Zivilprozessrecht II - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Zivilprozessrecht II - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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FALL 1

Wo spielt die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB bei der Zwangsvollstreckung eine Rolle und welche Rolle spielt sie?

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzung des § 808 I ZPO ist Alleingewahrsam des Schuldners, denn bei Mitgewahrsam eines Dritten ist § 809 ZPO anzuwenden, so dass der Dritte zur Herausgabe bereit sein muss.

 

Da Eheleute regelmäßig Mitgewahrsam haben, wird gemäß § 739 I ZPO fingiert, dass der Vollstreckungsschuldner alleiniger Gewahrsamsinhaber ist, sofern die Voraussetzungen des § 1362 BGB gegeben sind. 

 

Die Eigentumsvermutung des BGB setzt sich also als (insoweit unwiderlegbare!) Gewahrsams- und Besitzfiktion in der ZPO fort.

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FALL 1

Kann auch ein Lohnanspruch gepfändet werden?

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Ja => ZV in eine Forderung

Ergibt sich aus §§ 828 ff. ZPO, wobei insb. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich ist

Diesbezüglich bedarf es einer für die Feststellung des Pfändungsumfangs ausreichenden Bestimmtheit => Es muss erkennbar sein, welche Forderung gepfändet ist

Bei Lohnforderung (+)

 

Beachte jedoch § 850c I 1 ZPO => Pfändungsgrenzen für Arbeitsankommen (brutto)

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FALL 2

Kann Zubehör von Grundstück gepfändet werden?

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Könnten nicht in bewegliches Vermögen (§§ 808 ff. ZPO), sondern in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 ff. ZPO) fallen => dann sind die §§ 808 ff. ZPO gar nicht anwendbar

 

VSS: Sachen müssen in den Haftungsverband der Hypothek fallen, § 865 I ZPO => (+), § 1120 BGB

Sobald Gegenstände Zubehör iSd § 97 I BGB sind, können sie gem. § 865 II 1 ZPO nicht vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden

 

Beachte: Gilt für Zubehör auch, wenn gar keine reale Hypothek besteht => Abstellen auf fiktiven hypothetischen Haftungsverband

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FALL 2

Fallen auch Kaufleute unter den Schutz des § 811 I Nr. 1b) ZPO?

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hM (-)

Arg.: Sinn und Zweck der Norm => soll die Erwerbstätigkeit natürlicher Personen schützen (ist geboten wegen APR gem. Art. 2 I, 1 I GG)

Kaufleute schöpfen aber ihren Erwerb im Wesentlichen aus Warenumsatz und Nutzung ihrer sachlichen Betriebsmittel und ihres Kapitals

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FALL 1

Wann ist eine Pfändung bzw. ein Pfändungsbeschluss nichtig?

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Eine Pfändung ist nur dann nichtig, wenn sie unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet.

 

Die Pfändung einer beweglichen Sache ist nichtig, wenn

  • die Pfändung nicht durch den zuständigen Gerichtsvollziehers erfolgt ist,
  • ein vollstreckbarer Titel fehlt oder
  • die Sache vom Gerichtsvollzieher nicht ordnungsgemäß in Besitz genommen wurde (Kenntlichmachung).

 

Der Pfändungsbeschluss ist nichtig, wenn

  • der Schuldner nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt,
  • ein unzuständiges Vollstreckungsorgan den Beschluss erlassen hat,
  • wesentliche Förmlichkeiten des Vollstreckungsverfahrens nicht eingehalten wurden (zB unterlassene Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner) oder
  • die gepfändete Forderung dem Schuldner gegen den Drittschuldner nicht zusteht.
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FALL 1

Ist eine Erbengemeinschaft rechtsfähig?

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Nein

Arg.: Keine Übertragung anderer Grundsätze, bspw. Wohnungseigentümergemeinschaft => nicht vergleichbar

Arg.: Erbengemeinschaft ist nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet => nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet

 

Erbengemeinschaft = gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist

Nicht: eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt

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FALL 2

Kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher anweisen, in bestimmte Gegenstände zu vollstrecken?

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Grds.: Generalauftrag, da der Gerichtsvollzieher nicht einseitig ohne Rücksicht auf die Interessen des Schuldners die Vollstreckungsobjekte festlegen kann


Wünsche und Weisungen des Gl. hat der GV aber zu berücksichtigen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Vollstreckung geschehen kann (vgl. § 58 II GVGA)


Aber: Grenzen des Weisungsrechts gem. § 58 I GVGA

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FALL 2

Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger die ZVS in eine ihm gehörige Sache betreibt?

