Zivilprozessrecht I - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Zivilprozessrecht I - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Zivilprozessrecht I - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

FALL 11

Was besagen Beweiserhebungs- und Klageabweisungstheorie iRe Aufrechnung innerhalb eines Prozesses?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Beweiserhebungstheorie: Gericht darf auf die Aufrechnungsforderung nur eingehen, wenn das Bestehen und die Durchsetzbarkeit der Hauptforderung festgestellt wurde


Klageabweisungstheorie: Gericht kann offenlassen, ob die Klageabweisung auf die Aufrechnung oder eine andere Einrede gestützt wird


Dann wäre aber ungewiss, ob über die Aufrechnungsforderung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, daher Beweiserhebungstheorie

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Wie unterscheiden sich Sachurteil und Prozessurteil?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn Klage unzulässig ist, ergeht Prozessurteil.


Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, ergeht Sachurteil.

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Was sind die VSS für eine zulässige Klage?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO


2. Zuständiges Gericht

  a) Sachlich: §§ 23, 71 GVG 

    i) Ausschließlicher (insb. §§ 24 29a ZPO)

    ii) Besonderer (insb. §§ 27, 29 ZPO)

    iii) Allgemeiner

Wenn besonderer und allgemeiner voneinander abweichen => Wahlrecht gem. § 35 ZPO

  b) Örtlich


3. Parteifähigkeit, § 50 ZPO (insb. GbR)


4. Prozessfähigkeit, § 51 ZPO (insb. Minderjährige)


5. Prozessführungsbefugnis, evtl. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO


6. Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit, § 261 III ZPO


7. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Was sind die Vor- und Nachteile eines Mahnverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO gegenüber der Klageerhebung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Vorteile

  • billiger als Klageerhebung (1/2 Gebühr)
  • schriftliches Verfahren
  • kein Anwaltszwang (§ 689 ZPO)
  • Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 3 BGB (evtl. iVm § 167 ZPO) zzgl. halbjährige Ablaufhemmung nach § 204 II BGB
  • schnellere Erlangung eines Vollstreckungstitels, §§ 699, 700, 794 I Nr. 4 ZPO


Nachteile

  • Zeitverlust, wenn zu erwarten ist, dass Widerspruch eingelegt wird
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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Was passiert, wenn iRe Mahnverfahrens (kein) Widerspruch nach § 694 ZPO eingelegt wird?

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TESTE DEIN WISSEN

Widerspruch:

  • Antragsteller muss Anspruch mittels Klageschrift begründen, § 697 I ZPO
  • § 696 ZPO regelt dann Übergang vom Mahnverfahren als summarisches Verfahren ins streitige Verfahren


Kein Widerspruch:

  • Auf Antrag ergeht Vollstreckungsbescheid, § 699 ZPO
  • gegen diesen kann nach § 700 III ZPO Einspruch eingelegt werden
  • Wirkung des Vollstreckungsbescheids: § 700 I ZPO
  • Nach Einspruchseinlegung kommt es ebenfalls zum Rechtsstreit
  • ein verspäteter Widerspruch wird wie ein Einspruch behandelt, § 694 II ZPO
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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Was sind die VSS der Zwangsvollstreckung?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Titel (§§ 704, 794 ZPO)

= öffentliche Urkunde, der ein vollstreckbarer Anspruch verbrieft wird

Inhalt und Umfang des Anspruchs sowie Parteien sind genannt


2. Klausel (§§ 724, 725 ZPO)

Bezeugt Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels

Im Klauselverfahren wird geprüft:


  a) Bestehen des Titels

  b) Vollstreckungsfähiger Inhalt

  c) Reife des Titels (rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar)


3. Zustellung (vgl. §§ 750, 191 ff., 182 ZPO)

= beurkundete Übergabe einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des Titels


