Verwaltungsrecht AT - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht AT - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 14

Was versteht man unter formeller Beschwer?

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Entscheidung muss hinter dem Antrag zurückbleiben (bspw. gegeben, wenn Klage abgewiesen wurde)

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FALL 4

Wie stellt man den subjektiv-rechtlichen Charakter einer Norm fest?

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1. Ist Norm ör?


2. Schützt Norm neben dem allg. Interesse auch Individualinteressen?

(bei einfachem Gesetz hier Schwerpunkt)


3. Ist Schutzbereich eröffnet?

(Bei Grundrechten stellt sich nur diese Frage)


Zur Beantwortung der Frage bedarf es grammatischer, systematischer und teleologischer Auslegung

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FALL 3

Welches Problem ergibt sich bei Erteilung eines Hausverbots bezogen auf das Vorliegen einer ör Streitigkeit?

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Hausverbot kann sowohl aufgrund pr Eigentümerbefugnis (§ 903 BGB) als auch aufgrund ör Sachherrschaft der Behörde ergehen


Damit steht die Natur der streitentscheidenden Normen nicht von vornherein zweifelsfrei fest. 

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FALL 4

Beginnt die Frist des § 70 I 1 VwGO auch ohne Bekanntgabe zu laufen?

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eA (-)

  • Kritik: Ein drittwirkender VA würde bei fehlender Bekanntgabe nie in Bestandskraft erwachsen
  • noch erhebliche Zeit nach Erlass kann ein Drittbetroffener die Regelung zu Fall bringen --> schutzwürdiges Interesse des Begünstigten wird nicht ausreichend gewahrt


hM: Es gilt nur Verwirkungsfrist

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FALL 16 

Welche Änderungen müssen beim Schema zur Leistungsklage im Vergleich zur Anfechtungsklage beachtet werden?

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Bei Zulässigkeit

Statthaftigkeit: Leistungsklage nicht ausdrücklich geregelt, aber vorausgesetzt (zB § 43 II 1, 111 VwGO)

Klagebegehren => Leistung, die kein VA ist


Klagebefugnis: § 42 II gilt analog nach hM zur Verhinderung von Popularklagen


Vorverfahren: grds. nicht, nur in Fällen des § 54 II BeamtStG bzw. § 126 III BRRG


Klagefrist: Wie bei Vorverfahren


Klagegegner: § 78 I Nr. 1 VwGO analog (Nr. 2 eher abzulehnen) => Rechtsträgerprinzip ist aber allg. Prinzip, weshalb man nicht auf Analogie zu § 78 zurückgreifen muss


Begründetheit: § 113 V 1 VwGO analog

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FALL 1

Welche drei Theorien sind zur Qualifizierung einer Norm als ör heranzuziehen?

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Interessentheorie: ÖR sind die den öffentlichen Interessen, Privatrecht, die dem Individualinteresse dienenden Rechtssätze

  • Kritik: passt nur noch im Ordnungsrecht


Subordinationstheorie: ÖR ist durch das Verhältnis der Über- und Unterordnung, Privatrecht durch das der Gleichordnung gekennzeichnet

  • Kritik: ÖR kennt auch Gleichordnungsverhältnisse, PR kennt auch Subordinationsverhältnisse


Modifizierte Subjektstheorie: Norm ist ör, sofern sie einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Funktion als Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet.

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FALL 2

Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?

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Wenn das Begehren des Klägers auf Aufhebung eines VA gerichtet ist

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FALL 3

Auf was beziehen sich Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch?

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Überschreitung ist bezogen auf Ergebnis (Rechtsfolge)


Fehlgebrauch ist bezogen auf Motive und Verfahren (Begründung)

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FALL 2

Was sind die wichtigsten Funktionen des VA?


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1. Regelungsfunktion

Heißt, Va entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung


2. Titelfunktion

Verwaltung kann bestimmte VA, die auf ein Tun, Dulden, oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insofern Vollstreckungstitel, siehe VwVG oder auch §§ 50 ff. PolG NRW

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FALL 1

Wann werden Realakte als ör Verwaltungshandeln qualifiziert?

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Wenn sie mit einem unzweifelhaft ör geregelten Verwaltungshandeln eng zusammenhängen (sog. enger Sachzusammenhang)


Auf den Sachzusammenhang muss nicht abgestellt werden, wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht.

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FALL 1

Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt?

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§ 17a GVG für die Rechtswegverweisung

§ 83 VwGO iVm § 17a GVG für die interne Verweisung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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FALL 2

Welche 3 Arten von Bindungswirkung gibt es?

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Tatbestandswirkung: Nur Bindung an den Tenor des VA


Feststellungswirkung: Bindung an den Tenor und die Gründe des VA. Diese gibt es nur, wenn gesetzlich angeordnet. Praktisch nur relevant im Verhältnis Urteil und VA


Konzentrationswirkung: Eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen. Diese gibt es nur, wenn gesetzlich angeordnet, zB § 13 BImSchG, § 75 VwVfG

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Q:

FALL 14

Was versteht man unter formeller Beschwer?