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Die Gerichtsvollzieherin ist grundsätzlich die Prüfung der Eigentumslage verwehrt, da bei der Vollstreckung allein der Gewahrsam des Schuldners für den Zugriff maßgebend ist, vgl. § 808 ZPO (formalisierter Zugriffstatbestand). Die Gerichtsvollzieherin muss daher alles als Vermögen des Schuldners behandeln, was sich in dessen Gewahrsam befindet. 

 

Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn die fehlende Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen offensichtlich ist (sog. „evidentes Dritteigentum“). Das ist der Fall, wenn sich - wie hier - bereits aus dem Antrag des Gläubigers ergibt, dass das Pfändungsobjekt nicht dem Schuldner gehört. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung gläubigereigener Sachen wird nach mittlerweile allgemeiner Meinung bejaht.

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FALL 2

Kann an schuldnerfremden Sachen ein Pfändungspfandrecht entstehen?

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Gemischt privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie (ganz hM, Rspr. BGH): Für die Entstehung des Pfändungspfandrechts gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der rein privatrechtlichen Theorie, d.h. an schuldnerfremden Sachen kann kein Pfändungspfandrecht entstehen.


Beachte aber hinsichtlich der Verwertung: Grundlage hierfür ist nicht das Pfändungspfandrecht, sondern die Verstrickung

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FALL 2

Können auch gläubigereigene Sachen gepfändet werden?

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Ja, da ansonsten die Ausnahmeregelung des § 811 II ZPO sinnlos wäre


Ferner ist auch bei der Pfändung gläubigereigener Sachen eine Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich


Grundlage der Verwertung ist nämlich Verstrickung => nach heute einhelliger Ansicht tritt die Verstrickung auch an gläubigereigenen bzw. sonstigen schuldnerfremden körperlichen, beweglichen Sachen ein

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FALL 2

Ist für die Pfändung von Zubehör iSd § 97 BGB ein Gerichtsvollzieher oder das Grundbuchamt zuständig?

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GBA, wenn Zubehör gem. § 865 II 1 ZPO der Immobiliarvollstreckung unterliegen würde


Nach § 1120 BGB erstreckt sich die Hypothek auf Zubehör mit Ausnahme der Teile, die nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt sind


Erforderlich: zweckdienende Funktion für die Hauptsache + räumliches Verhältnis zu dieser 

Nicht erforderlich: körperlicher Zusammenhang => ausreichend, dass der örtliche Zusammenhang die bestimmungsgemäße Benutzung des Zubehörstücks ermöglicht oder wenigstens zulässt 

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FALL 1

Wie erfolgt eine Forderungspfändung?

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1. Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO

Mit dem Pfändungsbeschluss ist die Forderung gepfändet. 

Der Pfändungsbeschluss bewirkt die Verstrickung der gepfändeten Forderung (Verfügungsverbot nach §§ 136, 135 BGB) und es entsteht ein Pfändungspfandrecht des Gläubigers an der Forderung nach § 804 ZPO. 

 

2. Überweisungsbeschluss, § 835 ZPO

Mit dem Überweisungsbeschluss nach § 835 ZPO wird die gepfändete Forderung zugunsten des Gläubigers verwertet. Dabei kann das Vollstreckungsgericht die Forderung dem Gläubiger entweder zur Einziehung (Übertragung der Verfügungsbefugnis auf den Gläubiger) oder an Zahlungs statt zum Nennwert (Übertragung der Forderung auf den Gläubiger) zuweisen

 

Wirksamkeit:

Pfändungsbeschluss wird mit Zustellung beim Drittschuldner wirksam (§ 829 III ZPO)

Für die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bedarf es ferner (wie bei der Verfügung über Forderungen) einer für die Feststellung des Pfändungsumfangs ausreichenden Bestimmtheit. Deshalb muss aus dem Pfändungsbeschluss selbst erkennbar sein, welche Forderung gepfändet ist, ohne dass andere Unterlagen oder außerhalb des Pfändungsbeschlusses liegende Umstände hinzugezogen werden müssen.