4. Zwangsvollstreckungsverfahren ist Antragsverfahren

Wichtig: Wegen was und  (nur bei Geldforderungen) in was  (bewegliche Sachen, Forderungen, Grundstücke) vollstreckt wird


  a) Gerichtsvollzieher zuständig bei Vollstreckung in bewegliche körperliche Gegenstände (§§ 808 ff. ZPO)


  b) Vollstreckungsgericht bei Vollstreckung in Forderungen (§§ 828 ff. ZPO)


  c) Vollstreckungsgericht bei Zwangsvollstreckung (Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung) in Grundstücke und deren Haftungsverband, §§ 864 ff. ZPO iVm ZVG


d) Grundbuchamt bei Eintragung von Zwangshypotheken auf Antrag (vgl. § 867 ZPO)


e) die Zuständigkeit eines Gerichts oder Rechtspflegeorgans ist hierbei der Parteivereinbarung entzogen (vgl. § 40 II Nr. 2, § 802 ZPO)

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Erläutere die förmlichen Beweismittel.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Zeugen, §§ 373 ff. ZPO

  • sagen über konkrete Wahrnehmungen aus
  • Zeuge kann nicht sein, wer im konkreten Prozess als Partei zu vernehmen ist
  • sachverständiger Zeuge (§ 414 ZPO) berichtet über Wahrnehmungen vergangener Tatsachen, aus denen er Schlüsse gezogen hat


Sachverständiger, § 402 ZPO

  • Vermittelt dem Richter wesentliches Fachwissen


Augenschein, §§ 371 ff. ZPO


Urkundenbeweis, §§ 415 ff. ZPO


Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Genügt eine in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozessbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründungsschrift für § 130 Nr. 6 Hs. 2 ZPO?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nein, aber eine eingescannte Unterschrift genügt 

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Was ist die Anerkenntnis?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Erklärung des Beklagten an das Gericht, dass der vom Kläger geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht.


Beachte: = Prozesshandlung (nicht anfechtbar)

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FALL 1

Was ist die Ladung?

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TESTE DEIN WISSEN

Aufforderung, in einem Termin zu erscheinen

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Erläutere den sog. frühen ersten Termin, § 272 II Alt. 1 ZPO.

Wann ist dieser geboten und wie wird verfahren?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

idR geboten bei einfach gelagerten Fällen, bei denen sich ein Vergleich anbietet, aber auch bei schwierigen Fällen, die wegen ihrer Komplexität eine mündliche Vorbereitung des Haupttermins erfordern und im Parteienprozess vor dem Amtsgericht bei schriftlich ungewandten Parteien


1. Vorsitzender hat Termin unverzüglich zu bestimmen, § 216 II ZPO

Einlassungsfrist zu bestimmen, § 274 III ZPO => läuft nur gegen Beklagten, wenn sie nicht gewahrt wird, hat Beklagter das Recht auf Rüge und Vertagung der mündl. Verhandlung und es darf gegen ihn kein VU ergehen, § 335 I Nr. 3 ZPO


2. Zur Vorbereitung der mündl. Verhandlung sind Anordnungen nach § 273 ZPO auch im Verfahren mit frühem erstem Termin möglich

Insb. ist gem. §§ 273 I, 139 ZPO darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig erklären


3. Fristsetzung nach § 275 I 1 ZPO ist geeignetes Mittel, die Zeit bis zum Verhandlungstermin sinnvoll zu nutzen

Unterbleibt Fristsetzung nach § 275 I 1 ZPO, ist Beklagter nach § 275 I 2 ZPO aufzufordern, seine Verteidigungsmittel unverzüglich in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen


4. Dann mündliche Verhandlung

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Erläutere die Justizgewährungspflicht.

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TESTE DEIN WISSEN

Pflicht des Staates, Gerichte zu schaffen und durch ein geordnetes Verfahren die Feststellung und Verwirklichung subjektiver Rechte zu gewährleisten


Gesetzliche Grundlage: Art. 19 IV GG bzw. Artt. 101 I, 103 GG

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Q:

FALL 11

Was besagen Beweiserhebungs- und Klageabweisungstheorie iRe Aufrechnung innerhalb eines Prozesses?

