Zivilrecht - Deliktsrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Zivilrecht - Deliktsrecht an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Zivilrecht - Deliktsrecht Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

Kann eine juristische Person deliktisch haften?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

gem. § 31 BGB haftet die juristische Person für das Handeln eines Organs


=> bei Mitarbeitern, die kein Organ (z.B. kein Geschäftsführer) sind: § 831 BGB

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

wird obj. sorgfältiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund angesehen?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

nein, es gilt die Lehre vom Erfolgsunrecht. 


Das sorgfältige Verhalten wird i.R.d. Verschuldens berücksichtigt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN


Was ist im Rahmen des Verschuldens zu beachten?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Äquivalenz (conditio-sine-qua-non)

2. Adäquanz (die Handlung muss generell geeignet sein, den Erfolg herbeizuführen, darf also nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen)

3. Schutzzweck der Norm muss die konkrete Rechtsgutsverletzung erfassen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Gibt es ...

a) Verschärfungen

b) Erleichterungen


für das Verschulden i.R.d. § 823 I BGB?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

a) § 848 BGB


b) §§ 708, 1359, 1664 I BGB

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN


kann fremdes Mitverschulden zugerechnet werden?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

über § 254 II S. 2 BGB i.V.m. § 278 BGB = Rechtsgrundsverweis

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Haftungsausschlussgründe für § 823 I BGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- vertraglicher Haftungsausschluss gilt ausnahmsweise auch für § 823 I BGB


- gesetzlich: §§ 104, 105 SGB VII 


- Gestörter Gesamtschuldnerausgleich

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist bei einem weiterfressenden Mangel eine Eigentumsverletzung anzunehmen?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Kaufrechtliche Gewährleistungsansrüche verjähren nach 2 Jahren; deliktsrechtliche Ansprüche nach 3 Jahren


hM: wenn Stoffungleichheit besteht => funktional abgrenzbarer Teil; austauschbar

wenn Stoffgleichheit besteht: keine Eigentumsverletzung

Arg.: die mangelhafte Sache hat keinen Restwert von "0" !!! 


mM: keine Eigentumsverletzung, vertragliche Regelgungen haben Vorrang, keine Umgehung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Rechtsfolge des deliktischen Anspruchs gem. § 823 I BGB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch (z.B. durch Widerruf oder Berichtigung) und Gegendarstellung nach PresseG

2. Geldentschädigung für immaterielle Schäden

  • nur zugunsten lebender natürlicher Personen zwecks Genugtuung und Prävention; als höchstpersönliches Recht nicht vererblich oder übertragbar

3. Schadensersatz bei Beeinträchtigung vermögenswerter Interessen

  • bei Ausnutzung des allg. Persönlichkeitsrechts zu kommerziellen Zwecken (z.B. Werbung)
  • auch durch die Erben 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der deliktische Anspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts zu prüfen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

A. Anwendbarkeit

B. Anspruchsvoraussetzungen

I. Träger des allg. Persönlichkeitsrechts 

II. Inhalt des allg. Persönlichkeitsrechts

1. bei natürlichen Personen: Recht, in Ruhe gelassen zu werden ; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Handlungsfreiheit; personenbezogene Daten; beachte die Sphärentheorie..

2. bei juristischen Personen: die allg. Handlungsfreiheit als Teil ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Betätigung

III. Kausale Verletzungshandlung

IV. Rechtswidrigkeit => hier nicht indiziert! ausdrücklich festzustellen

1. keine Rechtfertigungsgründe

2. Positive Feststellung der Widerrechtlichkeit : umfassende Güter- und Interessenabwägung

V. Verschulden


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Aufbau des Anspruchs aus § 823 I BGB wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

A. Anwendbarkeit

I. Herleitung

das Recht am Gewerbebetrieb ist von der Rspr. entwickelt worden, um eine Lücke im gewerblichen Rechtsschutz zu schließen

II. Subsidiarität

- ggü. den in § 823 I BGB genannten Rechtsgütern

- ggü. § 823 II

- § 824

- wettbewerbsrechtlichen Vorschriften UWG GWB MarkenG GeschmacksmusterG


B. Voraussetzungen:

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Beeinträchtigung des Rechts am Gewerbebetrieb

a) Gewerbebetrieb: * Gewerbebetrieb ist jeder auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Betrieb. 

- ausnahmsweise werden i.R.d. § 823 I BGB auch freiberufliche Tätigkeiten geschützt

b) Beeinträchtigung ist jeder unmittelbare Eingriff in den Bestand des Betriebs und seine einzelnen Erscheinungsformen (Kunden, Geschäftsverbindungen, Tätigkeitskreis etc.)