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Q:

FALL 1

Wo spielt die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB bei der Zwangsvollstreckung eine Rolle und welche Rolle spielt sie?

A:

Voraussetzung des § 808 I ZPO ist Alleingewahrsam des Schuldners, denn bei Mitgewahrsam eines Dritten ist § 809 ZPO anzuwenden, so dass der Dritte zur Herausgabe bereit sein muss.

 

Da Eheleute regelmäßig Mitgewahrsam haben, wird gemäß § 739 I ZPO fingiert, dass der Vollstreckungsschuldner alleiniger Gewahrsamsinhaber ist, sofern die Voraussetzungen des § 1362 BGB gegeben sind. 

 

Die Eigentumsvermutung des BGB setzt sich also als (insoweit unwiderlegbare!) Gewahrsams- und Besitzfiktion in der ZPO fort.

Q:

FALL 1

Kann auch ein Lohnanspruch gepfändet werden?

A:

Ja => ZV in eine Forderung

Ergibt sich aus §§ 828 ff. ZPO, wobei insb. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich ist

Diesbezüglich bedarf es einer für die Feststellung des Pfändungsumfangs ausreichenden Bestimmtheit => Es muss erkennbar sein, welche Forderung gepfändet ist

Bei Lohnforderung (+)

 

Beachte jedoch § 850c I 1 ZPO => Pfändungsgrenzen für Arbeitsankommen (brutto)

Q:

FALL 2

Kann Zubehör von Grundstück gepfändet werden?

A:

Könnten nicht in bewegliches Vermögen (§§ 808 ff. ZPO), sondern in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 ff. ZPO) fallen => dann sind die §§ 808 ff. ZPO gar nicht anwendbar

 

VSS: Sachen müssen in den Haftungsverband der Hypothek fallen, § 865 I ZPO => (+), § 1120 BGB

Sobald Gegenstände Zubehör iSd § 97 I BGB sind, können sie gem. § 865 II 1 ZPO nicht vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden

 

Beachte: Gilt für Zubehör auch, wenn gar keine reale Hypothek besteht => Abstellen auf fiktiven hypothetischen Haftungsverband

Q:

FALL 2

Fallen auch Kaufleute unter den Schutz des § 811 I Nr. 1b) ZPO?

A:

hM (-)

Arg.: Sinn und Zweck der Norm => soll die Erwerbstätigkeit natürlicher Personen schützen (ist geboten wegen APR gem. Art. 2 I, 1 I GG)

Kaufleute schöpfen aber ihren Erwerb im Wesentlichen aus Warenumsatz und Nutzung ihrer sachlichen Betriebsmittel und ihres Kapitals

Q:

FALL 1

Wann ist eine Pfändung bzw. ein Pfändungsbeschluss nichtig?

A:

Eine Pfändung ist nur dann nichtig, wenn sie unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet.

 

Die Pfändung einer beweglichen Sache ist nichtig, wenn

  • die Pfändung nicht durch den zuständigen Gerichtsvollziehers erfolgt ist,
  • ein vollstreckbarer Titel fehlt oder
  • die Sache vom Gerichtsvollzieher nicht ordnungsgemäß in Besitz genommen wurde (Kenntlichmachung).

 

Der Pfändungsbeschluss ist nichtig, wenn

  • der Schuldner nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt,
  • ein unzuständiges Vollstreckungsorgan den Beschluss erlassen hat,
  • wesentliche Förmlichkeiten des Vollstreckungsverfahrens nicht eingehalten wurden (zB unterlassene Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner) oder
  • die gepfändete Forderung dem Schuldner gegen den Drittschuldner nicht zusteht.
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Q:

FALL 1

Ist eine Erbengemeinschaft rechtsfähig?

A:

Nein

Arg.: Keine Übertragung anderer Grundsätze, bspw. Wohnungseigentümergemeinschaft => nicht vergleichbar

Arg.: Erbengemeinschaft ist nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet => nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet

 

Erbengemeinschaft = gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist

Nicht: eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt

Q:

FALL 2

Kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher anweisen, in bestimmte Gegenstände zu vollstrecken?

A:

Grds.: Generalauftrag, da der Gerichtsvollzieher nicht einseitig ohne Rücksicht auf die Interessen des Schuldners die Vollstreckungsobjekte festlegen kann


Wünsche und Weisungen des Gl. hat der GV aber zu berücksichtigen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Vollstreckung geschehen kann (vgl. § 58 II GVGA)


Aber: Grenzen des Weisungsrechts gem. § 58 I GVGA

Q:

FALL 2

Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger die ZVS in eine ihm gehörige Sache betreibt?