A:

Beweiserhebungstheorie: Gericht darf auf die Aufrechnungsforderung nur eingehen, wenn das Bestehen und die Durchsetzbarkeit der Hauptforderung festgestellt wurde


Klageabweisungstheorie: Gericht kann offenlassen, ob die Klageabweisung auf die Aufrechnung oder eine andere Einrede gestützt wird


Dann wäre aber ungewiss, ob über die Aufrechnungsforderung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, daher Beweiserhebungstheorie

Q:

FALL 1

Wie unterscheiden sich Sachurteil und Prozessurteil?

A:

Wenn Klage unzulässig ist, ergeht Prozessurteil.


Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, ergeht Sachurteil.

Q:

FALL 1

Was sind die VSS für eine zulässige Klage?

A:

1. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO


2. Zuständiges Gericht

  a) Sachlich: §§ 23, 71 GVG 

    i) Ausschließlicher (insb. §§ 24 29a ZPO)

    ii) Besonderer (insb. §§ 27, 29 ZPO)

    iii) Allgemeiner

Wenn besonderer und allgemeiner voneinander abweichen => Wahlrecht gem. § 35 ZPO

  b) Örtlich


3. Parteifähigkeit, § 50 ZPO (insb. GbR)


4. Prozessfähigkeit, § 51 ZPO (insb. Minderjährige)


5. Prozessführungsbefugnis, evtl. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO


6. Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit, § 261 III ZPO


7. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

Q:

FALL 1

Was sind die Vor- und Nachteile eines Mahnverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO gegenüber der Klageerhebung?

A:

Vorteile

  • billiger als Klageerhebung (1/2 Gebühr)
  • schriftliches Verfahren
  • kein Anwaltszwang (§ 689 ZPO)
  • Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 3 BGB (evtl. iVm § 167 ZPO) zzgl. halbjährige Ablaufhemmung nach § 204 II BGB
  • schnellere Erlangung eines Vollstreckungstitels, §§ 699, 700, 794 I Nr. 4 ZPO


Nachteile

  • Zeitverlust, wenn zu erwarten ist, dass Widerspruch eingelegt wird
Q:

FALL 1

Was passiert, wenn iRe Mahnverfahrens (kein) Widerspruch nach § 694 ZPO eingelegt wird?

A:

Widerspruch:

  • Antragsteller muss Anspruch mittels Klageschrift begründen, § 697 I ZPO
  • § 696 ZPO regelt dann Übergang vom Mahnverfahren als summarisches Verfahren ins streitige Verfahren


Kein Widerspruch:

  • Auf Antrag ergeht Vollstreckungsbescheid, § 699 ZPO
  • gegen diesen kann nach § 700 III ZPO Einspruch eingelegt werden
  • Wirkung des Vollstreckungsbescheids: § 700 I ZPO
  • Nach Einspruchseinlegung kommt es ebenfalls zum Rechtsstreit
  • ein verspäteter Widerspruch wird wie ein Einspruch behandelt, § 694 II ZPO
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Q:

FALL 1

Was sind die VSS der Zwangsvollstreckung?

A:

1. Titel (§§ 704, 794 ZPO)

= öffentliche Urkunde, der ein vollstreckbarer Anspruch verbrieft wird

Inhalt und Umfang des Anspruchs sowie Parteien sind genannt


2. Klausel (§§ 724, 725 ZPO)

Bezeugt Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels

Im Klauselverfahren wird geprüft:


  a) Bestehen des Titels

  b) Vollstreckungsfähiger Inhalt

  c) Reife des Titels (rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar)


3. Zustellung (vgl. §§ 750, 191 ff., 182 ZPO)

= beurkundete Übergabe einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des Titels