2. Eingriff muss betriebsbezogen sein

* der Eingriff muss sich spezifisch gegen den Betrieb als solchen richten, also gegen die Organisation oder die unternehmerische Freiheit und nicht nur in einzelne Rechte oder Rechtsgüter..


II. Rechtswidrigkeit => nicht indiziert, ausdrücklich festzustellen!

  • umfassende Güter- und Interessenabwägung

III. Verschulde



Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff BGB

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist der Besitz von § 823 I BGB geschützt?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • der rechtmäßige Besitz ist unstreitig geschützt
  • unrechtmäßiger Besitz als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I ?? str.


eA: (u.U +) Besitz ist sonstiges Recht, soweit er eigentumsähnlich ist

  • hinsichtlich der Abwehrfunktion durch den possessorischen Besitzschutz (+) §§ 861 ff BGB
  • zusätzlich muss eine darüber hinausgehende positive Befugnis bestehen, z.B. ein Nutzungsrecht (da Eigentum auch Nutzungsbefugnis einräumt, § 903)
  • Folge: der gem. §§ 987, 988, 990, 993 I BGB nichtberechtigte, entgeltlich redliche Besitzer vor Rechtshängigkeit


aA: (-) beim unberechtigten Besitz besteht kein Nutzungsrecht oder keine endgültige Zuweisung dieses Rechts; diese sind aber die Anknüpfungspunkte für den Besitzschutz, der ein über den possessorischen Besitzschutz hinausgehendes Recht zum Besitz oder Gebrauch voraussetzt

Arg.: auch nur der zur Nutzung berechtigte Besitzer kann Ersatz eines Nutzungsschadens verlangen, die Rechtsordnung verbietet dem unberechtigten Besitzer, Nutzungen zu ziehen § 1004 BGB


Rspr: (-) deliktische Besitzschutz ist an den possessorischen Besitzschutz gekoppelt, kein Recht des nichtberechtigten Besitzers zum Ersatz des Nutzungsschadens

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

ist das Vermögen i.R.d § 823 I BGB geschützt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

grds. nein

Ausnahme: über § 823 II i.V.m. z.B. § 263 BGB

Lösung ausblenden
  • 335884 Karteikarten
  • 4067 Studierende
  • 89 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Zivilrecht - Deliktsrecht Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Kann eine juristische Person deliktisch haften?

A:

gem. § 31 BGB haftet die juristische Person für das Handeln eines Organs


=> bei Mitarbeitern, die kein Organ (z.B. kein Geschäftsführer) sind: § 831 BGB

Q:

wird obj. sorgfältiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund angesehen?


A:

nein, es gilt die Lehre vom Erfolgsunrecht. 


Das sorgfältige Verhalten wird i.R.d. Verschuldens berücksichtigt

Q:


Was ist im Rahmen des Verschuldens zu beachten?
A:

1. Äquivalenz (conditio-sine-qua-non)

2. Adäquanz (die Handlung muss generell geeignet sein, den Erfolg herbeizuführen, darf also nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen)

3. Schutzzweck der Norm muss die konkrete Rechtsgutsverletzung erfassen

Q:

Gibt es ...

a) Verschärfungen

b) Erleichterungen


für das Verschulden i.R.d. § 823 I BGB?


A:

a) § 848 BGB


b) §§ 708, 1359, 1664 I BGB

Q:


kann fremdes Mitverschulden zugerechnet werden?
A:

über § 254 II S. 2 BGB i.V.m. § 278 BGB = Rechtsgrundsverweis

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Was sind die Haftungsausschlussgründe für § 823 I BGB?

A:

- vertraglicher Haftungsausschluss gilt ausnahmsweise auch für § 823 I BGB


- gesetzlich: §§ 104, 105 SGB VII 


- Gestörter Gesamtschuldnerausgleich

Q:

Ist bei einem weiterfressenden Mangel eine Eigentumsverletzung anzunehmen?


A:

Kaufrechtliche Gewährleistungsansrüche verjähren nach 2 Jahren; deliktsrechtliche Ansprüche nach 3 Jahren


hM: wenn Stoffungleichheit besteht => funktional abgrenzbarer Teil; austauschbar

wenn Stoffgleichheit besteht: keine Eigentumsverletzung

Arg.: die mangelhafte Sache hat keinen Restwert von "0" !!! 


mM: keine Eigentumsverletzung, vertragliche Regelgungen haben Vorrang, keine Umgehung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Q:

Was ist die Rechtsfolge des deliktischen Anspruchs gem. § 823 I BGB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

A:

1. Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch (z.B. durch Widerruf oder Berichtigung) und Gegendarstellung nach PresseG

2. Geldentschädigung für immaterielle Schäden

  • nur zugunsten lebender natürlicher Personen zwecks Genugtuung und Prävention; als höchstpersönliches Recht nicht vererblich oder übertragbar

3. Schadensersatz bei Beeinträchtigung vermögenswerter Interessen

  • bei Ausnutzung des allg. Persönlichkeitsrechts zu kommerziellen Zwecken (z.B. Werbung)
  • auch durch die Erben 
Q:

Wie ist der deliktische Anspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts zu prüfen?

