches aufgebaut?

A:

ergibt sich aus § 346 BGB:


I. wirksamer Rücktritt

1. Rücktrittserklärung

2. inzidente Prüfung eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrechts

3. Rechtsfolge: 

a) Abs. 1: Rückgewähr in natura + Nutzungsherausgabe 

b) Abs. 2: Wertersatz 

c) Abs. 4: ggf. Schadensersatz

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