A:

Die Gerichtsvollzieherin ist grundsätzlich die Prüfung der Eigentumslage verwehrt, da bei der Vollstreckung allein der Gewahrsam des Schuldners für den Zugriff maßgebend ist, vgl. § 808 ZPO (formalisierter Zugriffstatbestand). Die Gerichtsvollzieherin muss daher alles als Vermögen des Schuldners behandeln, was sich in dessen Gewahrsam befindet. 

 

Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn die fehlende Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen offensichtlich ist (sog. „evidentes Dritteigentum“). Das ist der Fall, wenn sich - wie hier - bereits aus dem Antrag des Gläubigers ergibt, dass das Pfändungsobjekt nicht dem Schuldner gehört. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung gläubigereigener Sachen wird nach mittlerweile allgemeiner Meinung bejaht.

Q:

FALL 2

Kann an schuldnerfremden Sachen ein Pfändungspfandrecht entstehen?

A:

Gemischt privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie (ganz hM, Rspr. BGH): Für die Entstehung des Pfändungspfandrechts gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der rein privatrechtlichen Theorie, d.h. an schuldnerfremden Sachen kann kein Pfändungspfandrecht entstehen.


Beachte aber hinsichtlich der Verwertung: Grundlage hierfür ist nicht das Pfändungspfandrecht, sondern die Verstrickung

Q:

FALL 2

Können auch gläubigereigene Sachen gepfändet werden?

A:

Ja, da ansonsten die Ausnahmeregelung des § 811 II ZPO sinnlos wäre


Ferner ist auch bei der Pfändung gläubigereigener Sachen eine Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich


Grundlage der Verwertung ist nämlich Verstrickung => nach heute einhelliger Ansicht tritt die Verstrickung auch an gläubigereigenen bzw. sonstigen schuldnerfremden körperlichen, beweglichen Sachen ein

Q:

FALL 2

Ist für die Pfändung von Zubehör iSd § 97 BGB ein Gerichtsvollzieher oder das Grundbuchamt zuständig?

A:

GBA, wenn Zubehör gem. § 865 II 1 ZPO der Immobiliarvollstreckung unterliegen würde


Nach § 1120 BGB erstreckt sich die Hypothek auf Zubehör mit Ausnahme der Teile, die nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt sind


Erforderlich: zweckdienende Funktion für die Hauptsache + räumliches Verhältnis zu dieser 

Nicht erforderlich: körperlicher Zusammenhang => ausreichend, dass der örtliche Zusammenhang die bestimmungsgemäße Benutzung des Zubehörstücks ermöglicht oder wenigstens zulässt 

Q:

FALL 1

Wie erfolgt eine Forderungspfändung?

A:

1. Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO

Mit dem Pfändungsbeschluss ist die Forderung gepfändet. 

Der Pfändungsbeschluss bewirkt die Verstrickung der gepfändeten Forderung (Verfügungsverbot nach §§ 136, 135 BGB) und es entsteht ein Pfändungspfandrecht des Gläubigers an der Forderung nach § 804 ZPO. 

 

2. Überweisungsbeschluss, § 835 ZPO

Mit dem Überweisungsbeschluss nach § 835 ZPO wird die gepfändete Forderung zugunsten des Gläubigers verwertet. Dabei kann das Vollstreckungsgericht die Forderung dem Gläubiger entweder zur Einziehung (Übertragung der Verfügungsbefugnis auf den Gläubiger) oder an Zahlungs statt zum Nennwert (Übertragung der Forderung auf den Gläubiger) zuweisen

 

Wirksamkeit:

Pfändungsbeschluss wird mit Zustellung beim Drittschuldner wirksam (§ 829 III ZPO)

Für die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bedarf es ferner (wie bei der Verfügung über Forderungen) einer für die Feststellung des Pfändungsumfangs ausreichenden Bestimmtheit. Deshalb muss aus dem Pfändungsbeschluss selbst erkennbar sein, welche Forderung gepfändet ist, ohne dass andere Unterlagen oder außerhalb des Pfändungsbeschlusses liegende Umstände hinzugezogen werden müssen.

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