A:

A. Anwendbarkeit

B. Anspruchsvoraussetzungen

I. Träger des allg. Persönlichkeitsrechts 

II. Inhalt des allg. Persönlichkeitsrechts

1. bei natürlichen Personen: Recht, in Ruhe gelassen zu werden ; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Handlungsfreiheit; personenbezogene Daten; beachte die Sphärentheorie..

2. bei juristischen Personen: die allg. Handlungsfreiheit als Teil ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Betätigung

III. Kausale Verletzungshandlung

IV. Rechtswidrigkeit => hier nicht indiziert! ausdrücklich festzustellen

1. keine Rechtfertigungsgründe

2. Positive Feststellung der Widerrechtlichkeit : umfassende Güter- und Interessenabwägung

V. Verschulden


Q:

Aufbau des Anspruchs aus § 823 I BGB wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb?

A:

A. Anwendbarkeit

I. Herleitung

das Recht am Gewerbebetrieb ist von der Rspr. entwickelt worden, um eine Lücke im gewerblichen Rechtsschutz zu schließen

II. Subsidiarität

- ggü. den in § 823 I BGB genannten Rechtsgütern

- ggü. § 823 II

- § 824

- wettbewerbsrechtlichen Vorschriften UWG GWB MarkenG GeschmacksmusterG


B. Voraussetzungen:

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Beeinträchtigung des Rechts am Gewerbebetrieb

a) Gewerbebetrieb: * Gewerbebetrieb ist jeder auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Betrieb. 

- ausnahmsweise werden i.R.d. § 823 I BGB auch freiberufliche Tätigkeiten geschützt

b) Beeinträchtigung ist jeder unmittelbare Eingriff in den Bestand des Betriebs und seine einzelnen Erscheinungsformen (Kunden, Geschäftsverbindungen, Tätigkeitskreis etc.)

2. Eingriff muss betriebsbezogen sein

* der Eingriff muss sich spezifisch gegen den Betrieb als solchen richten, also gegen die Organisation oder die unternehmerische Freiheit und nicht nur in einzelne Rechte oder Rechtsgüter..


II. Rechtswidrigkeit => nicht indiziert, ausdrücklich festzustellen!

  • umfassende Güter- und Interessenabwägung

III. Verschulde



Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff BGB

Q:

Ist der Besitz von § 823 I BGB geschützt?


A:
  • der rechtmäßige Besitz ist unstreitig geschützt
  • unrechtmäßiger Besitz als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I ?? str.


eA: (u.U +) Besitz ist sonstiges Recht, soweit er eigentumsähnlich ist

  • hinsichtlich der Abwehrfunktion durch den possessorischen Besitzschutz (+) §§ 861 ff BGB
  • zusätzlich muss eine darüber hinausgehende positive Befugnis bestehen, z.B. ein Nutzungsrecht (da Eigentum auch Nutzungsbefugnis einräumt, § 903)
  • Folge: der gem. §§ 987, 988, 990, 993 I BGB nichtberechtigte, entgeltlich redliche Besitzer vor Rechtshängigkeit


aA: (-) beim unberechtigten Besitz besteht kein Nutzungsrecht oder keine endgültige Zuweisung dieses Rechts; diese sind aber die Anknüpfungspunkte für den Besitzschutz, der ein über den possessorischen Besitzschutz hinausgehendes Recht zum Besitz oder Gebrauch voraussetzt

Arg.: auch nur der zur Nutzung berechtigte Besitzer kann Ersatz eines Nutzungsschadens verlangen, die Rechtsordnung verbietet dem unberechtigten Besitzer, Nutzungen zu ziehen § 1004 BGB


Rspr: (-) deliktische Besitzschutz ist an den possessorischen Besitzschutz gekoppelt, kein Recht des nichtberechtigten Besitzers zum Ersatz des Nutzungsschadens

Q:

ist das Vermögen i.R.d § 823 I BGB geschützt?

A:

grds. nein

Ausnahme: über § 823 II i.V.m. z.B. § 263 BGB

Zivilrecht - Deliktsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Zivilrecht - Deliktsrecht an der Universität Bonn

Für deinen Studiengang Zivilrecht - Deliktsrecht an der Universität Bonn gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Mehr Karteikarten anzeigen

Das sind die beliebtesten Zivilrecht - Deliktsrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Deliktsrecht

LMU München

Zum Kurs
Deliktsrecht

Bucerius Law School

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Zivilrecht - Deliktsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Zivilrecht - Deliktsrecht