A:

Entscheidung muss hinter dem Antrag zurückbleiben (bspw. gegeben, wenn Klage abgewiesen wurde)

Q:

FALL 4

Wie stellt man den subjektiv-rechtlichen Charakter einer Norm fest?

A:

1. Ist Norm ör?


2. Schützt Norm neben dem allg. Interesse auch Individualinteressen?

(bei einfachem Gesetz hier Schwerpunkt)


3. Ist Schutzbereich eröffnet?

(Bei Grundrechten stellt sich nur diese Frage)


Zur Beantwortung der Frage bedarf es grammatischer, systematischer und teleologischer Auslegung

Q:

FALL 3

Welches Problem ergibt sich bei Erteilung eines Hausverbots bezogen auf das Vorliegen einer ör Streitigkeit?

A:

Hausverbot kann sowohl aufgrund pr Eigentümerbefugnis (§ 903 BGB) als auch aufgrund ör Sachherrschaft der Behörde ergehen


Damit steht die Natur der streitentscheidenden Normen nicht von vornherein zweifelsfrei fest. 

Q:

FALL 4

Beginnt die Frist des § 70 I 1 VwGO auch ohne Bekanntgabe zu laufen?

A:

eA (-)

  • Kritik: Ein drittwirkender VA würde bei fehlender Bekanntgabe nie in Bestandskraft erwachsen
  • noch erhebliche Zeit nach Erlass kann ein Drittbetroffener die Regelung zu Fall bringen --> schutzwürdiges Interesse des Begünstigten wird nicht ausreichend gewahrt


hM: Es gilt nur Verwirkungsfrist

Q:

FALL 16 

Welche Änderungen müssen beim Schema zur Leistungsklage im Vergleich zur Anfechtungsklage beachtet werden?

A:

Bei Zulässigkeit

Statthaftigkeit: Leistungsklage nicht ausdrücklich geregelt, aber vorausgesetzt (zB § 43 II 1, 111 VwGO)

Klagebegehren => Leistung, die kein VA ist


Klagebefugnis: § 42 II gilt analog nach hM zur Verhinderung von Popularklagen


Vorverfahren: grds. nicht, nur in Fällen des § 54 II BeamtStG bzw. § 126 III BRRG


Klagefrist: Wie bei Vorverfahren


Klagegegner: § 78 I Nr. 1 VwGO analog (Nr. 2 eher abzulehnen) => Rechtsträgerprinzip ist aber allg. Prinzip, weshalb man nicht auf Analogie zu § 78 zurückgreifen muss


Begründetheit: § 113 V 1 VwGO analog

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Q:

FALL 1

Welche drei Theorien sind zur Qualifizierung einer Norm als ör heranzuziehen?

A:

Interessentheorie: ÖR sind die den öffentlichen Interessen, Privatrecht, die dem Individualinteresse dienenden Rechtssätze

  • Kritik: passt nur noch im Ordnungsrecht


Subordinationstheorie: ÖR ist durch das Verhältnis der Über- und Unterordnung, Privatrecht durch das der Gleichordnung gekennzeichnet

  • Kritik: ÖR kennt auch Gleichordnungsverhältnisse, PR kennt auch Subordinationsverhältnisse


Modifizierte Subjektstheorie: Norm ist ör, sofern sie einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Funktion als Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet.

Q:

FALL 2

Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?

A:

Wenn das Begehren des Klägers auf Aufhebung eines VA gerichtet ist

Q:

FALL 3

Auf was beziehen sich Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch?

A:

Überschreitung ist bezogen auf Ergebnis (Rechtsfolge)


Fehlgebrauch ist bezogen auf Motive und Verfahren (Begründung)

Q:

FALL 2

Was sind die wichtigsten Funktionen des VA?


A:

1. Regelungsfunktion

Heißt, Va entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung


2. Titelfunktion

Verwaltung kann bestimmte VA, die auf ein Tun, Dulden, oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insofern Vollstreckungstitel, siehe VwVG oder auch §§ 50 ff. PolG NRW

Q:

FALL 1

Wann werden Realakte als ör Verwaltungshandeln qualifiziert?

A:

Wenn sie mit einem unzweifelhaft ör geregelten Verwaltungshandeln eng zusammenhängen (sog. enger Sachzusammenhang)


Auf den Sachzusammenhang muss nicht abgestellt werden, wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht.

Q:

FALL 1

Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt?

A:

§ 17a GVG für die Rechtswegverweisung

§ 83 VwGO iVm § 17a GVG für die interne Verweisung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Q:

FALL 2

Welche 3 Arten von Bindungswirkung gibt es?

A:

Tatbestandswirkung: Nur Bindung an den Tenor des VA


Feststellungswirkung: Bindung an den Tenor und die Gründe des VA. Diese gibt es nur, wenn gesetzlich angeordnet. Praktisch nur relevant im Verhältnis Urteil und VA


Konzentrationswirkung: Eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen. Diese gibt es nur, wenn gesetzlich angeordnet, zB § 13 BImSchG, § 75 VwVfG

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