4. Zwangsvollstreckungsverfahren ist Antragsverfahren

Wichtig: Wegen was und  (nur bei Geldforderungen) in was  (bewegliche Sachen, Forderungen, Grundstücke) vollstreckt wird


  a) Gerichtsvollzieher zuständig bei Vollstreckung in bewegliche körperliche Gegenstände (§§ 808 ff. ZPO)


  b) Vollstreckungsgericht bei Vollstreckung in Forderungen (§§ 828 ff. ZPO)


  c) Vollstreckungsgericht bei Zwangsvollstreckung (Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung) in Grundstücke und deren Haftungsverband, §§ 864 ff. ZPO iVm ZVG


d) Grundbuchamt bei Eintragung von Zwangshypotheken auf Antrag (vgl. § 867 ZPO)


e) die Zuständigkeit eines Gerichts oder Rechtspflegeorgans ist hierbei der Parteivereinbarung entzogen (vgl. § 40 II Nr. 2, § 802 ZPO)

Q:

FALL 1

Erläutere die förmlichen Beweismittel.

A:

Zeugen, §§ 373 ff. ZPO

  • sagen über konkrete Wahrnehmungen aus
  • Zeuge kann nicht sein, wer im konkreten Prozess als Partei zu vernehmen ist
  • sachverständiger Zeuge (§ 414 ZPO) berichtet über Wahrnehmungen vergangener Tatsachen, aus denen er Schlüsse gezogen hat


Sachverständiger, § 402 ZPO

  • Vermittelt dem Richter wesentliches Fachwissen


Augenschein, §§ 371 ff. ZPO


Urkundenbeweis, §§ 415 ff. ZPO


Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO

Q:

FALL 1

Genügt eine in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozessbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründungsschrift für § 130 Nr. 6 Hs. 2 ZPO?

A:

Nein, aber eine eingescannte Unterschrift genügt 

Q:

FALL 1

Was ist die Anerkenntnis?

A:

Die Erklärung des Beklagten an das Gericht, dass der vom Kläger geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht.


Beachte: = Prozesshandlung (nicht anfechtbar)

Q:

FALL 1

Was ist die Ladung?

A:

Aufforderung, in einem Termin zu erscheinen

Q:

FALL 1

Erläutere den sog. frühen ersten Termin, § 272 II Alt. 1 ZPO.

Wann ist dieser geboten und wie wird verfahren?

A:

idR geboten bei einfach gelagerten Fällen, bei denen sich ein Vergleich anbietet, aber auch bei schwierigen Fällen, die wegen ihrer Komplexität eine mündliche Vorbereitung des Haupttermins erfordern und im Parteienprozess vor dem Amtsgericht bei schriftlich ungewandten Parteien


1. Vorsitzender hat Termin unverzüglich zu bestimmen, § 216 II ZPO

Einlassungsfrist zu bestimmen, § 274 III ZPO => läuft nur gegen Beklagten, wenn sie nicht gewahrt wird, hat Beklagter das Recht auf Rüge und Vertagung der mündl. Verhandlung und es darf gegen ihn kein VU ergehen, § 335 I Nr. 3 ZPO


2. Zur Vorbereitung der mündl. Verhandlung sind Anordnungen nach § 273 ZPO auch im Verfahren mit frühem erstem Termin möglich

Insb. ist gem. §§ 273 I, 139 ZPO darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig erklären


3. Fristsetzung nach § 275 I 1 ZPO ist geeignetes Mittel, die Zeit bis zum Verhandlungstermin sinnvoll zu nutzen

Unterbleibt Fristsetzung nach § 275 I 1 ZPO, ist Beklagter nach § 275 I 2 ZPO aufzufordern, seine Verteidigungsmittel unverzüglich in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen


4. Dann mündliche Verhandlung

Q:

FALL 1

Erläutere die Justizgewährungspflicht.

A:

Pflicht des Staates, Gerichte zu schaffen und durch ein geordnetes Verfahren die Feststellung und Verwirklichung subjektiver Rechte zu gewährleisten


Gesetzliche Grundlage: Art. 19 IV GG bzw. Artt. 101 I, 103 GG

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